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Mindestens 11,68 Euro Stundenlohn nötig für armutsfeste Rente

Antikapitalismus

Klaus Ernst berichtet über eine Antwort der Bundesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zu einer armutsfesten Rente:

„Wer 45 Jahre lang arbeitet, bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden, müsste rein rechnerisch einen Mindestlohn von 11,68 Euro erhalten, um im Alter eine Nettorente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Klaus Ernst hervor. Das bedeutet: Der aktuelle Mindestlohn von 8,50 Euro schützt Beschäftigte selbst bei Vollzeitbeschäftigung nicht vor Altersarmut.

“Der Mindestlohn soll vor Armut schützen  – gerade auch im Alter. Doch mit 8,50 Euro wird dieses Ziel nicht annähernd erreicht. Wer einen Mindestlohn erhält und 45 Jahre einen vollen Job macht,  hat im Rentenalter Anspruch auf Sozialhilfe. Das ist eine Blamage für unseren Sozialstaat. Der Mindestlohn war schon bei seiner Einführung zu gering und das war ein Kardinalfehler. Die Mindestlohnkommission und die Bundesregierung müssen hier nachbessern und den Mindestlohn deutlich anheben”, kommentiert Klaus Ernst die Antwort aus dem Arbeits- und Sozialministerium.

Die Mindestlohnkommission wird bis zum 30. Juni 2016 über die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns entscheiden, die dann zum 1. Januar 2017 wirksam werden soll. Laut Gesetz soll die Kommission dabei in einer Gesamtabwägung prüfen, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, um einen Mindestschutz der Beschäftigten ebenso zu gewährleisten wie funktionierende Wettbewerbsbedingungen, ohne Beschäftigung zu gefährden. Zudem soll sich der Mindestlohn nachlaufend an der Entwicklung der Tariflöhne orientieren.

Keine Berücksichtigung findet hierbei allerdings die Tatsache, dass der Mindestlohn mit einem deutlich zu niedrigen Niveau eingeführt wurde. DIE LINKE hatte im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 gefordert, unverzüglich einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einzuführen und diesen zum Ende der laufenden Legislaturperiode auf 12 Euro anzuheben. CDU, CSU und SPD haben aber einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde eingeführt. Dadurch dürfen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer noch Löhne unterhalb der Niedriglohnschwelle erhalten. Diese Schwelle lag laut Statistischem Bundesamt bereits im Jahr 2010 bei 10,36 Euro pro Stunde. Ein Mindestlohn, der diesen Namen verdient, sollte immer gewährleisten, dass Niedriglohnbeschäftigung abgeschafft wird. 8,50 Euro pro Stunde waren und sind dafür viel zu wenig.

Die Niedriglohnschwelle liegt bei zwei Dritteln des so genannten Medianlohnes. Der Median ist jener Lohn, welcher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zwei gleich große Gruppen einteilt und dann genau in der Mitte liegt. Die eine Hälfte verdient demnach weniger und die andere Hälfte mehr als den Medianlohn. Diese Berechnung der Niedriglohnschwelle ist international anerkannt und ermöglicht, dass die Bestimmung des Mindestlohns sich aus dem Lohnsystems selbst ableitet. Das statistische Bundesamt ermittelt die Niedriglohnschwelle für Deutschland alle vier Jahre. Zuletzt erfolgte die Berechnung auf Basis von Daten aus dem Jahr 2010. Eine neue Berechnung auf Grundlage von Daten aus dem Jahr 2014 ist für September dieses Jahres angekündigt.

Rechnet man die Niedriglohnschwelle von 10,36 Euro aus dem Jahr 2010 anhand der so genannten Goldenen Lohnregel bis zum Jahr 2015 fort, kommt man auf einen Wert von rund 12 Euro pro Stunde. Die goldene Lohnregel besagt, dass der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft wird, indem die jährliche Zuwachsrate der Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde sowie das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank von „unter, aber nahe zwei Prozent“ (1,9 Prozent) berücksichtigt wird. Folgt man dieser Regel, wird eine weitere Umverteilung von den Löhnen und Gehältern zu den Gewinnen der Unternehmen verhindert.

DIE LINKE fordert, dass der Mindestlohn 60 Prozent des Durchschnittslohns betragen soll. Dies folgt ebenfalls der Logik, dass der Mindestlohn eine abgeleitete Größe aus dem vorhandenen Lohngefüge sein muss, da er dessen untere Grenze bilden soll. Im Jahr 2015 lagen laut Verdiensterhebung des statistischen Bundesamtes die Bruttostundenverdienste von sozialversicherungspflichtigen Voll- und Teilzeitbeschäftigten ohne Sonderzahlungen durchschnittlich bei 20,44 Euro. Davon 60 Prozent sind gute 12 Euro. Daher sollte der Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf 12 Euro pro Stunde erhöht werden.“

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Mindestlohn: „Die Verkünder von Horrorszenarien am Arbeitsmarkt sind blamiert“

Antikapitalismus

Die Schlagzeile und der folgende Beitrag sind von t-online.de übernommen und weisen die Gegner des Mindestlohns (Unternehmer und ihre politischen Repräsentanten von CDU/CSU und FDP) in die Schranken:

„Verheerende Wirkungen der 8,50-Euro-Lohnuntergrenze seien zu befürchten, drohten Mindestlohn-Gegner noch im Januar. Hunderttausende Jobs würden wegfallen, warnten einige Wirtschaftsinstitute.

Beschäftigungszuwachs im Gastgewerbe

Für die Befürworter war der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein historischer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Tatsächlich sind die Effekte auf den Jobmarkt eher positiv. Der Arbeitsmarktexperte des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts WSI, Thorsten Schulten, betont: „Die Verkünder von Horrorszenarien sind blamiert.“

Die Branche mit dem prozentual höchsten Beschäftigungszuwachs sei das Gastgewerbe – „obwohl es hier einen großen Niedriglohn-Bereich gibt und der Mindestlohn hier die größte Wirkung entfaltet“. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der regulär Beschäftigten laut Bundesagentur für Arbeit hier um 6,5 Prozent oder 62.000. Auch wirtschaftliche Dienstleistungen und Verkehr verzeichnen hohe Zuwächse.

Positive Effekte vor allem für Frauen und in Ostdeutschland

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betont: „Es liegt die Vermutung nahe, dass Minijobs zu regulären (Teilzeit)-Stellen zusammengelegt wurden.“ Denn insgesamt nahm die Beschäftigung auf Rekordniveau zu.

Vor allem aber freut sich der DGB-Mann über die Effekte auf dem Lohnzettel. „Insbesondere Frauen, Ungelernte, Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn“, sagt Körzell unter Verweis auf das Statistische Bundesamt.

So habe es binnen einen Jahres bundesweit einen Anstieg der Löhne von Ungelernten in Voll- und Teilzeit um 3,3 Prozent bis vergangenen Juni gegeben – Ausreißer nach oben: Frauen im ostdeutschen Gastgewerbe mit einem Plus von 19,5 Prozent, bei Männern waren es 15 Prozent.

[…]

Und was passierte mit den Preisen? Die Experten sind sich einig: Teurer wurde es nur in einzelnen Branchen. „Die Taxi-Preise wurden in fast allen Regionen angehoben“, sagt Schulten. Laut Statistischem Bundesamt wurde es bei der „Personenbeförderung im Straßenverkehr“ zehn Prozent teurer. Insgesamt hielten die stark gefallenen Ölpreise die Inflation aber äußerst niedrig.

Arbeitgeber nicht glücklich

Die Nagelprobe – mahnt IW-Experte Lesch – komme aber erst in Zeiten des Abschwungs. Bisher konnten die Unternehmen demnach höhere Löhne weitergeben – „und die Konsumenten können das hinnehmen“.

Insgesamt sind die Arbeitgeber alles andere als glücklich mit den Mindestlohn-Regelungen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer klagt über „bürokratische Auswüchse“ des Gesetzes – die Folgen seien unnötige Kosten und massive Rechtsunsicherheit auch dort, wo viel höhere Löhne gezahlt würden. „Der Mindestlohn zeigt bereits jetzt negative Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt“, so Kramer. […]“

Siehe auch junge Welt

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Bilanz von acht Monaten Mindestlohn

Antikapitalismus

Ich zitiere eine Pressemitteilung des DGB:

DGB zieht erste Mindestlohn-Bilanz

Löhne rauf, Aufstocker runter, Entwarnung bei Jobs und Preisen

Unter dem Titel „Kommt der Mindestlohn überall an?“ hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Dienstag in Berlin eine erste Zwischenbilanz des Mindestlohngesetzes gezogen, das seit 1. Januar 2015 gilt. Zahlen der Bundesbank belegten, dass insbesondere Un- oder Angelernte in Ostdeutschland vom Mindestlohn profitierten, so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Es gab Lohnsteigerungen von bis zu 9,3 Prozent, das ist doppelt bis dreifach so viel wie in höheren Gehaltsgruppen.“

Positiv wertete Körzell auch die Entwicklung bei den so genannten Aufstockern. Die Bundesagentur für Arbeit gehe davon aus, dass die Zahl der Menschen, deren Lohn so niedrig ist, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld-II-Anspruch haben, im laufenden Jahr um rund 60.000 sinken werde. „Der Mindestlohn kostet auch keine Jobs“, so Körzell. Im Frühjahr 2015 seien beispielsweise im Handel und im Gastgewerbe mehr Beschäftigte gemeldet gewesen als ein Jahr zuvor. Auch die Preise seien nur moderat gestiegen. „Löhne rauf, Aufstocker runter, Entwarnung bei Jobs und Preisen“, fasste Körzell zusammen.

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Wie der Mindestlohn im Taxiwesen umgangen wird

Antikapitalismus

Im aktuellen Rotfuchs berichtet ein (ehemaliger) Taxifahrer über die Methoden, wie die Taxiunternehmen trotz Erhöhung der Beförderungsentgelte den Mindestlohn umgehen und dabei die Arbeiter maximal ausbeuten. Traurig ist, dass sich die allermeisten Taxifahrer das gefallen lassen, wohl auch, weil es keine Taxi-Gewerkschaft gibt, die ähnlich kämpferisch agiert wie die Lokführer von der GDL: „Am 7. Februar erhielt ich Gelegenheit, in einem Interview mit der „Thüringer Landeszeitung“ ein paar den Unternehmernunangenehme Wahrheiten über die Taxibranche nicht nur in Weimar auszusprechen. […]“ (Quelle: Rotfuchs Mai 2015, S. 13)

Und dies hat er dabei mitgeteilt: <Neben spannenden Geschichten der Fahrgäste sieht Kay Strathus sein Gewerbe durchaus kritisch. „Das ist eine Branche, die häufig auf Ausbeutung beruht“, meint er. Verantwortlich dafür seien die Unternehmer, denn die würden schon mal beide Augen zu drücken, wenn es um gesetzliche Auflagen gehe. Teilweise hätten manche Fahrer nur alle zwei Wochen an einem Sonntag frei, erzählt der 57-Jährige. Dabei dauert eine Schicht meist mindestens zehn Stunden. Viele Unternehmer würden auch versuchen, die Fahrer zwölf Stunden fahren zu lassen, damit der Wagen zwischen zwei Schichten nicht ausgemacht werden muss. Dabei verdienten die Fahrer vor dem 1. Januar teilweise zwischen 4 bis 5 Euro pro Stunde. „Doch der Mindestlohn ändert an dieser Ausbeutung gar nichts.“ Strathus erklärt, dass sein alter Arbeitgeber nicht bereit gewesen sei, die 8,50 Euro zu zahlen. Er sollte statt einer vorherigen Verdienstbeteiligung von 40 Prozent fortan 41 Prozent bekommen. Der ehemalige Taxi-Fahrer muss lachen, denn dies sei eigentlich gar nicht möglich, schließlich müsse er mindestens 8,50 Euro bekommen. Beim gesetzlichen Mindestlohn würden die Unternehmen rund 70 Prozent des Verdienstes an die Fahrer weitergeben. „Das schmeckt denen natürlich nicht.“ „Ich weiß von manchen Unternehmern, die ihre Fahrer angewiesen haben, die Arbeitszeiten nicht in die Fahrtenbücher zu schreiben. Ich kenne nur ein einziges Taxi-Unternehmen, das wirklich den Mindestlohn zahlt.“ Für ihn ist das Taxi-Geschäft ein Negativ-Beispiel für den Kapitalismus. „Wenn irgendwo das Wort Ausbeutung angebracht ist, dann in der Taxi-Branche.“> (Quelle: Thüringer Landeszeitung)

 

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Mindestlohn – nicht für alle!

Antikapitalismus

Seit gestern gilt nun ein Mindestlohn light, der Altersarmut nicht verhindern kann. Er gilt aber nicht für alle; dank der Zeitungsverleger dürfen Zeitungszusteller noch ein wenig auf diese soziale Errungenschaft warten. Aber nicht nur sie, auch die 66.000 Häftlinge in deutschen Gefängnissen brauchen sich keine Hoffnung auf 8,50 Euro Lohn machen, wie der Freitag berichtet. Was das in der Praxis beduetet, kann erahnt werden, wenn die Lohnsätze für 2001 angeschaut werden. Da geht es um maximal 24 DM am Tag, also 12 Euro Tageslohn. Dem wird wohl entgegengehalten, dass das wohl besser als die ausbeuterische Zwangsarbeit in der DDR war. Tolles Argument, um soziale Miseren zu rechtfertigen. Jedenfalls können noch heute mit Gefangenenarbeit gute Mehrwertraten geschöpft werden, wie ja auch der Fall Haderthauer aus Bayern belegt hat.

Einige Fakten zum Mindestlohn hier.

Siehe auch: „GroKo wollte und will den Mindestlohn nicht“ (linksfraktion.de)

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Mindestlohn ohne negative Effekte auf Arbeitsmarkt

Antikapitalismus

Forscher vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen haben in einer Studie die von Lobbyisten des Kapitals oft geprisene Gefahr des Arbeitsplatzabbaus zurückgewiesen. Siehe folgende Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung (Hervorhebungen sind von mir):

Forscher: Keine Belege für negative Arbeitsmarkteffekte durch Mindestlöhne – Ausnahmen schwächen Effektivität

Der geplante gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist notwendig und geeignet, um zu verhindern, dass das Lohnniveau in Deutschland immer weiter nach unten ausfranst. Die Probleme des großen deutschen Niedriglohnsektors lassen sich durch einen Mindestlohn allein allerdings nicht lösen, dafür ist zusätzlich eine generelle Stärkung des Tarifsystems nötig. Die Bundesregierung verfolgt auch in dieser Frage Ansätze in die richtige Richtung. Im europäischen Vergleich ist das Niveau des deutschen Mindestlohns sowohl nach absoluten als auch nach relativen Maßstäben moderat. Die neuere, methodisch fortgeschrittene internationale Forschung kommt zu dem Ergebnis, dass sich keine signifikanten Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen feststellen lassen. Auch die Evaluation der Branchenmindestlöhne in Deutschland hat keine negativen Beschäftigungseffekte festgestellt. Gegenüber solchen Ergebnissen empirischer Forschung sind ökonometrische Simulationsrechnungen, auf deren Grundlage einige deutsche Forschungsinstitute eine negative Wirkung von Mindestlöhnen annehmen, nicht aussagekräftig. Das sind Kernergebnisse einer neuen Studie von Prof. Dr. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf.

In ihrer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Untersuchung arbeiten die Wissenschaftler des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen den in- und ausländischen Forschungsstand zu Niedrig- und Mindestlöhnen umfassend auf. Dass in der deutschen Debatte um eine allgemeine Lohnuntergrenze nach wie vor „teilweise apokalytische Drohungen“ mit Arbeitsplatzverlusten kursierten, erklären die Forscher auch damit, dass neuere Erkenntnisse aus internationalen Untersuchungen auch in Expertenkreisen noch „vielfach ignoriert“ würden. Dabei seien die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und problemlose Einführung des Mindestlohnes günstig, konstatieren Bosch und Weinkopf: Deutschland zählt nach Studien der EU zu den Innovationsführern in Europa, daher könnten Betriebe gut mit Effizienzsteigerungen auf die Lohnuntergrenze reagieren. Dies gelte auch für Klein- und Mittelbetriebe. Die Qualifikation der meisten Beschäftigten im Niedriglohnbereich erleichtere die Einführung des Mindestlohns ebenfalls: Gut drei Viertel der Beschäftigten mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro haben einen beruflichen oder akademischen Abschluss.

Das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung nennen die IAQ-Forscher auch mit Blick auf Erfahrungen aus dem Ausland „bedacht und vorsichtig“: Die Unternehmen hätten mehr als ein Jahr Zeit erhalten, um sich auf den Mindestlohn vorzubereiten. Zudem gebe es die Möglichkeit, durch allgemeinverbindliche Tarifverträge bis Ende 2016 das Lohnniveau schrittweise anzupassen. Die Perspektive, den Mindestlohn frühestens 2017 oder 2018 anzupassen, räume der Wirtschaft zusätzlich „lange Anpassungsfristen mit einem moderaten Mindestlohnniveau ein“. Ausnahmen vom allgemeinen Mindestlohn sehen die Forscher kritisch: Sie würden „Tür und Tor für die Nichteinhaltung des gesetzlichen Mindestlohns öffnen“. Außerdem erschwerten „Ausnahmeregelungen die Effektivität von Kontrollen“. Eine konsequente Überprüfung der Einhaltung und abschreckende Sanktionen bei Verstößen seien aber entscheidend für die Akzeptanz bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern: „Die Erfahrungen im In- und Ausland zeigen, dass ein Mindestlohn bei den Unternehmen akzeptiert wird, wenn sie sicher sein können, dass er auch von Konkurrenten bezahlt wird.“

Die Ergebnisse des Forschungsüberblicks im Einzelnen:

Expansion von Niedriglöhnen in Deutschland

Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt grundlegend geändert, so Bosch und Weinkopf. Die „traditionelle Verknüpfung von wirtschaftlicher Effizienz und gesellschaftlicher Solidarität“ habe sich aufgelöst. Der Niedriglohnsektor ist auf ein auch im europäischen Vergleich sehr hohes Niveau gewachsen: So lag der Anteil der Beschäftigten mit Stundenlöhnen unter 8,50 Euro 2012 zwischen knapp 14 und knapp 20 Prozent – je nachdem, ob die vertraglichen oder die tatsächlichen Arbeitszeiten zugrunde gelegt wurden. Das entspricht zwischen 4,7 und 6,8 Millionen Menschen. Die positiven Erwartungen, die hiermit verbunden waren, seien nicht eingetreten, konstatieren die Forscher. „Weder haben sich die Beschäftigungschancen gering Qualifizierter verbessert noch ist prekäre Arbeit zum Sprungbrett in reguläre Beschäftigung geworden.“

Dadurch, dass Deutschland mit einem gesetzlichen Mindestlohn deutlich länger gewartet habe als die meisten Nachbarn, sei das Lohnsystem hierzulande „nach unten stark ausgefranst“. Im Jahr 2012 verdienten mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte weniger als 6 Euro pro Stunde. Die Einführung des Mindestlohns bezeichnen die Forscher vor diesem Hintergrund als „eine der größten Sozialreformen der Nachkriegszeit“.

Wirkungen von Mindestlöhnen theoretisch unbestimmt

In der ökonomischen Theorie lasse sich kein strikter Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Beschäftigung ableiten, betonen Weinkopf und Bosch. Nur unter sehr restriktiven Modellannahmen seien die Auswirkungen eindeutig negativ: In einer statischen Wirtschaft ohne Arbeitgeberübermacht, ohne dynamische Unternehmer und Beschäftigte und ohne staatliche Innovations- und Bildungspolitik würde eine gesetzliche Lohnuntergrenze zwangsläufig Jobs kosten. Mit der Realität hätten entsprechende Modelle allerdings wenig zu tun, urteilen die Gutachter. Zum einen dürften höhere Löhne im unteren Einkommensbereich erhebliche Nachfrageeffekte auslösen, da die betroffenen Gruppen zusätzliches Einkommen weitgehend konsumieren. Zum anderen sei in der Regel davon auszugehen, dass ein Machtgefälle zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern besteht. In diesem Fall könne ein Mindestlohn sogar zu mehr Beschäftigung beitragen.

Darüber hinaus sei die Produktivität von Beschäftigten keine feststehende Größe. Bei Einführung eines Mindestlohns könnten die Unternehmen durch neue Technologien, Weiterbildung und Veränderungen der Arbeitsorganisation ihre Effizienz erhöhen. Die Voraussetzungen dafür seien in Deutschland günstig, weil der Anteil der qualifizierten Beschäftigten im Mindestlohnbereich größer sei als in vielen anderen Ländern und die Unternehmen generell innovativ, konstatieren die Forscher. Weiterhin steigen im ökonomischen Modell durch höhere Löhne die Motivation, die Leistung sowie die Betriebsbindung der Beschäftigten. Letztlich müssten Arbeitsmarkteffekte von Mindestlöhnen aber empirisch erforscht werden.

Ergebnisse der neuen empirischen Mindestlohnforschung: Keine negativen Beschäftigungseffekte

Bosch und Weinkopf zeigen in ihrem detaillierten Forschungsüberblick, dass die Methoden der empirischen Mindestlohnforschung vor allem in den USA und Großbritannien in den letzten 20 Jahren deutlich weiter entwickelt worden sind. Neuere Studien und Meta-Analysen kommen ganz überwiegend zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigungswirkungen von Mindestlöhnen gering sind. Das gilt in den USA nicht nur für den relativ niedrigen national minimum wage, sondern auch für deutlich höhere regional verpflichtende „living wages“. Es kann zu leichten Preissteigerungen kommen, die aber in der Regel keine negativen Beschäftigungswirkungen haben. Mindestlöhne tragen dazu bei, die Fluktuation der Beschäftigten im Niedriglohnsegment zu verringern, so dass die Unternehmen erheblich weniger für die Suche, Einarbeitung und Weiterbildung von Beschäftigten aufwenden müssen.

Auch die Evaluationen zu den Wirkungen der Branchenmindestlöhne in Deutschland, die teilweise deutlich über 8,50 Euro liegen, sind im Jahr 2011 übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, dass sich keine negativen Beschäftigungseffekte feststellen ließen.

Neuere empirische Forschung in Deutschland oft ignoriert

In den USA und in Großbritannien hätten viele Ökonomen, darunter mehrere Nobelpreisträger, unter dem Eindruck des neuen Forschungsstands ihre zuvor kritische Einschätzung von Mindestlöhnen geändert, so die Forscher des IAQ. In Deutschland werde der neue Forschungsstand hingegen vielfach noch ignoriert. So stütze beispielsweise die Mehrheit der „Wirtschaftsweisen“ in ihrem Jahresgutachten 2013/2014 ihre Ablehnung von Mindestlöhnen vor allem auf einen einzelnen Forschungsüberblick zweier amerikanischer Forscher aus dem Jahr 2006. Diese Beschränkung sei gleich aus zwei Gründen problematisch: Einmal sei die betreffende Arbeit unter US-Wissenschaftlern wegen einer einseitigen Literaturauswahl umstritten. Zweitens erschienen die methodisch anspruchsvollsten Mindestlohnstudien, vorgelegt von einem Team um den Berkeley-Professor Michael Reich, erst 2010. Sie ermittelten keine signifikanten Beschäftigungseffekte und wurden unter Fachleuten sowohl in den USA als auch in Europa breit wahrgenommen.

Dagegen fänden Simulationsrechnungen zu drohenden Beschäftigungsverlusten in Deutschland immer wieder erhebliche öffentliche Beachtung, analysieren die IAQ-Forscher. Das überrasche, blieben solche Studien doch „Modellrechnungen und sind nicht der harte empirische Test unterschiedlicher aus der Theorie abgeleiteter Hypothesen, der diese Hypothesen auch falsifizieren kann.“ Die Autoren solcher Studien arbeiteten zwangsläufig lediglich mit Annahmen, zum Beispiel bei der „Elastizität“, mit der die Arbeitskräftenachfrage auf Lohnerhöhungen reagiere. Bosch und Weinkopf analysieren mehrere dieser Studien. Ihr Fazit: Viele „unterstellen Elastizitäten, die von der empirischen Mindestlohnforschung nicht bestätigt werden. Die Annahmen sind aus der Luft gegriffen“.

Der geplante Mindestlohn: im europäischen Vergleich moderat

Der in Deutschland vorgesehene gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ist nach Einschätzung der Forscher „im europäischen Vergleich sowohl absolut als auch relativ eher moderat“. Er liegt unter den Mindestlöhnen der westlichen Nachbarländer Frankreich, Belgien und den Niederlanden, wo mindestens zwischen 9,10 und 9,53 Euro gezahlt werden müssen. Auch der relative Wert im Vergleich zum Medienlohn bewege sich mit 51 Prozent im europäischen Mittelfeld. Zudem werde dieser Wert durch das geplante Einfrieren des Mindestlohnniveaus bis 2017 oder 2018 weiter sinken.

In Ländern mit überwiegend innovativen Betrieben können höhere Mindestlöhne ohne Nachteile für die Beschäftigung gezahlt werden als in weniger innovativen Ländern, betonen die Wissenschaftler. Nach den Innnovationsindikatoren der EU zählt Deutschland zusammen mit der Schweiz, Schweden, Dänemark und Finnland zur Spitzengruppe der Innovationsführer in Europa. Das gelte auch im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen. Zugleich seien die deutschen Arbeitskosten deutlich niedriger als in den meisten dieser Länder.

Die Gesetzespläne der Bundesregierung

Bosch und Weinkopf werten es positiv, dass die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns nach den Plänen der Bundesregierung in ein Maßnahmebündel zur Stärkung der Tarifautonomie eingebettet ist. Dies sei wichtig, da – wie andere Länder zeigen – nur eine Kombination von Mindestlohn und Stärkung der Tarifverträge zu einer wirksamen Eindämmung des Niedriglohnsektors beitragen könne.

Grundsätzlich biete der vorgesehene bundeseinheitliche Mindestlohn von 8,50 Euro, der mit wenigen Ausnahmen für bestimmte Personengruppen für alle Beschäftigten gilt, den Vorteil einer großen Transparenz und Eindeutigkeit, schreiben die Wissenschaftler. Dies gelte allerdings nur, „wenn im anstehenden Beratungsprozess zum Gesetzentwurf keine weiteren Ausnahmen zugelassen werden“. Auch dass für Langzeitarbeitslose bei Aufnahme einer Arbeit sechs Monate lang der Mindestlohn nicht gelten solle, bewerten die Wissenschaftler kritisch: Die Ausnahmeregelung sei „in hohem Maße missbrauchsanfällig“. Für die Betroffenen könne dies dazu führen, dass sie zwischen Arbeitslosigkeit und kurzfristigen Beschäftigungen „pendeln“ und auch auf Dauer keinen Anspruch auf Mindestlohn bekommen.

Schließlich müsse die Bundesregierung nicht nur vorab, sondern auch im weiteren Umsetzungsprozess unmissverständlich signalisieren, „dass es ihr mit der Durchsetzung und Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns in allen Branchen und bei allen Beschäftigungsformen tatsächlich ernst ist“, schreiben Weinkopf und Bosch. „Dazu gehören auch Sanktionen. Um einen hohen Grad der Einhaltung des Mindestlohns zu erreichen, müssen die Kosten der Nicht-Einhaltung eines gesetzlichen Mindestlohns für Betriebe höher sein als dessen Einhaltung.“

Weitere Informationen:

Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf: Zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Deutschland(pdf) Arbeitspapier 304 der Hans-Böckler-Stiftung.

Infografiken zum Download: in Böckler Impuls 11/2014: Deutschland relativ im Mittelfeld und Hungerlöhne in der Gastronomie

Siehe auch: Junge Welt

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Wie ernst meint die SPD den Mindestlohn?

Parteien

Vor zwei Wochen auf dem Landesparteitag drohte die sachsen-anhaltinische SPD-Fraktionsvorsitzende Budde noch mit dem Bruch der Koalition, sollte sich die CDU nicht an die Vorgaben des Koalitionsvertrages halten und noch in diesem Jahr ein Vergabegesetz ins Parlament einbringen, mit dem für öffentliche Aufträge u. a. gewisse soziale Mindeststandards für die Unternehmen festgelegt werden sollen. Für die SPD hieß das im Wahlkampf auch die Festschreibung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. Und auch auf ihrem Bundesparteitag hat die SPD ihre Forderung nach einem Mindestlohn bekräftigt: „Wer sein Geschäftsmodell auf Niedriglöhnen aufbaut, hat kein Geschäftsmodell.“ (Steinbrück laut ZEIT). Was machen die Genossen in Sachsen-Anhalt? Was Sozialdemokraten immer machen: schlechte Kompromisse. Sie haben die klar gegen den Mindestlohn positionierte CDU, die das Vergabegesetz erst nächstes Jahr in das Parlament einbringen wollte, dazu überreden können, das Vergabegesetz noch im Dezember im Parlament vorzustellen. Aber dafür auf die Lohnuntergrenze verzichtet! Kaum zu glauben – aber an Opportunismus und Scheinheiligkeit mangelt es der hiesigen Sozialdemokratie nicht, das sah man schon vor und nach der Wahl im März in der Koalitionsfrage.

Echt sozial(demokratisch), echt (un-)gerecht.

Quellen:

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/042.php

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007837572

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1321007837480&openMenu=987490165154&calledPageId=987490165154&listid=0

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Mindestlohn als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung

Was sonst noch in der Welt passiert

Für alle Unterstützer des Mindestlohns bzw. Mindestlohnskeptiker, die den Nutzen eines gesetzlich festgelegten Mindestlohnes noch nicht glauben wollen, sei dieses aktuelle Flugblatt zur Lektüre empfohlen:

https://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/files/2011/06/entlastung-durch-10-euro-mindestlohn.pdf

 

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