Dass in Großbritannien seit Thatcher der Neoliberalismus fröhliche Urständ feiert und zu einer rapiden Deindustrialisierung führte, ist wohl allgemein bekannt. In der Jungen Welt konnte nun unlängst gelesen werden, dass die Dominanz des Finanzkapitals und der damit verbundene Abschwung des Industriesektors immer noch nicht beendet sind. Die Folge – auch des fortgesetzten Abbaus des letzten Restes Sozialstaat ist, dass die Verarmung in der Bevölkerung enorme Ausmaße angenommen hat, die eines zivilisierten, modernen Staates in Europa unwürdig ist:

Der Austeritätspolitik „ist es gelungen, die letzten Überreste des Sozialstaates weitgehend zu beseitigen. Gesundheits- und Bildungssystem werden privatisiert. Sozialhilfen für Menschen mit Behinderungen, für Erwerbslose und selbst die »Working poor« sind entweder ganz abgeschafft oder mit derartig hohen Hürden versehen worden, daß deren Bezug immer schwieriger oder gar unmöglich wurde. 2013 verhängten die Behörden fast 900000 Sanktionen gegen Sozialhilfebezieher. […]

13 Millionen der knapp 64 Millionen Einwohner gelten in Großbritannien offiziell als arm. 3,5 Millionen davon sind Kinder, 1,5 Millionen Rentner und 2,7 Millionen Menschen mit Behinderungen. Sie sind von den Kürzungen der zurückliegenden Jahre mit am schwersten betroffen. Die Lebenshaltungskosten sind seit 2008 um 25 Prozent gestiegen“ (Junge Welt vom 07.03.).

Unter dem Titel „Keine leichte Entscheidung“ wurde in der aktuellen hastuzeit (Studierendenzeitschrift an der MLU) ein Kommenatr zur aktuellen Kürzungsdebatte in Sachsen-Anhalt publiziert. Dazu möchte ich folgenden Gegenkommentar machen:

Die neoliberale Propaganda der letzten Jahre hat bei diesem Kommentarschreiber gewirkt. Er schreibt: „Dabei steht es außer Frage, dass Sachsen-Anhalt sparen muss.“ Das Einzige, was außer Frage steht, ist, dass Sachsen-Anhalt derzeit zu wenig Einnahmen hat, um alle öffentlichen Aufgaben in angemessener Qualität zu erledigen! Alles andere sind politische Fragen.

Zunächst ist einmal das Wort „sparen“ als Propagandabegriff zu kritisieren. Das Geld, was die Landesregierung den Hochschulen, der Kultur, der Polizei etc. streichen will, wird ja nicht auf irgendein Sparbuch gelegt und für schlimmere Zeiten angelegt oder für andere Zwecke ausgegeben. Dieses Geld wird überhaupt nicht mehr ausgegeben, also werden Ausgaben gekürzt. Wenn der Satz oben stimmen würde, müsste er heißen: Dabei steht es außer Frage, dass Sachsen-Anhalt kürzen muss.

Aber der Satz stimmt so oder so nicht. Von „müssen“ kann keine Rede sein – es ist alles politisch anders entscheidbar. Ein nicht ausgeglichener Haushalt muss nicht mit Hilfe von Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden. Niemand hindert unsere Politiker, die Einnahmen, sprich die Steuersätze an die erforderlichen Kosten für die Erfüllung der öffentlichen Daseinsvorsorge anzupassen. Ist dem Autor des Kommentars etwa nicht bekannt, dass das private Vermögen in Deutschland seit Jahren angestiegen ist? Selbst der große Wirtschaftseinbruch 2009 hat nicht zu einem großen Einbruch bei den Privatvermögen geführt: Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Seite XLIII) beläuft sich das Privatvermögen auf etwa zehn Billionen Euro! Deutschland ist ein sehr reiches Land, ein Land mit vielen reichen Bewohnern. Und Deutschland ist ein Land, in dem seit Jahren von einer „Bildungsrepublik“ und der Bedeutung von Bildung als einzigem Rohstoff des Landes geredet wird. Nur in der Praxis ist davon nichts zu spüren.

Das Gleiche gilt für die Schulden. Der große Schuldenberg kann doch wohl schlecht nur über Ausgabenkürzungen abgetragen werden. Ja, die vergangene und aktuelle Generation haben vielleicht über ihre Verhältnisse gelebt, aber nicht weil sie zu viel Geld ausgegeben haben, sondern weil sie zu wenig Steuern bezahlt haben, um sich berechtigte Ansprüche an den Staat leisten zu können. Vor allem die Großverdiener, die Millionäre und Großunternehmen haben sich dank neoliberaler Steuersenkungspolitik unter Schröder und Merkel systematisch aus ihrer Verantwortung für das Aufrechterhalten der öffentlichen Infrastruktur gestohlen.

Ob Sachsen-Anhalt zwei Volluniversitäten benötigt, ist auch eine falsche Frage. Das Land hat nur eine Volluniversität: die MLU, wenn auch mit Abstrichen, da z. B. keine Ingenieurwissenschaften mehr angeboten werden. Die Magdeburger Universität ist kaum mehr als eine Technische Universität mit ein bisschen Sozial- und Kulturwissenschaft. Das Land hat keine Luxusstrukturen mehr an den Hochschulen, wo mit ein bisschen Kürzen nicht elementar wichtige Strukturen (Lehrer-, Ärzte-, Juristenausbildung etc.) zerstört werden. Wenn jetzt Strukturen im Wert von 50 oder 25 Millionen Euro gekürzt werden, dann gibt es gar keine Volluniversitäten mehr, sondern wirklich nur noch kleinsten Leuchttürmen und sonst provinzielles Mittelmaß, das keinen Menschen mehr nach Sachsen-Anhalt lockt.

Und wenn im letzten Absatz angedeutet wird, dass mit den Protesten die Interessen der aktuellen gegen die Interessen zukünftiger Generationen ausgespielt werden, ist das fast Realsatire. Wenn die jetzige Generation nicht für den Erhalt der gegenwärtig noch halbwegs funktionierenden Infrastruktur (womit nicht nur die Hochschulen gemeint sind) protestierend kämpft, dann hat die nächste Generation keine Schulen, Hochschulen oder Kultureinrichtungen mehr, die sie in diesem Land halten würde. Dann wären alle Sachsen-Anhalter nach Leipzig, Berlin oder sonst wohin abgewandert. Dann würden auch die Stammtische von Haseloff im Ländle nichts mehr helfen.

Siehe auch:

SDS Halle: Die „hastuzeit“ sucht den Schulterschluss mit der Landesregierung