Dieses Wahlergebnis war nach den Umfragen vor der Wahl nicht zu erwarten. Die Umfragen sahen so aus:

Keine Andeutung, dass die CDU deutlich unter 30 Prozent fallen konnte. Letztlich haben die vielen Unentschlossenen sich deutlich gegen Röttgens Sparpolitik-Entwurf und für die bisherige rot-grüne Regierung ausgesprochen. Das Ergebnis sieht (vorläufig) so aus:

Nicht nur SPD und Grüne dürfen feiern, auch die FDP hat ihr Umfragewerte deutlich überflügelt: statt fünf oder sechs Prozent über acht. Wieder hat der Darling der FDP-Landespartei, der auch von den Medien hochgejazzte Christian Lindner, dem Bundestrend getrotzt und dem Bundeschef, Philipp Rösler, einen etwas ruhigeren Puls beschert. Ob es aber eine gute Idee wäre, jetzt zu sagen, mit Rösler geht es doch wieder aufwärts, bezweifle ich erheblich. Die Bundesumfragen sind immer noch desaströs, die beiden Wahlerfolge der FDP haben vorwiegend landesspezifische Gründe. Weiteren Aufwind bekommen die Piraten, die als unverbrauchte politische Kraft mit einem neuen Demokratiekonzept ihre Erfolgsserie fortsetzen können.

Neben der CDU muss auch die Linkspartei Wunden lecken. Der Piratenaufschwung hat es schwer gemacht, die Protestwähler für sich zu gewinnen. Es fehlte die klare Ansprache auf soziale Themen, auf die desaströse Sparpolitik der CDU und FDP sowohl im Aus- als auch im Inland und die Unterstützung aus der Bundespartei. Aber vor allem sind es die bürgerlich-kapitalistische Medienindustrie, die mit ihrem Agenda-Setting und ihrer Vorwahlberichterstattung, in der die Linkspartei völlig marginalisiert bzw. ausgeblendet wird, dafür sorgen, dass diese antikapitalistische Partei, die eine menschlichere, vernünftigere Politikalternative zum Spardiktat von Merkel anbieten kann, in der Öffentlichkeit kaum noch wahrgenommen wird. Und aus den permanenten innerparteilichen Querelen müssen endlich Konsequenzen gezogen werden: Die schlimmsten Störenfriede, die den Medien immer die Steilvorlagen liefern, müssen aus der Partei verwiesen werden (ich denke vor allem an die Antideutschen um den BAK Shalom). Und die Parteispitze muss eine verbindliche Position zum Medienumgang finden; denkbar wäre z. B. keinerlei Interviews mehr mit Springer-Blättern, Spiegel etc. zu führen. Und es muss ganz klare antikapitalistische Kante im Sinne des neuen Grundsatzprogramms gezogen werden, gerade in der größten Krise des Kapitalismus seit 1929. Man muss sich an der Linksfront in Frankreich und der SYRIZA bzw. KKE in Griechenland ein Beispiel nehmen.

Und die Leute in Deutschland müssen endlich ihre Schizophrenie beenden: Dieselbe Politik, die Röttgen den Westfalen angeboten hat (sparen, sparen, bloß keine Verschuldung – bloß wo er sparen will, wusste er auch nicht), die betreibt Merkel jetzt schon, für Griechenland, Spanien, Portugal und Italien. Wenn das für NRW schlecht ist, ist es auch für das Ausland schlecht! Frau Merkel will auch im Bund sparen, ohne neue Steuern für Vermögen oder Finanzkapitalgeschäfte. Und das geht auch nur, weil sie in Deutschland auf den nächsten Wirtschaftsaufschwung setzen kann, der auf Kosten der genannten Länder der Peripherie läuft. Fazit: Merkel ist beliebt, weil sie Europa spaltet und die EU allein nach deutschen Interessen „führt“. Das sollte alle fortschrittlichen Linken und andere vernunftgeleitete Menschen bedenklich stimmen!

Siehe auch:

ZDF

Der Freitag

Süddeutsche Zeitung zu Röttgen