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Senat fordert Konzept zum Abbau des 6-Mio.-Euro-Defizits der MLU

Hochschulpolitik

Die letzte Sitzung des Senats der MLU brachte einen etwas überraschenden Beschluss, der auf Initiative der Dekane gefasst wurde. Es ging um das strukturelle, d. h. jedes Jahr auftretende Defizit von sechs Mio. Euro im Haushalt der MLU, das bislang nur durch die Mittel aus dem Hochschulpakt ausgeglichen werden konnte. Die Dekane haben sich in einem Brief an den Rektor darüber beklagt, dass die Fakultäten aufgrund dieses dauerhaften Defizits nicht mehr ihre Aufgaben in Lehre und Forschung erfüllen könnten. Sie beklagen, dass es bislang kein Strukturkonzept zur Behebung des Defizits gäbe und stattdessen im Zentralen Bereich der MLU “massiv Einstellungen vorgenommen [werden], die zu Lasten des Kern-Geschäftes der Universität, zu Lasten von Forschung und Lehre, insbesondere zu Lasten der Studierenden gehen.” Dem Antrag, nun bis Ende des Jahres vom Rektorat ein entsprechendes Konzept ausarbeiten zu lassen, fand breite Zustimmung. Außerdem wurde das Moratorium, das davon ausgeht, bis zur Beendigung der Strukturdiskussion keine Ausschreibungen im Professorenbereich vorzunehmen, bis zur Oktober-Sitzung des Senats verlängert.

Hier könnt ihr weiterlesen.

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Nachwahl zum StuRa – linke Mehrheit

Wahlen

Gestern fanden die Nachwahlen zum Studierendenrat (StuRa) im Bereich der Phil. Fak. I und der Medizinischen Fakultät statt. Die Wahlbeteiligung lag bei der Phil. Fak. I bei 3,2 %, fast unvermeidlich bei der zu geringen Mobilisation/Information zur Nachwahl. Aber hier kann niemandem ein Vorwurf gemacht werden, höchstens denjenigen, die die fehlerhaften Stimmzettel gedruckt haben, aber Menschen machen Fehler. Noch viel problematischer ist die Wahl der Mediziner, wo die vier gewählten Kandidaten die sagenhafte Legitimation von neun der über 2000 Medizinstudierenden besitzen. Das ist völlig unbefriedigend und hier stellt sich die Frage, wie es um die Kommunikation der Studierende an der Medizinischen Fakultät bestellt ist?

Die sechs Sitze der Phil. Fak. I wurden nach dem Prinzip der Verhältniswahl verteilt. Als einziger Wahlvorschlag leer ausgegangen ist die Gruppe Les Progés mit 45 von 456 Stimmen (vorläufiges Ergebnis). Je einen Sitz konnte die Liberale HSG (62) und der RCDS & Unabhängige (80 Stimmen) gewinnen. Die bereits letztes Jahr bestehende hegemoniale Stellung der linken Gruppierungen wurde bestätigt: Die Offene Linke Liste bleibt stimmenstärkste Liste (142), die Jusos folgen mit 127 Stimmen. Beide Gruppen erhalten zwei Sitze im StuRa, der am 25.06. (19 Uhr) zu einer Probesitzung der neu Gewählten zusammenkommen wird.

An dieser Stelle vielen Dank für das Vertrauen der Wähler, die auch mich mit 36 Stimmen in dieses Gremium bestellten.

Siehe: http://www.hochschulwahl.info/files/2010/04/05_stura_phil1_vorlaeufig_2012.pdf

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Analyse der Hochschulwahlen aus Sicht der OLLi

Wahlen

Nach den Hochschulwahlen vom 23.5. sind die meisten Ergebnisse nun veröffentlicht. Bedauerlicherweise musste die Studierendenratswahl für die Philosophische Fakultät I und die Medizinische Fakultät abgebrochen und auf den 20.6. verschoben werden. In beiden Fällen wurden falsche Wahlzettel gedruckt. Die Nachwahlen finden im StuRa-Gebäude (Eingangsbereich) statt.

Im Senat werden die Studierenden künftig durch eine bunte Truppe vertreten: Je ein Juso- (18,97 %), ein Grünen- (16,6), ein RCDS- (16,3) und erfreulicherweise endlich ein OLLi-Mitglied (10,55) sitzen im neuen Senat. Das Rennen um den vierten Sitz war wie letztes Jahr sehr knapp: Hinter der OLLi fünftstärkste Gruppe war die Liberale HSG mit 9,6 und sechststärkste dahinter die Piraten mit 9,2 %. Nach einer Besprechung der OLLi-Mitglieder werde ich selbst den Senatssitz übernehmen. An dieser Stelle sei allen Wählern der OLLi (Offene Linke Liste) gedankt!!!

Die OLLI hat noch immer ihre Basis in der Philosophischen Fakultät I, wo sie im Fachschaftsrat wieder die größte Gruppe (mit fünf Mitgliedern) stellen wird. Die OLLI konnte mit 41,0 % um fast vier Prozent im Vergleich zu 2011 zulegen. Zulegen konnte hier auch die Liberale HSG mit 4 Sitzen (bisher drei) und einem Stimmengewinn von 8,6 % (2012: 19,7 %). Der Rest der Sitze ging an die Juso-HSG (ein Sitz, 9,9 %) und unabhängige Kandidaten (eine Kandidatin war aber letztes Jahr als OLLi-Mitglied schon im FSR).

Im Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät I konnte die OLLI, nachdem sie 2011 nicht angetreten war, zwei der vier zu vergebenen Sitze erobern. Hier erhielt sie 38,7 % der gültigen Stimmen; die Grüne HSG kam auf 35,2 % (ein Sitz), die Liberale HSG auf 19,6 und die Liste Le Progrès auf 6,5 % (kein Sitz).

Kandidiert hat die OLLi außerdem im FSR Jura und StuRa-Bereich Jura. Für einen Sitz hat es wieder nicht gereicht: Im FSR bekam die OLLI 6,7 % der Stimmen, die ahoi-studiosi allerdings 76,8 %. Im StuRa kam die OLLi auf 15,08 % (2011: 16,96). Im FSR Theologie konnte die OLLI auch erstmals einen Sitz gewinnen.

Im FSR WiWi und im StuRa-Bereich WiWi konnte ein OLLI-Mitglied auf fremden Listen jeweils einen Sitz erobern. Auch dies ist ein großer, unerwarteter Erfolg. Aber es soll nicht alles bunt gemalt werden, es gibt immer noch Schatten, v. a. in den naturwissenschaftlichen Fächern inkl. Medizin fehlt weiterhin eine (linksalternative) Basis. Es ist also immer noch Luft nach oben.

Besonders erfreulich ist die in fast allen Fachbereichen gestiegene Wahlbeteiligung. Im Bereich der Phil. Fak. I ist sie um fast sieben auf 15,5 %, bei der Senatswahl um 5,9 auf 18 % gestiegen. Das sind alles immer noch keine richtig demokratischen Wahlen entsprechende Werte, aber der StuRa und auch der FSR der Philosophischen Fakultät I dürfen sich mit ihren Wahlwerbemaßnahmen bestätigt sehen. Alle wichtigen Daten findet ihr hier.

Ab Oktober werde ich auf diesem Blog verstärkt über die Geschehnisse im Senat berichten.

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Wählen gehen! – Zu den Hochschulwahlen (Teil III)

Wahlen

Im abschließenden dritten Teil will ich alle Studierende aufrufen zur Wahl zu gehen und mit zu entscheiden, wer ihn oder sie in den Gremien vertreten soll. Es kostet nur wenige Minuten, um sich über die Kandidaten zu informieren und im Wahllokal seine Kreuzchen zu machen (siehe Hastuzeit). Was spricht dagegen, wählen zu gehen? Sicher kann man einwänden, dass die Leute im FSR oder StuRa gar nichts groß zu entscheiden haben und das dämliche BA/MA-System kann man da wirklich nicht abschaffen. Aber jeder, der einmal ander Uni angefangen hat, wird in einer Einführungsveranstaltung vom FSR in den Uni-Alltag eingeführt – das heißt es ist wichtig, dass kompetente und engagierte Leute in den Gremien sitzen, die sich um die neuen Erstis kümmern. Aber wir im FSR gehen auf jedes Problem ein, auch wenn jemand im 6. Semester plötzlich Probleme mit Dozenten wegen einer Hausarbeit bekommt oder anderen Prüfungsordnungsproblemen konfrontiert wird. Die Gremien sind Ansprechpartner für sämtliche studentischen Probleme und können im Verbund mit den anderen nach Lösungen suchen.

Wichtig muss die Wahl auch allen sein, denen es nicht egal ist, wofür im FSR 15.000 € oder im StuRa 200.000 € aus den Semesterbeiträgen ausgegeben werden. Seid wachsam und schaut, dass das Geld in sinnvolle Projekte fließt!

Eine selbstverwaltete Universität kann nur so gut funktionieren, wie sich die Studierenden engagieren. Wer nicht gleich selbst den Mut hat, zu kandidieren, sollte doch wenigstens seine Stimme über die Wahlentscheidung sprechen lassen. Es ist doch keine Selbstverständlichkeit, dass die Universitäten selbst entscheiden können, welche Professoren angestellt werden, dass es eine Kinderbetreuung für die Kinder von Studierenden und Lehrenden gibt oder dass studentische Initiativen wie Radio Corax oder Postkult etc. unterstützt werden. Genauso gut wäre denkbar, dass die Studierende fremdbestimmt von Ministerialbürokraten oder von den Professoren verwaltet werden. Seien wir stolz auf unsere Mitbestimmungsrechte und nutzen sie, im eigenen Interesse!

Abschließend möchte ich meine persönliche Wahlempfehlung mitteilen: die Offene Linke Liste hat für die diesjährigen Wahlen eine eindrucksvolle Liste für die Philosophische Fakultät I (FSR und StuRa) sowie den Senat zusammengestellt. Von allen Hochschulgruppen scheint die linksalternative Hochschulgruppe.SDS die aktivste zu sein – Grüne und Jusos konzentrieren sich auf den Senat, RCDS und Julis haben wenigstens noch Listen für StuRa und einzelne Fachschaften zusammenbekommen. Wichtigste Ziele der Offenen Linken Liste sind die Verankerung einer zivilklausel zum Schutz vor Rüstungsforschung in die Grundordnung der MLU, ein Verbot von prekärer Beschäftigung und ein Mindestlohn von 10 Euro für alle an der MLU Beschäftigten sowie der Ausbau regenerativer Energien. Das ganze Wahlprogramm findet ihr hier.

Weitere Informationen bei der hastuzeit: http://hastuzeit.de/2011/gut-informiert-ins-wahllokal/

Teil I und II der Beitragsreihe findet ihr hier und hier.

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