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Presseschau zum Berliner Parteitag der LINKEN

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Erklärung der AKL (Antikapitalistische Linke) zum Linke-Parteitag in Berlin am vergangenen Wochenende:

(zitiert von Junge Welt; vollständiger Wortlaut hier)

„Der Parteitag der Linken sollte ursprünglich ein relativ stiller Arbeitsparteitag werden, der lange aufgeschobene Satzungsänderungen behandeln sowie Neuwahlen zum Parteivorstand durchführen sollte. Zusätzlich war ein Einstieg einer Parteitagsdebatte zum in der Linken kontrovers diskutierten »Bedingungslosen Grundeinkommen« geplant. Die weltpolitische Situation, insbesondere die Entwicklung in der Ukraine und das kriegerische Gebell gegen Rußland von seiten der NATO und der EU schufen allerdings ein Thema und ein Klima, die von der Linken eine klare politische Reaktion erforderten.

Die AKL hatte zusammen mit anderen Kräften vom linken Flügel der Partei darauf gedrängt, die Tagesordnung um eine ausführlichere Debatte zur Ukraine und der Politik der EU zu erweitern. Noch auf dem Parteitag verteilte die AKL einen entsprechenden Aufruf. Der Parteitag folgte diesen Initiativen in einer klugen Entscheidung. Damit hat Die Linke – trotz Wahlkampf und des wachsenden Einflusses der Kräfte innerhalb und außerhalb der Partei, die Die Linke gerne in das Einheitskonzert der anderen Parteien einbeziehen wollen – erfreulicherweise bewiesen, daß sie politisch handlungsfähig ist. War sie vor knapp drei Monaten auf dem Europaparteitag noch heftig vor dem öffentlichen Mediendruck und dem Gezerre der Kräfte in ihren Reihen, denen eine Regierungsfähigkeit zusammen mit der SPD jeden Preis wert ist, eingeknickt und hatte die EU als grundsätzlich reformfähige Idee, die angeblich sogar einen »linken Ursprung« hätte, geadelt, so ist der Berliner Mai-Parteitag im Grunde eine Korrektur der Hamburger Beschlüsse. In der Ukraine ist die EU militaristisch, neoliberal und undemokratisch aufgetreten – so wie sie es in Arbeitsteilung mit NATO, IWF, US-Regierung und ihrer Quasi-Armee Frontex gegenüber afrikanischen Ländern in der Vergangenheit regelmäßig gemacht hat und so wie sie es mit der »Troika« gegenüber ihren eigenen Süd-Mitgliedern praktiziert.

Es wurde ein letztlich gemeinsam von Parteivorstand und anderen eingebrachter Antrag zur Ukraine verabschiedet, der in vielen Einzelpunkten sicher noch weiterer Diskussionen bedarf und der auch reale Meinungsverschiedenheiten in der Partei widerspiegelt, der aber eine dringend notwendige und eindeutige politische Botschaft aussendet: Die Europäische Union, die deutsche Außenpolitik und die deutschen Boulevard- und Kampfmedien sowie die USA und die NATO sind die treibenden Kräfte in der gegenwärtigen Krise in der Ukraine. Sie spielen buchstäblich mit dem Feuer in ihrem kurzfristigen geostrategischen Interesse, ein erstarkendes Rußland in die Schranken zu weisen. Niemand wird zum Freund der russischen Regierung und des Präsidenten Putin, wenn diese offenkundige Verteilung der Verantwortung in der gegenwärtigen Kriegstreiberei beim Namen genannt wird. Einmal mehr ist Die Linke die einzige parlamentarische Kraft, die sich in dieser für das Schicksal von Millionen Menschen existentiellen Frage gegen alle anderen Parteien und die Mainstreampresse stellt.

Die AKL hat die Gemeinschaftsinitiative zum Ukraine-Antrag unterstützt. Jetzt kommt es darauf an, mit der politischen Linie des Parteibeschlusses eine Wiederbelebung der Antikriegs- und Friedensbewegung zu organisieren. (…)“

Unter dem Titel »Gründe, Die Linke zu wählen« veröffentlichte der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke am Montag abend eine Erklärung:

(zitiert von Junge Welt; vollständiger Wortlaut hier)
„Die Sendungen von ARD und ZDF in Auswertung des Parteitages der Linken zeugten von heuchlerischer Sorge, von einer gewissen Empörung und auch von Enttäuschung. Man ist »besorgt«, daß es um eine Partei, die sich so sehr um das Alleinstellungsmerkmal Antikriegspartei bemüht, einsam werden könnte. (…) ARD und ZDF waren offensichtlich nicht sehr zufrieden mit dem Parteitagsverlauf. Und dies zu Recht.

Gehen wir chronologisch vor. Am Freitag, den 9. Mai 2014 behandelte der Parteitag Satzungsfragen. Alle Anträge auf Satzungsänderungen, vorwiegend vom Forum demokratischer Sozialismus (FdS) und dem Landesvorstand Sachsen gestellt, die darauf zielten, den Zusammenschlüssen der Partei und dem Bundesausschuß geltende Rechte abzusprechen oder zu beschneiden, wurden zurückgezogen oder fielen durch. (…)

Für Sonnabend, den 10. Mai 2014, war bis zum Vorabend des Parteitages keine Debatte zu den brennenden aktuellen Fragen vorgesehen. Entsprechende Anträge führten dazu, den Punkt »Europawahl/TTIP« um das Thema Ukraine zu erweitern und entsprechend mehr Zeit einzuplanen. Am Debattentag wurde darüber hinaus ein Antrag angenommen, noch einmal eine halbe Stunde Diskussionszeit hinzuzufügen. Es sprachen 15 Genossinnen und Genossen, darunter Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen, Carsten Schulz, Ellen Brombacher, Ulla Jelpke, Lucy Redler und Claudia Haydt. Nicht nur sie kritisierten die Politik der NATO und der EU scharf und prangerten an, daß Faschisten in der Ukraine durch den Westen nicht nur toleriert, sondern sogar akzeptiert werden. (…) Der auf dem Parteitag gefaßte Beschluß zum Ukraine-Konflikt ist nicht frei von Kompromissen. Aber – er hebt sich vom Zeitgeist unverwechselbar ab, und es ist wichtig, daß er ohne Gegenstimmen angenommen wurde. (…)

Wie man in Anbetracht des Diskussionsverlaufs, der angenommenen und – bezogen auf Satzungsfragen – abgelehnten Anträge sowie der Wahlergebnisse selbst faktisch zu dem Schluß kommen kann, die antikapitalistische Option der Partei Die Linke sei obsolet, ist für uns nicht nachvollziehbar. (…)

Der Berliner Parteitag hat nicht zuletzt unsere Position bestätigt: Wenngleich es immer auch Gründe gibt, Die Linke nicht zu wählen, überwiegen die Gründe bei weitem, ihr am 25. Mai 2014 die Stimme zu geben. Nach der am 9. April 2014 erfolgten Zustimmung von fünf linken Bundestagsabgeordneten zu einem Bundeswehrmilitäreinsatz könne man Die Linke ja wohl nicht mehr wählen. Das haben wir in den letzten Wochen mehrfach gehört und dagegen argumentiert. (…) Natürlich sind fünf Jastimmen kein Grund zur Freude, aber sie wiegen die eindeutige Stimmung an der Basis der Partei und bei der Mehrheit ihrer Abgeordneten und Funktionäre bei weitem nicht auf. Diese fünf Stimmen sind kein Grund, Die Linke aufzugeben. Schon gar nicht in einer Situation, in der rechte und faschistische Kräfte in Europa zunehmen und sich immer dreister bewegen. Jede verschenkte Stimme links ist möglicherweise eine für diese Verderber. »… das einzige Gegengewicht zum Alptraum der extremen Rechten und der Wiederbelebung des Gespenstes des Faschismus in Europa sind wir, die Europäische Linke«, so Alexis Tsipras auf dem Berliner Parteitag.

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform bittet darum, gerade nach dem Berliner Parteitag, am 25. Mai 2014 Die Linke zu wählen.“

Andreas Wehr: „Weitere Schwächung“ (Junge Welt)

Ders.: „Partei der Seiltanzkunst“ (ebd.)

Wahlstatistik: Parteivorstand Die Linke (ebd.)

Interview mit T. Pflüger: »Die Linke wird in die Offensive gehen« (ebd.)

Klare Entscheidungen und einige Querelen im Nebel“ (Neues Deutschland)

Linke: Kritik nach Abwahl des Schatzmeisters“ (ebd.)

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Die neue Parteispitze der LINKEN

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Der Göttinger Parteitag der PdL ist vorbei und sie existiert noch. Das wiederum wird wohl selbst die strammen Antikommunisten nicht überraschen. Das Untergangs- und Spaltungsszenario ist nicht wahr geworden, wobei diese Gefahr noch nicht völlig gebannt ist. Die Reformer haben einige Niederlagen einstecken müssen, wovon die größte natürlich die Niederlage von Bartsch gegen den Gewerkschafter Riexinger war, und müssen nun sehen, wie sie das verkraften. Sie müssen aber einsehen, dass auch sie als nicht kleine Strömung keine Mehrheit auf den Parteitagen haben – sie sind eine Minderheit und können (zum Glück) ihr Programm nicht in Reinkultur durchsetzen.

Im ersten Wahlgang wurde die weibliche Parteivorsitzende gewählt. Hier setzte sich Katja Kipping („flügellos“) mit 67,1 zu 29,3 Prozent gegen die Hamburger PdL-Chefin durch. Das freut mich sehr, denn erstens hat Kipping in letzter Zeit und auch mit ihrer Bewerbungsrede klar gemacht, dass sie sich an sinnlosem Strömungen-Bashing nicht beteiligen will, und zweitens unterstützt sie (wie ich) das bedingungslose Grundeinkommen. Sie ist ein junges, unverbrauchtes Politikerinnentalent und verdient alle denkbare Unterstützung. Bei der Wahl zum Co-Vorsitzenden traten dann die Männer an: Dietmar Bartsch (45,23 Prozent), Bernd Horn (0,36 Prozent), Werner Klein (0 Prozent), Bernd Riexinger: (53,5 Prozent) und Jürgen Stange (0,18 Prozent). Damit wurde der ziemlich unbekannte Landeschef der Württemberger-Linken und Verdi-Chef von Stuttgart zum Co-Vorsitzenden gewählt. Dies ist zu begrüßen, denn mit einem Gewerkschafter an der Spitze verbindet sich die Hoffnung, in der gewerkschaftsnahen Arbeiterschaft wieder Boden zu gewinnen. Allerdings tut sich hier ein interessanter inhaltlicher Konflikt mit Kipping auf, denn die Gewerkschafter waren bisher nicht für das Grundeinkommen zu gewinnen (dies war aber auch bei der PdL insgesamt nicht der Fall).

Danach wurden die Stellvertreter gewählt: Wagenknecht mit 57,1 Prozent gegen Schwabedissen und Wawzyniak; Caren Lay mit 59,4 Prozent gegen Wawzyniak; Jan van Aken mit 41,3 Prozent und Axel Troost mit 46,6 Prozent in einer Stichwahl gegen Gehrcke und Schwabedissen. Zum Bundesgeschäftsführer wurde der Reformer Matthias Höhn (Landeschef der PdL-Sachsen-Anhalt) mit 80,9 Prozent gewählt. Auch beim Bundesschatzmeister setzten sich die Bartsch-Flügel-Mitglieder durch: Sharma erlangte 59,9 Prozent gegen den Lafontaine-Getreuen Bierbaum.

In Erinnerung bleiben wird die sehr offenherzige Rede Gysis zum Zustand der Fraktion, die sehr nachdenklich stimmt und in der die Möglichkeit der Spaltung angesprochen wurde. Genauso beeindruckend und überzeugend hat Lafontaine allen Delegierten in Erinnerung gerufen, dass die Linke in ihrer Geschichte nur dann erfolgreich war, wenn sie geeint und nicht gespalten auftrat, dass eine Spaltung derzeitig auch völlig abwegig ist, da es keine schwerwiegenden inhaltlichen Differenzen gäbe und man sich vielmehr an den Erfolgen der französischen und griechischen Linken orientieren müsse. Es bleibt die banale Weisheit: Die PdL kann nur Erfolg haben, wenn „Reformer“ und „Radikale“ zusammen für eine bessere Gesellschaft streiten und Strömungs-Eifersüchteleien aufhören – getrennt haben beide keinen nennenswerten Einfluss.

Siehe auch:

LINKE.de

Freitag

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