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Lese-Tipp des Tages: Piratenpartei aus marxistischer Sicht

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Hier findet ihr eine lesenswerte Analyse zur Piratenpartei vom marxistischen Politikwissenschaftler Georg Fülberth. Nebenbei wird eine schlüssige historische Entwicklung des Liberalismus (Vom klassischen Liberalismus zum Sozial-, Neo- und Ökoliberalismus) geliefert.

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Piraten – sind sie der Zeit voraus?

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Die Piratenpartei hat am Wochenende ihren Bundesparteitag abgehalten. Dabei wurden einige weiße Flecken auf ihre Programm-Landkarte ausgefüllt. Wo es in der Wirtschafts- und Sozialpolitik früher auf Fragen nach Wahlkampfzielen die Antwort „Wir bilden uns da noch eine Meinung“ gab, wird es zukünftig inhaltsreichere und teils über die gegenwärtige Gesellschaft hinaustreibende Zielstellungen geben. Damit spiele ich hauptsächlich auf das bedingungslose Grundeinkommen, dessen Höhe die Piraten offen lassen, an. Meine feste Überzeugung ist, dass ein bedingungsloses Greundeinkommen für eine (Welt-)Gesellschaft, der es auf Grund stetig steigender Produktivität und Technologieinnovationen an ausreichend Arbeit für alle mangelt, unverzichtbar ist. Das Grundeinkommen als Rechtsanspruch (als Ergänzung des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben) hat das Potenzial jedem Menschen eine erheblich Gewinn an persönlicher Freiheit zu bescheren, da man den Zwängen des kapitalistischen Arbeitskraftverkaufs entzogen wird. Schon heute bietet die Weltökonomie (unter der Herrschaft kapitalistischer Ideologie) den Menschen auf der Welt nicht genügend Arbeit: Rund 205 Millionen Menschen auf der Welt sind nach Angaben der ILO (International Labour Organization) derzeit arbeitslos, 6,2 % der erwerbsfähigen Weltbevölkerung. Mit diesen Zahlen ist noch nichts über die Qualität und Quantität der Arbeitsverhältnisse ausgesagt. Aus Deutschland wissen wir, dass 7, Mio. Beschäftigte atypisch beschäftigt sind – als Zeitarbeiter, befristete und geringfügig Beschäftigte und Teilzeitarbeiter (siehe hier). Ebenfalls wissen wir, dass sich Statistiken hervorragend manipulieren lassen, sodass in Deutschland bspw. regelmäßig eine Mio. Arbeitslose in den offiziellen Pressemeldungen verschwiegen werden (reeelle Zahlen hier).

Fakt ist, dass nicht alle Menschen eine sinnvolle und für den Lebensunterhalt sichernde Arbeit haben können, weil die Arbeit in der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung der Industrieländer nicht sozial gerecht verteilt wird. Das bedingungslose Grundeinkommen sichert jedem Menschen seine Existenz, mehr aber auch nicht. Wer etwas Luxus will (verreisen; Eigenheim; teures Auto etc.), muss auch zukünftig etwas leisten. Doch die zwanghafte Verbindung von Lebensunterhalt sichern und Arbeit muss aufgelöst werden. Und nur naive Menschen glauben, dass jeder Mensch sich mit 1000 Euro im Monat zufrieden gibt und keinerlei Arbeit mehr nachgeht. Dem Menschen so eine unbegrenzte Faulheit und totalen Verzicht auf jeglichen Luxus zu unterstellen, ist abstrus. Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen haben die Mitglieder der Piratenpartei ein zukunftsweisendes Politikziel für sich reklamiert, das auch einer sozialistischen Linkspartei gut zu Gesicht stehen würde. Das Problem beim Beschluss der Piratenpartei ist, dass weiter alles relativ vage und unbestimmt bleibt. Wie die Süddeutsche schreibt, ist noch vieles  möglich: vom FDP-Modell Bürgergeld bis zum wirklich bedingungslosem und sanktionsfreiem Grundeinkommen wie es in linken Kreisen diskutiert wird. Daher kann man nicht wirklich sagen, dass die Piraten der Zeit voraus sind. Mit ihrem basisdemokratischem Konzept (keine Delegierten auf Parteitage, sondern Vollversammlung aller Mitglieder) und zukunftsweisenden Themendiskussionen wie um das Grundeinkommen (und Ablehnung von Hartz IV) haben sie aber das Potenzial, sich als politische Kraft im linksliberalen Spektrum zu etablieren.

Die PIratenpartei hat sich auf ihrem Parteitag auch mit der Eurokrise befasst und als Mnimalkonsens ein Bekenntnis zur europäischen Integration abgegeben. Man kritisiert das nicht demokratische Zustandekommen des ESM, aber nicht den dauerhaften Eurorettungsmechanismus selbst. Deutlich wurde, dass es in manchen Themenbereichen wie der EU noch immer an Kompetenz und Basiswissen fehlt (siehe hier). Beschlossen wurde die Legalisierung des Drogenkonsums, die Einführung eines Mindestlohns, die Abschaffung der Kirchensteuer und die Forderung nach einem modernen Urheberrecht. Die thematische Verbreiterung der Partei ist aber bei weitem noch nicht abgeschlossen: Eine Konkretisierung der politischen Forderungen ist unabdingbar, denn politisch verschwommene und inhaltlich unklare Parteien gibt es schon genug.

Quellen:

http://nachrichten.t-online.de/parteitag-der-piraten-grundeinkommen-fuer-alle/id_52041876/index

http://www.sueddeutsche.de/politik/bilanz-des-piraten-parteitags-internet-partei-war-gestern-1.1226373

http://www.sueddeutsche.de/politik/parteitag-der-piraten-in-offenbach-mehrheit-fuer-das-grundeinkommen-1.1225654

http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2115997/Piraten-wollen-die-Kirchensteuer-abschaffen.html

http://www.scharf-links.de/40.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=20300&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=1b0052b75f

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