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Nach der Schweiz wählt auch Polen klar rechts

Wahlen

Tja, so gut kann es den Polen auch nicht gehen, wie es die Phoenix-Moderatorin in diesem Interview behauptet und sich dann wundert, warum so viele Leute unzufrieden mit ihrer alten Regierung sind. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt – das ist eben nicht alles. Die Arbeitslosigkeit sinkt wohl auch deshalb, weil sich a) viele Polen ins Ausland verabschiedet haben und b) weil v. a. junge Polen sich gezwungen sehen, sog. „Müllverträge“, sprich prekäre Beschäftigungsverhältnisse, anzunehmen. Die Situation erinnert fatal an die ostdeutsche Situation: Hier sinkt die Arbeitslosigkeit auch (weil immer mehr Alte in Rente gehen), die Wirtschaft wächst auch ein wenig (nicht so stark wie die westdeutsche).

Die Unzufriedenheit der Polen ist mehr als berechtigt, die soziale Frage ist eine brennende. Doch die linken Kräfte, die in Polen schon immer schwach waren, präsentieren sich in einer fatalen Verfassung. Links der Sozialdemokratie ist im Grunde schon seit 1990 tote Hose und die sozialdemokratische Partei (Bündnis der Demokratischen Linken) selbst hat sich nicht als fähig erwiesen, die sozialen Probleme nachhaltig zu lösen. Als soziale Protestpartei fällt sie komplett aus. Zu dieser Wahl hat sie sich mit der sozialliberalen Twój Ruch, deren Stern aber nach der Wahl 2011 schnell gesunken ist, und anderen kleineren grünen und sozialistischen Parteien (PPS, UP, PZ und PPP) zu einem Wahlbündnis mit dem Namen Zjednoczona Lewica zusammengeschlossen. Trotzdem reichte es nicht, die Achtprozenthürde für Parteienbündnisse zu überspringen.

Eine linke Alternative, die dank der TV-Debatte vor der Wahl an Ansehen gewann (siehe Shootingstar der Linken, Junge Welt), stellte die sozialistische Partia Razem dar. Doch auch sie scheiterte mit knapp vier Prozent an der Fünfprozentsperrklausel und trug wohl wesentlich dazu bei, dass Zjednoczona Lewica an der Achtprozenthürde scheiterte.

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Rechtskonservativer Sieger in Polen

Wahlen

Bei der zweiten Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen am Pfingstsonntag waren die zwei stärksten Kandidaten der ersten Runde in der Auswahl: der amtierende Präsident von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO), Bronisław Komorowski, und der Kandidat der rechtskonservativen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Andrzej Duda. In der ersten Runde hatte Duda einen Vorsprung von einem Prozent und konnte diesen in der Stichwahl ausbauen: Nach letzten Meldungen kam er auf 53 Prozent, Komorowski auf 47 Prozent. Nach dem starken Abschneiden des parteilosen Rechtspopulisten Paweł Kukiz in der ersten Runde kommt dieses Ergebnis nicht völlig überraschend, denn die linken und linksliberalen Kräfte scheinen in Polen derzeit völlig geschwächt zu sein oder konnten keine überzeugenden Kandidaten aufbieten.

Die Wahlbeteiligung stieg von 48 (1. Runde) auf 56 Prozent.

Presse:

Neues Deutschland

ARD

t-online.de

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Präsidentschaftswahl in Polen

Wahlen

Nicht nur in Bremen wurde am Sonntag gewählt (aktueller Auszählungsstand hier verfolgbar), sondern auch in Polen. Dort wurde die erste Runde der Direktwahl des polnischen Präsidenten und Staatsoberhaupts abgehalten. Kein Kandidat konnte die erforderliche absolute Mehrheit erringen, sodass es in zwei Wochen (24. Mai) zu einer Stichwahl zwischen dem überraschend führenden rechtskonservativen Andrzej Duda und dem liberalen Amtsinhaber Bronisław Komorowski kommen wird. Bemerkenswert war das gute Ergebnis des parteilosen, rechtspopulistisch auftretenden Rockmusikers Paweł Kukiz und das desaströse der Ergebnis der Sozialdemokratie:

Andrzej Duda: 34,7 Prozent

Bronislaw Komorowski: 33,7 Prozent

Paweł Kukiz: 20,5 Prozent

Magdalena Ogórek (Sozialdemokraten): 2,4 Prozent


 

Presseschau:

tagesschau.de

Junge Welt

Neues Deutschland

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Polens Regierung bestätigt

Wahlen

Erstmals in der Geschichte Polens seit 1989 wurde eine amtierende Regierung von den polnischen Wählern wiedergewählt. Seit 2007 regiert Donald Tusk von der liberalkonservativen „Bürgerplattform“ (PO) zusammen mit der eher konservativen Bauernpartei „Polnische Volkspartei“ (PSL). In der Opposition standen von 2007 bis 2011 die rechtskonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) und der sozialdemokratische „Bund der Demokratischen Linken“ (SLD). Das Wahlergebnis sieht folgendermaßen aus:

  2011 (%) +/- Sitze (von 460) +/-
PO 39,2 -2,3 207 – 2
PSL 8,4 -0,5 28 – 3
PiS 29,9 -2,2 157 – 9
SLD 8,2 -5,1 27 – 26
RP 10,0 +10,0 40 + 40
Sonstige 4,4 +0,1 1 (dt. Mind.) 0

Die größte Überraschung der Wahl war der große Erfolg der strikt antiklerikalen „Bewegung Palikots“ (RP), die als Abspaltung der PO eine klare liberale Gesellschaftspolitik in einem bislang als streng katholisch eingestuftem Land verfolgte und so auf Anhieb auf zehn Prozent der Stimmen kam. Mit Forderungen wie weniger Einmischung der Kirche in den Staat, mehr Rechte für Homosexuelle, Lockerung des Abtreibungsverbots und kostenlosem Zugang zu Verhütungsmitteln konnte sie insbesondere in den Großstädten und bei eher linken Wählern punkten. Die Linke ist in Polen wie in vielen osteuropäischen Ländern noch immer diskreditiert; dem Bund der Demokratischen Linken wird noch immer seine kommunistische Vergangenheit oder die relativ erfolglose Regierungszeit unter Leszek Miller (2001-2004) vorgeworfen. Ein Vergleich mit der deutschen Piratenpartei erscheint nur oberflächlich als berechtigt: Zwar sprechen beide Parteien ähnliche Zielgruppen an (junge Großstädter), doch inhaltlich haben sie unterschiedliche Schwerpunkte (antiklerikale Gesellschaftspolitik vs. Freiheit im Internet/Bürgerfreiheit/Transparenz im Staatshandeln).

Aber merke auf: „Die RP scheint das ungeschminkte und nicht länger getarnte Sammelbecken der polnischen Radikalliberalen und Resten des alten Kommunismus zu sein.“ (Katzenjammer nach Polen-Wahl von „Katholisches“; hier jammern selbst ernannte Lebensschützer über diese angeblich kommunistisch angehauchten Kirchenfeinde). Die Spaltung Polens in einen liberaleren Westen und katholisch-konservativen Osten lässt sich hier gut sehen.

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Polen_2011#WD_e_back

http://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Polen_2007

http://www.jungewelt.de/2011/10-11/030.php

http://nachrichten.rp-online.de/politik/polen-staerken-premier-tusk-1.2417922

http://www.sueddeutsche.de/politik/erfolg-fuer-provokateur-palikot-bei-wahl-in-polen-lautsprecher-mit-substanz-1.1158311

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