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FDP arbeitet an neuem Grundsatzprogramm

Parteien

„Eine Gesellschaft, die kein Wachstum mehr kennt, ist eine statische, eine sterbende Gesellschaft.“ (Philipp Rösler)

Es gibt Parteien, die sich mit einem neuen Grundsatzprogramm inhaltlich auch verbessern. Dies gilt aus meiner Sicht z. B. für das neue Erfurter Programm der Linkspartei. Aber es gibt auch die FDP: In ihrem neuen Programm will die FDP auf den alten Klassiker „Steuern senken“ weitgehend verzichten. Das ist beruhigend, dass nun auch die FDP gelernt hat, dass für die derzeitigen Krisensituation des Kapitalismus ein weiteres Leeren der Staatskassen nicht sinnvoll ist. Das neue Leitmotto soll „Wachstum“ heißen. Schade, trotz ergiebiger Ergebnisse der Wissenschaft über Umweltzerstörung, Begrenztheit von Ressourcen etc. ist es bei der FDP noch nicht angekommen, dass ein unendliches Wirtschaftswachstum ohne Zerstörung unserer Lebensgrundlagen in der Zukunft nicht möglich ist. Allein die Vorkommen der Energieressourcen Öl, Gas und Kohle sind endlich, aber für unsere Volkswirtschaften momentan unverzichtbarer Wohlstandsmotor. Bei der Förderung alternativer Energien waren die Liberalen bisher keine Vorreiter. Das Wirtschaftswachstum wird auch begrenzt von der Toleranz der Arbeiter und Arbeitnehmer, die sich ab einem bestimmten Punkt der (wachsenden) sozialen Ungleichheit nicht mehr ausbeuten lassen werden. In Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal spüren die EU und ihre Helfershelfer von IWF & Co. bereits, dass sich das kapitalistische Wachstumsmodell nur noch schwer durchsetzen lässt.

Für die Wachstumsgläubigen in der FDP empfehle ich die Lektüre von „Die Grenzen des Wachstums“ vom Club of Rome und der Bücher von Andre Gorz. Vielleicht ist es dann einsehbar, dass unsere Gesellschaft auch nicht absterben müsste, wenn es kein Wirtschaftswachstum mehr gibt.

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