Durchsuche das Archiv nach Rheinland-Pfalz Tag

Wahlergebnisse aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Wahlen

Baden-Württemberg:

Gegenstand der Nachweisung 2016 2011 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
Wahlberechtigte 7.685.778 7.622.873 +62.905
Wähler(innen) / Wahlbeteiligung 5.412.301 70,4 5.051.941 66,3 +360.360 +4,1
Ungültige Stimmen 51.950 1,0 68.222 1,4 −16.272 −0,4
Gültige Stimmen 5.360.351 99,0 4.983.719 98,6 +376.632 +0,4
davon für
CDU 1.447.249 27,0 1.943.912 39,0 −496.663 −12,0
GRÜNE 1.622.631 30,3 1.206.182 24,2 +416.449 +6,1
SPD 679.872 12,7 1.152.594 23,1 −472.722 −10,4
FDP 445.430 8,3 262.784 5,3 +182.646 +3,0
DIE LINKE 156.211 2,9 139.700 2,8 +16.511 +0,1
PIRATEN 21.773 0,4 103.618 2,1 −81.845 −1,7
REP 17.467 0,3 56.723 1,1 −39.256 −0,8
NPD 23.605 0,4 48.227 1,0 −24.622 −0,6
ÖDP 38.509 0,7 42.539 0,9 −4.030 −0,2
Die PARTEI 17.049 0,3 384 0,0 +16.665 +0,3
BüSo 166 0,0 307 0,0 −141 −0,0
DKP 144 0,0 105 0,0 +39 +0,0
ALFA 54.764 1,0 × × +54.764 +1,0
Tierschutzallianz 480 0,0 × × +480 +0,0
AfD 809.311 15,1 × × +809.311 +15,1
ARMINIUS-Bund 49 0,0 × × +49 +0,0
Bündnis C 602 0,0 × × +602 +0,0
DIE EINHEIT 214 0,0 × × +214 +0,0
DIE RECHTE 713 0,0 × × +713 +0,0
FREIE WÄHLER 4.640 0,1 × × +4.640 +0,1
MENSCHLICHE WELT 872 0,0 × × +872 +0,0
Tierschutzpartei 17.470 0,3 × × +17.470 +0,3
Einzelbewerber 1.130 0,0 2.368 0,0 −1.238 −0,0
Sonstige (nur 2011) × × 24.276 0,5 −24.276 −0,5

Quelle: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de

 

Bemerkenswert ist, wie die CDU ihren Umfragevorsprung von über zehn Prozent in den Umfragen im vergangenen Herbst in eine ziemlich klare Niederlage verwandeln konnte. Es ist eigentlich keine Überraschung, dass ihr farbloser Spitzenkandidat Guido Wolf gegen sehr landesväterlich daherkommenden Grünen Kretschmann verloren hat – aber wieso konnte „Kretsche“ seinen charakterlichen Vorteil erst in den letzten Wochen vor der Wahl so gut ausspielen, dass er zum ersten Mal in der grünen Parteigeschichte seine Partei zur stärksten Partei machen konnte? Egal, wichtiger ist die Feststellung, dass die AfD selbst in einem wirtschaftlich so staren Land zweistellige Ergebnisse und sogar zwei Direktmandate gewinnen konnte. Große politische und soziale Unzufriedenheit herrschen also nicht nur im Osten vor. Von dieser Unzufriedenheit konnte z. T. die FDP, die LINKE überhaupt nicht profitieren. Selbst der LINKE-Parteivorsitzende Riexinger konnte der LINKEN im Ländle nicht aus dem politischen Abseits rausholen. Das Ergebnis der DKP (144 Stimmen) ist einfach peinlich und sollte zu denken geben, ob eine Kandidatur in diesem Land wirklich irgendeinen Nutzen hat. Die Wahlbeteiligung ist wie in den anderen Ländern gestiegen (um vier PP auf 70,4 %).

Link zu Wahlstatistiken

 

Rheinland-Pfalz:

Landtagswahl 2016 Landtagswahl 2011
% Erst-stimme % Zweit-stimme Sitze % Erst-stimme % Zweit-stimme Änd. zu 2016 Sitze
Wahlbeteil. 70,4 70,4 61,8 61,8 8,6
Ungültige Stimmen 2,6 1,4 2,8 2,1 -0,7
Gültige Stimmen 97,4 98,6 101 97,2 97,9 0,7 101
SPD 36 36,2 39 37,7 35,7 0,5 42
CDU 34,8 31,8 35 36,9 35,2 -3,4 41
GRÜNE 6,4 5,3 6 14,2 15,4 -10,1 18
FDP 6,8 6,2 7 4,4 4,2 2,0 0
DIE LINKE 3,7 2,8 0 3,2 3 -0,2 0
FREIE WÄHLER 4 2,3 0 1,9 2,3 0,0 0
PIRATEN 0,3 0,8 0 0,5 1,6 -0,8 0
NPD 0,1 0,5 0 0,4 1,1 -0,6 0
REP 0 0,2 0 0,4 0,8 -0,6 0
ödp 0,4 0,4 0 0,3 0,4 0,0 0
ALFA 0,3 0,6 0 0,6 0
AfD 7 12,6 14 12,6 0
III. Weg 0,1 0 0,1 0
DIE EINHEIT 0,1 0 0,1 0
FRIEDENS-KÄMPFER 0 0 0 0
Pestemer 0 0 0
Sonstige 0 0,1 0,2 0

 

SPD CDU AfD FDP GRÜNE
Mandate insgesamt 39 35 14 7 6
davon Direktmandate 27 24 0 0 0

 

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de

 

Viele Aussagen, die für Baden-Württemberg zutreffen, können auch hier angewendet werden: Die CDU vermasselt einen großen Umfragevorsprung, selbst die letzten Umfrageergebnisse vor der Wahl konnten am Wahltag nicht gehalten werden. Die SPD profitiert von ihrer scheinbar charismatischen Ministerpräsidentin und kann hier ihren einzigen Erfolg feiern, der größere innerparteiliche Turbulenzen wohl verhindert. Die FDP feiert im Westen Wiederauferstehung, die AfD verhindert auch hier (wie in Ba-Würt. und LSA) die Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition und die LINKE scheitert kläglich in strukturkonservativen Westländern.

Die Pfalz hat eine Tradition sozialliberaler Koalitionen, sodass der FDP hier sogar eine Regierungsbeteiligung ins Haus steht. Die Wahlbeteiligung stieg um über 8 PP. Die Direktmandate konnten allein unter den sog. Volksparteien gehalten werden, die in der Summe hier noch ihr bestes Ergebnis einfahren: zusammen kommen CDU und SPD auf 68 %. In Baden-W. liegt diese Summe bei 39,7 und in Sachsen-Anhalt bei 40,4 %. Aus meiner Sicht sind die Zeiten der Volksparteien endgültig vorbei, solche Begriffe können aus dem Wortschatz (vorerst) gestrichen werden!

Link zu Wahlstatistiken

Keine Antworten

Ergebnisse der Kommunalwahlen am 25. Mai (I)

Wahlen

Im Folgenden sind die Wahlergebnisse zu den Kommunalwahlen in NRW, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz sowie dem Saarland aufgeführt.

In NRW sind kleine Gewinne für SPD und Piraten sowie kleine Verluste für CDU und große Verluste der FDP zu konstatieren. DIE LINKE hat ihr Ergebnis nur um 0,3 % steigern können, die DKP hat ein Viertel ihrer Stimmen verloren. Die AfD konnte beim erstmaligen Antreten 2,5 % (landesweit) erzielen.

In Baden-Württemberg wird interessanterweise in der Landesstatistik nur zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP, Wählervereinigungen und Sonstigen unterschieden – die LINKE wird als eigenständige Kraft noch nicht wahrgenommen. Die CDU konnte leicht zulegen, die SPD blieb unverändert, die FDP verlor fast 3 Prozent, die Grünen gewannen über ein Prozent hinzu und die sonstigen Parteien legten zwei Prozent zu, also konnte auch DIE LINKE Mandate hinzugewinnen (fast Verdopplung auf 112 Mandate). Die Wählervereinigungen bilden landesweit gerechnet die zweitstärkste Kraft mit 24 %.

In Rheinland-Pfalz ist die CDU (38,6 %) wieder stärkste Partei geworden und konnte leicht zulegen. Dahinter rangiert die SPD mit 29,8 % und die Grünen mit 9,5 %. Die FDP verlor deutlich (von 9,0 auf 4,1 %), DIE LINKE verbesserte sich leicht von 2,7 auf 3,2 %. Die AfD erzielte beim ersten Auftritt 3,0 %.

Im Saarland musste neben der FDP auch die LINKE kräftige Verluste hinnehmen. DIE LINKE erhielt nur noch 7,3 statt 12,1 %, wovon vor allem die SPD und die AfD profitierten. Die AfD lag mit 2,0 Prozent nur knapp hinter der FDP mit 2,6 %. Stärkste Partei bleibt die CDU (38,8 %) vor der SPD (26,1 %).

Nordrhein-Westfalen

nrw-wahl 2014-2009

Beste Ergebnisse DIE LINKE:

Rang Wahlkreis DIE LINKE CDU SPD GRÜNE FDP
1 Krfr. Stadt Oberhausen 8,0% 32,9% 39,0% 8,6% 2,8%
2 Krfr. Stadt Wuppertal 8,0% 29,1% 30,0% 14,9% 5,5%
3 Krfr. Stadt Bielefeld 7,3% 30,2% 30,8% 15,9% 2,9%
4 Krfr. Stadt Köln 6,9% 27,2% 29,4% 19,5% 5,1%
5 Krfr. Stadt Dortmund 6,8% 27,2% 38,2% 15,4% 2,4%
6 Krfr. Stadt Duisburg 6,6% 24,8% 41,0% 7,4% 2,4%
7 Krfr. Stadt Herne 6,2% 25,9% 44,8% 9,3% 2,8%
8 Krfr. Stadt Bochum 6,2% 25,7% 38,6% 12,8% 2,8%
9 Krfr. Stadt Bonn 6,2% 30,5% 23,4% 18,6% 8,2%
10 Krfr. Stadt Aachen 6,1% 36,3% 26,0% 16,5% 4,5%
11 Krfr. Stadt Remscheid 6,0% 37,2% 34,8% 8,3% 4,7%
12 Städteregion Aachen 5,4% 38,0% 31,8% 13,3% 4,5%
13 Kreis Recklinghausen 5,3% 33,8% 40,5% 8,8% 3,9%
14 Krfr. Stadt Essen 5,3% 31,5% 34,0% 11,2% 3,3%
15 Krfr. Stadt Düsseldorf 5,2% 36,7% 29,3% 13,8% 7,0%
16 Krfr. Stadt Solingen 5,0% 34,1% 29,6% 11,2% 4,9%
17 Krfr. Stadt Münster 5,0% 35,2% 27,0% 20,1% 5,9%
18 Kreis Unna 5,0% 29,4% 41,9% 11,2% 3,4%

 

Baden-Württemberg

Vorläufige Ergebnisse der Kreistagswahlen 2014 mit Vergleichsangaben von 2009

Land Baden-Württemberg (alle 35 Landkreise)

Gegenstand der Nachweisung 2014 2009 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
Wahlberechtigte 6.963.079 6.579.475 +383.604
Wähler(innen) / Wahlbeteiligung 3.448.571 49,5 3.387.326 51,5 +61.245 −2,0
Ungültige Stimmzettel 114.259 3,3 119.581 3,5 −5.322 −0,2
Gleichwertige Stimmen1) 3.096.610 3.144.437 −47.827
davon für
CDU 1.098.041 35,5 1.087.160 34,6 +10.881 +0,9
SPD 553.439 17,9 562.778 17,9 −9.339
FDP 146.092 4,7 233.103 7,4 −87.011 −2,7
GRÜNE 382.477 12,4 340.332 10,8 +42.145 +1,6
Andere Parteien2) 114.585 3,7 83.480 2,7 +31.105 +1,0
Gemeinsame Wahlvorschläge3) 58.768 1,9 73.295 2,3 −14.527 −0,4
Wählervereinigungen4) 743.202 24,0 764.288 24,3 −21.086 −0,3
Gewählte Mitglieder 2.228 2.273 −45
davon
CDU 800 35,9 832 36,6 −32 −0,7
SPD 398 17,9 398 17,5 +0,4
FDP 107 4,8 164 7,2 −57 −2,4
GRÜNE 277 12,4 230 10,1 +47 +2,3
Andere Parteien2) 77 3,5 42 1,8 +35 +1,7
Gemeinsame Wahlvorschläge3) 41 1,8 47 2,1 −6 −0,3
Wählervereinigungen4) 528 23,7 560 24,6 −32 −0,9

1) Gültige Stimmen geteilt durch die örtlich unterschiedliche Zahl der Stimmen je Wähler(in)

2) Andere Parteien und gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien

3) Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien mit Wählervereinigungen

4) Auch einer Partei nahe stehende Wählervereinigungen

Quelle: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2014/KLand.asp

Vorläufige Ergebnisse der Gemeinderatswahlen 2014 mit Vergleichsangaben von 2009

Land Baden-Württemberg (alle 1101 Gemeinden)

Gegenstand der Nachweisung 2014 2009 Veränderung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte
Wahlberechtigte 8.404.792 7.929.946 +474.846
Wähler(innen) / Wahlbeteiligung 4.126.279 49,1 4.020.013 50,7 +106.266 −1,6
Ungültige Stimmzettel 129.792 3,1 129.731 3,2 +61 −0,1
Gleichwertige Stimmen1) bei Mehrheitswahl2) 25.055 26.100 −1.045
Gleichwertige Stimmen1) bei Verhältniswahl3) 3.489.526 3.434.239 +55.287
davon für
CDU 979.489 28,1 965.679 28,1 +13.810
SPD 574.006 16,4 577.438 16,8 −3.432 −0,4
FDP 98.613 2,8 157.918 4,6 −59.305 −1,8
GRÜNE 312.387 9,0 253.325 7,4 +59.062 +1,6
Andere Parteien4) 140.268 4,0 36.208 1,1 +104.060 +2,9
Gemeinsame Wahlvorschläge5) 137.385 3,9 154.071 4,5 −16.686 −0,6
Wählervereinigungen6) 1.247.378 35,7 1.289.600 37,6 −42.222 −1,9
Gewählte Mitglieder bei Mehrheitswahl2) 687 654 +33
Gewählte Mitglieder bei Verhältniswahl3) 18.058 18.371 −313
davon
CDU 4.788 26,5 5.129 27,9 −341 −1,4
SPD 2.395 13,3 2.444 13,3 −49
FDP 254 1,4 388 2,1 −134 −0,7
GRÜNE 837 4,6 624 3,4 +213 +1,2
Andere Parteien4) 365 2,0 43 0,2 +322 +1,8
Gemeinsame Wahlvorschläge5) 907 5,0 1.006 5,5 −99 −0,5
Wählervereinigungen6) 8.512 47,1 8.737 47,6 −225 −0,5
1) Gültige Stimmen geteilt durch die örtlich unterschiedliche Zahl der Stimmen je Wähler(in)2) Mehrheitswahl findet statt, wenn kein oder nur ein Wahlvorschlag eingereicht wurde.

3) Verhältniswahl findet statt, wenn mehrere Wahlvorschläge eingereicht wurden.

4) Andere Parteien und gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Parteien

5) Gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien mit Wählervereinigungen

6) Auch einer Partei nahe stehende Wählervereinigungen

Quelle: http://www.statistik-bw.de/Wahlen/Kommunalwahlen_2014/GLand.asp

Zu den Ergebnissen der LINKEN in Bad.-Würt.:

„Wir haben mit linken Partei- und Bündnislisten in Baden-Württemberg 112 Mandate erzielt. Das ist fast eine Verdoppelung und damit ein großer Erfolg. Das gibt uns Rückenwind für die weitere Arbeit im Landesverband.

Gratulation und Glückwunsch an alle Gewählten!
Danke an alle, die im Wahlkampf aktiv waren und auf unseren Listen kandidiert haben.

[…]

Solidarische Grüße
Geschäftsführender Landesvorstand

Alle Mandate und Zugewinne auf einen Blick“ (Quelle: http://www.die-linke-bw.de/)

Demnach sind dies die Hochburgen der Linken:

Regionalversammlung Stuttgart 4,1 %, Kreistage: Konstanz 4,2 %, Tübingen 8,3 %, Gemeinderäte: Freiburg 8,6 %, Esslingem 5,3 %, Heidenheim 6,2 %, Karlsruhe 5,1 %, Konstanz 6,1 %, Lahr 5,1 %, Mannheim 6,2 %, Reutlingen 5,7 %, Rottenburg 6,1 %, Schwäbisch Gmünd 5,9 %, Tübingen 9,6 %

 

Rheinland-Pfalz

Wahlergebnisse der Kommunalwahlen 2014

Vorläufiges Landesergebnis der Kommunalwahlen

(Stimmen der Stadtratswahlen der kreisfreien Städte und der Kreistagswahlen in den Landkreisen)

[Grafik]

  SPD CDU GRÜNE FDP DIE LINKE AfD WG Sonstige
2014 29,8% 38,6% 9,5% 4,1% 3,2% 3,0% 10,6% 1,1%
2009 29,5% 37,7% 8,1% 9,0% 2,7% 0,0% 11,5% 1,6%
+/- 0,3% 0,9% 1,4% -4,9% 0,5% -0,9% -0,5%

 

Anzahl Mandate bei den Kommunalwahlen 2014, 2009, 2004 und 1999
nach Parteien und Wählergruppen

Wahlen zu den… Wahljahr Ins-
gesamt
SPD CDU GRÜNE FDP LINKE AfD Sonst. Wähler-
gruppen
Kreistagen 2014 1.064 318 424 87 46 31 33 6 119
2009 1.064 314 409 73 95 26 4 137
2004 1.060 304 489 67 66 128
1999 1.060 386 491 49 43 85
+/- 2014/09 0 4 15 12 -49 5 33 2 -18
Stadträten der kreisfreien Städte 2014 596 176 207 73 24 27 15 14 60
2009 596 178 205 62 50 18 6 66
2004 592 171 248 52 33 4 66
1999 592 219 275 38 16 1 36

Quelle: http://www.wahlen.rlp.de/kw/wahlen/2014/index.html

LINKE-Hochburgen:

Stadträte: Frankenthal (Pfalz) 5,4 %, Kaiserslautern 7,4 %, Mainz 4,6 %, Pirmasens 5,6 %, Speyer 4,9 %, Trier 5,5 %, Zweibrücken 6,7 %

 

Saarland

Landesergebnis der Kommunalwahl im Saarland

CDU SPD GRÜ FDP PIRATEN AfD NPD
2014 38.8 36.1 7.3 5.6 2.6 1.1 2.0 0.5 6,0
2009 36.7 32.3 12.9 6.5 7.2 -.- -.- 0.6 3,8
2004 47.0 36.1 1.9 5.8 4.3 -.- -.- 1.2 3,7

Die Wahlbeteiligung lag 2014 bei 52.5% (2009: 57.5%)

Quelle: http://www.wahlergebnisse.info/3012.php

 

Keine Antworten

Landtagswahlen vorbei – verändern sie die Politik?

Wahlen

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben nun auch gewählt, Hessens Kommunalwahlen sollten auch nicht übersehen werden. Überall grünes Wunder und alle Parteien wollen jetzt grün sein. Doch was wird sich nach diesen Wahlen nachhaltig und grundlegend verändern?

Zunächst muss man festhalten, dass sich in der Tat einiges so entwickelt, wie es noch vor ein paar Jahren unmöglich erschien: im urkatholischen „schwarzen“ Baden-Württemberg wird es aller Voraussicht nach einen grünen Ministerpräsidenten geben, nach 58 Jahren CDU-Regentschaft! Das ist gut so, und zwar nicht, weil hier der größte Grünen-Fan überhaupt sich äußert, sondern weil sich damit unser politisches, etwas erstarrte System auflockert. Es gibt kein Regierungschef-Duopol für CDU/CSU und SPD mehr. Was auf kommunaler Ebene (siehe Tübingen, Freiburg) Normalität ist, wird vielleicht auch auf Landes- und Bundesebene normaler: grüne Regenten. In Ostdeutschland hat auch eine vierte Partei das Potenzial, Ministerpräsidenten zu stellen, nämlich die LINKE. Landräte (Rügen) und Oberbürgermeister (z.B. Schwerin) stellt sie schon längere Zeit. Auch die Wahl in Sachsen-Anhalt zeigt, dass es Mehrheiten für rot-rote Koalitionen geben könnte, wenn denn die SPD ihr „S“ im Namen etwas ernster nehmen und antikommunistische Verschnupfungen ablegen würde.

Im Bundesrat gibt es jetzt acht verschiedenfarbige Regierungskonstellationen: CDU-FDP, CDU-SPD, CDU-FDP-Grüne, SPD-Alleinreg., SPD-CDU, SPD-Grüne, SPD-LINKE und Grüne-SPD. Das bedeutet, dass vor den nächsten Wahlen schon lange nicht mehr klar ist, wer mit wem regieren kann und wird. Der Atomschwenk der CDU und auch der FDP kann auch so gedeutet werden, dass man weiterhin bündnisfähig sein will mit den Grünen. Im Moment ist zwar klar, dass die politische Ehe von SPD und Grünen so eng ist wie fast noch nie, aber zukünftig kann ja viel passieren; und da ist es auch für die Grünen nicht verkehrt, ein paar Optionen mehr zu haben.

Doch nun zur Ausgangsfrage zurück: was bringt mehr Grün für die aktuelle und zukünftige Politik? Was verändert sich konkret. Die Grünen in Baden-Württemberg haben ja schon klar gestellt: „Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser.“ Winfried Kretschmann hörte gar nicht auf, immer wieder zu betonen, dass es jetzt nicht zu einer Revolution kommen wird. Das kann es auch gar nicht, denn die Grünen haben sich schon lange von ihrem früheren anarchisch-linken, unkonventionell-unangepassten Inhalten verabschiedet. Mit der Regierungsbeteiligung unter Schröder 1998-2005 hat sich endgültig der sog. Realo-Flügel durchgesetzt und prominente Grünen-Linke wie Jutta Ditfurth haben schon zu Beginn der Neunziger die Partei verlassen. Die Grünen haben sich zu einer Kriegspartei gewandelt und schreien am lautesten, wenn die Regierung nicht engagiert genug beim Lybien-Bombardement mitmacht. Sie hat den Kosovo- und den Afghanistankrieg mitgetragen, natürlich immer unter dem Denkmantel der Menschenrechte. Heute propagieren die Grünen einen „Green New Deal“, um die Ökonomie und die Ökologie in Einklang zu bringen und die Wirtschaft nachhaltiger und umweltgerechter zu gestalten. Kann der Kapitalismus auf diese Weise reformiert werden, sodass es den Menschen und der Umwelt wirklich besser geht – Schluss mit Ausbeutung auf Kosten der Dritten Welt? Schluss mit schmelzendem Gletschern und Aussterben von Tier- und Pflanzenarten? Wird die Arbeitswelt humaner und kann sich der Mensch bald frei von kapitalistischen Zwängen verwirklichen?

Der Green New Deal meint, dass man die Wirtschaft revolutionieren kann, ohne Zwangsmaßnahmen und unfriedliche Konfrontationen, nur indem man stärker die „grünen“ Industriezweige stärker fördert und sie wachsen lässt. Und da beginnen die Probleme: die Grünen wollen den Kapitalismus mit seiner Wachstums- und Profitlogik nicht überwinden, sondern nur grün anstreichen. Sie glauben (überspitzt gesagt), wenn wir nur noch Solarzellen, Windanlagen und Fahrräder industriell fertigen, dann wird schon alles gut. Doch sie belassen die Produktionsmittel in der Hand von (dann grünen) Unternehmern, sie wollen profitabel wirtschaften und lassen mit Emmisionsrechten handeln. Keine Verstaatlichungen, keine stärkere Einbindung der Bevölkerung/ der Arbeitenden in wirtschaftliche Entscheidungen und keine Entmachtung des Kapitals – das unterscheidet den grünen Ansatz von wirklichen revolutionären Politikvorstellungen.

Und nur so bleibt grün wählbar – würden die Grünen echte fortschrittliche Positionen vertreten (Schluss mit Überproduktion und Massenkosum, Ende der Wegwerfgesellschaft, echte demokratische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen, völlige Verstaatlichung von Wasser, Energie und Verkehrsunternehmen, Bändigung der unregulierten Banken und Finanzmärkte, Erleichterung von Volksentscheiden und anderen diskursiven Teilhabemöglichkeiten auf allen politischen und gesellschaftlcihen Ebenen), hätten sie in Baden-Württemberg keine zehn Prozent geholt und wären in der Medienlandschaft von BILD bis ZEIT marginalisiert und als grüne Spinner verschrien –  genau wie in ihren Anfängen, als die Grünen noch für NATO-Auflösung und alternative Wirtschaftskonzepte kämpften.

Die Grünen vertreten in Oppositionszeiten viele gute Positionen, die auch ich unterschreiben könnte. Doch sie verbinden die ökologische Frage nicht mit der sozialen Frage; und in Regierungszeiten mutiert auch ein Jürgen Trittin zum Gegner von Anti-Castor-Demos. Die Grünen sind in der Regierung schnell dabei, sich vom Koalitionspartner SPD (und neuerdings auch CDU) weichspülen zu lassen; das haben sie mit den LINKEN in Berlin und Brandenbrug gemeinsam. Kämpferisch vorgetragene Parolen und „rote Haltelinien“ werden dann pragmatisch vergessen.

Abschließend, wo im Moment doch alles möglich scheint, mal eine utopische Idee für Berlin: warum nicht eine grün-rote Landesregierung unter Führung von Frau Künast mit Beteiligung der LINKEN. Zwei idealistische Parteien, die ungestört von sozialdemokratischen Pragmatikern ihre Ideen einer sozialgerechteren und nachhaltigeren Politik umsetzen??

 

(Wird leider nicht funktionieren, weil die Berliner LINKEN von Leuten geführt wird, die Herrn Wowereits SPD manchmal noch rechts überholen wollen)

 

Siehe auch:

http://www.freitag.de/positionen/1031-instabile-reformblase

http://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/BTW_Wahlprogramm_2009_final_screen_060709.pdf

http://www.boell.de/oekologie/marktwirtschaft/oekologische-marktwirtschaft-green-new-deal-6656.html

 

Wahlergebnisse:

 

in % CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
Baden-Württemberg 39,0 23,1 24,2 5,3 2,8 5,6
Rheinland-Pfalz 35,2 35,7 15,4 4,2 3,0 6,4
Hessen 33,7 31,5 18,3 3,9 2,7 WG 7,2, Sonst. 3,9
Keine Antworten

Vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Würt.

Wahlen

Baden-Württemberg

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
04.02. 39 21 24 6 5 5
13.02. 40 19 25 7 4 5
27.02. 40 23 22 6 4 5
11.03. 40 26 20 5 4 5
12.03. 39 24 20 7 5 5
14.03. 42 22 21 6 4 5
17.03. 39 22 25 5 4,5 5
18.03. 38 22,5 25 5 4,5 5

 

So sieht die Entwicklung der Umfragewerte in den letzten Wochen in Baden-Württemberg aus. Durch die Katastrophe in Japan scheint Schwarz-Gelb nun endgültig seine Chancen zu verlieren. Trotz aller Bekundungen, man wolle alle Reaktoren überprüfen und man nehme den Reaktor in Neckarwestheim nun vom Netz, wird das nun kaum jemand für glaubwürdig halten. Die ganze Atompolitik der CDU und FDP ist zu durchsichtig und allein darauf ausgerichtet, die drei Monate zu überbrücken um die Wahlen irgendwie durchzustehen. Meine persönliche Prognose lautet, dass die CDU nicht mehr als 37 %, FDP 5, die SPD 22 %, die Grünen 27 %, die LINKE 5 % und die sonstigen Parteien 4 % erhalten werden. Stuttgart 21 ist ja auch noch nicht vergessen, zumindest bei den (Wut-)Bürgern nicht! Die Linke musss viel Glück haben um in den Landtag zu kommen, die Situation ist ähnlich wie in Bayern: katholisch-konservatives Bürgertum in Übermaß mit tiefsitzendem Antikommunismus – schlechtes Terrain für linke Erfolge.

 

Rheinland-Pfalz

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
07.02. 36 38 13 4 5 4
13.02. 34 40 13 4 5 4
17.02. 36 38 12 5 4 5
27.02. 36 38 12 5 5 4
10.03. 36 38 10 7 5 4
12.03. 34 39 10 6 5 6
13.03. 35 40 10 5 4 6
17.03. 36 36 13 5 4 6
18.03. 35 37 13 5 4 6

 

In Rheinland-Pfalz scheint mir die Sache noch klarer zu sein: Kurt Beck wird nach fünf Jahren Alleinregierung SPD die Grünen in die Regierung holen müssen, CDU und FDP werden auf Grund ihrer unglaubwürdigen Haltung zu den deutschen AKW noch Stimmenverluste erleiden. Prognose: CDU 34,5 %, FDP 4,8 %, SPD 38,2 %, Grüne 14 %, LINKE 4,7 %, Sonst.       3,8 %.

 

Quelle: www.election.de

Keine Antworten