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Lese-Tipps: Kommunisten kommen an die Macht

Was sonst noch in der Welt passiert

Die junge Welt (jW) berichtet, dass in Russland bei den Gouverneurswahlen in Irkutsk am Baikalsee die Kommunistische Partei die Wahl vor der Putin-Partei Einiges Russland gewinnen konnte. Aber die CIA kann vorerst aufatmen: „Die KP der Russischen Föderation erklärte, es könne keine Rede davon sein, nun in Ostsibirien den Sozialismus einzuführen.“ (jW-Zitat)

Eine weitere positive Nachricht für die kommunistische Weltbewegung gibt es aus Nepal, wo es nach Kuba, China und Vietnam nun den vierten kommunistischen Regierungschef auf der Welt gibt. Khadga Prasad Sharma Oli von der Kommunistische Partei Nepals (Vereinigte Marxisten-Leninisten), die aber nicht so weit links steht wie die Kommunistischen Partei Nepals (Maoistisch). Siehe „Deutsche Welle“ und junge Welt.

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Ober-Heuchlerei: USA gegen Russland-Einsatz in Syrien

Was sonst noch in der Welt passiert

Der „Westen“ spielt ja schon seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges mehr oder weniger den Weltmeister im Heucheln. Doch man nähert sich nun wieder einem Höhepunkt in dieser Disziplin: Die USA wagen sich doch ernsthaft, die Russen vor einem stärkeren Engagement bzw. einem Militäreinsatz in Syrien zu warnen! (siehe Tagesthemen vom 10.09., ab Minute 15:20) Als ob andere Staaten sich nicht in den Syrienkonflikt eingemischt hätten, indem sie unterschiedlichste Terrorgruppen finanziell und/oder mit Waffen unterstützt haben. Für wie dumm und vergesslich halten die US-Spitzen die Weltöffentlichkeit?

Und dann behaupten dieselben Leute auch noch, dass Assads brutale Repression den Konflikt in Syrien erst eskalieren lassen hat (siehe t-online.de). Es ist richtig, dass zu Beginn des Krieges eine unverhältnismäßige Reaktion der Assad-Regierung auf Bürgerproteste stattgefunden hat und dadurch ein großer Konflikt in Syrien entfacht wurde. Doch dass der Krieg nun schon mehrere Jahre andauert, das halbe Land in Trümmer verwandelt wurde und abermillionen Syrier flüchten mussten, ist der ausländischen (Saudi-Arabien, Katar, Türkei, USA) Intervention durch die Unterstützung von Rebellen und Terroristen zu verdanken – ohne ausländische Unterstützung wären die Gegner Assads schon längst besiegt. Assad hat mehrmals seine Bereitschaft zu Reformen und einer stärkeren Beteiligung der Opposition kundgetan. Doch die vom Westen gestützte Opposition und die Westmächte wollen nicht mit ihm reden, wollen die totale Kapitulation bzw. Abdankung von Assads Regierung, die allerdings über beträchtliche Unterstützung in der eigenen Bevölkerung verfügt (weil die Alternativen der westlich gesponserten Opposition wohl nicht so überzeugend sind; Negativbeispiele liegen mit Irak und Libyen ja vor). Demokratisch wird dieser von außen gesteuerte „regime change“ auf keinen Fall, und daran sind die Russen auf keinen Fall Schuld!

Dass sich Russland nun stärker militärisch in Syrien einmischen will, ist nicht verwerflicher als die Unterstützung von Rebellen durch USA, Saudi-Arabien & Co.

Siehe auch:

Mehr als Gerüchte (Junge Welt)

»Einzige organisierte aktive Kraft« (ebd.)

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TV-Tipp: Aggressor Putin? Die Fehler des Westens

Was sonst noch in der Welt passiert

Wieder macht Panorama, das ARD-Politmagazin, einen guten Beitrag zum Thema Ukraine-Russland-Konflikt, der ja in Wahrheit ein imperialistischer Vorstoß v. a. der USA und der ihr hörigen NATO-Staaten:

„Wer trägt die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine? Für die meisten im Westen ist die Antwort klar: mit Wirtschaftssanktionen und politischem Druck soll der Aggressor Wladimir Putin zum Einlenken gezwungen werden. Unschuldige Zivile Opfer – wie beim jüngsten Raketenbeschuss – werden zur Rechtfertigung für die harte Haltung des Westens herangezogen.

Putin selbst und viele russische Diplomaten verteidigen die eigene Haltung. Sie sei eine Reaktion auf die Ausdehnung von EU und NATO bis an die eigenen Grenzen in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung. „Wir wurden immer wieder betrogen. Entscheidungen wurden hinter unserem Rücken getroffen. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es auch mit der NATO-Osterweiterung, mit der Errichtung von Militärinfrastruktur an unseren Grenzen“, sagte Putin im März bei seiner Rede anlässlich der Angliederung der Krim an Russland.“ Weiterlesen hier.

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TV-Tipp: Selten ehrliche Analyse zum Ukrainekrieg

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Junge Welt weißt in ihrer heutigen Ausgabe auf eine selten ausgewogene Analyse zum Ukrainekrieg hin, die mal sehenswert ist:

Zitat Junge Welt:

„Golineh Atai (ARD), Sabine Adler (Deutschlandfunk) und alle anderen Putin-ist-an-allem-schuld-Beter, bitte einmal anschauen: Im Spartensender der Öffentlich-Rechtlichen zu fortgeschrittener Stunde gibt der Politologe und Sicherheitsexperte Michael Lüders eine Aufklärungslektion in Sachen Ukraine-Krieg. Die Kiewer Regierung sei »fest entschlossen«, »die Probleme im Osten des Landes militärisch zu lösen«. Es sei zu vermuten, dass sie diese Entscheidung »nicht alleine getroffen« hat. Denn, so Lüders, die prowestlichen Regenten verfügen »nicht über die finanziellen Mittel, um einen mittel- oder gar längerfristigen Krieg im Osten des eigenen Landes zu führen«. Nicht zuletzt sollen auch 500 Söldner der US-Privatarmee »Academi«, früher »Blackwater«, in der Ukraine im Einsatz sein. Lüders fragt auch, wo die Milliardenkredite landen. »Diese Wirtschaftshilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen.«“ (Hervorhebungen von mir)

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Wieder Programmbeschwerde gegen ARD und ZDF

Was sonst noch in der Welt passiert

Bei der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien findet sich folgende Programmbeschwerde gegen die Berichterstattung von ARD und ZDF über den Prozess gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny und dessen Bruder. Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien ist ein 2014 gegründeter Verein, dessen Zweck die Wahrnehmung und Förderung der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ist – Siehe auch die Homepage http://www.publikumskonferenz.de/.

„Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Programmbeschwerde wegen Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Urteile im Unterschlagungs-Prozess gegen die Brüder Nawalny u. a. in folgenden Sendungen:

http://www.heute.de/nawalny-urteil-im-u … 60296.html
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ … er-Nawalny

Die durchweg positiv konnotierte Berichterstattung des ZDF im Betrugsprozess zu Gunsten des „Kreml-Kritikers“ und Multimillionärs Alexej Nawalny lässt wichtige Aspekte dessen Persönlichkeit unerwähnt.
So wird unter anderem verschwiegen, dass Nawalny seit seinem Ausschluss aus der sozialliberalen Jabloko-Partei dem rechten Spektrum nicht nur angenähert, sondern einer der vehementesten Verfechter nationalistischer Politik innerhalb Russlands ist.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist der Teilnehmer des Yale World Fellows Programms Na-walny »ein radikaler russischer Nationalist«, der als Aktivist der Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung) rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat.
http://www.bpb.de/internationales/europ … pfrhetorik

Als Verfechter eines liberaleren Waffengesetzes forderte Nawalny in einem zutiefst fragwürdigen Videoclip, »militante Kaukasier« mit der Pistole zu bekämpfen.
https://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw

Videotitel: Nationale Russische Befreiungsbewegung (НАРОД) ist für Legalisierung der Waffen
Hallo, heute sprechen wir über den Kampf gegen Insekten. Niemand kann sicher sein, dass eines Tages eine Kakerlake in unsere Wohnung kommt. Pfui! Oder eine Fliege fliegt durch ein kleines Fenster. Wir wissen alle sehr gut, dass gegen Fliegen eine Fliegenklatsche sehr gut hilft und gegen Kakerlaken ein Pantoffel. Aber was soll man tun, wenn eine Kakerlake riesig und eine Fliege zu aggressiv ist? …… In diesem Fall empfehle ich eine Pistole zu benutzen. Fazit: Schusswaffen müssen erlaubt sein.

Nawalny schlug die Deportation „zersetzenden Elemente“ vor und sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an.
http://russiapedia.rt.com/prominent-rus … y-navalny/
http://www.themoscowtimes.com/article/509561.html

Bei einer Party zur Feier des Jubiläums einer Moskauer Zeitung soll er den ersten Toast auf den Holocaust ausgebracht haben. Auf seinen Blogs bezog er sich auf religiöse Juden als „Dandies ins Fuchspelz-hüten und Lumpen“ und stellte fest, „Wer in Russland leben will, muss Russe werden – im vollen Sinne des Wortes“.
https://www.youtube.com/watch?v=eq76mstWeuM

The Jerusalem Post published an article that criticized the nationalist views of Russian blogger and can-didate for mayor of Moscow Alexei Navalny. The reason for the article was the toast, pronounced by Navalny on the celebration of The New Times magazine: „The first toast to the Holocaust.“
http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewis … say-324630

Im Herbst trat Nawalny beim »Russischen Marsch« vor schwarz-gelb-weißen Zarenflaggen schwenkenden Rechtsextremisten als Volkstribun auf und beendete seine Rede mit dem Nationalisten-Gruß »Es lebe Russland«. “Ich unterstütze den ‚Russischen Marsch‘ als Idee und als Veranstaltung“, schrieb Nawalny in seinem Blog. Er lobte nationalistische Politiker für ihr Bestreben den russischen Nationalismus in einem „akzeptablen europäischen Format“ zu etablieren. Für Aussagen wie diese wurde Nawalny von wichtigen Persönlichkeiten in Russland kritisiert, die ihn bis dahin noch unterstützt hatten.
So schreibt der populäre Schriftsteller Grigori Tschchartischwili in seinem Blog:
„Ich habe mich geirrt, als ich dem nationalistischen Schwachsinn von Nawalny für eine Jugendkrankheit hielt, die bereits vorbei ist.“
http://www.welt.de/politik/ausland/arti … etzen.html

Beispiel für einen „Russischen Marsch“: http://echo.msk.ru/blog/varlamov_i/947782-echo/

Laut eines Berichtes in der Süddeutschen Zeitung wirbt Nawalny damit, das „schärfste Programm gegen Einwanderung“ zu haben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/buer … .1764494-2

In der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien wird Nawalny lediglich als Bürgerrechtler und Kreml-Kritiker dargestellt. Dass sich Nawalny medienwirksam als Opfer der russischen Staatsmacht inszeniert, indem er Festnahmen trotz Hausarrest und nicht genehmigter Demonstrationen provoziert, wird verschwiegen und auch nicht kritisch kommentiert. Das gleiche Szenario würde in Deutschland und in jedem anderen Land die gleichen, wenn nicht sogar folgenschwerere, Konsequenzen nach sich ziehen.

Dass Nawalny angesichts seiner verstörenden politischen Präferenzen für politische Ämter in der nächsten Zeit keine Kandidatur anmelden kann, sollte auch Journalisten öffentlich-rechtlicher Medienanstalten eher beruhigen als erregen.
In Deutschland wird gerade gegen eine Bewegung, die ähnliche Ziele verfolgt, von demokratischen Kräften und Medien mobil gemacht. Warum menschenfeindliche Tendenzen und deren Verfechter immer dann ein besonderes Podium innerhalb der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bekommen, wenn sie sich gegen die aktuelle Regierung Russlands richten, wäre dringend zu klären.
Aufklärungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Frage, warum eine entsprechende Gegenkundgebung innerhalb der Berichterstattung keine Erwähnung fand: http://www.ava360.com/news/russia-no-ma … 4c0ac.html

Wir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung im Unterschlagungsprozess Nawalny grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik verfehlt.

§ 5 Gestaltung der Sendungen
(1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern in Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.

§ 6 Berichterstattung
(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich. (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Maren Müller
Vorsitzende“

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Lesetipp des Tages: Putins Rede an die Nation

Was sonst noch in der Welt passiert

Die Junge Welt veröffentlichte am Wochenende und heute die Rede des russischen Staatspräsidenten Putin an die Nation: Teil 1 und Teil 2. Auch diese Rede überzeugt natürlich die antirussischen Propagandisten nicht davon, dass Putin keine kriegerischen Absichten verfolgt, sondern im Gegenteil die Agressionen des Westens bisher in relativ friedfertiger Weise abzuwehren versucht. Letztere Ansicht wird momentan wieder von Russland freundlichen gesonnenen Lobbygruppen in die Öffentlichkeit getragen mit einem begrüßenswerten Aufruf, der zuerst bei ZEIT Online veröffentlicht wurde und den ich hier wiedergebe:

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). „Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden“, sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.

Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und  Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.

Der Aufruf im Wortlaut: 

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)


 

Die Reaktionen auf diesen Aufruf machen Angst, dass an vernünftigen Argumenten ausgerichtete Debatten in Deutschland schon bald überhaupt nicht mehr möglich sind, bei keinem Thema. Ich fürchte, wir stehen der offen ausgelebten Diktatur und einer ungefilterten, unvermittelten Dauerpropaganda immer näher.

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Programmbeirat übt Kritik an Ukraine-Berichterstattung der ARD

Was sonst noch in der Welt passiert

„Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte. jW dokumentiert das Schreiben (»Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582«) leicht gekürzt:

Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlaßt, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zu Lasten Rußlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten.

Die Beobachtungen des Programmbeirats umfaßten die zehn »Brennpunkt«-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem »Europamagazin«, dem »Weltspiegel« und in »ttt«.

Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluß, daß die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Rußland und die russischen Positionen gerichtet war. […]“ (Zitat aus jW) Hier weiterlesen.

Zum ganzen Protokoll und dem Bericht auf Telepolis.

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann reagierte auf die Kritik folgendermaßen:

„Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück. Dies habe ich auch gegenüber dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht. Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren. Unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort tragen unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, unser Publikum umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren.“ (Quelle: Telepolis, siehe oben)

Update 26.09.:

Auch das Kabarett nimmt sich der Propaganda in unseren Medien an: Siehe meinen Beitrag „Beste Bürger-Aufklärung in ZDF-“Anstalt”

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Lese-Tipp des Tages: Offener Brief an Merkel

Was sonst noch in der Welt passiert

Die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), eine Vereinigung von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern in den USA, fordern die deutsche Bundeskanzlerin auf, beim kommenden NATO-Treffen harte Fragen zu stellen. Dafür schrieben sie einen offenen Brief, der bei Telepolis und Junge Welt in deutscher Übersetzung gelesen werden kann. Hier ein Auszug (aus der Telepolis-Übersetzung):

„Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.

Es ist beispielsweise wichtig für Sie zu wissen, dass Anschuldigungen hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in der Ukraine offenbar nachrichtendienstlich nicht zuverlässig gesichert sind. Vielmehr scheint die „Intelligence“ von derselben politisch festgelegten Art zu sein, mit der vor 12 Jahren der Angriff auf den Irak „gerechtfertigt“ wurde. Wir sahen damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor 12 Jahren verweigerte der damalige Kanzler Schröder in Anbetracht der vagen Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen die Teilnahme am Angriff auf den Irak. Unserer Ansicht nach sollten Sie Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von NATO-Vertretern hinsichtlich einer Invasion Russlands in der Ukraine mit angemessenem Misstrauen begegnen. […]

Erfahrungen mit Unwahrheit

Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Berater Sie auf die durchwachsene Bilanz hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des NATO-Generalsektretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen haben. Es erscheint uns, als würden Rasmussens Reden nach wie vor regelmäßig in Washington geschrieben. Dies war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er in seiner Funktion als dänischer Premierminister seinem Parlament vortrug: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.“

Bilder können mehr sagen als tausend Worte. Wir haben erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen. Es soll hier ausreichen, deutlich zu machen, dass die am 28. August von der NATO veröffentlichten Bilder eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür bilden, Russland eine Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen. […]

Die Anti-Coup-Föderalisten in der südöstliche Ukraine erfreuen sich erheblicher lokaler Unterstützung, zum Teil aufgrund der Artillerieangriffe von Regierungstruppen auf große Bevölkerungszentren. Und wir vermuten, dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich – und das ist von erheblicher Bedeutung – ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung. Allerdings ist es alles andere als klar, dass diese Unterstützung zu diesem Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst – hauptsächlich weil die Föderalisten besser geführt wurden, um Regierungstruppen festzusetzen.

Gleichzeitig haben wir keinerlei Zweifel daran, dass die Panzer kommen werden, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen.

Genau dies ist der Grund, weshalb die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand erfordert, den, wie Sie wissen, Kiew bisher hinausgezögert hat. Was muss an diesem Punkt unternommen werden? Nach unserer Ansicht muss Poroschenko und Jazenjuk klargemacht werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht auf dem Tisch liegt und dass die NATO keinerlei Interesse an einem Stellvertreterkrieg mit Russland hat – insbesondere nicht zur Unterstützung der zusammengewürfelten ukrainischen Armee. Anderen NATO-Mitgliedern muss dies ebenfalls gesagt werden.

Für die Lenkungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand)

William Binney, ehemaliger technischer Direktor, Welt geopolitische & militärische Analyse, NSA; Mitbegründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.) Larry Johnson, CIA & Außenministerium (i.R.) David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.) Ray McGovern, ehemaliger US Army Infanterie / Nachrichtenoffizier und CIA-Analyst (i.R.) Elizabeth Murray, stellvertretender National Intelligence Officer im Mittleren Osten (i.R.) Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.) Coleen Rowley, Abteilungsanwältin & Special Agent, FBI (i.R.) Ann Wright, Oberst der US-Armee (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)


Hoffentlich erreicht dieser Brief Angela Merkel und ihr Kabinett noch rechtzeitig und vor allem schenken Sie den darin aufgeführten Fakten und Argumenten Glauben. Sonst sind wir wirklich nicht mehr weit vom Dritten Weltkrieg, was angesichts der vielen Gedenkveranstaltungen zu den vorangegangenen Weltkriegen wie ein Hohn wirken könnte, wäre die Sache nicht so ernst.

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Hat noch jemand Interesse an Aufklärung über Absturz von MH17?

Was sonst noch in der Welt passiert

Am 17. Juli ist das Flugzeug MH17 über der östlichen Ukraine abgestürzt. Nach über einem Monat und den schnellen Beschuldigungen seitens der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“, wonach natürlich“ Russland bzw. die „prorussischen Separatisten“ schuldig am Absturz waren, gibt es immer noch keine offizielle Aufklärung der Absturzursachen. Wenn es nach Kiew geht, bleiben die Untersuchungsergebnisse „im Giftschrank“ (Junge Welt). Die Ermittlungsergebnisse zum Absturz oder Abschuß der Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine sollen geheim bleiben, was darauf hindeuten könnte, dass sie nicht günstig für die westlich orientierten, faschistenfreundlichen „Proeuropäer“ ausfallen. Was nichtwestliche Stellen zum Abschuß von MH17 veröffentlicht haben, bleibt einem konkreten Beweises der Schuld der „Prorussen“ schuldig.

Russlands Außenminister Lawrow meint nicht zu unrecht, dass nur noch Moskau Interesse an einer Aufklärung des Absturzes zeige. Oder wann wurde zuletzt in unserer hiesigen Mainstreampresse über den Fortgang der Ermittlungen und mögliche Beweise geschrieben? Angeblich geht es nicht voran, weil das Absturzgebiet Schauplatz von Kämpfen der beiden Kriegsparteien ist. Dass diese Scharmützel leicht dadurch beendet werden könnte, indem die ukrainische Armee ihre Angriffe auf die „Separatisten“ für dieses Gebiet abbricht, schreibt die Frankfurter Rundschau natürlich nicht.

Siehe auch: „Warum ist es so still um die Blackbox von Flug MH17?“ (kurier.at)

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Lese-Tipp des Tages: ZDF inszeniert Volksverhetzung in Kiew

Was sonst noch in der Welt passiert

Laut https://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/zdf-inszeniert-volksverhetzung-in-kiew „begnügt sich [das ZDF] nicht mehr damit Nachrichten zu verzerren oder zu lügen – das ZDF geht in der Ukraine dazu über, politische Agitation selbst zu produzieren.“

Weiter heißt es zur Politischen Agitation des „öffentlich-rechtlichen“ ZDFs:

„Es ist augenfällig, dass westliche „Journalisten“ immer dann zur Stelle sind, wenn in Russland jemand gegen Gesetze verstößt, um dann bei seiner Verhaftung „Polizeistaat“ zu grölen. Letzteres übernimmt dann in der Regel der westliche „Journalist“, der hier offensichtlich nicht mehr als Beobachter oder Reporter dient, sondern zum politischen Akteur wird.

Gestern lieferte das ZDF in seiner „heute“-Sendung für diese Form des staatlichen Propaganda-Journalismus wieder ein neues Beispiel, das es sich genau anzuschauen lohnt.

„Journalist“ Armin Coerper ist überraschenderweise genau zu dem Zeitpunkt mit seinem Kamerateam in einem Kiewer Supermarkt, als sich dort ukrainische Politaktivisten auf den Boden werfen, um darzustellen, wie „Russland tötet“:

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Kommentar Armin Coerper:

„Ein Supermarkt heute morgen in Kiew: Als symbolischer Boykottaufruf lassen sich Aktivisten vor russischen Produkten auf den Boden fallen. „Russland tötet“, so das Motto. Flash-Mob nennt man das auf Neu-Deutsch und das stößt hier auf Verständnis….“

Zu dieser Art des „Journalismus“ ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Bedeutung hat es, wenn sich eine Handvoll „Aktivisten“ in einem Supermarkt auf den Boden wirft?

2. Wie kommt der „Journalist“ Coerper zu diesem Happening?

3. Würde der „Journalist“ Coerper auch zu einem Happening kommen, wenn sich in Deutschland nicht mal ein Dutzend „Aktivisten“ aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik oder Sozialabbau in einem Supermarkt auf den Boden werfen würden?

4. Wozu dient dieses Theater?

Die Antworten:

zu 1.Der „Journalist“ Coerper ist weder Journalist, noch Reporter. Er fabriziert seine Nachrichten selbst, indem er sich mit politischen Aktivisten zusammenschliesst, um eine politische Aktion im Sinne seiner Auftraggeber zu inszenieren. Coerper ist nicht mehr nur „embedded“, wie das im Irak oder anderen Kriegsgebieten bei vielen westlichen „Journalisten“ der Fall ist – er ist Teil und Mit-Regisseur einer Inszenierung, die politische Meinung machen sollen.

zu 2. In Kiew wurde von westlicher Seite und mit Geldern u.a. von George Soros, das sogenannte „Ucraine Crisis Center“ gegründet. Dies ist eine Anlauf- und Koordinationsstelle, wo westliche „Journalisten“ sich instruieren lassen, Interview-Termine vereinbaren oder wie in diesem Fall, vermutlich zu solchen Aktionen eingeladen werden. Es ist also nicht so, dass Journalisten, unabhängig über Vorgänge berichten, wie es sein sollte, sondern hier werden „Journalisten“ rekrutiert, um Vorgänge überhaupt erst in die Welt zu setzen.

zu 3. Selbstverständlich würde das ZDF keinen einzigen „Journalisten“ schicken, wenn sich hierzulande ein paar Leutchen treffen würden, um gegen tatsächliche Missstände zu demonstrieren. Das ZDF hat nicht einmal über die christliche US-Aktivistin Megan Rice berichtet, die wegen ihres Engagements gegen Krieg und Atomwaffen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das ZDF berichtet auch in der Regel nicht über Demonstrationen von Flüchtlingen oder Kriegsgegnern in Deutschland – es sei denn, es lässt sich gar nicht mehr vermeiden. Wenn Ken Jebsen sich mit 10 Aktivisten in einem Supermarkt auf den Boden legen würde, würde das ZDF darüber müde lächeln, aber ihm sicherlich kein Forum bieten, in dem er „Die USA morden weltweit“ verkünden könnte.

zu 4. Das ZDF ist ein mit Zwangsgebühren finanziertes Propagandaorgan imperialer, westlicher Politik. Der „Journalist“ Coerper ist nicht Berichterstatter, sondern Akteur in einer politischen Schmutzkampagne, in der Russland zum Feind stilisiert werden soll. Diese aggressive Art der Propaganda, die sich nicht mehr nur darauf verlässt, einseitig zu berichten, zu lügen oder zu verzerren, sondern obendrein dazu übergeht, Nachrichten selbst zu produzieren, hat mit dem, was im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben ist, nichts mehr zu tun.

Das ZDF droht nicht zum Staatsfunk zu werden – wie das Bundesverfassungsgericht warnte – das ZDF ist der Inbegriff für staatliche, politische Propaganda.“

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Swoboda ist nur rechtspopulistisch, nicht faschistisch??

Was sonst noch in der Welt passiert

Zur Krise in der Ukraine habe ich schon einmal kritische Positionen dargestellt. Dort wird eine Regierung von EU und USA unterstützt, in deren Reihen nachweisbar Neofaschisten sitzen, die im Parteinamen vortäuschen, für Freiheit zu kämpfen (meinen damit aber nur die Freiheit der ethnischen Ukrainer). Und die Bundesregierung gibt nun offen zu, dass sie mit Swoboda (zu deren ideologischen Positionen hier informiert wird: Bundeszentrale für politische Bildung nennt sie  rechtsextremistisch; Wikipedia) kein Problem hat, obwohl sie um deren Positionen durchaus weiß. Dies zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der MdB Sevim Dagdelem, die ich hier auszugsweise zitiere:

„[…] 6. Welche Informationen hat die Bundesregierung über die Position derdrei Oppositionsparteien „Batkiwschtschyna“ (Vaterland) von Julia Timoschenko bzw. Arseni Jazenjuk, die UDAR von Vitali Klitschko und die extrem rechte Partei „Swoboda“ von Oleg Tjagnibok hinsichtlich einer NATO-Mitgliedschaft und der Rolle der Ukraine bezüglich des US-Raketenabwehrprogramms?

Die Partei „Batkiwschtschyna“ strebt laut Parteiprogramm eine gute Zusammenarbeit mit der NATO an.

Die „Ukrainische Demokratische Allianz für Reformen“ (UDAR) will sich gemäß Parteiprogramm dafür einsetzen, die Rolle der Ukraine in internationalen Organisationen, unter anderem der NATO, zu stärken.

Die Partei „Swoboda“ strebt laut Parteiprogramm an, dass die Mitgliedstaaten der NATO der Ukraine günstige Bedingungen und Fristen für einen möglichen Beitritt zur Allianz einräumen.

Über Positionen dieser drei Parteien zum Raketenabwehrprogramm der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Bundesregierung keine Informationen. […]

22. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass zum Aufstiegvon „Swoboda“ nicht zuletzt beigetragen hat, dass eine Kooperation der als demokratisch bezeichneten Parteien „Batkiwschtschyna“ und UDAR mit „Swoboda“ weder im Wahlkampf noch im Parlament oder in der Regierung ausgeschlossen wurde und inzwischen diese drei Parteien eine gemeinsam agierende Oppositionskoalition nicht nur in der Werchowna Rada, sondern auch bei den Protesten gegen die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch bezüglich des EU-Assoziationsabkommens und seiner Person bilden?

Der Aufstieg der Partei „Swoboda“ in der Ukraine hat bereits vor den letzten Parlamentswahlen begonnen. Nachdem der Wirkungskreis der Partei zunächst auf Regionen der westlichen Ukraine beschränkt war, hat „Swoboda“ bei den Parlamentswahlen im Oktober 2012 10,44 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit als Fraktion in das ukrainische Parlament eingezogen. Die weiteren Oppositionsfraktionen im ukrainischen Parlament setzen Zielen der Partei „Swoboda“ – ungeachtet einer regelmäßigen engen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionsvorsitzenden der drei großen Oppositionsfraktionen – eigene politische Zielsetzungen entgegen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013 verwiesen.

23. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass „Swoboda“ 2004 ausder „Sozial-Nationalistischen Partei“ hervorging, deren Mitglieder gern in schwarzen Uniformen auftraten und als offizielles Symbol eine modifizierte Wolfsangel hatten, wie sie auch von der SS-Division „Das Reich“ verwendet wurde (www.neues-deutschland.de/artikel/918832.ukraine-eubotschafter- sieht-neonazis-als-partner.html), und inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass nach Informationen der Fragesteller bei den heutigen Protesten in der Ukraine immer wieder Demonstranten mit der modifizierten schwarzen Wolfsangel auf gelber Armbinde sowie den rot-schwarzen Fahnen der „Ukrainischen Aufstandsarmee“ (UPA), die im Zweiten Weltkrieg unter anderem „gegen Juden und andere Nicht-Reine“ gekämpft hat, „welche uns unseren ukrainischen Staat nehmen wollten“, zu sehen sind?

Der Bundesregierung ist die Geschichte der Partei „Swoboda“ bekannt. Ebenfalls bekannt ist der Bundesregierung, dass an den jüngsten Protesten in der Ukraine immer wieder auch unterschiedliche radikale, nationalistische, rechtsradikale und gewaltbereite Splittergruppen teilgenommen haben. Dessen ungeachtet waren aber nach Einschätzung der Bundesregierung die überwiegende Mehrheit der Demonstranten auf dem Maidan in Kiew und deren Unterstützer stets friedlich Protestierende, die ihrer Kritik an der politischen Führung der Ukraine Ausdruck verleihen wollten und für einen proeuropäischen, rechtsstaatlichen Kurs der Ukraine eintraten.

25. Hält die Bundesregierung den Parteivorsitzenden von „Swoboda“, OlegTjagnibok, der wie andere prominente Vertreter der Partei durch Rassismus und Antisemitismus bekannt ist, die UPA lobt und von einer „Moskauer jüdische[n] Mafia“ spricht, die die Ukraine regiert (www.youtube. com/watch ?v=V3SUDtLP6rk), für einen gleichwertigen Partner für Gespräche mit der Bundesregierung, und wenn ja, teilt die Bundesregierung also die Einschätzung des EU-Botschafters in der Ukraine, Jan Tombinski, dass die extrem rechte Partei „Swoboda“ dann auch ein gleichwertiger Partner für Gespräche mit der EU ist (Interview mit dem EU-Botschafter in der Ukraine, FOCUS vom 21. Dezember 2013)?

Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Gespräche mit allen Personen notwendig sind, die zur Lösung der derzeitigen Krise in der Ukraine beitragen können. Als gewählter Fraktionsvorsitzender im ukrainischen Parlament gehört Oleh Tjahnybok zu diesem Personenkreis. In entsprechenden Gesprächen thematisiert die Bundesregierung auch die Verantwortung, die den im ukrainischen Parlament vertretenen Fraktionen für die Achtung der Menschenwürde, die Einhaltung der Menschenrechte und das Eintreten gegen Antisemitismus zukommt.

26. Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass der Parteivorsitzende von „Swoboda“, Oleg Tjagnibok, im Jahr 2010 in Kanada aus den Händen eines SS-Veteranen der SS-Division „Galizien“ das „Goldene Kreuz“ – die höchste militärische Auszeichnung der UPA – für seine „Verdienste um die Ukraine“ erhielt (http://korrespondent.net/ukraine/politics/ 1081226)?

Die Bundesregierung hat Kenntnis von einer Meldung der Partei „Swoboda“ vom 28. Mai 2010, wonach Veteranen der „Division Galizien“ dem Vorsitzenden der Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, am 26. Mai 2010 das „Goldene Kreuz für Verdienste um die Ukraine“ überreicht haben.

27. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass Oleg Tjagnibok ein geschichtsrevisionistisches Buch über die SS-Division „Galizien“ veröffentlicht hat (http://tsn.ua/ukrayina/tyagnibok-vvazhaye-diviziyu-ss-galichinanaivishchoyu-duhovnoyu-tsinnistyu.html)?

Der Bundesregierung ist bekannt, dass der Vorsitzende der Partei „Swoboda“, Oleh Tjahnybok, das im genannten Artikel erwähnte Buch veröffentlicht hat.

28. Inwieweit ist es der Bundesregierung bekannt, dass Oleksandr Feldman,Mitglied des ukrainischen Parlaments und Präsident des Ukrainisch-Jüdischen Komitees, bereits am 4. Februar 2013 vor der „rechtsextremistischen Svbododa-Partei, die bekannt dafür ist, ihre Reden und öffentlichen Mitteilungen regelmässig mit Antisemitismus zu injizieren“ warnte und an „alle friedvollen und besorgten Führer weltweit“ appellierte, „sich dem Kampf gegen Svoboda und allem wofür steht, anzuschliessen“ (www. gatestoneinstitute.org/3570/ukraine-anti-semitism-mila-kunis)?

Ukrainische Nichtregierungsorganisationen und Vertreter jüdischer Organisationen haben auch gegenüber der Bundesregierung ihre Sorge über Äußerungen von Angehörigen der Partei „Swoboda“, die die gemeinsamen Grundwerte der Europäischen Union missachten, zum Ausdruck gebracht. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/14603 vom 22. August 2013 verwiesen. […]“

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Klare Worte zur Krise in der Ukraine

Was sonst noch in der Welt passiert

Der Bundesausschuß Friedensratschlag beschloß am Wochenende bei einem Treffen in Kassel eine Stellungnahme zum Ukraine-Konflikt. Ich dokumentiere hier wegen hoher inhaltlicher Übereinstimmung die zugehörige Pressemitteilung (Hervorhebungen stammen von mir):

Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um die Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Rußlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuche des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflußbereich Rußlands herauszulösen und den Marktbedingungen der EU unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen. In Europa existiert seit 1990 ein kollektives gegenseitiges Sicherheitssystem, die aus der KSZE hervorgegangene OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die zur Mediation solcher Konflikte bestens geeignet erscheint.

Mit großer Sorge wird die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie »Swoboda« oder dem »Rechten Sektor« ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der »Übergangsregierung« zu besetzen. Erinnern wir uns: Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne daß aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muß man zum Schluß kommen, daß sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purem Machtstreben und von Interessen leiten läßt.

Vor diesem Hintergrund war die russische Reaktion auf die ukrainische Entwicklung für uns keine Überraschung. Gleichwohl war der Beschluß des russischen Parlaments, zum Schutz »unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte« notfalls »bewaffnete Truppen« auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, »bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat«, eindeutig eine unzulässige und völkerrechtswidrige Überdehnung des Stationierungsabkommens. Insbesondere wären alle Maßnahmen – auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden – rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien – in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter „Sezessionen“. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte. Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum »Schutz« der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine »humanitäre Intervention«, und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).

Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu verstehen sind. In der Stellungnahme des Friedensratschlags heißt es hierzu: „Wenn deutsche, US-amerikanische oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren.“

In dem Positionspapier des Friedensratschlags werden des weiteren Vorschläge präsentiert, in welchem Rahmen und mit welchen Zielen internationale Verhandlungen auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien stattfinden sollte, um den Konflikt zu entschärfen. Dazu gehört auch, sich der antirussischen Kampagne, die an die finsterste Zeit des Kalten Kriegs erinnert, zu widersetzen. Die Friedensbewegung sieht eine wichtige Aufgabe darin, über die wahren Hintergründe des ukrainisch-russischen Konflikts und die Einmischung des Westens Informationen bereit zu stellen und in der Öffentlichkeit aufzuklären. Siehe hierzu das umfassende Ukraine-Dossier der AG Friedensforschung.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

In einer Bundestagsdebatte äußerte sich Gregor Gysi (DIE LINKE) in ähnlicher Weise:

Die Junge Welt berichtete wie alle Medien ausführlich über die Staatskrise in der Ukraine, verzichtet aber auf die einseitig antirussische Propaganda der Kalten-Kriegs-Medien:

Truppe für Bürgerkrieg

Kriegsavantgarde

Wutredner des Tages: Dirk Müller (alle vom 12.03.)

Jagd auf Linke

Comeback der Bonzen (beide 10.03.)

Faschistische Hegemonie

Neues Milliardengrab (beide 08.03.)

Wer gab den Schießbefehl? – Abgehört und ins Internet gestellt: Telefongespräch zwischen dem estnischen Außenminister Urmas Paet und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton (07.03.)

 

Und abschließend noch die kabarettistische Aufarbeitung der Krise in der „Anstalt“ vom ZDF (11.03.). Diese Sendung war wieder ein Höhepunkt in der Geschichte dieser Kabarett-Sendung (nicht nur wegen der Beiträge zur Ukraine):

Man kann nur alle Menschen auffordern, die einseitige und heuchlerische Medienberichte in ARD, ZDF und den sog. „Qualitätsmedien“ zu hinterfragen (und am besten zu ignorieren) und nach alternativen Informationsplattformen Ausschau zu halten. Ich gebe auf diesem Blog regelmäßig Hinweise, was lesbar ist und was eher nicht.

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Nachtrag zur Russland-Wahl

Wahlen

Interessante Neuigkeiten hört man im Nachgang der Wahl in Russland, wo Putin, wenn man dem Klagen der meisten Medien und der westlich-liberalen Opposition in Russland glauben will, nur dank massiver Wahlfälschungen an die Macht gekommen sein konnte. im jW-Interview stellt ein SPÖ-Wahlbeobachter klar, dass die von der (alles anderen als unabhängigen) OSZE-Spitze „festgestellten“ Unregelmäßigkeiten in diesem Ausmaß nicht existierten. Zitat: „Wie kommt dann die OSZE zu der Aussage, die Wahl sei in großem Umfang manipuliert worden?

Die OSZE ist keine unabhängige Instanz, sondern eine politische Organisation. Auch für sie war ich schon mal als Beobacher tätig, und zwar zur Präsidentschaftswahl 2008 in Georgien. Nicht nur ich, sondern auch meine damaligen Kolleginnen und Kollegen, waren wütend über den massiven Wahlschwindel, den wir dort erlebten. Wir waren aber ziemlich sprachlos, als der von den USA gestellte Missionsleiter schon am Morgen darauf in einem TV-Interview dieser Wahl den Segen der OSZE erteilte. Das war um 9.00 Uhr früh – um diese Zeit konnte er die einzelnen Berichte noch gar nicht ausgewertet haben. Das Ergebnis stand also von vornherein fest, die Wiederwahl von Micheil Saakaschwili paßte den USA politisch ins Konzept .“

Das ist die bekannte Menschenrechtsheuchelei von EU, USA und ähnlichen Akteuren: wenn es ins Konzept passt, werden Wahlfälschungen übersehen, wenn der jeweilige Machtinhaber dem Westen nicht genehm ist, sieht man unreale Dinge. Das Problem in Russland lag, da kann man dem interviewten Wahlbeobachter nur Recht geben, in der einseitigen Medienunterstützung für Putin und der Nichtzulassung einiger Kandidaten.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/03-12/039.php?sstr=ru%DFland%7Cwahl

http://www.jungewelt.de/2012/03-09/047.php?sstr=ru%DFland%7Cwahl

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Putin wieder russischer Präsident

Wahlen

Weder Freund noch Feind überrascht es, dass Wladimir Putin wieder zum russischen Präsidenten gewählt worde. Das ist, wie ich schon bei der Wahl im Iran geschrieben habe, für alle imperialistischen (tut mir leid, wenn ich jetzt alle Antimarxisten mit diesem Wort erschrecke) Demokratie“freunde“ bitter. Seit den Chaostagen unter der Herrschaft Jelzins wiederholt sich alle Jahre das gleiche Prozedere: Vor einer Wahl in Russland wird über einen unfairen Wahlkampf, der den jeweiligen Machtinhaber bevorteilt, geklagt und über mögliche Wahlfälschungen spekuliert; nach und während der Wahl werden die prompt beobachteten Wahlfälschungen beklagt – wobei es mitunter zu Querschüssen a la Schröder (Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“) kommt. Das Bild von russischen Wahlen ist aber im Grundtenor immer das gleiche: immer gefälscht und immer der falsche Wahlsieger.

Selbstverständlich ist Putin alles andere als ein lupenreiner Demokrat und einige Wahlfälschungen können nicht ernsthaft bestritten werden. Die Frage ist, ob diese Wahlfälschungen ein derart großes Ausmaß angenommen haben, dass Putin nur ihretwegen erfolgreich war? Die ZEIT und andere Medien schreiben von von einem Drittel der untersuchten Wahllokale, in denen nach OSZE-Angaben die Auszählung „schlecht bis sehr schlecht“ verlaufen sei – was heißt „schlecht“ in diesem Fall? Diese Aussage bedeutet im Umkehrschluss, dass in der Mehrheit der Wahllokale (zwei Drittel) keine Unregelmäßigkeiten stattgefunden haben, oder? Die Wahlbeobachter von Golos, zu denen die Junge Welt interessantes zu berichten weiß, klagen über 14.000 Beschwerden. Bei einem Wahlvolk von über 100 Millionen Wählern relativiert sich diese Zahl, falls sie überhaupt stimmt.

Zur Wahl wurden neben Amtsinhaber Putin der rechtssozialdemokratische Sergei Mironow (Gerechtes Russland), der nationalistische Wladimir Schirinowski (LDPR), der Kommunist Gennadi Sjuganow und der parteilose Multimilliardär Michail Prochorow zugelassen. Nach den vorläufigen Wahlergebnissen, die auf Grund der Fälschungsvorwürfe überprüft werden sollen, siegte Putin mit 63,71% der Stimmen, gefolgt von seinen Konkurrenten Gennadi Sjuganow (17,19%), Michail Prochorow (7,86%) und Wladimir Schirinowski (6,23%). Diese Ergebnisse zeigen, dass selbst bei Anrechnung einiger Tausend Unregelmäßigkeiten nicht umstritten sein kann, dass Putin von allen Kandidaten die meiste Untersützung des russischen Volkes hat – keinem anderen wird zugetraut, dass Land auf seinem momentan relativ erfolgreichen, stabilen Kurs zu halten. Die irrwitzige Vorstellung, dass Russland (aber auch Länder wie der Iran, Afghanistan, Irak etc.) innerhalb kürzester Zeit sich von autoritären Staaten zu Musterknaben der Demokratie a la westlicher Prägung werden und dass dies auch noch mittels ausländischer Einmischung (am besten noch militärisch) funktionieren könnte, bleibt m. E. realitätsfern.

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Russische_Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_2012#Ergebnisse

http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-03/russland-wahl-demonstration-putin/komplettansicht

http://www.jungewelt.de/2012/03-06/055.php

http://www.jungewelt.de/2012/03-06/023.php

 

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Unsauberer Sieg

Wahlen

Heute möchte ich einige Wahlergebnisse nachträglich dokumentieren. Die letzte überregional bedeutende Wahl war natürlich die viel diskutierte Parlamentswahl in Russland. Zwar hat Wladimir Putins Wahlverein „Einiges Russland“ wieder einmal gesiegt, doch es ist spürbar, dass die Kapitalismuskrise auch an Russland nicht vorbeigegangen ist und Putins Rückhalt in der Bevölkerung bröckelt. Worüber ich ehrlich verwundert bin, ist, dass bei allen Wahlfälschungen, die es nachgewiesener Maßen gegeben hat, trotzdem ein Stimmenverlust von fast 15 % in der offiziellen Wahlstatistik ausgewiesen wurde. Statt 64 % erreichte die Regierungspartei nur noch 49, 3 %. Gegenüber den Staatssozialisten ein Fortschritt in Bezug auf Realitätsnähe, wo früher auf irrationale Weise auf Stimmenerfolge von mehr als 99 % gepocht wurde und die Ergebnisse entsprechend geschönt wurden.

Profiteure dieser Verluste waren alle drei anderen Oppositionsparteien: An erster Stelle bemerkenswerterweise die Russischen Kommunisten, die sich von 11,6 auf 20,5 % steigern konnten (und glauben, dass sie real noch fünf Prozent mehr bekommen haben). Die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“ verbesserte sich um 5,5 auf 14,2 % und die nationalpopulistische Liberaldemokratische Partei um 3,5 auf 12,5 %. Die wirtschaftsliberale, vom Westen als einziger Hoffnungsträger akzeptierte „Jabloko“ schaffte es wie 2007 nicht ins Parlament (3,4 % der Stimmen bei Siebenprozenthürde). Werner Pirker bemerkt in der „Jungen Welt“: „Das Ergebnis vom Sonntag zeigt aber auch, daß eine Rückkehr der Liberalen an die Macht dem Wählerwillen konträr entgegensteht. Zählt man die Stimmen von Einiges Rußland, KPRF und Gerechtes Rußland zusammen, dann ergibt sich ein gewaltiges Übergewicht des antineoliberal gesinnten Spektrums.“

Die Wahlbeteiligung lag bei 60,1 % (2007: 56 %). Hier die Übersicht:

 

Sitze

±

%

Stimmen

%

±

Einiges Russland

238

77

52.88%

32,379,135

49.32%

14.98%

Kommunistische Partei

92

35

20.46%

12,599,507

19.19%

7.62%

Gerechtes Russland

64

26

14.21%

8,695,522

13.24%

5.50%

Liberal-Demokratische Partei

56

16

12.45%

7,664,570

11.67%

3.53%

Jabloko

0

0

0%

2,252,403

3.43%

1.84%

Patrioten Russlands

0

0

0%

639,119

0.97%

0.08%

Rechte Sache

0

0

0%

392,806

0.60%

neu

Summe

450

0

100%

 

 

Gültige Wahlzettel

64,623,062

98.43%

Ungültige Wahlzettel

1,033,464

1.57%

Summe

65,656,526

100%

 

Quellen:

 

http://en.wikipedia.org/wiki/Russian_legislative_election,_2011#Results

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahl-in-russland-putin-partei-rutscht-ab-1.1226370

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/045.php

http://www.jungewelt.de/2011/12-06/047.php

http://www.jungewelt.de/2011/12-12/041.php

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