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Kommunalwahlen in Sachsen: CDU bleibt führende Kraft

Wahlen

Was soll man zu Wahlen in Sachsen noch sagen? Selbst das in einigen Kreisen geprobte Bündnismodell, also das Aufstellen eines gemeinsamen Kandidaten von SPD, LINKE, Grüne und Piratenpartei gegen die herrschende CDU, brachte in den Wahlen zu den Landräten keinen größeren Erfolg. Alle Landkreise in Sachsen bleiben in schwarzer (CDU-)Hand.

Ergebnisse im Freistaat Sachsen nach Landkreisen

Landkreis Stimmenanteil in %
CDU DIE LINKE Wähler-
vereinigungen
SPD GRÜNE Einzel-
bewerb.
sonstige
  Erzgebirgskreis 58,7 19,0 x 10,3 4,7 x 7,4
  Mittelsachsen 65,7 34,3 x x x x x
  Vogtlandkreis 56,5 21,9 x x x 21,6 x
  Zwickau 60,8 28,0 x x x x 11,3
  Bautzen 72,4 x x x 27,6 x x
  Görlitz 73,0 27,0 x x x x x
  Meißen 60,2 x 39,8 x x x x
  Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 56,4 x 23,1 x x 9,9 10,6
  Leipzig 64,3 17,6 x 11,6 6,5 x x
  Nordsachsen 51,7 x 16,9 18,2 x x 13,2

Quelle: Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen

 

Erfreulich nur die Ergebnisse der Bürgermeisterwaheln in den größeren Städten. In Dresden erlebte die CDU die gefühlt tausendste Schlappe in einer Großstadt: Nachdem sie 2008 im 1. Wahlgang noch 47,6 Prozent erhielt, waren es diesmal mit reaktionären, farblosen Innenminister Ulbig nur 15,4 %. Hier einige Ergebnisse im Überblick (Quelle: MDR):

Dresden:

  • Eva-Maria Stange (WV Gemeinsam für Dresden [SPD, Grüne, LINKE, Piraten]): 36,0%
  • Dirk Hilbert (WV Unabhängige Bürger f. Dresden): 31,7%
  • Markus Ulbig (CDU): 15,4%
  • Tatjana Festerling (Einzelbewerber): 9,6%
  • Stefan Vogel (AfD): 4,8%
  • Lars Stosch, Künstlername Lara Liqueur (Die Partei): 2,5%

Zwickau:

  • Pia Findeiß (SPD): 49,9%
  • Michael Luther (CDU): 27,6%
  • Sven Itzek (AfD): 13,3%
  • Thomas Gerisch (Freie Wähler): 5,2%
  • Jörg Ungethüm (FDP): 4,0%

Borna:

  • Simone Luedtke (Linke): 50,0%
  • Sebastian Stieler (BfB/CDU/FW): 34,6%
  • Sören Uhle (SPD): 10,7%
  • Torsten Reitter (AfD): 4,7%

Freiberg:

  • Sven Krüger (SPD): 41,7%
  • Holger Reuter (CDU): 33,2%
  • Andrea Gerlach (Einzelbewerber): 11,4%
  • Marcel Dönicke (Linke): 7,4%
  • Werner Helfen (FDP): 6,2%

Bautzen:

  • Alexander Ahrens (BBBz, Linke, SPD): 30,7%
  • Matthias Knaak (CDU): 27,5%
  • Mike Hauschild (Einzelbewerber): 17,3%
  • Andreas Hase (Einzelbewerber): 9,0%
  • Andreas Thronicker (Einzelbewerber): 4,5%

Die Wahlbeteiligung ist wie bei Kommunalwahlen leider schon die Normalität darstellend gering:

Wahlbeteiligung bei den Landratswahlen
Landkreis Zwickau 34,9%
Landkreis Görlitz 36,6%
Landkreis Erzgebirge 42,9%
Landkreis Meißen 36,8 %
Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 43,0 %
Landkreis Mittelsachsen 42,1 %
Vogtlandkreis 34,6 %
Landkreis Nordsachsen 34,8 %
Landkreis Bautzen 40,0 %
Landkreis Leipzig 39,6%

Siehe auch:

http://www.statistik.sachsen.de

MDR

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Linker Flügel in der LINKEN profiliert sich

Parteien

In der sächsischen Linkspartei hat sich ein Liebknecht-Kreis von linken, radikalsozialistischen Parteimitgliedern gegründet, um für mehr sozialistischen Pluralismus in der sächsischen Linken einzutreten und zugleich die Schärfung des Profils der Landespartei »als kämpferische und deutlich vernehmbare Opposition mit linkssozialistischer Orientierung« zu fordern. Es ist zu begrüßen, dass sich nun die Gegner einer Anbiederung an rot-grüne Regierungskoalitionen sammeln und auf eine Einhaltung des gültigen Parteiprogramms pochen. Denn dessen Grundprinzipien werden zunehmend aufgeweicht, weil sich die Parteirechte (z. B. Forum Demokratischer Sozialismus) in Illusionen über rot-rot-grüne Koalitionen begibt und sich hierfür „hübsch machen“ will, indem sie sich in zentralen programmatischen Grundsätzen (Frieden, gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, gegen die Kürzungspolitik in der Eurokrise etc.) kompromissbereit zeigt. In Sachsen treten diese Probleme in landespezifisch zugespitzter Weise auf, denn selbst in einem Land, in dem es seit Jahren eine rechtskonservative Stimmenmehrheit bei Landtagswahlen gibt, werden rot-rot-grüne Regierungsträume statt konsequenter antikapitalistischer Oppositionsarbeit gepflegt.

Im Folgenden seien wesentliche Auszüge des Referats, das Volker Külow, Vorsitzender der Linken in Leipzig, bei der Gründungsversammlung des Kreises gehalten hat, dokumentiert:

„Eine Reihe von parteiinternen Ereignissen der letzten Wochen, nicht zuletzt die Erklärung von Sahra Wagenknecht zu Vorgängen in der Bundestagsfraktion, haben deutlich gemacht: Der Zustand unsere Partei, auch ihrer Führungsgremien, lässt zu wünschen übrig. Genossinnen und Genossen mit Reputation wie Dora Heyenn in Hamburg und Manfred Sohn in Niedersachsen werden fast wie politische Gegner behandelt. Der Kreisvorstand von Stralsund tritt nahezu geschlossen zurück. Es geht bei diesen Dingen nur vordergründig um Personalfragen. Primär geht es um inhaltliche Probleme und tief greifende Differenzen. Das Streiten um tragfähige Positionen ist notwendig. Aber der Streit führt bei uns selten zu gemeinsamen Positionen.

Die Partei dividiert sich auseinander, weil sich unter dem Druck vor allem medialer Kampagnen und Anpassung einander unvereinbare Positionen verhärten und Konflikte zuspitzen. Die Partei Die Linke verliert an solidarischem Zusammenhalt. Es ist in der Hauptsache ein Streit um zwei Linien der Politik, die nicht miteinander vereinbar sind.

Unverwechselbare Alleinstellungsmerkmale, wie sie im Erfurter Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2011 stehen, werden verwässert: Antikriegspartei, Partei der sozialen Gerechtigkeit, Partei der Aufklärung über die gesellschaftlichen Zustände und last but not least Partei einer gerechten Sicht auf den Sozialismusversuch DDR. […]

Die Verteidigung unserer programmatischen Grundsätze von Erfurt ist aber unabdingbar, es ist die Voraussetzung unserer weiteren Existenz als sozialistische Partei. Wenn wir sie aufgeben, werden wir zu einer zweiten Sozialdemokratie in Deutschland, die bekanntlich nicht gebraucht wird. Die Bundesrepublik benötigt vielmehr eine solidarische, kämpferische sozialistische Partei, die vorrangig für die Interessen der abhängig Beschäftigten und Prekarisierten kämpft. Von dieser Hauptfunktion ist derzeit unser Erscheinungsbild aber zu wenig geprägt. Sozialistischer Pluralismus ist ein wichtiges Prinzip unserer Partei. Politische Beliebigkeit, wie sie sich ausbreitet, ist davon das genaue Gegenteil. […]

 

Mehr innerparteiliche Demokratie

Liebe Genossinnen und Genossen, all das macht deutlich: Innerparteiliche Demokratie und deren Wahrnehmung im Interesse einer sozialistischen Erneuerung der Linken in Sachsen sind zum Gebot der Stunde geworden. Innerparteiliche Demokratie bedeutet Rechte und Regeln, deren Anwendung dafür sorgt, dass zum einen der eigentliche Souverän in der Partei tatsächlich die Mitgliedschaft ist und zum anderen eines gewährleistet wird: die programmatischen Grundsätze sind bindend für alle. Auch für den Landesvorstand und die Landtagsfraktion. In unserem Statut sind Rechte, Regeln und auch Strukturen verankert, die dies ermöglichen. Wir wollen sie mit Leben erfüllen. Einen Selbstregulierungsmechanismus zur Einhaltung unserer programmatischen Grundsätze gibt es allerdings nicht. Alles hängt davon ab, ob die Basis sie verteidigt.

 

Der Liebknecht-Kreis Sachsen versteht sich nicht als weiterer linker Zirkel, sondern als ein Zusammenschluss der sozialistischen Linken in ganz Sachsen. Er will linke Funktionsträger und linke Mitglieder aus möglichst allen Kreisverbänden zusammenführen. Wir streiten mit offenem Visier für eine Alternative zur gegenwärtigen politischen Ausrichtung in den Führungsgremien der Landespartei. Uns eint, dass wir ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Erfurter Programms stehen. Wir verteidigen dessen Grundsätze gegenüber denjenigen, die in der politischen Praxis einen Kurs der Anpassung an den herrschenden Politikbetrieb, der Annäherung an die SPD und der Regierungsbeteiligung um den Preis der Aufgabe unserer unverzichtbaren sozialistischen Positionen verfolgen. Wir werden das auf der Grundlage der statutarischen Regeln in Parteiversammlungen, im Landesrat, auf Parteikonferenzen und natürlich auch auf Parteitagen tun. Unser Anliegen ist nicht bloß die Kritik an einer verfehlten politischen Strategie, die von der Mehrheit des Landesvorstandes verfolgt wurde, sondern auch eine programmatische Erneuerung der sächsischen Linken auf sozialistischer Grundlage. Es gilt, inhaltlicher Beliebigkeit und dem Abgleiten von Oppositionspolitik in ein de facto unpolitisches Fordern nach »Mehr!« (Geld, Stellen, usw.) entgegenzutreten und attraktive und ernstzunehmende Entwicklungskonzepte für den Freistaat zu entwickeln. […]“

 

Eine ausführlichere Dokumentation des Referats ist auf dem Blog des Liebknecht-Kreises (LKS) zu finden. Spannend wird sein, ob es in weiteren Landesverbänden, in denen es Illusionen über die Regierungsbeteiligung der LINKEN gibt (aktuell in Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt, eigentlich in allen ostdeutschen Landesverbänden), zur Gründung von Liebknecht-Kreises kommt. Um es klarzustellen: Ich persönlich würde es begrüßen, wenn die Linkspartei (auf Bundesebene) an die Macht und damit in die Regierung kommt, aber doch nicht um den Preis, dass die antikapitalistischen, antimilitaristischen Positionen aufgegeben werden und bloß eine leicht sozialdemokratischere Verwaltung des unerträglichen Kapitalismus durchgeführt wird. Der Kapitalismus muss zugunsten einer solidarischen, humanistischen, also sozialistischen Gesellschaft überwunden werden. Dass dies mit rot-rot-grünen Koalitionen nicht möglich ist, muss endlich auch in der Funktionärsebene der Linkspartei ankommen! Es gibt doch genug negative Regierungserfahrungen auf Landesebene (Meckl.-Vorpommern 1998-2006, Berlin 2001-2011, Brandenburg seit 2009) – keine dieser Regierungen haben den Zuspruch für sozialistische Positionen der LINKEN erhöht.

Zum Liebknecht-Kreis auch ein Interview mit Volker Külow in der Jungen Welt und die neue Homepage.

Gründungsaufruf LKS

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Erste Wahlanalysen nach Wahl in Sachsen

Wahlen

In einer Wahlanalyse der FAZ wird dankenswerterweise darauf verwiesen, dass die „etablierten“ Parteien nur auf etwa drei Viertel jener Hälfte der Bürger kommen, die sich überhaupt an der Wahl beteiligen. Weil eine Parteiendemokratie nach dem Muster der Flächenländer der alten Bundesrepublik nach der Wiedervereinigung in Sachsen (und ganz Ostdeutschland) nicht entstanden ist, haben die kleinen Parteien (früher FDP, heute NPD und v. a. AfD) so einen Erfolg. Ob dieses Erklärungsmuster die Wahlmüdigkeit so ganz erklären kann, darf bezweifelt werden. Das ehrliche Wahlergebnis, bei dem sich die Stimmenanteile (Zweitstimmen) auf die Grundgesamtheit aller Wahlberechtigten stützt, sieht übrigens so aus (eigene Berechnung):

Stimmen Anteil
Wahlberechtigte 3510336
CDU 645344 18,38%
LINKE 309568 8,82%
SPD 202370 5,76%
FDP 61847 1,76%
Grüne 93852 2,67%
NPD 81060 2,31%
AfD 159547 4,55%
Sonstige 83776 2,39%

Irritierend auch folgender Satz: „Während Bürger, die sich links der politischen Mitte verorten, sich entweder durch Linkspartei oder SPD hinreichend repräsentiert fühlen, öffnet sich rechts der von der CDU markierten politischen Mitte ein immenses Feld für Parteien, die sich den Bürger als Plattform anbieten, um den Mitte-links-Konsens zu irritieren.“ Was mit diesem Mitte-links-Konsens gemeint sein soll, ist mir nicht klar, es sei denn mit Mitte-links ist die neoliberale Politik a la Schröder/Agenda 2010 gemeint – das hat aber mit „links“ oder gar „Mitte-links“ im ursprünglichen Sinne nichts zu tun. Die FAZ sollte sich eher fragen, warum rechts neben der CDU – gerade in Sachsen – so viel Platz ist. Aufmerksam macht man noch auf den Volkspartei-Charakter der AfD, die aus allen Bevölkerungsschichten von jung bis alt, niedriges bis hohes Einkommen, Stimmen erhalten hat. Das ist auch an der Wählerwanderung erkennbar; die AfD hat von allen Parteien Wähler „abgeworben“:

Wanderung AfD: von CDU 33.000 Wähler, von Linke 15.000 Wähler, von SPD 8.000 Wähler, von FDP 18.000 Wähler, von Grüne 3.000 Wähler, von NPD 13.000 Wähler, von Nichtwähler 16.000 Wähler, von Andere 39.000 Wähler, Quelle: Infratest dimap

Quelle: tagesschau.de (gilt auch für folgende Abbildung)

Wählerwanderung bei DIE LINKE:

Wanderung Linke: zu CDU 4.000 Wähler, zu SPD 0 Wähler, von FDP 5.000 Wähler, von Grüne 6.000 Wähler, zu NPD 2.000 Wähler, zu AfD 15.000 Wähler, zu Nichtwähler 13.000 Wähler, zu Andere 1.000 Wähler, Quelle: Infratest dimap

Wichtigste Probleme in Sachsen (vgl. 2009), in %: Bildung/Schule/Ausbildung 38, Arbeitslosigkeit/Arbeitsmarkt 29, Familienpolitik/Kinderbetreuung 19, Wirtschaftliche Situation 11, Kriminalität 11, Quelle: Infratest dimap

Worum soll sich neue Regierung insbesondere bemühen?, in %: Schuldenabbau 14, Investitionen in Bildung und Schule 65, Quelle: Infratest dimap

Quelle: jeweils tagesschau.de

Weitere Wahlanalysen:

Wahlnachtbericht der RLS von Horst Kahrs

Die Karawane zieht weiter“ (Der Freitag)

Wahl-Analyse: Fünf Gründe für das Sachsen-Ergebnis“ vom SPIEGEL

Kurzanalyse der Forschungsgruppe Wahlen

Eine Antwort

Sachsen wählt rechts – linkes „Lager“ ohne Erfolg

Wahlen

Die Sachsen haben gewählt – besser: eine Minderheit der Sachsen. Die Wahlbeteiligung war die zweitschlechteste in der gesamtdeutschen Geschichte und lag bei nur 48,1 %. Und wer war daran schuld? Die Opposition von rechts bis links war sich da gestern schnell einig: Stanislaw Tillich und seine Festlegung des Wahltermins auf den letzten Ferientag. Das klingt unmittelbar einleuchtend, aber wenn man einen Moment nachdenkt, fragt sich schon, was hindert überzeugte Bürger einer demokratischen Republik daran, an einem solchen Tag bei wenn auch verbesserungswürdigem Wetter daran, ihre Stimme zu erheben und ihres Amtes als Souverän dieser Republik zu walten? In der Frage liegt die Antwort: Die Bürger genannte Masse ist de facto nicht der Souverän, ist in großer Zahl unzufrieden mit unterschiedlichen Facetten unserer postdemokratischen Republik. Was den einen an sozialer Ungleichheit, Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit der jüngeren und älteren Arbeitnehmer stört, ist dem anderen eher eine imaginäre Überfremdung, das Asylbewerberheim in der Nachbarschaft oder die von reaktionären Pressekonzernen angefachte Angst vor Armutszuwanderung.

Was linke und rechte Kritiker eint, ist das Gefühl (und es ist wohl mehr als nur ein Gefühl), dass ihre Stimme außer an Wahltagen kaum gehört und gebraucht wird. Die Berufspolitiker der etablierten Parteien, v. a. der bürgerlichen Einheitsfront CDU-FDP-SPD-Grüne, bieten im Wahlkampf eine scheinbare Pluralität von Lösungsvorschlägen für die Alltagsprobleme, doch entweder gehen diese Lösungen nicht an die Wurzel der Probleme (kapitalistische Ausbeutung- und Entfremdungsordnung) oder man geht auf die wirklich relevanten Probleme (Jobmangel für Langzeitarbeitslose, schlechte Ausbildungsqualität von der Kita bis zur Uni, verschlissene Infrastruktur etc.) gar nicht ein und erklärt wie in alter sächsisch-königlicher Art Sachsen für das beste und schönste Land ohne jegliche Sorgen. In Wirklichkeit gibt es Sorgen ohne Ende und die etablierten Parteien finden keine Antworten darauf, weil sie nicht erkennen wollen, dass die kapitalistische Grundstruktur das Problem ist. Selbst systemkritische Parteien wie die LINKE (zumindest ihre Führung um Rico Gebhardt) scheinen mehr mit der Suche nach Wegen zum von SPD und Grünen unerwünschten linken Lager beschäftigt zu sein, statt die bestehende bürgerliche Gesellschaft nach allen Regeln der Kunst zu kritisieren und auf die Möglichkeiten einer alternativen sozialistischen Gesellschaft zu verweisen. Gerade in Sachsen ist das Schmieden von linken Bündnissen besonders schwierig und hätte nach den ersten Umfragen sofort zugunsten eigener Profilierung unterlassen werden sollen – die Ergebnisse von DIE LINKE bzw. PDS, SPD und Bündnis 90/Grüne seit der Wende in Sachsen zeigen die Stärke des rechten Lagers unter den weniger werdenden Wählern Sachsens:

  Summe LINKE+ SPD+ Grüne Summe CDU+ FDP+NPD+ DSU+ sonst. Rechte Sonstige Parteien
1990 29,3% 63,9% 6,80%
1994 37,2% 61,7% 1,10%
1999 35,5% 63,4% 1,10%
2004 38,5% 56,7% 4,80%
2009 37,4% 56,4% 6,20%
2014 37,0% 58,3% 4,70%

Quelle: Wikipedia

Ein zufriedener Republikaner würde sich doch weder vom Wetter noch vom Ende der Sommerferien (am Ende der Ferien sind doch alle wieder zuhause, wo ist da das Problem?) von der Stimmabgabe aufhalten lassen. Er würde der Partei, der er am meisten das Weiterbestehen der republikanischen, gemeinwohlorientierten Ordnung zutraut, das Vertrauen geben. Doch die „Politik“ der CDU allgemein und von Tillichs Sachsen-CDU im Speziellen entpolitisiert und macht Politik zu einem langweiligen Friede-Freude-Eierkuchen-Verwalten. Im Kampf um die berüchtigte „Mitte“ verlieren auch die Konkurrenten an Radikalität und scheuen konfliktträchtige Themen, mit denen man es sich bei größeren Wählerschichten verscherzen könnte. Das derzeitige politische System krankt also m. E. nicht nur an einem Mangel an Demokratie, direkter Bürgerbeteiligung etc., sondern überhaupt am Politischen, an politischen Auseinandersetzungen und dem Wettstreit von alternativen Politikansätzen. Vielmehr wird eine Alternativlosigkeit neoliberaler, an Sparhaushalten und Schuldenbremse orientierter Politik verkündet und das höchste „politische“ Ziel ist der ausgeglichene Haushalt.

Das vorläufige Endergebnis sieht dann so aus (in Klammern Änd. zu 2009):

CDU: 39,4% (-0,8) – Sitze: 59 (direkt: 59 von 60) von 126

Die Linke: 18,9% (-1,7) – Sitze: 27 (1)

SPD: 12,4% (+2,0) – Sitze: 18

FDP: 3,8% (-6,2) – Sitze: 0

Bündnis 90/Die Grünen: 5,7% (-0,7) – Sitze: 8

AfD: 9,7% (neu) – Sitze: 14

NPD: 4,95% (-0,6) – Sitze: 0

Tierschutzpartei: 1,1% (-1,0)

PIRATEN: 1,1% (-0,8)

BüSo: 0,2% (0)

DSU: 0,2% (0)

pro Deutschland: 0.2% (neu)

Freie Wähler: 1,5% (neu)

Die PARTEI: 0,7% (neu)

Sonst. 2009: 2,4%

 

Was kann man dazu sagen? Die Umfrageinstitute haben Teils sehr gut prognostiziert, teils lagen sie deutlich daneben:

      Prognose Ergebnis Abweichung
FG Wahlen   CDU 40,5 39,4 1,1
28.08.2014   DIE LINKE 19,0 18,9 0,1
    SPD 15,0 12,4 2,6
    FDP 3,0 3,8 -0,8
    GRÜNE 5,5 5,7 -0,2
    NPD 5,0 5 0
    AfD 7,0 9,7 -2,7
    Sonstige 5,0 5,1 -0,1
Infratest dimap   CDU 40,0 39,4 0,6
22.08.2014   DIE LINKE 19,0 18,9 0,1
    SPD 14,0 12,4 1,6
    FDP 3,5 3,8 -0,3
    GRÜNE 6,5 5,7 0,8
    NPD 5,0 5 0
    AfD 7,0 9,7 -2,7
    Sonstige 5,0 5,1 -0,1

 

Die AfD wurde deutlich zu niedrig ausgewiesen, NDP, Grüne, Linke und Sonstige wurden gut und die SPD zu optimistisch prognostiziert. Sehr erfreulich ist für alle Demokraten, dass die NPD es um 0,05 % (809 Stimmen) verpasst hat, die Fünfprozenthürde zu überspringen. Sie musste durch die verstärkte rechte Konkurrenz der AfD zu viel Federn lassen. Das Aus der FDP war erwartbar und sorgt bei mir für wenig Mitleid, denn der polternde Stil von Zastrow, der versucht hat, die sächsischen Liberalen als Anti-FDP zu verkaufen, war wenig überzeugend. Die CDU muss sich demnach einen neuen Koalitionspartner suchen, was dieser Partei der Beliebigkeit nicht schwerfallen dürfte, noch dazu, wo die SPD-Genossen schon Gewehr bei Fuß stehen und nun ganz basisdemokratisch ihre Mitglieder zur Koalition befragen wollen. Wie oben schon angedeutet, muss die LINKE-Führung strategisch umdenken und von der Illusion eines rot-rot-grünen Bündnisses wegkommen und stärkere Oppositionsrhetorik sowie die Entwicklung eines eigenständigen Profils anpeilen. Die Piraten bleiben eine Partei im Tief und gehen in der Masse der Sonstigen unter.

Durch das Aus von FDP und NPD gibt es übrigens einen ähnlichen Effekt wie bei der letzten Bundestagswahl: Insgesamt 13,9 % der gültigen Stimmen werden im neuen Landtag nicht vertreten. Das kann nicht im Sinne einer demokratisch-republikanischen Verfassung sein und lässt die Zweifel an der Legitimität der Fünfprozenthürde größer werden.

Weitere Zahlen und Berichte zur Wahl:

Wahlergebnis nach Wahlleiterin

höchste und niedrigste Werte der im Landtag vertretenen Parteien

Übersicht über die Ergebnisse in den 60 Wahlkreisen (Direktmandat der LINKEN in Leipzig)

MDR: Die CDU reibt sich an der AfD, NPD verfehlt Wiedereinzug in Sächsischen Landtag, Tillich will mit SPD und Grünen sprechen

Junge Welt: Abstimmung mit Füßen, Reaktion bei der FDP, Sachsen bleibt konservativ

Neues Deutschland: Ein neues Ventil für die Verdrossenheit, CDU hält Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen für möglich, Linke holt Direktmandat in Leipzig

ARD-Seite zur Wahl

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Landtagswahlen: Geht Abwärtstrend der FDP weiter?

Parteien, Wahlen

In Sachsen stehen die nächsten Landtagswahlen an und es gibt wohl vor allem eine Partei, die sich schon lange nicht mehr auf Wahlen freut: die FDP. Tief im Innern bangen die verbliebenen FDP-Mitglieder, ob sie die nächste Klatsche einfahren müssen und sich den Hohn ihrer Bekannten und politischen Konkurrenten anhören müssen. Die Umfragen sind nicht sehr vielversprechend:

FG Wahlen   CDU 40.5 %
28.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
Infratest dimap   CDU 40 %
22.08.2014   DIE LINKE 19 %
    SPD 14 %
    FDP 3.5 %
    GRÜNE 6.5 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %
       
FG Wahlen   CDU 39 %
21.08.2014   DIE LINKE 20 %
    SPD 15 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 5 %
    AfD 7 %
    Sonstige 5 %

Quelle: election.de

Die Süddeutsche berichtet auch über den allmählichen Niedergang der FDP und zeichnet ihn in einer schönen Bilderserie nach:

 

HamburgQuelle: Süddeutsche Zeitung

Nach der Wahl in Hamburg am 20. Februar war sie in allen 16 Landesparlamenten vertreten. Bis zur letztes Landeswahl 2011 in Berlin gingen schon einige Parlamente verloren (die in grauer Farbe):

BerlinQuelle: Süddeutsche Zeitung

Und bis zur Bundestagswahl gingen auch einige Regierungsbeteiligungen (dunkelgelb) verloren, wie z. B. in Hessen (zeitgleich zur Bundestagswahl), Bayern oder Niedersachsen.

HessenQuelle: Süddeutsche Zeitung

Aller Voraussicht wird in Sachsen nun die letzte Regierungsbeteiligung verloren gehen, die CDU kann einen fröhlichen Hof abhalten, die verschiedenen Kandidaten SPD, Grüne und AfD vorsprechen lassen und sich dann den genehmsten aussuchen. Die Grünen halten sich beim Koalitionspoker nicht gerade zurück: „Antje Hermenau will endlich mitregieren„.

Und für Thüringen und Brandenburg, wo die FDP in vielen Wahlkreisen nicht mehr antritt, sehen die Umfragen für die FDP auch nicht besser aus:

INSA   CDU 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 26 %
    SPD 19 %
    FDP 4 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %
       
Infratest dimap   CDU 36 %
15.07.2014   DIE LINKE 27 %
    SPD 19 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    NPD 2 %
    AfD 4 %
    Sonstige 4 %
       
INSA   CDU 33 %
05.07.2014   DIE LINKE 25 %
    SPD 18 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 7 %
    Sonstige 8 %

Quelle: election.de

Infratest dimap   SPD 33 %
28.08.2014   DIE LINKE 21 %
    CDU 27 %
    FDP 2 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 5 %
       
Forsa   SPD 34 %
23.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 23 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 6 %
    AfD 6 %
    Sonstige 6 %
       
INSA   SPD 34 %
08.08.2014   DIE LINKE 22 %
    CDU 25 %
    FDP 3 %
    GRÜNE 5 %
    AfD 5 %
    Sonstige 6 %

Quelle: election.de

Weitere Informationen zur Wahl in Sachsen:

Wer regiert mit der CDU? (Mitteldeutsche Zeitung)

Schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr (ebd.)

Countdown im Freistaat (Junge Welt)

Planlos in die Wahl (ebd., über die NPD)

Tillichs Gunst (ebd.)

Trister Wahlkampf (ebd.)

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Hinaus auf die Straße – nächste Anti-Bildungsabbau-Demo

Hochschulpolitik

Am 25. Juni, also am Mittwoch findet in Leipzig die nächste Demo gegen den derzeitig in fast ganz Deutschland geplanten Abbau von Universitätsstrukturen statt. Die Gewerkschaft ver.di erwartet die Aufhebung der Kürzungsdiktate in beiden Ländern (Sachsen und Sachsen-Anhalt) und ruft zum Protest auf!

Alles Weitere: PM Studierendenproteste 25.06.14.

Das Aktionsbündnis in Halle organisiert anlässlich der Demo eine Fahrrad-Demo von Halle nach Leipzig – siehe hier.

Weitere Informationen:

www.bildungsstreik2014.de

Interview mit Katharina Mahrt (fzs – Freier Zusammenschluß von StudentInnenschaften)

Hier der Wortlaut einer weiteren Pressemitteilung von ver.di:

Hochschulautonomie à la Sachsen-Anhalt

 

Möllring nimmt die Rektoren aus der „Schusslinie“ und setzt die Brechstange an

 

Für den Fall, dass für die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft erwarteten Kürzungen an den Hochschulen keine Mehrheiten zu organisieren sind, will Minister Hartmut Möllring (CDU) durchregieren. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung hebelt nicht nur die Hochschulautonomie aus, sie ignoriert aufs Neue die landesweiten Proteste gegen die Kürzungsvorhaben. Die neue Art des Durchgreifens ersetzt somit den geforderten ernsthaften Dialog zwischen allen Beteiligten über eine zukunftsfähige Struktur der Hochschul- und Forschungslandschaft.

„Nach dem Motto „wer nicht hören will, muss fühlen“, wird das Unvermögen, den längst überfälligen Dialog zu gestalten, ersetzt durch eine „Basta-Politik“ der politisch Verantwortlichen“, so Anne Voß, Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di. „Möllring mag es damit gelingen, seine Kürzungsvorhaben durchzusetzen. Das aber um den Preis, die gewollte Autonomie der Hochschulen ad absurdum zu führen. Schlimmer noch: All jenen, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren mit guten Argumenten Gehör verschaffen wollten, soll rigoros ein Maulkorb verpasst werden. Doch demokratische Spielregeln lassen sich auch in Sachsen-Anhalt nicht so leicht außer Kraft setzen. Allein der Versuch wird Schaden anrichten. Ob solche Signale in Richtung anderer universitärer Einrichtungen und in die Bundespolitik im Sinne des Ministers sind, bleibt dabei fraglich“, so Voß abschließend.

Da der Bund künftig die BAföG-Zahlungen allein übernimmt, gewinnt das Land ca. 30 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln ist es möglich, vollständig auf Kürzungen zu verzichten. Eine solche Entscheidung wäre zukunftsweisend und würde die Diskussion um eine Verordnungsermächtigung obsolet machen.

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Demokratie nach sächsischer Art

Was sonst noch in der Welt passiert

Das Verhalten der sächsischen Justiz gegenüber Andre Hahn (LINKE) ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Bezeichnung Demokratie für die Bundesrepublik Deutschland mindestens zweifelhaft ist. Vielmehr vertrete ich die These, dass es in kapitalistisch organisierten Gesellschaften für demokratische Entscheidungen und Prozesse wenig bis kein Platz ist. Dies liegt an vergleichsweisen hohen normativen Ansprüchen meinerseits, aber wie gesagt, selbst unter der Annahme, dass unsere kapitalistische Wirtschaft irgendwie demokratisch gesteuert wird, wirft die Aufhebung der Immunität des sächsischen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Andre Hahn, einige Fragen auf.

Als Erstes ist zu fragen, wie es bei CDU und FDP in Sachsen mit dem demokratischen Grundkonsens ausschaut, wonach man im parlamentarischen Betrieb die NPD weitgehend isolieren möchte und keinen Antrag der Neofaschisten unterstützen will. Die Immunität von Hahn wurde mit den Stimmen von NPD, CDU und FDP beschlossen. Gut, der Antrag kam von der CDU/FDP-Koalition. Aber das CDU und FDP hier mit der NPD zusammen dafür stimmen, einen führenden Politiker der LINKEN wegen seiner Teilnahme an einer Anti-NPD bzw. Antifaschismus-Demonstration juristisch zu verfolgen, lässt doch jedem anständigen Demokraten die Haare zu Berge stehen. Genau genommen wird Hahn vorgeworfen, die Blockade der genehmigten Demonstration der Neofaschisten als Rädelsführer organisiert zu haben und damit gegen das Bundesversammlungsgesetz verstoßen zu haben (eigentlich sollte es um einen Verstoß gegen das sächsische Versammlungsgesetz handeln, pikanterweise wurde eben dieses Gesetz [made by CDU/FDP] für verfassungswidrig erklärt). Aus ähnlichen Gründen wird auch gegen Bodo Ramelow, Janine Wisler und Willy van Ooyen (alle LINKE) ermittelt. Es ist ganz allgemein unerträglich, wenn friedliche Blockaden gegen genehmigte Nazi-Demonstrationen (schon die Genehmigung ist ein Skandal für eine wehrhafte Demokratie) kriminalisiert werden. Eigentlich dürften solche Demonstrationen gar nicht erlaubt werden, aber das soll hier nicht diskutiert werden. Bemerkenswert ist ja, dass vorrangig gegen Politiker der LINKEN ermittelt wird; wer da noch der Dresdner Staatsanwaltschaft glaubt (Ermittlungen „unabhängig von der politischen Couleur der Beteiligten“) … Die Blockade dieser Demonstration anlässlich der Bombardierung Dresdens wird von einem breiten Bündnis organisiert (siehe hier), die LINKE ist nur ein Akteur unter vielen. Wird bei anderen teilnehmenden Organisationen ähnlich akribisch ermittelt?

Nicht vergessen werden darf das millionenfache Ausspähen von Handy- und Internetdaten. Bei so vielen Datensätzen kann gar nicht vermieden werden, dass völlig unschuldige Unbeteiligte ins Visier der staatlichen Überwachung geraten. Auch diese Methode würde man in einem demokratischen Rechtsstaat doch eher nicht erwarten. Sie passt aber ins Bild, wenn man die Meldungen über den Bundestrojaner aus Bayern aus dieser Woche liest. Man kann dem Kommentar der MZ (!) nur zustimmen: „Unverhältnismäßig„. Drei Dinge sind beklagenswert: 1. Die sächsische Justiz wird richtig aktiv immer, wenn es gegen Linke geht (wobei auch thüringische Pfarrer nicht verschont werden). 2. Der Rechtsstaat agiert unverhältnismäßig. 3. Stimmen CDU und FDP zusammen mit der NDP.

Quellen:

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1318335615688&calledPageId=987490165154

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1318335615801&calledPageId=987490165154

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/001.php (Rede von Hahn vor der Aufhebung seiner Immunität)

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/049.php

http://www.jungewelt.de/2011/10-14/034.php

http://nachrichten.t-online.de/protest-gegen-neonazi-aufmarsch-linken-politiker-sollen-vor-gericht/id_50590728/index

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