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Unklare Mehrheitsverhältnisse in Schleswig-Holstein

Wahlen

Die Ausgangslage für die gestrige Landtagswahl in Schleswig-Holstein sah so aus:

Partei

Zweit­stimmen
2009 (absolut)

Zweit­stimmen
2009

Sitze
2009

CDU

505.612

31,5 %

34

SPD

407.643

25,4 %

25

FDP

239.338

14,9 %

14

GRÜNE

199.367

12,4 %

12

Linke

95.764

6,0 %

6

SSW

69.701

4,3 %

4

PIRATEN

28.837

1,8 %

FW

16.362

1,0 %

Wahl­betei­ligung

1.603.374

73,6 %

95

Aug Grund der Klage der LINKEN kam es nun zu vorgezogenen Neuwahlen. Die CDU-FDP-Regierung konnte nur mit einer Stimme Mehrheit regieren, weil die CDU elf Überhangmandate erzielte und diese – auf Grund einer umstrittenen Interpretation des Wahlgesetzes – nicht vollständig ausgeglichen wurde. Die Opposition aus SPD, Grüne, LINKE und SSW kam zusammen auf 48,1 Prozent, die Regierungskoalition nur auf 46,6 Prozent.

Die Umfragen ließen für die CDU 30-32, für die SPD 31-33, für die Grünen 12-13, für die FDP 6-7, für die LINKE 2-2,5, für den SSW 4-4,5 und für die Piraten 8-9 Prozent erwarten. (Siehe Wahlrecht.de).

Partei

Zweit­stimmen
2012

Sitze
2012

Zweit­stimmen
2009

Sitze
2009

CDU

30,8 %

22

31,5 %

34

SPD

30,4 %

22

25,4 %

25

FDP

8,2 %

6

14,9 %

14

GRÜNE

13,2 %

10

12,4 %

12

Linke

2,2 %

0

6,0 %

6

SSW

4,6 %

3

4,3 %

4

PIRATEN

8,2 %

6

1,8 %

FW

0,6 %

1,0 %

Sonstige

1,8 %

2,7 %

Wahl­betei­ligung

60,1 %

73,6 %

95

(Quelle: http://landtagswahl-sh.de/index.php)

 

Die Wahlbeteiligung erreichte mit 60,1 Prozent ein historisches Tief (2009: 73,6 %). Die großen Verlierer sind abermals die ehemaligen Volksparteien. Zwar konnte die SPD immerhin um fünf Prozent zulegen, doch zusammen mit der CDU erreicht sie nicht mal eine Zweidrittelmehrheit. Dazu verpasste die SPD – auch für mich überraschend – ihr Wahlziel, nämlich stärkste Kraft vor der CDU zu werden. In den Umfragen lag die SPD noch knapp vor der CDU. Doch dies ist für die CDU kein Grund, die Sektkorken knallen zu lassen, denn wieder reicht es nicht für eine bürgerliche Mehrheit, obwohl die FDP dank ihres Dauer-interne-Opposition-markierenden Landesvorsitzenden Kubicki klar über der Fünfprozenthürde eintrudelte. Für die CDU sind knapp über 30 Prozent auch einfach nur grottig (nur 1950 war sie mit19,8 Prozent schlechter), auch sie ist keine Volkspartei mehr und wird in Zukunft, wenn die heute Über-60-Jährigen weg sind, massive Probleme bekommen.

Einen kleinen Aufschwung nehmen die Grünen, die ihr sensationelles Ergebnis von 2009 noch mal um 0,8 Prozent verbessern konnten. Hauptursache der SPD-Probleme sind die Piraten, die mit 8,2 Prozent neben einigen Protestwählern sicher auch im Mitte-links-Wählerschaft fischen konnten. Das ist dann auch das Hauptproblem der LINKEN: Wer sich zum einen nicht auf seine Kernthemen, Antikapitalismus und soziale Gerechtigkeit, konzentriert, weil ständig nur über mögliche Führungspersonen geredet wird, und zum anderen bei den Protestwählern auf Grund der neuen, unverbrauchten Piraten nicht punkten kann, hat keine Chance auf fünf Prozent oder mehr. Erschwerend kam wohl dazu, dass der Landesverband „zu brav“ war, wie es die Spitzenkandidatin der LINKEN, Antje Jansen, selbst sagte. Zünglein an der Waage wird wohl der SSW, die Partei der dänischen Minderheit werden, die mit 4,6 Prozent ihr bestes Ergebnis seit 1954 erreichte. Sie könnten für eine knappe Mehrheit (eine Stimme Vorsprung) einer „Schleswig-Holstein- (bzw. „Dänen“-)Ampel“ aus SPD, Grünen und SSW sorgen. Aus meiner Sicht ist das auch die realistischste, weil inhaltlich am besten passende Koalitionsmöglichkeit. Eine Große Koalition geht natürlich immer, das wäre auch die einzige reale Möglichkeit der CDU. Doch beide Parteien sind doch auf Grund der Landesgeschichte sehr verfeindet. Eine Ampel- oder Jamaika-Koalition mag rechnerisch möglich sein, doch die Grünen haben von Jamaika seit dem Saarlanddesaster genug, und ob sich die FDP momentan in ein rot-grünes Boot schwingt, erscheint mir abwegig, auch wenn Kubicki fast alles zuzutrauen wäre.

Die Wähler haben Schwarz-Gelb abgewählt (beide Parteien verloren zusammen 7,4 Prozent) und für eine klare Mitte-links-Mehrheit gestimmt. Daher sehe ich eine SPD-Grünen-SSW-Regierung, notfalls unter Tolerierung der Piraten als beste Lösung.

 

Siehe auch:

Wikipedia

SZ

Neues Deutschland

Benjamin Hoff

Sozialismus.de

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