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Schweiz hat gewählt

Wahlen

Die Schweizer Parlamentswahlen, die aus der Wahl von Nationalrat (vergleichbar dem Bundestag) und Ständerat (Kammer der Kantone) bestehen, kennen drei Gewinner: die beiden Rechtsparteien SVP und FDP, die ihre Mandatszahl um elf bzw. drei steigern konnten. Und die sozialistisch-marxistische Partei der Arbeit bzw. ihr französischsprachiger Ableger in Neuchâtel (Neuenburg) konnten einen Sitz im Parlament erobern, wo sie in der letzten Legislatur erstmals in ihrer Geschichte nicht vertreten war. Das gesamtschweizerische Ergebnis ist mit 0,8 Prozent nicht beeindruckend, doch die Ergebnisse in Neuenburg (12,2 %), Genf (6,1 %, was fast für einen Sitz gereicht hätte) oder in Schaffhausen (4,4 %) machen Hoffnung, dass es auch in der stockkonservativen Schweiz noch viele marxistische Bürger gibt.

Klare Verlierer der Wahl sind die grünen Parteien (GPS und glp), die zusammen neun Sitze verloren haben. Auch die anderen Mitte-Parteien BDP und CVP haben sowohl Stimmen als auch Mandate verloren.

Nach der Schweizer Zauberformel sind die großen Parteien in der Regierung proportional zu ihrer Stärke im Parlament vertreten. Lange Zeit haben sich FDP, CVP, SP und SVP die Sitze im Verhältnis 2:2:2:1 aufgeteilt. 2003 erhielt die SVP einen zweiten Sitz, die CVP verlor einen. 2011 gab es dann eine völlige Abkehr von der Zauberformel, als den zweiten SVP-Sitz die SVP-Abspaltung BDP bekam. Ungewiss ist nun, wie die Regierungsposten diesmal verteilt werden. Sicher ist aber, dass sich die konservative, fortschrittsfeindliche Grundlinie der Politik nicht ändern wird.

Kanton SVP SP FDP CVP GPS glp BDP EVP EDU PdA,

Sol,AL

Schweiz 29,4% 18,8% 16,4% 11,6% 7,1% 4,6% 4,1% 1,9% 1,2% 0,8%
Vgl. 2011 +2,8 +0,2 +1,3 -0,7 -1,3 -0,8 -1,3 -0,1 -0,1 -0,1
Sitze

(200 insg.)

65 43 33 27 11 7 7 2 0 1
Sitzanteil 32,5 21,5 16,5 14,0 5,5 3,5 3,5 1,0 1,0 0,5
Vgl. 2011 11 -3 3 -1 -4 -5 -2 0 0 1
 Aargau 38,0% 16,1% 15,1% 8,6% 5,5% 5,2% 5,1% 3,3% 1,1%
 Basel-Landschaft 29,8% 22,2% 15,8% 9,1% 14,2% 2,7% 2,8% 2,2% 0,4%
 Basel-Stadt 17,6% 33,3% 9,8% 6,4% 11,2% 4,8% 1,1% 2,3% 0,5%
 Bern 33,1% 19,7% 9,3% 1,8% 8,5% 6,0% 11,8% 4,3% 2,8% 0,5%
 Freiburg 25,9% 24,2% 14,2% 22,7% 5,3% 3,2% 1,3% 0,7% 0,8%
 Genf 17,6% 19,9% 20,5% 12,1% 11,5% 2,3% 1,0% 0,6% 0,2% 6,1%
 Graubünden 29,7% 17,6% 13,3% 16,8% 7,9% 14,5%
 Jura 12,8% 23,7% 16,8% 27,6% 7,3% 3,8%
 Luzern 28,5% 13,6% 18,5% 23,9% 7,1% 5,8% 1,4% 0,6%
 Neuenburg 20,4% 23,7% 24,4% 3,6% 9,3% 3,4% 1,0% 12,2%
 Schaffhausen 45,3% 28,8% 12,9% 3,4% 5,1% 4,4%
 Schwyz 42,6% 13,1% 20,6% 19,5% 1,4% 2,8%
 Solothurn 28,8% 20,0% 21,2% 14,8% 5,6% 3,5% 3,4% 1,2% 0,5%
 St. Gallen 35,8% 14,2% 14,3% 16,6% 5,7% 4,9% 3,6% 1,8% 0,9%
 Tessin 11,3% 15,9% 23,7% 20,1% 3,5% 0,8% 0,5%
 Thurgau 39,9% 12,7% 13,0% 13,1% 5,4% 6,2% 3,8% 2,3% 3,4%
 Waadt 22,6% 22,2% 26,8% 4,1% 11,3% 3,9% 1,8% 1,1% 0,7% 2,9%
 Wallis 22,1% 13,3% 18,1% 39,8% 4,9%
 Zug 30,5% 13,8% 17,6% 26,4% 7,2% 3,6%
 Zürich 30,7% 21,4% 15,3% 4,2% 6,9% 8,2% 3,6% 3,1% 2,1% 2,0%

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2015#Ergebnisse_der_Nationalratswahlen

Das rechtspopulistische MCG (Mouvement citoyens genevois) gewann einen Sitz im Kanton Genf, wo es 7,9 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Die SVP-nahe Lega dei Ticinesi gewann wieder (wie 2011) zwei Sitze im Tessin. In Obwalden gewann die Christlichsoziale Partei Obwalden

Zur Wahl notiert die junge Welt: „Dass die rechten Kräfte die Wahlen für sich entscheiden würden, hatte sich bereits im Vorfeld abgezeichnet. Die SVP machte sich vor allem die aktuelle »Flüchtlingskrise« zunutze. Mit Schlagworten wie »Scheinasylanten« und »Asylchaos« dominierte sie den öffentlichen Diskurs. Um Aufmerksamkeit zu erlangen, griff die »Volkspartei« auch tief in die Tasche. Mehr als sieben Millionen Schweizer Franken hat sie nach Erhebungen des Instituts »Mediafocus« für die Schaltung von Plakaten und Inseraten aufgewendet. Bei der FDP waren es sechs Millionen, bei der SP 1,5 Millionen.“

Das Ergebnis des Ständerats lag noch nicht endgültig vor, da es hier noch zu Stichwahlen kommt. Es zeichnet sich aber ab, dass die SVP hier nicht so stark auftrumphen kann wie im Nationalrat: Sie hat erst fünf von 26 vergebenen Sitzen erhalten (19 sind noch offen)

Presse:

NZZ (Ergebnisse nach Kanton)

Neues Deutschland, „Schweiz: Mehrheit für rechte Parteien“ (ebd.)

Partei der Arbeit

kommunisten.de

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Die Schweizer Parlamentswahlen

Wahlen

Die Schweizer haben am Sonntag die Sitze im Nationalrat und 45 der 46 Sitze im Ständerat neu gewählt. Dabei ist der Ständerat die dem deutschen Bundesrat ähnelnde Vertretung der Kantone auf Bundesebene. Für Schweizer Verhältnisse gab es erhebliche Gewinne der Opposition und Verluste der traditionellen Vier-Parteien-Koalition aus Schweizerischer Volkspartei (SVP), Sozialdemokraten (SPS), Freisinnig-Demokratischer Partei (FDP. Die (Liberalen) und Christlichdemokratische Volkspartei (CVP). Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus:

 

Partei

% (+/-)

Sitze (+/-)

Schweizerische Volkspartei

26,60%

-2,41%

54

-8

Sozialdemokratische Partei

18,70%

-0,85%

46

+3

FDP.Die Liberalen

15,13%

-2,46%

30

-5

Christlichdemokratische Volkspartei

12,30%

-2,18%

28

-3

Grüne Partei der Schweiz

8,44%

-1,15%

15

-5

Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP)

5,43%

+5,43%

9

+9

Grünliberale Partei

5,40%

+3,96%

12

+9

Evangelische Volkspartei

2,00%

-0,44%

2

0

Eidgenössisch-Demokratische Union

1,26%

-0,02%

0

-1

Alternative Linke / Alternative Liste / Partei der Arbeit / solidaritéS

1,20%

-0,12%

0

-1

Lega dei Ticinesi

0,79%

+0,22%

2

+1

Christlich-soziale Partei

0,64%

+0,20%

1

0

Piratenpartei

0,48%

+0,48%

0

0

Mouvement Citoyens Romands

0,44%

+0,32%

1

+1

Sonstige

1,19%

0

0

 

Besonders stark verloren haben die rechtskonservative SVP, die mit den Liberalen fusionierte FDP und die Christdemokraten. Die Sozialdemokraten konnten trotz ihrer Stimmenverluste immerhin drei Sitze gewinnen. Die großen Gewinner sind zum einen die SVP-Abspaltung BDP und die Grünliberale Partei, die das rechte Pendant zur Grünen Partei der Schweiz bildet (welche eher der linksliberalen Ausrichtung der deutschen Grünen entsprechen). Und das sorgt für eine neue, instabile Situation: Während bei früheren Wahlen sich die Gewinne und Verluste bei den vier etablierten Parteien gegenseitig ausglichen und die oppositionellen Parteien selten groß zulegen konnten, haben dieses Mal nur oppositionelle Kräfte stimmenmäßig zulegen können. Die großen Vier repräsentieren nur noch etwa 72 % der Bevölkerung (statt 80 % wie früher). Wird nun die Zauberformel verändert und eine neue Regierungskoalition gebildet? Es profitierten nun aber keine rechte (Verluste der SVP) oder linke Randparteien (die Alternative Linke verlor ihren einzigen Sitz), sondern Parteien der Mitte, wie es die Welt u. a. so schön formulieren. Die Süddeutsche erklärt den Gewinn der Grünliberalen mit ihrem attraktiven „im Zeitgeist liegende[n] Programm aus ökologischem Bewusstsein und ökonomischer Kompetenz“. Die Wahl des Bundesrates (der Regierung) im Dezember wird in jedem Fall spannend.

 

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Schweizer_Parlamentswahlen_2011#Parteien.2C_Stimmen.2C_Sitze.5B39.5D

http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article13681191/Alpine-Rutschpartien.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/parlamentswahlen-schweizer-stoppen-den-vormarsch-der-rechtspopulisten-1.1171438

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,793577,00.html

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