„Ökonomen, Sozialwissenschaftler, Gewerkschafter, linke Politiker und Intellektuelle aus ganz Europa und Nordamerika haben in einem Appell ihre Solidarität mit der griechischen Linkspartei SYRIZA bekundet. »Der mögliche Sieg von SYRIZA bei den kommenden Wahlen in Griechenland geht alle an, die einen Richtungswechsel in Europa anstreben. Er wäre Ausdruck der Forderung nach Menschenwürde, Gerechtigkeit und Hoffnung«, heißt es in dem Aufruf, dem sich über 300 kritische Intellektuelle als Erstunterzeichner angeschlossen haben.“ (Quelle: Neues Deutschland)

Der weitere Wortlaut des mit „Change Greece – Changing Europe – Change4all!“ überschriebenen Appells:

„Wir werden überall in Europa das Recht der Menschen in Griechenland verteidigen, sich frei zu entscheiden; mit der Austeritätspolitik zu brechen; Nein zu sagen zur Austeritätspolitik, die das Land verwüstet; den Weg einer realen Alternative für Griechenland und eine demokratische und soziale Neuorientierung freizulegen.

Die Mehrheit der politischen Kräfte in Griechenland geht vor der Troika in die Knie. Alexis Tsipras und SYRIZA haben sich für das Gegenteil entschieden. Gemeinsam mit den sozialen Bewegungen haben sie einen breiten Zusammenschluss geschaffen, dessen Dynamik die Mehrheit gewinnen könnte. SYRIZA und ihre Verbündeten setzen sich gegen die humanitäre Krise zur Wehr, wollen die Kollektiv- und Tarifverträge wiederherstellen, ein faires Steuersystem einführen und das politische System demokratisieren.

Eine SYRIZA-Regierung wird Griechenland zu einem verlässlichen Partner machen und das Überleben des Landes und der Bevölkerung zum Ausgangspunkt in allen Verhandlungen machen. Die Regierung wird das Land auf einen neuen Weg jenseits von Korruption und Patronage führen und sich für ein neues Entwicklungsmodell im Interesse aller entscheiden.

Die SYRIZA-Regierung wird eine europäische Schuldenkonferenz vorschlagen, mit dem Ziel die Schulden teilweise zu streichen und die Zahlungsmodalitäten für den Rest so festzulegen, dass eine wirtschaftliche Erholung ermöglicht wird. Das dazu erforderliche Programm öffentlicher Investitionen und Maßnahmen zur Befriedigung dringender sozialer Bedürfnisse soll aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt ausgenommen werden.

Auf europäischer Ebene wird eine SYRIZA-Regierung einen Europäischen „New Deal” für menschliche Entwicklung und ökologischen Wandel vorschlagen. In ganz Europa müssen wir mit der Logik brechen, die Europas soziale Errungenschaften zerstört und Nationalismus und Rechtspopulismus verstärkt. Wir brauchen ein neues Projekt inklusiver Entwicklung, Zusammenarbeit und Demokratie.

Wir sind davon überzeugt, dass eine solche Veränderung in Griechenland nicht nur die Zukunft des Landes selbst betrifft. Wenn SYRIZA siegt, wird nicht nur Griechenland aus der katastrophalen aktuellen Situation ausbrechen können, sondern die Möglichkeit eines Wechsels in Europa entstehen. Der Bruch mit der Austeritätspolitik wäre Signal und Hoffnung für diejenigen, die sich nicht beugen wollen.

Eine SYRIZA-Regierung wird angesichts des massiven Drucks der Finanzmärkte und der politischen Kräfte, die jedes Abweichen vom gescheiterten Rahmen der kapitalistischen Globalisierung fürchten, massive Unterstützung in ganz Europa brauchen.

Wir, Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, aus einem breiten sozialen und politischen Spektrum und aus zahlreichen Organisationen akzeptieren den Druck nicht, der ausgeübt wird, um die Griechinnen und Griechen an ihrer freien Entscheidung zu hindern. Diejenigen, die diesen Druck ausüben, nehmen die Verantwortung dafür auf sich, dass die schädliche „Schocktherapie“ um jeden Preis fortgesetzt wird.

Unsere Verantwortung ist es, überall in Europa diejenigen zu unterstützen, die für eine Veränderung der Kräfteverhältnisse kämpfen, die den Kampf der Ideen aufnehmen und alle vereinigen, die gemeinsam mit der griechischen Bevölkerung ein soziales, ökologisches und demokratisches Europa aufbauen wollen.

Wir stehen an der Seite der Griechinnen und Griechen, weil ihr Kampf der unsere ist.“

Unterstützt wird dieser Appell unter anderem von den kritischen Wissenschaftlern Elmar Altvater, Etienne Balibar, Christoph Butterwegge, James K. Galbright, Michael Hardt, David Harvey, Bob Jessop und Leo V. Panitch sowie von der Linkenpolitikerin Kerstin Kaiser und dem Filmemacher Ken Loach.

Auch Attac hat sich zur Einmischung in den griechischen Wahlkampf klar geäußert.

Heute will ich auf eine meiner Meinung nach wirklich tolle Aktion engagierter Gewerkschafter, Wissenschaftler und anderer Bürger aufmerksam machen: Eine Soli-Aktion für die Amazon-Beschäftigten und ihren Tarifstreit mit dem verhandlungsunwilligen Amazon-Management. Dieses meint, dass ihre Beschäftigten kein Recht auf einen Tarifvertrag (nach dem Tarif des Versandhandel) haben bzw. einen solchen rechtlichen Schutz nicht brauchen. Es will keine Verhandlungen über diese Forderungen von ver.di:

• Befristete Verträge: Noch nicht einmal ein Drittel der z.B. über 4.600 Kollegen in Bad Hersfeld hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Im Werk FRA3 arbeiten sogar über 80% mit befristeten Verträgen. Das eigene Leben ist so kaum planbar. „Wie lange habe ich noch Arbeit? Kann ich mir Kinderhaben leisten? Wie komme ich an einen Kredit?“ Das sind Fragen, die für befristet Beschäftigte kaum zu beantworten sind.
  Wir fordern deshalb klare Zusagen für die Übernahme von Mitarbeitern und Übernahme-Kriterien, die für jeden nachvollziehbar sind. Außerhalb der jahreszeitlichen Stoßzeiten müssen befristet Beschäftigte die Ausnahme sein und nicht -wie jetzt- die Regel.
• Geringer Lohn: Auch wenn Amazon gerne sagt, dass man bei ihnen vergleichsweise gut verdient, der Vergleich hinkt. Bei allen Versandhändlern, die nach Tarif zahlen, gibt es wesentlich mehr. Und natürlich gibt es immer Unternehmen in anderen Branchen die weniger verdienen. Aber dann vergleicht man eben Äpfel mit Birnen. Oder wie in diesem Fall Packet-Dienste mit Versandhändlern.
  Wir kämpfen für die Bezahlung nach dem Tarifvertrag des Versandhandels. So wird verhindert, dass sich Unternehmen durch niedrige Löhne im Wettbewerb besser stellen.
• Leistung lohnt sich nicht: Es gibt zwar eine Leistungsprämie, das „PRP“, aber die errechnet sich nur für den gesamten Betrieb und hängt von vielen Faktoren ab, die der Einzelne kaum beeinflussen kann. So können sich auch nur die Wenigsten daran erinnern, dass es irgendwann mal eine ordentliche Prämie gab. Und während Tarifverträge honorieren, wenn Kollegen mehr Verantwortung übernehmen oder durch längere Betriebszugehörigkeit Erfahrung und Routine einbringen, zahlt sich das bei Amazon nicht aus. Und wer Vorschläge für Verbesserungen macht bekommt ein T-Shirt, wo es in anderen Unternehmen bares Geld geben würde.
• Leistungsdruck: In vielen Abteilungen wird den Kollegen ständig gesagt, dass sie mit ihre Stückzahlen unter dem Abteilungsschnitt liegen. Auch wenn jedem der logisch denkt, klar sein muss, dass es immer Kollegen geben wird, die unter dem Durchschnitt liegen.
  Zusammen mit der Hoffnung irgendwann einen unbefristeten Arbeitsvertrag in den Händen zu halten, erzeugen diese Zahlenfeedbacks mächtig Druck. Die Gefahr, dass so eher gegeneinander als miteinander gearbeitet wird, ist groß.“ (Quelle: amazon-verdi.de)

Die Streikenden haben die Solidarität aller Bürger, vor allem der Amazon-Kunden verdient. Nun gibt es eine kleine, aber feine Aktion, mit der wir diese Solidarität kund tun können (Quelle: LabourNet):

Amazon muss die Rechte von Beschäftigten anerkennen – Solidaritätsaktion aus Politik, Wissenschaft und Kultur für die Streikenden bei Amazon gestartet
“Start einer Postkartenaktion mit Protestpostkarten an den Deutschland-Chef von Amazon, Ralf Kleber / 85 prominente Erst-UnterstützerInnen aus Politik (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen), Wissenschaft und Gesellschaft zeigen ihre Solidarität mit den Streikenden
Amazon ist der weltgrößte Versand- und Onlinehändler, aber auf einen Tarifvertrag für die Beschäftigten in Deutschland will der Konzern sich nicht einlassen. Seit über einem Jahr verweigert er den demokratisch gewählten VertreterInnen der Beschäftigten Verhandlungen über reguläre Tarifverträge. Mit einer Postkartenaktion (s. Anhang) schalten sich nun UnterstützerInnen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft in den Arbeitskampf ein. (…) Mit dieser Initiative wollen die UnterzeichnerInnen ein Zeichen setzen und kritische KundInnen und solidarische MitbürgerInnen dazu aufrufen, die Streikenden und ihre Gewerkschaft ver.di in diesem seit Mai 2013 andauernden Arbeitskampf zu unterstützen. (…) „Wir rufen unsere Mit-BürgerInnen zur Solidarität mit den Streikenden auf. Machen Sie Druck auf Amazon! Amazon soll spüren, dass wir unseren Sozialstaat verteidigen!“” Pressemitteilung vom 02.12.2014 . Siehe dazu:

• Liste der ErstunterzeichnerInnen (Stand: 30.11.2014, 16h)

• Die Postkarte als pdf-Datei

• Postkarten bestellen
  Die Postkarten können kostenlos bezogen werden bei: Redaktion express / AFP e.V., Niddastraße 64, 60329 Frankfurt; email: express-afp@online.de; t: 069-679984; www.express-afp.info; über eine Spende für Druck- und Versandkosten würden wir uns freuen. Bankverbindung für Spenden: Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der politischen Bildung (AFP e.V.), Sparda-Bank Hessen, BIC: GENODEF1S12, IBAN: DE28 5009 0500 0003 9500 37; Stichwort: Soli-Postkarte

• Text der Postkarte:
  “Sehr geehrter Herr Kleber,
  ich erkläre mich solidarisch mit den streikenden Beschäftigten bei Amazon. Die berechtigten Forderungen nach guter Arbeit, respektvollem Umgang und vor allem nach einer Einbindung in den Branchentarifvertrag der Einzel- und Versandhandels finden meine volle Unterstützung!
  Daher fordere ich Sie auf: Verhandeln Sie endlich mit ver.di! Unterschrift…”

Diesen Text kann man natürlich auch als E-Mail schreiben. Herr Kleber (Adresse: rkleber@amazon.de) wird sich bestimmt freuen, diese Woche tausende von Mails von solidarischen Bürgern in seinem Mailfach zu finden!