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Spanier wählen etablierte Parteien ab

Wahlen

Spanier wie auch Portugiesen und Griechen haben erkannt, wer sie in eine gigantische soziale Krise manövriert hat und deshalb einen Denkzettel bei den Wahlen verdient hat. Während in Griechenland PASOK und ND als Geschwister von SPD und CDU erhebliche Verluste einstecken mussten, hat es in Portugal (wenn auch in geringerem Umfang) die PS und die PSD und nun in Spanien die PSOE und PP erwischt. Die in allen drei Ländern etablierte Zweiparteienordnung, wo sich Konservative und Sozialdemokraten regelmäßig bei der Besetzung der Regierungsbänke abgewechselt haben, ohne dass sich dadurch irgendetwas Bedeutsames für die lohnabhängige Klasse zum Besseren verändert hätte, zerbröselt. Neue Parteien (Podemos, Ciudadanos in Spanien) bzw. bislang sehr kleine Oppositionsparteien (Syriza in Griechenland, Bloco de Esquerda und CDU in Portugal) bekommen größeren parlamentarischen Einfluss oder sogar Regierungsämter.

Gut daran ist, dass die unumstößliche neoliberale Ordnung in der EU damit Risse bekommt und nicht mehr so ohne Weiteres durchgesetzt werden kann. Ob die neuen Linksregierungen in Griechenland und Portugal (und vielleicht bald auch in Spanien??) die neoliberalen Hardliner in Deutschland, Großbritannien etc. wirklich vom Kurs bringen können, bleibt skeptisch abzuwarten.

In Spanien stellt sich nun überhaupt die Frage, welche Regierung mit diesem uneindeutigen Wahlergebnis zu bilden wäre. Eine Große Koalition ist als äußerst unwahrscheinlich zu betrachten, da anders als in der Konsensdemokratie in Deutschland, wo sich SPD und CDU im Grunde doch ganz „lieb“ haben, das spanische Parteiensystem eher der britischen Konkurrenzdemokratie ähnelt und Sozialisten und Konservative sich feindlich als Feuer und Wasser betrachten. PP und wirtschaftsliberale Ciudadanos fehlen 13 Stimmen zur absoluten Mehrheit, die sie auch von den vielen Kleinparteien nicht bekommen werden, weil diese (wie die konservative EAJ-PNV) nach mehr Autonomie für die Regionen streben, was die PP völlig ablehnt. PSOE und Podemos fehlen 17 Stimmen zur Mehrheit, die sie auch mit den linken Parteien ERC, IU und EH Bildu nicht zusammenbekämen.

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Katalonien wählt Unabhängigkeit

Wahlen

Am Sonntag fanden die mit Spannung erwarteten vorgezogenen Regionalwahlen statt. Dabei haben die für eine Unabhängigkeit der Region von Spanien eintretenden Listen – »Junts pel Sí« (Gemeinsam für das Ja) von Ministerpräsident Artur Mas (39,57 %, 62 von 175 Mandaten) und die antikapitalistische »Kandidatur der Volkseinheit« (CUP, 8,21 %, 10 Mandate) – zusammen die meisten Mandate erreicht. Eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen haben sie jedoch knapp verfehlt. Zweitstärkste Kraft im Parlament wurden die prospanischen »Ciutadans« (Bürger) mit 17,91 %, gefolgt von den Sozialdemokraten der PSC mit 12,72 %. Das Wahlbündnis aus Podemos, ICV und EUiA, „Catalunya Sí que es pot“, konnte die vor Monaten noch herrschende Euphorie nicht konservieren und erhielt nur 8,93 % und elf Mandate, was für die beteiligten Gruppierungen zusammen zwei weniger als bei der letzten Regionalwahl darstellt. Desaströs ist das Wahlergebnis für die zuletzt von Korruptionsskandalen erschütterte Regierungspartei von Madrid, der Volkspartei (PP), die nur noch 8,5 % der Stimmen erhielt und Hauptverursacher für diese Wahl, aber auch für die nun energischer angestrebte Unabhängigkeit Kataloniens ist. Denn die Unabhängigkeit wird nur deshalb auch von politisch gemäßigten Kräften wie »Junts pel Sí« angestrebt, weil die PP-Zentralregierung jegliche Zugeständnisse an die katalanischen Regierungsparteien abgelehnt hat.

Ein Problem auf dem Weg zur Unabhängigkeit könnte für Ministerpräsident Mas sein, dass die Mitte-rechts- und Mitte-links-Koalition »Junts pel Sí« keine eigene Mehrheit besitzt, sondern auf die linken Stimmen entweder von der CUP, der sozialdemokratischen PSC oder „Catalunya Sí que es pot“ angewiesen ist. Die CUP ist eine antikapitalistische Partei, die mit der Unabhängigkeit auch soziale Umwerfungen und den Sozialismus erreichen will – eher kein angenehmer Partner für einen Liberalen wie Mas. Die PSC wollte bislang nur ein föderatives Modell mit mehr Autonomierechten, keine Loslösung vom Zentralstaat. Und die Podemos-Gruppierung glänzt hinsichtlich der Unabhängigkeitsfrage mit Uneinigkeit, der Podemos-Chef Iglesias will sie nicht, Teile der ICV und andere Linke wollen sie. Ob es zur Loslösung von Spanien wirklich kommt, bleibt für mich eine offene Frage – nicht zuletzt veränderte Mehrheiten nach der spanischen Parlamentswahl im Dezember können zu völlig neuen Konstellationen führen.

Interessant ist auf jeden Fall, dass die Linke in Katalonien eine selten erreichte quantitative Stärke erlangt hat: Zusammen kommen Sozialdemokraten, CUP und die Podemos-Gruppe auf 29,8 %; von den 39,57 % für Junts pel Sí gehen sicherlich einige Prozentpunkte auf das Konto der linksrepublikanischen ERC, die bei der letzten Wahl 13,7 % der Stimmen bekam. Und das alles bei einer außerordentlich hohen Wahlbeteiligung von 77 % (2012: 67, 2010: 58).

Parteien Stimmen Stimmen in %
(Änderung)8
Sitze
(Änderung)
Junts pel Sí1 1.616.962 39,57 2 62 +23
Ciutadans (C’s) 732.147 17,91 +10,34 25 +16
Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC-PSOE)4 520.022 12,72 -1,71 16 -4
Catalunya Sí que es pot5 364.823 8,93 -0,975 11 -25
Partit Popular (PP) 347.358 8,50 -4,48 11 -8
Candidatura d’Unitat Popular 335.520 8,21 +4,736 10 +76
Unió Democràtica de Catalunya (UDC) 102.594 2,51 7 0 -11
Andere 45.439 1,11      
Enthaltungen 21.880 0,538      
Insgesamt   100,0 %   135  

1 Wahlbündnis aus CDC und ERC.

2 Keine Angabe möglich. Zur letzten Wahl war die CDC als Teil des Parteienbündnis CiU angetreten und die ERC in einem Wahlbündnis mit Catalunya Sí.

3 Vergleich mit der Anzahl der Abgeordneten von CDC und ERC zu Beginn der letzten Legislaturperiode.

4 PSC ist die katalanische „Schwesterpartei“ der gesamtspanischen sozialdemokratischen PSOE.

5 Wahlbündnis aus Podemos, ICV und EUiA. Vergleich mit dem Ergebnis des Wahlbündnis ICV-EUiA bei der letzten Wahl.

6 Vergleich mit dem Ergebnis des Wahlbündnis aus Candidatura d’Unitat Popular (CUP) und Poble Actiu bei der letzten Wahl.

7 Keine Angabe möglich, da UDC zur letzten Wahl als Teil des Parteienbündnis CiU antrat.

8 Enthaltungen (votos en blanco bzw. vots en blanc) zählen nach spanischem und katalanischen Wahlrecht (anders als z.B. leere Stimmzettel in Deutschland) als gültige Stimmen. Der Stimmanteil der Parteien in Prozent wird daher in Spanien üblicherweise bezogen auf die Gesamtzahl der gültigen Stimmen (also einschließlich der Enthaltungen) angegeben.

Quelle: Wikipedia

 

Presse:

Junge Welt

Dilemma der Linken (auch Junge Welt)

Neues Deutschland

Siehe auch: Wahlbericht zur Regionalwahl 2012

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Regional- und Kommunalwahl in Spanien

Wahlen

„Linksruck bei Wahlen in Spanien“ titelt die FAZ nach den Regional- und Kommunalwahlen in Spanien. Durchaus zurecht, wenn auch nicht in allen Regionen nun der Sozialismus ausbrechen wird. Nein, der Linksruck bestand in allen Regionen einzig darin, dass die regierende Faschistennachfolgepartei PP ihre absolute Mehrheit verlor und Stimmen an die tendenziell linkspopulistische Podemos und deren regionalen Verbündeten sowie an die Mitte-rechts-Partei Ciutadans (die sich gegen die regionalen Autonomiebestrebungen wendet) verlor. Die Ergebnisse der Regionen im Überblick:

Summary of the 24 May 2015 Aragonese Courts election results
Party Vote Seats
Votes  % ±pp Won +/−
People’s Party (PP) 181,757 27,50 -12,19 21 -9
Spanish Socialist Workers‘ Party (PSOE) 141,528 21,41 -7,61 18 -4
We Can (Podemos) 135,554 20,51 New 14 14
Citizens-Party of the Citizenry (C’s) 62,188 9,41 New 5 5
Aragonese Party (PAR) 45,577 6,90 -2,25 6 -1
Aragonese Union (CHA) 30,344 4,50 -3,64 2 -2
United Left (IU) 27,936 4,23 -1,93 1 -3
Total 660,916 100,00   67 ±0
Summary of the 24 May 2015 Asturian General Junta election results
Party Vote Seats
Votes  % ±pp Won +/−
Spanish Socialist Workers‘ Party (PSOE) 142,08 26,45 -5,65 14 -3
People’s Party (PP) 115,935 21,58 0,05 11 1
We Can (Podemos) 102,178 19,02 New 9 9
United Left (IU) 64,114 11,93 -1,84 5 ±0
Citizens-Party of the Citizenry (C’s) 38,197 7,11 New 3 3
Asturias Forum (FAC) 44,283 8,24 -16,56 3 -9
Union, Progress and Democracy (UPyD) 4,295 0,80 -2,94 -1
Total 544,952 99.37   45 ±0

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Regionalwahl in Andalusien bringt verheerende Niederlage der Rechten

Wahlen

Der Aufstieg von der neuen eher linken Anti-Austeritätspartei Podemos in den Umfragen, über den ich schon berichtete, schlägt sich nun wieder in konkreten Wahlergebnissen nieder. Bei der Regionalwahl in Andalusien konnte sie 14,84 % der Stimmen gewinnen, was mehr ist als die kommunistische-linkssozialistische „Vereinigte Linke“ (IU) in den vergangenen 19 Jahren erreicht hat. Diese seit 2012 in Koalition mit der sozialdemokratischen PSOE regierende IU ist eine der großen Verlierer der Wahl, denn sie stürzte von 11,35 auf 6,89 % ab. Die PSOE verlor nur vier Prozent und bleibt mit 47 von 109 Sitzen stärkste Partei. Die rechtskonservative PP, die auch die Zentralregierung stellt, verlor am meisten (fast 14 % Verlust). Die linksliberale Ciudadanos, die 2006 in Katalonien als Gegenbewegung zum katalanischen Nationalismus gegründet wurde und in ganz Spanien aktiv ist, erhielt beachtliche 9,28 %. Bemerkenswert ist, dass trotz großer Wirtschaftsprobleme rechtsradikale Parteien – anders als in Frankreich oder anderen Ländern – keinen Aufschwung haben.

Übersicht der Geschichte der andalusischen Regionalwahlen:

1994 1996 2000 2004 2008 2012 2015
PSOE Stimmen 38,71% 44,05% 44,32% 50,36% 48,41% 39,56% 35,43%
Sitze 45 52 52 61 56 47 47
PP[7] Stimmen 34,36% 33,96% 38,02% 31,78% 38,45% 40,67% 26,76%
Sitze 41 40 46 37 47 50 33
IU[8] Stimmen 19,14% 13,97% 8,11% 7,51% 7,06% 11,35% 6,89%
Sitze 20 13 6 6 6 12 5
PA[9] Stimmen 5,79% 6,66% 7,43% 6,16% 2,76% 2,50% 1,53%
Sitze 3 4 5 5 0 0 0
Podemos Stimmen 14,84%
Sitze 15
Ciudadanos Stimmen 9,28%
Sitze 9
  gesamt 109 109 109 109 109 109 109

Quelle: Wikipedia

Update 24.03.: Wie die Junge Welt berichtet, will die PSOE nun eine Minderheitsregierung bilden und mit wechselnden Mehrheiten regieren.

Siehe auch:

Neues Deutschland

tagesschau.de

Greenpeace Magazin

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Politische Revolution in Spanien?

Parteien, Wahlen

Eine Revolution wird es nicht gleich geben, aber die aktuellen Meinungsumfragen zur nächsten spanischen Parlamentswahl sind in jedem Fall bemerkenswert und deuten darauf hin, dass das wegen des undemokratischen Wahlsystems völlig erstarrte Zweiparteiensystem endlich einmal aufgebrochen werden könnte. Denn nach neuesten Umfragen führt die aus der sozialen Bewegung der Empörten hervorgegangene Partei Podemos die Umfragen an, vor den etablierten Parteien der Konservativen und Sozialdemokraten:

Podemos: 28,3 %

PP (Konservative): 26,3 %

PSOE (Sozialdemokraten): 20,1 %

Vereinigte Linke (Linkssozialisten): 4,2 % (Umfrage vom 17.-19.11.)

 

Schon bei der diesjährigen Europawahl konnte Podemos aus dem Stand fast acht Prozent der Stimmen erobern und fünf der 54 spanischen Sitze erringen.

Quellen:

n-tv.de

engl. Wikipedia

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Kommunalwahlen in Belgien und Spanien – Linke Erfolge

Wahlen

Im europäischen Ausland gibt es wieder einmal ermutigende Zeichen, dass sich die vom Kapitalismus und seiner derzeitigen Krisenpolitik verelendeten Menschen doch von linken, solidarischen Alternativen überzeugen.

Bei den Kommunalwahlen in Belgien gab es eine kleine Wiederauferstehung der Partij van de Arbeid, die  ein marxistisches Programm für unverzichtbar hält. Mit den Themen zu hohe Mieten, zu teure medizinische Versorgung und schlechtes Bildungssystem konnte sie in einigen Gemeinden und Städten erhebliche Stimmenzuwäche erzielen. In Antwerpen kam sie mit acht Prozent und vier Sitzen in den Stadtrat, in Lüttich erreichte sie 6,5 Prozent und zwei Sitze und im Stahlarbeiterort Seraing wurde sie mit 14 Prozent zweitstärkste politische Kraft. Als einzige belgische Partei, die sich nicht der separatistischen Zwei-Regionen-Logik der anderen Parteien anpasst und landesweit antritt (die anderen Parteien haben je eine Parteigruppierung für Wallonie und Flandern), konnte sie in 52 Gemeinden Mandate erringen. Die oben genannten Themen könnten doch auch für deutsche LINKE relevant für eigene Wahlkämpfe sein, da sollte man sich etwas abschauen.

Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2012/10-17/009.php?sstr=belgien

 

Im Baskenland war die linke Nationalbewegung schon immer eine der wichtigsten politischen Größen, wurde aber durch zentralstaatliche Repression in ihren politischen Aktivitäten massiv ausgebremst und illegalisiert. Das Parteienbündnis EH Bildu konnte nun nicht mehr verboten werden, schon 2011 trat es zu Regionalwahlen in Navarra und den baskischen Provinzen Gipuzkoa, Bizkaia und Araba an. Bei der diesjährigen Wahl zum Regionalparlament konnte Bildu seine starke Position festigen: Im Baskenland insgesamt wurde das Linksbündnis zweitstärkste Kraft mit 25,0 % (+15,3 %), in Gipuzkoa sogar stärkste Kraft. Alle anderen Parteien erlitten Verluste, auch die Wahlsiegerin, die konservative PNV (Baskische Nationalistische Partei) verlor 3,9 % (insgesamt erhielt sie 34,6 % der Stimmen). Die zentralstaatlichen Parteien erlebten ein nie dagewesenes Desaster: die regierende PP bekam 11,7 % (-2,4 %), die Sozialisten (PSOE) 19,1 % (-11,6 %). Damit haben zwei Drittel der Wähler deutlich gemacht, dass sie ein vom Zentralstaat unabhängigeres Baskenland fordern. Für das kriselnde Spanien ist das nach der beeindruckenden Demonstration vom 11. September in Katalonien das nächste Problem, was auf eine ungewisse Zukunft des Zentralstaates hindeutet.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2012/10-23/033.php

http://www.jungewelt.de/2012/10-23/044.php

http://en.wikipedia.org/wiki/Basque_parliamentary_election,_2012


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Die Krise hält an: Aufschwung der Linken?

Parteien

Die gegenwärtige Krise des Kapitalismus – es ist (nach Ditfurth) eine ganz gewöhnliche Überakkumulationskrise, keine Euro-, Banken- oder gar Staatsschuldenkrise – hat ja bislang zu keinen besonders nennenswerten politischen Erfolgen oder, harmloser gesagt, Landgewinnen der antikapitalistischen Linken auf der politischen Landkarte geführt. Doch es gibt ermutigende Lebenszeichen.

Da konnte man in der Jungen Welt lesen, dass bei einer Nachwahl in der Labour-Hochburg Bradford West George Galloway von der Respect Party mit einem klaren Programm gegen den extremen Sozialabbau und die Kriegseinsätze den Sitz, der seit 38 Jahren sicher für Labour war, gewinnen konnte. Die Respect Party spaltete sich aus Protest gegen die britische Beteiligung am Irakkrieg unter Premier Tony Blair von der Labour Party ab und wurde im Januar 2004 offiziell gegründet. Der Parteiname steht für (übersetzt) Respekt, Gleichheit, Sozialismus, Frieden, Umweltschutz, Gemeinschaft und Gewerkschaftsbewegung. Galloway saß bereits von 2005 bis 2010 im Unterhaus, sonst hatte die Partei bislang keine großen Erfolge. Sie profitiert nun von der extrem großen Unbeliebtheit der etablierten Parteien: „Bei der Frage »Glauben Sie, daß dieser Politiker einen schlechten Job macht?« stimmten in einer vom Meinungsforschungsinstitut YouGov durchgeführten Erhebung 72 Prozent für Ed Miliband, 65 Prozent für Nick Clegg und 53 Prozent für David Cameron. Solche schlechten Ergebnisse für alle führenden Politiker hat es in der britischen Geschichte noch nie gegeben.“ (Junge Welt, 10.04.) Ein weiteres Indiz für einen Linksschwenk in UK: Bei der walisischen Regionalpartei Plaid Cymru wurde eine erklärte sozialistische Gewerkschafterin zur Parteichefin gewählt. Bei der Bürgermeisterwahl in Liverpool kandidiert Tony Mulhearn von der Trade Unionist and Socialist Coalition (TUSC); ihm wird ein Überraschungserfolg zugetraut.

In Irland musste in Folge der Krise am 25.2.2011 das Parlament (Dáil Éireann) neugewählt werden. Hier gab es klare Gewinne der Linksparteien Sinn Féin (+ 10 Sitze), United Left Alliance (+ 5 Sitze) und Socialist Party (+ 2 Sitze). Bei den Parlamentswahlen in Spanien im November 2011 konnte die Vereinigte Linke 7 Prozent der Stimmen (+2,9 Prozent, neun Sitze mehr) erringen, das baskische Linksbündnis Amaiur auf Anhieb sieben von 23 möglichen  Sitzen (davon sechs von 18 im Baskenland) gewinnen. Für die Wahlen in Griechenland gibt es aus linker Sicht ebenfalls Grund zu Optimismus: Die Regierungsparteien Nea Democratica (18,2 Prozent) und PASOK (14,2 Prozent) verlieren in Umfragen heftig; die Kommunisten (KKE) liegen bei 8,0 Prozent (letzte Wahl: 7,5), der linkssozialistische SYRIZA bei 6,2 (4,6), die von der PASOK abgespaltene Demokratische Linke bei 5,9 Prozent. Das (traditionelle) Problem ist hierbei, dass sich die Linksparteien nicht einig sind und tendenziell auch gegeneinander kämpfen, statt ein gemeinsames Bündnis gegen das kapitalistische EU-Verelendungsprogramm zu schmieden.

Auch in Deutschland tun sich allmählich Dinge, die als vorsichtiger Beginn der Organisation eines linken, antikapitalistischen Bündnisses zu betrachten sind: M31. Dieses Bündnis, bei dem aus Deutschland u. a. die Ökologische Linke (J. Ditfurth), die FAU und das Krisenbündnis ffm mitmachen, organisierte am 31. März einen „Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus“ in Frankfurt/Main. Auch hier fehlen natürlich zentrale linke Akteure wie die LINKE, DKP, attac etc. Es ist beinahe unbegreiflich, warum das Gegeneinander der LINKEN in Teilen des linken Spektrums höher gewichtet wird als der gemeinsame Kampf gegen die Diktatur des Kapitals. Das ist zwar ein neues Thema; aber da sollten sich einige Leute schon mal fragen, was sie mit ihrem eigenen (kleinen) antikapitalistischen Kampf erreichen wollen, wenn sie potenzielle Bündnispartner nicht einschließen wollen; sei es, weil es opportune Reformisten, dogmatische Marxisten/Stalinisten/Maoisten/Trotzkisten sein sollen oder utopische Anarchisten/Ökospinner und was weiß ich, was man sich unter der Hand alles so in vorgeblich linken Kreisen vorwirft.

 

Update (16.04.):

Nicht zu vergessen sind die aktuellen Umfragen aus Frankreich, wo diese Woche die Präsidentschaftswahlen beginnen. Hier liegt der Kandidat der Sozialisten François Hollande, der nicht wenigen deutschen Sozialdemokraten zu links erscheint, mit 27 bis 30 Prozent knapp vor dem gaullistischen Amtsinhaber Sarkozy (26 bis 27 Prozent). Auf Platz hat sich mittlerweile der Kandidat des Linksbündnisses (besteht aus frz. Linkspartei [Parti de gauche], der Kommunistischen Partei (Parti communiste français), und der kleineren „Einheitlichen Linken“ [Gauche Unitaire]), Jean-Luc Mélenchon, mit 13 bis 17 Prozent vorgekämpft. Die Linksfront ist laut Junger Welt auch stärker in den Medienfokus geraten. Ebenfalls im zweistelligen Prozentbereich liegen die rechtsextreme Marie Le Pen (Front National) mit 15 bis 16 Prozent und der zentristische François Bayrou (Mouvement démocrate) mit 9 bis 11 Prozent. (Siehe: http://en.wikipedia.org/wiki/Opinion_polling_for_the_French_presidential_election,_2012)

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Der nächste Regierungswechsel

Wahlen

Und wieder fordert die Schuldenkrise in Europa ein Politiker-Opfer: Nach Cowen (Irland), Socrates (Portugal), Papandreou (Griechenland) und Berlusconi (Italien) muss nun auch Spaniens Regierungschef Zapatero „abdanken“. Die oppositionelle Volkspartei (PP) von Mariano Rajoy hat die Wahl souverän gewonnen.

 

Die Ausgangslage

Die Ausgangslage dieser vorgezogenen Parlamentswahlen war klar: Die Politik des Sozialisten Zapatero war dem Volk nicht mehr vermittelbar, die wirtschaftliche Krise konnte nicht beendet werden. Alle Umfragen sahen einen klaren Sieg des Oppositionsführers Mariano Rajoy (PP) voraus: PP 43,1 %, PSOE 36,0 %, IU 5,1 % (Quelle: Centro de Investigaciones Sociológicas/Wikipedia).

Das Ergebnis der letzten Wahl so folgendermaßen aus:

IX. Legislatur 2008

Veränderung zu 2004

Partei Stimmen[10] %[10] Sitze[10] %-Punkte Sitze[10]
Partido Socialista Obrero Español (PSOE)[11]

11.288.698

43,85

169

+1,26

+5

Partido Popular (PP)[12]

10.277.809

39,92

154

+2,21

+6

Convergència i Unió (CiU)

779.425

3,03

10

-0,20

unv.

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)[13]

298.139

1,16

3

-1,36

-5

Partido Nacionalista Vasco (EAJ/PNV)

306.128

1,19

6

-0,44

-1

Izquierda Unida (IU)

969.871

3,77

2

-1,19

-3

Coalición CanariaPartido Nacionalista Canario

174.629

0,68

2

-0,23

-1

Bloque Nacionalista Gallego (BNG)

212.543

0,83

2

+0,02

unv.

Chunta Aragonesista (CHA)

38.202

0,15

0

-0,21

-1

Eusko Alkartasuna (EA)

50.371

0,20

0

-0,11

-1

Nafarroa Bai (Na-Bai)

62.398

0,24

1

unv.

unv.

Unión Progreso y Democracia (UPyD)[15]

306.078

1,19

1

neu

neu

andere Wahlvorschläge

693.390

2,69

0

leere Stimmzettel[16]

286.182

1,11

ungültig

165.576

Wähler

25.900.439

350

 

Die regierenden Sozialisten (PSOE) unter Zapatero konnten ihren knappen Erfolg von 2004 wiederholen und die konservative Volkspartei (PP) wieder hinter sich lassen. Die beiden Großparteien werden vom komplizierten Wahlsystem eindeutig zu Lasten der kleinen Parteien bevorzugt. Eine kompakte Beschreibung findet man hier. Kurz gesagt, es wird Verhältniswahlrecht angewendet, die Mandate werden aber in den Provinzen verteilt. In Provinzen, in denen nur drei oder vier Mandate verteilt werden, haben kleine Parteien, die weniger als zwanzig Prozent der Stimmen bekommen, keine Chance. Ähnlich wie in Großbritannien (obwohl dort Mehrheitswahlrecht angewendet wird) haben es separatistische Regionalparteien, z. B. die bürgerliche CiU, die sozialistische ERC (Katalonien) oder die PNV (Baskenland), immer relativ einfach mit drei bis fünf Mandaten ins spanische Unterhaus zu kommen. Diese Regionalparteien können dann einflussreich werden, wenn die Großparteien keine absolute Mehrheit erreichen, so wie die PSOE seit 2004.

2008 war eine Krisenwahl für die Vereinigte Linke (IU), die trotz fast einer Million Stimmen nur noch zwei Mandate erringen konnte. Das war das schlechteste Ergebnis seit 1977. Als Gegenmaßnahme hat das von den Kommunisten geführte Linksbündnis einen Neugründungsprozess initiiert (siehe „Suche nach Identität“, in jW vom 02. 07. 2010). Für die Wahl 2011 wurde erstmals seit Langem wieder ein baskisches separatistisches Linksbündnis „Amaiur“ zugelassen, wohl eine Folge der Erklärung der ETA, dass sie ihren bewaffneten Kampf für beendet erklärt hat.

 

Das Ergebnis 2011

Vorläufiges Ergebnis für das Unterhaus:

spanische Parlamentswahlen, 20. November 2011

Partei

Stimmen

%

Diff.

Sitze

Diff.

Partido Popular (PP)[6]

10.830.693

44,62

+4,7

186

+32

Partido Socialista Obrero Español (PSOE)[7]

6.973.880

28,73

-15,12

110

−59

Convergència i Unió (CiU)

1.014.263

4,17

+1,14

16

+6

Izquierda Unida (IU)[8]

1.680.810

6,92

+3,15

11

+9

Unión Progreso y Democracia (UPyD)

1.140.242

4,69

+3,5

5

+4

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)[9]

256.393

1,05

-0,11

3

=

Partido Nacionalista Vasco (EAJ-PNV)[10]

323.517

1,33

+0,14

6

−1

Amaiur

333.628

1,37

+1,37

7

+7

Bloque Nacionalista Galego (BNG)

183.279

0,75

-0,08

2

=

Coalición CanariaNueva Canarias (CC-NC-PNC)[11]

143.550

0,59

-0,09

2

=

Compromís-Q[12]

125.150

0,51

+0,39

1

+1

Foro de Ciudadanos (FAC)

99.173

0,40

+0,40

1

+1

GBAI

42411

0,17

+0,17

1

+1

andere Wahlvorschläge

4,70

0

leere Stimmzettel[13]

Quelle: Spanisches Innenministerium / Wikipedia (21.11.11)

 

Die konservative Volkspartei PP hat ihren Stimmenanteil um 4,7 % und ihre Mandatszahl um 32 verbessern können, sodass sie nun bei 44,6 % der Stimmen eine klare absolute Mehrheit (liegt bei 175) erreichen konnte. Die sozialdemokratische PSOE wurde für ihre erfolglose Politik gegen Massenarbeitslosigkeit (über 46 % Jugendarbeitslosigkeit) und Haushaltsdefizite abgestraft und verliert über 15 % an Wählerstimmen sowie 59 der 169 Parlamentssitze. Die dritte überregionale Kraft Spaniens, die von den Kommunisten geführte Vereinigte Linke (IU), konnte stark zulegen (plus 3,2 % bzw. rund 700.000 Stimmen mehr) und hat wieder Fraktionsstatus im Unterhaus. Die vierte überregionale Partei, die zentristische UPyD, konnte ebenso von Verlusten der PSOE profitieren und 4,7 % der Stimmen gewinnen. Auch einige Regionalparteien, die nur in bestimmten Provinzen antreten und für eine starke Autonomie der Regionen eintreten, konnten erheblich zulegen. Zu nennen sind die katalanische liberal-konservative Verbindung CiU (6 Sitze dazu gewonnen) und die baskische linkssozialistische Verbindung Amaiur, die auch in Navarra antrat und auf Anhieb 7 Mandate gewinnen konnte. Im Baskenland errang das Parteienbündnis 24,1 % der Stimmen und 6 Mandate, in Navarra 14,9 % und 1 Mandat. Insgesamt für die radikallinken Kräfte ein gutes Wahlergebnis, wobei der Erfolg sich natürlich dadurch relativiert, dass sich die Regierungspolitik unter den Konservativen in keinem Punkt im Vergleich zur Politik Zapateros verbessern wird. Im Gegenteil lassen die Äußerungen von Rajoy eine noch konsequentere Verfolgung des von Finanzmärkten und EU diktierten Spar-, also Verelendungsprogrammes erwarten. Gespannt sein darf man auch, ob die zuletzt zaghafte Annäherung von spanischer Zentralregierung und baskischer Autonomiebewegung in der Form fortgesetzt wird; es ist sehr unwahrscheinlich. Die von den spanischen „Empörten“ formierte Partei „Escaños en blanco“ (Weiße Sitze) konnte immerhin 97.706 Stimmen und 0,4 % erreichen. „Sie verspricht, daß keiner ihrer Kandidaten, sollte er gewählt werden, seinen Platz im Parlament einnehmen und die ihm dafür zustehenden Diäten kassieren wird.“ (Junge Welt vom 17.11.)

Abschließend seien noch die Ergebnisse des Senats (Oberhaus, Vertretung der Regionen) genannt: PP 136 Sitze (2008: 101), PSOE 48 (88), CiU 9 (4), PSC und Verbündete 7 (12), EAJ-PNV 4 (2), Amaiur 3, CC-NC-PNC 1 (1).

Die Wahlbeteiligung liegt immerhin noch bei 71,7 %, knapp zwei Prozentpunkte unter der von 2008.

 

Quellen/ Links:

http://www.generales2011.mir.es/99SN/DSN99999TO_L1.htm (Ergebnisse Senat)

http://de.wikipedia.org/wiki/Amaiur

http://www.jungewelt.de/2011/11-19/054.php?sstr=spanien (gute Zusammenfassung der Amtszeit Zapateros!)

http://www.ftd.de/politik/europa/:abstimmung-im-zeichen-der-krise-arbeitslose-entscheiden-wahl-in-spanien/60131197.html

http://orf.at/stories/2088559/2088560/

http://www.stern.de/politik/ausland/spaniens-designierter-ministerpraesident-rajoy-will-es-machen-wie-real-madrid-1753499.html

http://www.jungewelt.de/2011/11-22/001.php

http://www.jungewelt.de/2011/11-22/002.php

http://www.neues-deutschland.de/artikel/211636.spaniens-rechte-herrscht-absolut.html

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Regionalwahlen im Spanien der Protestbewegung

Wahlen

Seit mehreren Tagen ist der arabische Frühling auch in Europa, genauer in Spanien angekommen. Die Lage in Spanien ist in manchen Punkten sehr vergleichbar mit der wirtschaftlichen Lage in Nordafrika: hohe allgemeine Arbeitslosigkeit, besonders große Arbeitslosigkeit unter der Jugend, auch unter Hochschulabsolventen. Heute kann man in der MZ schon lesen, dass deutsche Firmen versuchen, spanische Ingenieure nach Deutschland abzuwerben. Zur Protestbewegung empfehle ich den Beitrag auf der SDS-Seite.

In diesem Klima des Protestes und der Wut der Bürger auf alle Parteien fanden am Sonntag nun Regionalwahlen in 13 Autonomen Gemeinschaften und Kommunalwahlen in ganz Spanien statt. Die regierenden Sozialisten (PSOE) durften eine krachende Niederlage erwarten und wenig überraschend waren sie der große Verlierer. In keiner Region ist sie stärkste Kraft geblieben, nicht einmal in ihrer Hochburg Kastilien-La Mancha. Die prozentualen Verluste betrugen zwischen 6,6 (Navarra) und 13,5 Prozent (Kanarische Inseln). Die größte Oppositionspartei, die konservative, postfranquistische Volkspartei (PP), konnte davon profitieren, obwohl die Protestbewegung ausdrücklich dazu aufgerufen hatte, keine der großen Parteien zu wählen. In 11 der 13 Regionen wurde sie stärkste Kraft, in acht errang sie sogar die absolute Mehrheit. In Asturien verhinderte eine PP-Abspaltung, dass dort ebenfalls die PP triumphierte. Navarra, ähnlich wie das Baskenland, ist – wie immer – ein Sonderfall. Dort siegte die konservative PP-Schwesterpartei UPN mit 43,5 % vor der PSOE mit 15,8 % und den Regionalisten des Bündnisses NaBai 2011 mit 15,4 %. Das neugebildete Linksbündnis Bildu wurde viertstärkste Kraft mit 13,3 %.

Die regionalistischen Parteien haben in Spanien schon vor dieser Wahl bedeutenden Einfluss auf die Politik, auch auf nationaler Ebene. Bei dieser Wahl konnten sie auch zulegen, vor allem in Asturien, Kantabrien, Kanarische Inseln. Auch die Listenverbindung aus Kommunisten und Grünen, die IU, konnte Sitze gewinnen: insgesamt 9 Sitze in allen Regionalparlamenten. Die Stimmengewinne schwanken zwischen 0,6 und 2,1 %. Am stärksten war sie in Asturien (10,3 %) und Madrid (9,6 %). Nach der schweren Krise nach der letzten Parlamentswahl 2008, als sie nur noch zwei Abgeordnete im Parlament stellte, deutet sich ein kleiner Aufschwung an. Sie muss die aktuellen Proteste nutzen und versuchen, die Stimmen der wütenden Bürger aufzunehmen und (system-)alternative Politik-Angebote machen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, mit der neuen Linkspartei im Baskenland bzw. mit der baskisch-nationalistischen Linken insgesamt stärker zusammenzuarbeiten.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass die politische Entwicklung in Spanien sehr interessant ist und genau verfolgt werden muss, denn es könnte eine Vorhut für antikapitalistische Proteste, Umstürze in ganz Europa sein, in deren Ergebnis endlich die Banken, Hedgefonds und andere Finanzmarktakteure für die von ihnen verantworteten Krisen der Volkswirtschaften Europas zur Verantwortung gezogen werden [man darf ja mal träumen]. Bislang wurden jedenfalls noch nicht die Lehren aus der großen Finanzmarktkrise 2007ff. gezogen, oder hat es hinsichtlich einer Finanzmarktregulierung irgendwelche Veränderungen gegeben, die den angesprochenen Akteuren weh getan haben??

Siehe:

http://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Regional-_und_Lokalwahlen_2011

http://de.wikipedia.org/wiki/Spanische_Parlamentswahlen_2008#Congreso_de_los_Diputados

http://resultados.elpais.com/elecciones/2011/

http://www.jungewelt.de/2011/05-25/031.php, http://www.jungewelt.de/2011/05-24/046.php, http://www.jungewelt.de/2011/05-24/045.php

 

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