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Landtagswahlen in Steiermark und Burgenland

Wahlen

In Österreich fanden am Sonntag Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland statt.

In der Steiermark haben nach der Wahl von 2010 SPÖ und ÖVP eine Große Koalition gebildet. Fünf Jahre später haben sie von den Wählern eine deftige Klatsche bekommen: Sie verloren beide jeweils deutlich über acht Prozentpunkte. Großer Profiteur der Stimmenverluste der Großen Koalition war, wie so oft in Österreich, die rechtspopulistische, m. E. teils faschistische FPÖ, die ihren Stimmenanteil fast verdreifachen konnte. Die Grünen legten leicht um ein Prozent zu, die KPÖ konnte in ihrer Hochburg ihre zwei Mandate trotz leichter Verluste halten, aber nicht an ihr gutes Ergebnis bei den Gemeinderatswahlen im März anschließen:

Partei Zahl Prozent  % +/- Sitze
SPÖ 189.763 29,29 ▼8,97 % 15
ÖVP 184.300 28,45 ▼8,74 % 14
FPÖ 173.332 26,76 ▲16,1 % 14
Grüne 43.272 6,68 ▲1,13 % 3
KPÖ 27.339 4,22 ▼0,19 % 2
Stronach 11.292 1,74 (neu) 0
Piraten 1.406 0,22 (neu) 0
NEOs 17.078 2,64 (neu) 0

Quelle: Wikipedia

Zum Wahlergebnis erklärt die KPÖ: „Ich freue mich über den Wiedereinzug in den Steiermärkischen Landtag. Das war das erklärte Wahlziel. Aber ich verhehle auch nicht, dass wir uns heute ein besseres Ergebnis erhofft haben.“ Das sagte KPÖ-Spitzenkandidatin zum unerwarteten Ausgang der Landtagswahl.

Für die Steiermark bedeutet das Gesamtergebnis nichts Gutes. SPÖ und ÖVP werden, obwohl ihre „Reformpartnerschaft“ deutlich abgewählt wurde, ihre Kahlschlag-Koalition gegen die Bevölkerung unbeirrt und (durch die Abschaffung des Proporzes) mit größerer Machtfülle fortsetzen. Gleichzeitig stagnieren die konstruktiven Kräfte in der Opposition, während die FPÖ als einzige Partei große Gewinne erzielen kann.

Claudia Klimt-Weithaler: „Die Ausgangslage war durch die Verkleinerung des Landtags schwierig. Trotzdem ist die KPÖ Teil des politischen Lebens in der Steiermark geblieben. Dass fast der gesamte Protest gegen die unsoziale Politik der Landesregierung zur FPÖ wandert, haben wir nicht erwartet. Die Stimmung im Wahlkampf war gut, aber wir haben es nicht geschafft, diese Stimmung in Stimmen zu verwandeln. Dafür müssen wir die Gründe bei uns selber suchen.“

[…] Die FPÖ ist der Sieger des heutigen Tages. Sie wird ihr politisches Gewicht aber wie schon in den vergangenen Jahren nicht dazu nutzen, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern, sondern sie gegeneinander auszuspielen und den Herrschenden ihr Geschäft dadurch zu erleichtern. Sie ist keine Opposition gegen die Regierung, sondern gegen die arbeitenden Menschen, die sozial Schwachen und die an den Rand Gedrängten. Das hat sie immer wieder unter Beweis gestellt.

 

Die KPÖ wird auch nach der Wahl dabei bleiben, wofür sie seit ihrem Einzug in den Steiermärkischen Landtag gestanden ist: Für eine Sozialpolitik, deren Ziel es ist, allen Menschen in unserem Land ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Für ein Bildungssystem, das kein Kind ausschließt. Für ein Altern in Würde im Sinne der Pflegebedürftigen und des Pflegepersonals. Für eine Gesundheitssystem, das allen offensteht, unabhängig vom sozialen Status und vom Wohnort. Für eine öffentliche Infrastruktur, die der Bevölkerung dient und nicht der Profitmaximierung von Konzernen. Und für eine Budgetpolitik, die nicht von EU und Banken diktiert wird, sondern das Ziel verfolgt, möglichst viele Menschen wieder in die Lage zu versetzen, vom eigenen Einkommen zu leben. Dazu zählt auch das Engagement für den sozialen Wohnbau.

SPÖ und ÖVP werden nun im Bewusstsein, dass sie bald auch gemeinsam keine Mehrheit mehr im Land haben werden, die Zerschlagung der öffentlichen Gesundheitsversorgung mit aller Kraft vorantreiben, die Spaltung der Gesellschaft vertiefen und den Hetzern und Blendern damit weiteren Auftrieb verleihen. Für die KPÖ ist der Widerstand gegen die bereits angekündigte Schließung der Mehrheit der steirischen Spitäler eines der vorrangigen Ziele der kommenden Legislaturperiode.“


 

Im Burgenland regierte seit 2010 ebenfalls eine Große Koalition. Die diesjährige Wahl brachte der SPÖ klare Verluste (-6,3 %), der ÖVP ebenso (-5,5 %). Auch hier konnte die FPÖ davon profitieren, allerdings nicht im gleichen Maße wie in der Steiermark – trotzdem sind 16 % für diese eindeutig ausländerfeindliche Partei viel zu viel. Die Grünen verbesserten sich um über zwei Prozent, das Bündnis Liste Burgenland (LBL, Zusammenschluss unabhängiger Namenslisten und Bürgerinitiativen) blieb mit etwa vier Prozent stabil. Die KPÖ oder eine andere linksradikale Partei ist nicht zur Wahl angetreten.

Stimmen Prozent Mandate
Wahlber. 250.607
Abgegeben 190.556 76,04%
Ungültig 4.595 2,41%
Gültig 185.961 97,59% 36
SPÖ 77.947 41,92% 15
ÖVP 54.080 29,08% 11
FPÖ 27.964 15,04% 6
GRÜNE 11.964 6,43% 2
LBL 8.970 4,82% 2
NEOS 4.337 2,33%
CPÖ 699 0,38%

Quelle: https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20150531.nsf

 

Bei diesem Ergebnis kann die Große Koalition, die in Österreich quasi ein Dauerzustand ist, weil sich niemand gerne mit der FPÖ zusammen sehen lassen möchte, fortgesetzt werden.

Siehe auch: Wikipedia

 

Junge Welt

sueddeutsche.de

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Gemeinderatswahlen in Steiermark: Erfolgreiche Kommunisten

Wahlen

Bei den Gemeinderatswahlen in der Steiermark, der Hochburg der KPÖ (Kommunistische Partei Österreichs), konnte die KPÖ ihr Ergebnis weiter verbessern. Das macht Hoffnung auf ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl am 31. Mai diesen Jahres. Die KPÖ erklärte zum Wahlausgang:

KPÖ zieht in sechs Gemeinderäte neu ein – bestes Ergebnis seit 1965

Die KPÖ hat bei den steirischen Gemeinderatswahlen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2010 deutlich übertroffen, bei denen sie ihre Mandate gegenüber 2005 verdoppeln konnte. Insgesamt gewann die KPÖ 38 Mandate (2010: 28). So viele waren es zuletzt vor 50 Jahren, im Jahr 1965. Landessprecherin Claudia Klimt-Weithaler gratulierte den Kandidatinnen und Kandidaten sehr herzlich und freut sich über den Rückenwind für die Landtagswahl am 31. Mai.

Die KPÖ war nicht nur in ihren traditionellen Kerngebieten in der Obersteiermark erfolgreich, sie schaffte in sechs Gemeinden den Einzug in den Gemeinderat. In der Weststeiermark, in der die KPÖ bisher kein einziges Mandat hatte, gelang der Neueinzug in gleich drei Städten.

 

Die erdrutschartigen Verluste der SPÖ in ihren ehemaligen Hochburgen schreibt Claudia Klimt-Weithaler der Landespolitik zu: „Die SPÖ trägt die politischen Kosten der ‚Reformpartnerschaft‘. Ihr jahrelanges Agieren gegen die eigene Basis hat viele Wählerinnen und Wähler vertrieben. Wir werden in den verbleibenden Wochen bis zur Landtagswahl unser Bestes geben, um die ehemaligen Wählerinnen und Wähler der SPÖ zu überzeugen, dass ihre Stimme für eine soziale Politik bei der KPÖ am besten aufgehoben ist. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten in den Gemeinden sind eine glaubwürdige Alternative, weil sie ihre soziale Haltung leben, anstatt sie flächendeckend zu plakatieren.“

 

In Knittelfeld konnte die KPÖ mit Stadträtin Renate Pacher die ÖVP überholen und erreichte 15 Prozent. Mit 17 % konnte die KPÖ in Trofaiach mit Vizebürgermeisterin Gabi Leitenbauer den zweiten Platz in der Gemeinde verteidigen. Den zweiten Platz gewinnen konnte die KPÖ in Eisenerz mit 20 %. In mehreren ihrer Hochburgen ist die KPÖ vor der FPÖ geblieben. In Bruck an der Mur konnte sich die KPÖ mehr als verdoppeln und ist jetzt viertstärkste Kraft im Gemeinderat. In Deutschlandsberg schaffte die KPÖ den Einzug in den Gemeinderat, ebenso in Voitsberg und Köflach, Trieben, St. Michael i.O. und Kindberg. In Leoben baute KPÖ-LAbg. Werner Murgg das Ergebnis von 2010 leicht aus und bleibt damit Stadtrat in der zweitgrößten steirischen Stadt. In Judenburg und Zeltweg hält die KPÖ 2 Mandate, in Fohnsdorf und St. Stefan ob Leoben eines. Mandatsgewinne gab es in Mürzzuschlag (von 2 auf 3); Spielberg und Kapfenberg (von 1 auf 2).

DANKE…

…an alle, die uns mit ihrer Stimme oder ihrer Mithilfe unterstützt haben!

Die Ergebnisse im Detail

Gemeinde Stimmenanteil Mandate
Eisenerz 19,96 4 (3)
Trofaiach 16,86 5 (7)
Knittelfeld 15,22 5 (4)
Mürzzuschlag 11,72 3 (2)
Trieben 11,11 2 (n.k.)
St. Stefan ob Leoben 10,75 1 (1)
Leoben 10,35 3 (3)
Zeltweg 9,23 2 (2)
Spielberg 7,77 2 (1)
Kapfenberg 6,93 2 (1)
Judenburg 6,74 2 (2)
Mooskirchen 5,89 0 (n.k.)
Bruck an der Mur 5,79 1 (1)
St. Michael i.O. 4,35 1 (n.k.)
Fohnsdorf 4,31 1 (1)
Köflach 4,16 1 (0)
Voitsberg 4,03 1 (0)
Kindberg 3,99 1 (n.k.)
Deutschlandsberg 3,58 1 (n.k.)
Niklasdorf 3,58 0 (n.k.)
Gratwein-Straßengel 2,91 0 (Fusion)
St. Barbara 2,68 0 (Fusion)
Vasoldsberg 2,67 0 (n.k.)
Feldkirchen 2,54 0 (n.k.)
Pöllau 2,21 0 (1 vor Fusion)
Seiersberg-Pirka 2,00 0 (n.k.)
Geistthal-Södingberg 1,96 0 (n.k.)
Feldbach 1,54 0 (n.k.)
Gössendorf 1,09 0 (n.k.)
 (in Klammern Mandatszahl bei letzter Wahl, S. D.)

22. März 2015

Das vorläufige Gesamtergebnis für die Steiermark sieht so aus:

Partei GR2015 GR2010V * Differenz
Stimmen MD Stimmen MD Stimmen MD
Gesamt 587.532 612.092
Ungültig 8.095 10.026
Gültig 579.437 602.066
– SPÖ 182.910 31,57% 1561 222.732 36,99% -39.822 -5,42%
– ÖVP 247.559 42,72% 2472 281.843 46,81% -34.284 -4,09%
– FPÖ 80.306 13,86% 604 39.451 6,55% 40.855 7,31%
– GRÜNE 19.277 3,33% 110 12.782 2,12% 6.495 1,21%
– KPÖ 8.839 1,53% 38 7.330 1,22% 1.509 0,31%
– NEOS 2.278 0,39% 8
– SONSTIGE LISTEN 38.268 6,60% 295 34.461 5,72% 3.807 0,88%
– BZÖ 3.467 0,58%

*) In dieser fiktiven Vergleichswahl sind in der Gesamtauswertung und in der Bezirksauswertung aufgrund der Gemeindefusionen Mandatsvergleiche nicht möglich.

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Landtagswahl in der Steiermark

Wahlen

Die KPÖ ist noch nicht völlig tot. In der Steiermark hat sie ihre letzte Bastion, die sie bei der am vergangenen Sonntag abgehaltenen Landtagswahl in der Steiermark auch knapp verteidigen konnte. Nach den Ergebnissen mit Berücksichtigung eines Teils der Briefwähler hat sie mit 4,4 % 2 Sitze erhalten, aber damit 2 Sitze verloren im Vgl. zu 2005. Das liegt am Wiedererstarken der rechtsradikalen FPÖ, die mit 6 Mandaten wieder im Landtag angekommen ist. Stärkste Kraft blieb die SPÖ knapp vor der ÖVP.

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl 2010 (mit Teilen der Briefwahl)[38]
Ergebnisse 2010
Wahlberechtigte 966.900
Wahlbeteiligung 64,18 %
Stimmen % Mand.
Abgegebene Stimmen 667.202
Ungültig 8.788 1,32 %
Gültig 658.414 98,68 %
Partei
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) 252.430 38,34 % 23 (-2)
Österreichische Volkspartei (ÖVP) 244.933 37,20 % 22 (-2)
Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) 28.906 4,39 % 2 (-2)
Die Grünen – Die grüne Alternative (GRÜNE) 35.971 5,46 % 3
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 70.238 10,67 % 6 (+6)
Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) 19.653 2,98 % 0
Christliche Partei Österreichs (CPÖ) 4.713 0,72 % 0
Partei für Umwelt, Mensch und Arbeit (PUMA) 1.570 0,24 % 0
Liste Hirschmann nicht kandidiert
Liste „parteifrei“ nicht kandidiert
Gesamt 658.414 100,00 % 56

Siehe z.B.:

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_der_Steiermark_2010#Wahlergebnis

http://www.jungewelt.de/2010/09-25/004.php

http://www.jungewelt.de/2010/09-28/039.php

http://www.jungewelt.de/2010/09-29/058.php

http://www.kpoe-steiermark.at/

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