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Regierung gibt Angriff auf Streikrecht zu

Antikapitalismus

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag (implizit) zugegeben, dass mit dem geplanten Tarifeinheitsgesetz Streiks von Minderheitsgewerkschaften unterbunden werden können. Das Tarifeinheitsgesetz steht diese Woche (Freitag) auf der Tagesordnung des Bundestages.

Junge Welt berichtet: „Die Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke hatte wissen wollen, ob die Arbeitsgerichte künftig auf Grundlage des Tarifeinheitsgesetzes einen Streik als unverhältnismäßig untersagen könnten. Der Antwort der Staatssekretärin zufolge kann ein Gericht einen Arbeitskampf untersagen, »soweit ein Tarifvertrag erzwungen werden soll, dessen Inhalte evident nicht zur Anwendung kommen«. Dies wäre der Fall, wenn die zum Ausstand aufrufende Gewerkschaft nicht die zahlenmäßig stärkste im betreffenden Konzern ist.“

Siehe auch: Süddeutsche Zeitung

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Gegen die Hetzjagd – Solidarität mit den Lokomotivführern!

Antikapitalismus

So wie es derzeit einem Verbrechen nahe kommt, ein „Putin-Versteher“ zu sein, so wird es wohl auch demnächst nicht gerade ehrrührig sein, Verständnis für die Streikaktionen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) zu haben. Was derzeit unter heftiger medialer Orchestrierung im Arbeitsministerium von Frau Nahles (SPD!) an Streikrechteinschränkung unter dem Deckmantel einer scheinbar „heiligen“ Tarifeinheit ersonnen wird, ist bestürzend. Noch schlimmer macht dies die Tatsache, dass nicht unerhebliche Teile des DGB (einschließlich des Vorsitzenden Hoffmann) diese Beschneidung eines der ältesten, teils blutig im 19. Jh. erkämpften Arbeiterrechte aktiv unterstützen!

Wo liegt eigentlich das Problem? Was die GDL macht, sei alleine ein Kampf (mit der Konkurrenzgewerkschaft EVG) um die Macht, behaupten die Streikkritiker. Ja, ein Streik ist ein Machtkampf – und zwar immer, ein Machtkampf zwischen Kapital und Arbeit. Im speziellen Fall der GDL ist es auch ein Machtkampf mit der EVG, die nicht hinnehmen möchte, dass die GDL auch für die Zugbegleiter und anderes Zugpersonal Tarifverhandlungen führen möchte. Das würde mich als EVG auch nicht begeistern, aber meine Güte, es ist verdammt noch mal das gute Recht der GDL, auch für die bei ihr organisierten Nicht-Lokomotivführer Tarifverträge einzufordern. Auch in anderen Branchen gibt es Betriebe, in denen die Arbeitnehmer in mehreren Gewerkschaften mit mehreren Tarifverträgen beschäftigt sind (siehe Junge Welt, 9. Frage). Geltende Rechtslage ist eben nicht die Tarifeinheit, und dass das Gesetz von Frau Nahles verfassungskonform sein wird, ist stark zu bezweifeln (siehe ebd.).

Dann wird gesagt, wegen dieser Mini-Gewerkschaft wird das ganze Land lahmgelegt. Das ist ja wohl eine unverschämte Übertreibung, es sollte nicht so getan werden, alles würden alle Arbeitnehmer schon heute nur mit der Bahn zur Arbeit fahren bzw. kommen können. Schön wär’s, das kämen wir einer besseren Umwelt schon mal näher. Es gibt genug Alternativen zum Bahnfahren, bei verzichtbaren Reisen z. B. könnte man auf die Bahnfahrt komplett verzichten. Fernbusse, Taxis, Automieten, Carsharing etc. – außerdem fallen nicht alle Bahnfahrten aus, weil sich nicht alle Lokomotivführer am Streik beteiligen. Der Schaden für die deutsche Volkswirtschaft dürfte sehr überschaubar sein, auch wenn man die ausgefallenen Güterzugfahrten einberechnet, denn bislang geht es ja nur um ein, zwei Tage Streik am Stück. Nicht ausgeschlossen scheint ja derzeit, dass unbefristet über Wochen gestreikt werden könnte – das Jammern wäre dann auf jeden Fall berechtigt – aber soweit sind wir ja noch nicht.

Das Problem ist auch nur Folge der falschen Entscheidung, die Bahn zu einem Privatunternehmen zu machen und sogar für einen Börsengang vorzubereiten. Wenn die Bahn wie vor dreißig Jahren noch Staatsunternehmen wäre, könnten die Lokomotivführer verbeamtet werden und dann könnte über deren Streikrecht neu nachgedacht werden. Ich schlage also allen Streikgegnern vor, dass die sie Verstaatlichung der Bahn und die Verbeamtung der dort Beschäftigten fordern sollten. Konsequenz dessen wäre aber, dass die Bahnbeschäftigten auch wie Beamte bezahlt würden und Pensionen bekommen – das könnte von den Personalkosten teurer werden und damit Bahnfahren teurer machen … Ob das dann jedem gefällt?

Das größte Problem für die Streikgegner ist wahrscheinlich, dass sie einfach nicht mehr an große und heftige Streiks in Deutschland gewöhnt sind (siehe Junge Welt vom 07.11.). Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben es in den letzten Jahren mit ihrer Sozialpartnerschaft so weit gebracht, dass jegliches Klassen- und Gewerkschaftsbewusstsein in den Köpfen der meisten Arbeitnehmer verschwunden ist.

Ich bekenne mich jedenfalls zum Streikrecht und wie Jens Berger als „GDL-Versteher“! Zitat:

„Auch wenn die GDL erst in den letzten Jahren öffentlich wahrgenommen wurde, kann sie auf eine sehr lange Geschichte zurückblicken. Nachdem die Weimarer Verfassung auch Beamten die Koalitionsfreiheit einräumte, entstand 1919 die GDL. In der Bundesrepublik gehörte die GDL dem Deutschen Beamtenbund an. Bis 2008 kannte dennoch kaum jemand die GDL. Warum ausgerechnet 2008? Um diese Frage zu beantworten, muss man ein wenig in der Zeit zurückspringen. Seit den 1990ern tobte in der Politik ein mit harten Bandagen geführter Kampf um die Privatisierung der Deutschen Bahn. Auf gewerkschaftlicher Seite spielte dabei vor allem die DGB-Gewerkschaft Transnet eine führende und durchaus unrühmliche Rolle. Transnet war damals – was für eine Arbeitnehmervertreterin durchaus ungewöhnlich ist – eine, wenn nicht sogar die, führende Befürworterin einer Teil- bzw. Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn. Der damalige Transnet-Vorsitzende Norbert Hansen versuchte sogar alles mögliche, um seine Partei, die SPD, von den Privatisierungsplänen des damaligen Bahnchefs Hartmut Mehdorn zu begeistern.

Auch ansonsten waren Hansen und Transnet über Jahre hinweg bei genauer Betrachtung eigentlich eher Vertreter der Arbeitgeberseite und setzten sich geflissentlich über die Interessen der Arbeitnehmer weg. Transnet ist beispielsweise dafür mitverantwortlich, dass die Deutsche Bahn systematisch Leiharbeiter als Lokführer einstellen konnte – Jahre später konnte die GDL durch ihre Streiks dieses „Geschenk“ von Transnet an Mehdorn revidieren. Zum großen Zusammenstoß mit der GDL kam es 2007, als Transnet einen Tarifvertrag mit der Deutschen Bahn unterzeichnete, der es der Bahn gestattete, über fragwürdige Vertragsbedingungen neue Lokführer zu Stundenlöhnen von 7,50 Euro einzustellen. Nicht die „Lokführergewerkschaft“, sondern Transnet war laut Vertrag für diese „Lokführer zweiter Klasse“ verantwortlich, die formaljuristisch als „Mitarbeiter mit eisenbahnspezifischer Ausrichtung“ bezeichnet wurden.

Dieser Frontalangriff weckte jedoch die Kampfeslust der GDL. […]“ (Forts. auf Nachdenkseiten)

Update 12.11.:

Nun hat auch der Geschäftsführende Bundesvorstand der Partei DIE LINKE seine Solidarität mit den streikenden Lokführern und GDL-Mitgliedern veröffentlicht: Beschluss als Flugblatt-Vorlage

Siehe auch Jutta Krellmann: „Alle für die Kleinen – Solidarität mit dem Streikrecht!

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Nahles will Streikrecht einschränken – wehret den Anfängen!

Antikapitalismus

Frau Arbeitsministerin Nahles will, dass Zustände wie bei der Deutschen Bahn in Zukunft nicht mehr möglich sind. Es soll niemand mehr streiken dürfen, der als Gewerkschaft eine Minderheit darstellt. Natürlich spricht sie nicht offen aus, dass sie das Streikrecht brechen will – aber was soll ihr Gesetzesvorstoß anderes bezwecken? (siehe ND und Junge Welt)

Dazu klare Worte des Widerstands, die ich nur unterstützen kann:

Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE):

Nahles plant Streikbruch per Gesetz

Es ist einfach nicht wahr, wenn die Arbeitsministerin behauptet, ihr Gesetz greife nicht in das Streikrecht ein. Was Frau Nahles da vorgelegt hat, ist in Wahrheit Streikbruch per Gesetz. Hier wird ganz offen in die vom Grundgesetz geschützte Koalitionsfreiheit eingegriffen.

Frau Nahles weiß sehr gut, dass es in Deutschland gar kein kodifiziertes Streikgesetz gibt, sondern dass das Streikrecht im Wesentlichen durch Richterrecht gestaltet wird. Aber wenn Gewerkschaften das Recht genommen wird, Tarifverträge zu verhandeln, dann wird ihnen effektiv auch das Streikrecht genommen. In Deutschland wird nicht zu viel gestreikt. Die Bundesrepublik liegt in der Streikstatistik regelmäßig auf einem der hintersten Plätze. Das Gejammer um eine Chimäre kann nicht ernsthaft der Vorwand sein, um eines der zentralen Gewerkschaftsrechte zu schleifen. Ohne kampfbereite und streikfähige Gewerkschaften gehen die Reallöhne auf Schrumpfkurs. Dieses Gesetz darf nicht Realität werden.


ddb (Deutscher Beamtenbund):

Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der seit langem angekündigte Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vorliegt. Der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt reagierte am 28. Oktober 2014 in Berlin überrascht, dass die Bundesarbeitsministerin vor den Betroffenen zunächst die Presse informiert habe. Der dbb Chef weiter: „Andrea Nahles löst mit dem Gesetzentwurf zwar ein Versprechen der Bundesregierung gegenüber den Arbeitgeberverbänden ein, verlagert jedoch zugleich alle problematischen Fragen von der Gesetzgebung auf die Rechtsprechung. Wenn man die wahren Absichten, Streikrechte zu begrenzen und Organisationsfreiheit aller Berufe zugunsten von Einheitsgewerkschaften einzuengen, hinter Formalitätsregelungen verbirgt, zeugt das von politischer Feigheit.“

Die Bundesregierung scheine zu hoffen, dass Arbeitsgerichte künftige Arbeitskämpfe für unverhältnismäßig und damit rechtswidrig erklären würden, wage aber nicht, solche Konsequenzen selbst im Gesetz zu verankern. Dauderstädt: „Die neuen Maßeinheiten für Tarifverträge ‚Betrieb‘ und ‚Mitgliederstärke‘ bleiben ohne klare Definition oder gar praktikables Verfahren. Auch hier kneift die Koalition vor den unerlässlichen Konkretisierungen.“

Entgegen allen Warnungen scheine die Große Koalition entschlossen, dieses in der vergangenen Legislaturperiode zu recht gescheiterte Projekt verabschieden zu wollen: „Sollte es dafür trotz aller Widerstände der Gewerkschaften eine Mehrheit im Bundestag geben, wird es nicht lange dauern, bis die Bundesverfassungsrichter dieses Gesetz für nichtig erklären. Auch hier nimmt die Koalition billigend in Kauf, dass wichtige politische Entscheidung auf die Justiz verlagert werden.“

Mehr zum Thema:

dbb Chef: Tarifpluralität ist für Arbeitgeber kein Beinbruch (29. Oktober 2014)

Keine Beschränkung gewerkschaftlicher Grundrechte (20. Oktober 2014)

Tarifeinheitsgesetz würde Streikrecht einschränken (16. Oktober 2014)

Konkurrierende Gewerkschaften sollten Normalität sein (22. September 2014)


 Marburger Bund:

Henke: „Generalangriff auf den Marburger Bund“

29.10.2014 – Im Interview mit dem „Handelsblatt“ (29.10.2014) übt der 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, scharfe Kritik an dem Gesetzesvorhaben zur Tarifeinheit. Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Nahles seien ein „Generalangriff auf den Marburger Bund“. Eine Tarifeinheit nach dem Mehrheitsprinzip habe zur Folge, dass der Marburger Bund zur Minderheitsgewerkschaft in den Krankenhäusern werde. „Ärztinnen und Ärzte stellen ungefähr 15 Prozent der Beschäftigten in den Krankenhäusern. Die sind je nach Klinik zu 60, 70, 80, manchmal auch 90 Prozent bei uns organisiert. Selbst wenn wir auf einen Organisationsgrad von 100 Prozent kämen, könnte Verdi uns schon ausschalten, wenn sie in der Verwaltung, beim Pflegepersonal und in anderen Bereichen nur ungefähr jeden fünften Beschäftigten organisiert“, sagte Henke. Das Gesetz nehme auch dem Pflegepersonal „jede organisationspolitische Entwicklungsperspektive“. Henke wörtlich: „Es ist nicht nur ein Angriff auf den Marburger Bund, sondern auf jeden, der in Zukunft das Gefühl hat, dass sein Beruf vielleicht besser organisiert werden könnte.“

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