Zur Erinnerung an die morgige Demo hier noch einmal ein paar Pressemeldungen vom Aktionsbündnis und dessen Unterstützern:

Her mit der Kohle. Diese Regierung hat ausgekürzt!

Aktionsbündnis MLU und Bündnispartner rufen auf zum Widerstand gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung. Erneute Demo in Halle soll deutliches Signal an den Landtag zu seinen Haushaltsverhandlungen senden.

Das Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten ruft gemeinsam mit seinen Partnern aus Bildung und Kultur die hallesche Bevölkerung erneut zum Protest gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung auf die Straßen und Plätze von Halle: „Wir haben mittlerweile aus dem Wissenschaftsministerium erfahren, dass Minister Möllring (CDU) an der Streichung von Geowissenschaften, Medien- und Kommunikationswissenschaft, Sport, Musik, Psychologie, Informatik und Studienkolleg festhält. Und Finanzminister Bullerjahn (SPD) blockiert eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung an den Schulen und die Bereitstellung der sogenannten BAföG-Millionen für die Grundfinanzierung unserer Hochschulen. Wenn Ministerpräsident Haseloff (CDU) und sein Kabinett denken, dass uns mittlerweile die Puste ausgegangen ist, werden wir ihm am kommenden Dienstag eines Besseren belehren!“, so Clemens Wagner Sprecher des Bündnisses. „Wir haben einen langen Atem und werden unsere Aktionen bis zu den Landtagswahlen 2016 ausweiten!“, so Dr. Rainer Herter Sprecher der Bundesarbeitsgruppe Hochschulen von ver.di..

„Die Landesregierung hatte dank der zusätzlichen Mittel vom Bund die Möglichkeit, die Streitthemen Schul- und Hochschulbildung friedlich zu beenden. Sie hat ihre Chance nicht genutzt, weil sie es schlichtweg nicht wollte. Dafür bekommt sie jetzt die Quittung. Wer so drängende Themen nicht lösen kann, hat an der Spitze unseres Landes nichts zu suchen. Diese Regierung hat ausgekürzt!“, ergänzt Anne Geschonneck, ebenfalls Sprecherin des Bündnisses.

Die Demonstration findet am 2. Dezember ab 14 Uhr statt. Der Demonstrationszug formiert sich und startet am Friedemann-Bach-Platz, zieht dann durch die nördliche Innenstadt in Richtung Opernhaus, wo ab 16 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Sprechen werden unter anderem Magnus Neubert und Clemens Wagner für die halleschen Studierenden, Axel Bachner und Ingrid Stude für die Beschäftigen. Die Demonstration wird unterstützt von Delegationen aus Magdeburg und Leipzig.
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Clemens Wagner
Stellvertretender Vorsitzender Sprecher
Studierendenrat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg

[Siehe auch hallespektrum)

Her mit der Kohle! Diese Regierung hat ausgekürzt

„Unsere Landesregierung spart mit ihrer unverantwortlichen Politik des Kürzens an der Lebensqualität der Menschen“, so Thomas Voß, ver.di-Landesbezirksleiter Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Straßen mit Schlaglöchern, rostige Feuerwehrautos, geschlossene Jugendklubs und andere soziale Einrichtungen, übervolle Hörsäle und Studiengänge, die geschlossen werden sollen, sind die traurige Bilanz verfehlter Haushaltspolitik in Sachsen-Anhalt. In den Bibliotheken fehlen neue Bücher und die Finanzausstattung der Kommunen verschlechtert sich weiter bei steigenden Aufgaben. Jetzt sollen auch noch die Landeszuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr massiv gekürzt werden. Da Landkreise und Städte dafür nicht einspringen können, heißt dies: weniger Angebot und höhere Preise. „Damit muss endlich Schluss sein“, so Voß weiter.

„Die Kürzungen im Kulturbereich haben wir nicht verhindern können. Wir werden zusehen müssen, wie in den kommenden Jahren Theater geschlossen und Spielpläne zusammengestrichen werden. Wir werden es nicht hinnehmen, dass Studien- und Lehrangebote an unseren Hochschulen drastisch eingeschränkt werden und unser Land unattraktiv für junge Studierende wird.
Wir wollen Zuwanderung statt Abwanderung. Wir brauchen die Ansiedlung innovativer Wirtschaftunternehmen, kurze Schulwege auf dem Land, Kunst und Kultur und eine ausreichende medizinische Versorgung. SachsenAnhalt ist attraktiv und das soll so bleiben. Deshalb müssen wir die Abwärtsspirale stoppen und endlich beginnen, in die Zukunft zu investieren“, so Voß.

Für den 2. Dezember veranstaltet das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“ eine Demonstration unter dem Motto:

Her mit der Kohle!
Diese Regierung hat ausgekürzt

Start: 14.00 Uhr Moritzburg Halle, mit anschließender Kundgebung um 16:00 Uhr auf dem Opernplatz.

Als Teil des Aktionsbündnisses unterstützt die Gewerkschaft ver.di diese Demonstration und ruft alle ihre Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger in Halle und Umgebung zur Teilnahme auf.

Aktionen gegen Kürzungen an Hochschulen:

GEW ruft zu Teilnahme auf

Am 2. Dezember ab 14.00 Uhr findet in Halle eine Demonstration und Kundgebung des Aktionsbündnisses der MLU unter dem Motto: „Ausgekürzt! Her mit der Kohle für Bildung und Kultur!“ statt.

Die GEW Hochschulgruppen in Halle, Merseburg und Magdeburg rufen gemeinsam mit dem Landesvorstand der GEW alle Beschäftigten und Studierenden auf, sich an den Aktionen gegen die Kürzungen zu beteiligen.

Das Magdeburger Bündnis hat für den 10. Dezember ab 15.00 Uhr vor der Landtagssitzung, die den Haushalt beschließen soll, zu einer entsprechenden Aktion aufgerufen.

Die Bildungsgewerkschaft hatte vor wenigen Tagen ihre Forderungen nach Rücknahme der Kürzungen der Hochschulhaushalte auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz erneuert.

Unter der Überschrift „Gestalten nicht Kürzen – Finanzierung der Hochschulen

am Scheideweg!“ hatte sie beschlossen:

„Die GEW fordert den Landtag deshalb auf, seine Verantwortung für das Hochschulsystem im Lande wahrzunehmen und positive Entwicklungen zu stärken statt sie zu gefährden. Dies bedeutet u.a.:

• Die vorhandenen Studienplatzkapazitäten müssen in ihrem Gesamtumfang gesichert bleiben. Die im Bundesvergleich geringste Finanzaufwendung pro Studienplatz muss erhöht werden. Alle den Hochschulen zustehenden Hochschulpaktmittel müssen erschlossen werden. Die sogenannten BAföG-Millionen müssen den Hochschulen vollständig zur Stärkung ihrer Grundfinanzierung zur Verfügung gestellt werden.
• Das Land Sachsen-Anhalt soll sich aktiv für die umfassende Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots nach Artikel 91b des Grundgesetzes einsetzen, um u.a. die Beteiligung des Bundes an der Grundfinanzierung der Hochschulen zu ermöglichen.
• Die vorgesehene Schließung von lehrbildenden Instituten und Fächern an den Universitäten in Halle und Magdeburg muss verhindert werden. Sachsen-Anhalt muss den gesamten Fächerkanon der Allgemeinbildenden Schulen und die notwendigen Bildungswissenschaften anbieten sowie die Studienkapazitäten quantitativ und qualitativ dem Bedarf an Lehramtsabsolventen anpassen.

Die GEW fordert vom Landtag, die vorgesehenen Kürzungen der Hochschulhaushalte rückgängig zu machen und eine tatsächliche Strukturdebatte unter Einbeziehung einer breiten demokratischen Öffentlichkeit anzustoßen.“

Hans-Dieter Klein

Pressesprecher

Weitere Infos unter www.gew-lsa.de

Nach den Psychologen und Geowissenschaftlern haben nun auch Vertreter des Japanologie-Instituts eine Petition geschaltet, die an das Rektorat und den Akademischen Senat als demokratische Selbstbestimmungsorgane der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) gerichtet ist. Noch immer ist unklar, wie die Hochschulstrukturen im Land, also auch an der MLU, aussehen werden, weil immer noch nicht entschieden ist, wieviel Geld dem Hochschulbereich zur Verfügung stehen soll. Das heißt, noch besteht die Gefahr, umfassender Institutsschließungen an der MLU, an der schon jetzt – ohne Etatkürzungen durch die Landesregierung – ein strukturelles Defizit im MLU-Budget i. H. von etwa zehn Millionen Euro besteht. Um die jetzigen Strukturen zu erhalten, wären also zusätzliche Mittel in dieser Höhe notwendig (nur durch Bundesmittel, den Hochschulpakt, ist der Bankrott der MLU im Moment abzuwenden)!

Wer folgende Petition unterstützen möchte, folge diesem Link.

„Der Fortbestand der Japanologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist gefährdet. Im Hochschulentwicklungsplan, der von der Universität als Antwort auf den vom Land verordneten Sparkurs vorgelegt wurde, wird die Japanologie nicht zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt, für die der Bund finanzielle Mittel bereitgestellt hat. Das soll im Hochschulentwicklungsplan geändert werden – die Japanologie soll zusammen mit der Orientalistik und der Ethnologie zu den „fördernswerten kleinen Fächern“ gezählt werden. Für die Japanologie schädliche Formulierungen sollen gestrichen werden.

Die aktuelle Version des Hochschulentwicklungsplans, in der eine Eingliederung in das Institut für Politikwissenschaften bzw. die Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig vorgeschlagen wird, ist nicht hinnehmbar- beides würde das Ende der Japanologie Halle bedeuten,.

In der Politikwissenschaft würde die Japanologie auf ein Minimum reduziert, bspw. als ergänzende Lehrveranstaltung für Politikwissenschaftler. Eine Zusammenlegung mit der Japanologie Leipzig käme einer kompletten Schließung gleich. Zum einen hat die Japanologie Leipzig gar nicht die personelle und finanzielle Ausstattung, um die hallischen Studenten aufzunehmen, zum anderen ist die fachliche Ausrichtung eine andere – in Halle wird sozialwissenschaftliche Japanforschung betrieben, Leipzig hingegen ist eine klassische Kulturwissenschaft.

Begründung:

Die Japanologie in Halle ist eine moderne Sozialwissenschaft mit überregionaler Bedeutung, die das Fächerspektrum der Universität ergänzt und somit das Studienangebot im Ganzen aufwertet.

Eine Schließung der Japanologie Halle würde den Etat der Universität kaum entlasten, zumal sie sich bereits zum Großteil aus Drittmitteln finanziert; die Japanologie wirbt mehr Drittmittel pro Professur ein als alle anderen Fachbereiche in der Philosophischen Fakultät I. Auch sonst ist die Japanologie sehr stark: von den Studentenzahlen her ist sie das viertgrößte Fach in der Philosophischen Fakultät I, was für ein sogenanntes „kleines Fach“ beachtlich ist.

Die Japanologie in Halle arbeitet eng mit anderen Instituten der Universität Halle zusammen, so entstand in Zusammenarbeit mit der als fördernswert anerkannten Orientalistik der einzige Promotionsstudiengang der Philosophischen Fakultät I. Die Japanologie agiert auch international, so gibt es seit 2007 das Internationale Graduiertenkolleg Bürgergesellschaft. Darüber hinaus hat die Japanologie Austauschprogramme mit sieben japanischen Universitäten darunter die rennomiertesten Universitäten Japans: Tokyo, Keio, Waseda und Sophia.

Diese Austauschprogramme bringen nicht nur regelmäßig japanische Studenten nach Halle und hallische Studenten nach Japan, durch das europaweit einzigartige Doppelmasterprogramm in Kooperation mit der Keio werden zudem Kapazitäten für den deutsch-japanischen Kulturaustausch geschaffen. So leistet die Japanologie einen wesentlichen Beitrag zur Internationalisierung der Universität Halle und bildet Nachwuchs für die internationalen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland aus.

Eine Schließung der Japanologie würde daher viel Schaden anrichten und wenig bis keinen Nutzen bringen.“

Übrigens: Auch das im Jahr 2013 sehr erfolgreiche „Aktionsbündnis MLU- Perspektiven gestalten“ ist noch immer sehr aktiv. Am 02. Dezember (ab 14 Uhr) ist wieder Zeit, in Halle den Widerstand gegen die Kürzungen im Hochschulbudget des Landes auf die Straße zu bringen. Hier die entsprechende Facebook-Veranstaltung. Weitersagen!!

Der neugewählte Akademsiche Senat der MLU trifft sich an diesem Mittwoch ab 14 Uhr zu einer Sondersitzung, um den Hochschulentwicklungsplan zu diskutieren. Dieser wird mit Spannung von den hochschulpolitisch Aktiven und Interessierten erwartet, soll dieser doch die Umsetzung der Sparvorgaben des Landes abbilden. Doch wie vorab in der MZ zu lesen ist, hat Unirektor Sträter auch in seiner zweiten Amtszeit nicht die Absicht, die völlig irrationalen Kürzungsabsichten bei den Hochschuletats umzusetzen, zumindest sind keine der in letzter Zeit zur Debatte gestellten Institute auf der Streichliste zu finden. Im gegenteil hofft man auf finazielle Zusatzmittel vom Bund z. B. für die Kleinen Fächer.

Hier findet man die Tagesordnung der öffentlichen Senatssitzung am 08.10.

Dieses Flugblatt von ver.di wurde über das Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ verteilt:

Wer ökonomischen Unsinn umsetzen will, muss ihn auch verantworten!

Senate sollen mit Ermächtigungsgesetz erpresst werden!

Wie vom Teufel besessen bleibt die Landesregierung bei ihrer Absicht, die Budgets der Hochschulen zu kürzen und Studienplätze abzubauen.

Obwohl der Wissenschaftsrat im Jahr 2013 dem Land Sachsen-Anhalt empfohlen hatte, die Hochschulbudgets nicht zu kürzen und keinen Abbau von Studienplätzen zu betreiben.

Obwohl wissenschaftliche Untersuchungen bescheinigt haben, dass die Akti­vitäten der Hochschulen für die Region und für das Land positive wirt­schaft­liche und demografische Effekte erzeugen.

Obwohl die Bundesregierung den Ländern beträchtliche Mittel für Wissen­schaft, Bildung und Forschung zur Verfügung stellt.

Obwohl Sachsen-Anhalts direkte Zuweisungen an die Hochschulen zu den nie­drigsten in Deutschland (Anteil am Landeshaushalt und pro Kopf der Be­völkerung) gehören.

Obwohl die Einnahmen des Landes sich weitaus besser entwickelten, als es die Prog­nosen der Landesregierung voraussagten.

Am 19.06.2014 war in der Presse zu lesen, dass Minister Möllring ein Ermächti­gungs­gesetz zur Umsetzung der Kürzungen plant und damit die Hochschulen ent­machten will (http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/moellring-will-uni-institute-selbst-schliessen-koennen,20641266,27542558.html). Die damit ein­setzen­de De­batte um die angebliche Hochschulautonomie geht jedoch Kern am vorbei. Durch die jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen Sachsen-Anhalts wurde eine Autonomie noch nie umgesetzt. Wenn dieser ökonomische Unsinn der aktiven Ver­nichtung von Studienplätzen realisiert werden soll, muss auch die Landesregierung/ der Minister die Entscheidungen treffen und damit die enormen Folgeschäden verantworten.

Die Hochschulen und ihre Senate können sich nicht für die Schließung von Einrichtungen entscheiden, weil sie keine strukturellen Defizite haben. Sie stehen aber vor dem Problem des finanziellen Defizits, also der fehlenden finanziellen Mittel für die zu erfüllenden Aufgaben.

Am 25. Juni, also am Mittwoch findet in Leipzig die nächste Demo gegen den derzeitig in fast ganz Deutschland geplanten Abbau von Universitätsstrukturen statt. Die Gewerkschaft ver.di erwartet die Aufhebung der Kürzungsdiktate in beiden Ländern (Sachsen und Sachsen-Anhalt) und ruft zum Protest auf!

Alles Weitere: PM Studierendenproteste 25.06.14.

Das Aktionsbündnis in Halle organisiert anlässlich der Demo eine Fahrrad-Demo von Halle nach Leipzig – siehe hier.

Weitere Informationen:

www.bildungsstreik2014.de

Interview mit Katharina Mahrt (fzs – Freier Zusammenschluß von StudentInnenschaften)

Hier der Wortlaut einer weiteren Pressemitteilung von ver.di:

Hochschulautonomie à la Sachsen-Anhalt

Möllring nimmt die Rektoren aus der „Schusslinie“ und setzt die Brechstange an

Für den Fall, dass für die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft erwarteten Kürzungen an den Hochschulen keine Mehrheiten zu organisieren sind, will Minister Hartmut Möllring (CDU) durchregieren. Die vorgesehene Verordnungsermächtigung hebelt nicht nur die Hochschulautonomie aus, sie ignoriert aufs Neue die landesweiten Proteste gegen die Kürzungsvorhaben. Die neue Art des Durchgreifens ersetzt somit den geforderten ernsthaften Dialog zwischen allen Beteiligten über eine zukunftsfähige Struktur der Hochschul- und Forschungslandschaft.

„Nach dem Motto „wer nicht hören will, muss fühlen“, wird das Unvermögen, den längst überfälligen Dialog zu gestalten, ersetzt durch eine „Basta-Politik“ der politisch Verantwortlichen“, so Anne Voß, Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung in ver.di. „Möllring mag es damit gelingen, seine Kürzungsvorhaben durchzusetzen. Das aber um den Preis, die gewollte Autonomie der Hochschulen ad absurdum zu führen. Schlimmer noch: All jenen, die sich in den vergangenen anderthalb Jahren mit guten Argumenten Gehör verschaffen wollten, soll rigoros ein Maulkorb verpasst werden. Doch demokratische Spielregeln lassen sich auch in Sachsen-Anhalt nicht so leicht außer Kraft setzen. Allein der Versuch wird Schaden anrichten. Ob solche Signale in Richtung anderer universitärer Einrichtungen und in die Bundespolitik im Sinne des Ministers sind, bleibt dabei fraglich“, so Voß abschließend.

Da der Bund künftig die BAföG-Zahlungen allein übernimmt, gewinnt das Land ca. 30 Mio. Euro. Mit diesen Mitteln ist es möglich, vollständig auf Kürzungen zu verzichten. Eine solche Entscheidung wäre zukunftsweisend und würde die Diskussion um eine Verordnungsermächtigung obsolet machen.

Man kam es kaum glauben, aber unsere Bundes-„GroKo“ scheint sich mal wieder daran erinnert zu haben, dass sie eine Bildungsrepublik in Deutschland errichten wollen. WIe heute bekannt wurde, hat man sich auf eine BAföG-Reform geeinigt. Demnach soll der Bund ab 2016 die Kosten für das BAföG alleine tragen, bisher haben die Länder ungefähr 35 Prozent der Kosten bezahlt. Durch die Übertragung aller Kosten auf den Bund sparen die Länder laut SZ ca. 1,17 Mrd. Euro, die sie nun in Bildung und Hochschulen stecken können bzw. sollen. Für Sachsen-Anhalt bedeutet die Entlastung beim BAföG laut MZ zusätzliche Einnahmen in Höhe von etwa 30 Millionen Euro, also etwas mehr als die von der Landesregierung anvisierte Kürzungssumme für die Hochschulen. Von einer Bildungsrepublik kann m. E. noch immer nicht gesprochen werden, denn die nun geplanten Zusatzausgaben decken nicht einmal die in der nahen und mittleren Vergangenheit aufgestauten Defizite im Bildungswesen. Für an die gestiegenen Studierendenzahlen angepasste, adäquate Studienbedingungen und bessere Bezahlung von wissenschaftlichen MItarbeitern müssten zweistellige Milliardenbeträge in die Hand genommen werden.

Gleichzeitig wird die von linken Parteien und Jugendverbänden schon ewig geforderte Erhöhung der BAföG-Sätze umgesetzt, was zusätzlich etwa 625 Mio. Euro kosten soll. Wie hoch die Erhöhung genau ausfällt, ist noch nicht bekannt. Wie auch immer, sie wird auch erst ab dem Wintersemester 2016/17 umgesetzt. Es ist zu bezweifeln, dass die seit der letzten BAföG-Anpassung aufgelaufenen Kostensteigerungen (v. a. bei Mieten und Lebensunterhaltung) vollständig ausgeglichen werden, daher sollten die Studierendenverbände weiterhin Druck machen.

Weiterhin ist eine Änderung des Grundgesetzes geplant, damit sich der Bund wieder unter bestimmten Voraussetzungen an der Finanzierung etwa von Hochschulen beteiligen kann. Aber auch hier ist über eine konkrete Neuformulierung noch nicht entschieden.

Laut Hendrik Lange, hochschulpolitischer Sprecher der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt, ist diese Reform ein Schritt in die richtige Richtung, der den Kürzungsdruck von den Hochschulen im Land nehmen könnte. „Allerdings ist die Übernahme des BaföG-Anteils nur ein Schritt. Vielmehr muss sich der Bund jenseits von wettbewerblich vergebenen Mitteln an der Grundfinazierung der Hochschulen beteiligen und die Steigerungen der Ausgaben für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen tragen. Zudem fordert DIE LINKE, dass das Kooperationsverbot für den gesamten Bildungsbereich fällt.“

Pressemitteilung Diana Golze und Rosemarie Hein (MdB DIE LINKE):

Große Koalition vergibt Chance auf ein besseres Bildungssystem

„Die Ergebnisse der gestrigen Verhandlungsrunde werden die Unterfinanzierung im Bildungssystem keineswegs beenden. Die sechs Milliarden Euro für vier Jahre entsprechen einer Erhöhung der Bildungsausgaben von gerade einmal einem Prozentpunkt pro Jahr. Um mit den skandinavischen Staaten gleichzuziehen, wären mindestens 40 Prozent notwendig“, erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidungen der Koalitionsspitzen zur Umsetzung des sechs Milliarden-Pakets für Bildung. Hein weiter:

„Mit der vollständigen Übernahme des BAföG durch den Bund wird zudem den Ländern der befürchtete Blankoscheck gewährt, der sie nicht zu einer Ausgabe der dann eingesparten Finanzmittel für Bildung verpflichtet. Vielmehr könnten nur die drohenden Kürzungspläne in den Ländern abgefedert werden, die sich bereits heute aus der Umsetzung der Schuldenbremse ergeben.“

Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Durch das unwürdige Hinauszögern der Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern werden darüber hinaus dringende Ausgaben zum Abbau der sozialen Hürden im Bildungssystem dieses Jahr nicht mehr angegangen. Beispielsweise die bereits im Februar von der LINKEN beantragte dringend notwendige Erhöhung der BAföG-Freibeträge und Fördersätze wird weiter auf die lange Bank geschoben. Erst zum Wintersemester 2016/2017 soll eine BAföG-Erhöhung erfolgen, obwohl die letzte Erhöhung bereits mehr als drei Jahre zurückliegt. Offen bleibt auch, wie der Bund sich an der Grundfinanzierung der Hochschulen beteiligen will.“

Rosemarie Hein: „Es wird wieder die Chance auf eine vollständige Abschaffung des Kooperationsverbots vertan. Eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in allen Bildungsbereichen, so z. B. bei der Finanzierung von Inklusion und Schulsozialarbeit, ist von dieser Koalition offensichtlich nicht gewollt.“

Gegen die Schließung des Institutes für Psychologie an der MLU Halle-Wittenberg kann hier eine Petition unterschrieben werden. Bitte weitersagen!

Der Petitionsinhalt:

Die vom Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft zur Diskussion veröffentlichten Papiere zur Hochschulstrukturplanung sehen die Schließung mehrerer Institute, unter anderem die des Institutes für Psychologie, der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg vor. Bis 2025 sollen insgesamt 25 Mio. € eingespart werden. Ohne sinnvolle Begründung wurden die Einstellungen der Studienfachrichtungen Psychologie, Informatik, Sport- und Geowissenschaften, sowie der Medien- und Kommunikationswissenschaften vorgeschlagen. Außerdem soll die Existenz weiterer kleinerer Fächer auch auf der Kippe stehen. Über 3.000 begehrte Studienplätze stünden damit auf dem Spiel!

Laut Ministerium würde die Schließung der Bachelor- und Masterstudiengänge Psychologie eine Einsparung von lediglich 320.000 Euro bedeuten. Mit diesem, im Verhältnis zum Gesamt-einsparvolumen von 25 Millionen Euro, geringen Einsparpotenzial kann das Ministerium für die Stadt Halle und für das Land Sachsen Anhalt maximalen Schaden anrichten.

Begründung:

Die Vorschläge zur Schließung wurden laut der Papiere auf Empfehlung des wissenschaftlichen Beirates der MLU getroffen. Dieser schlug allerdings den Ausbau des Institutes für Psychologie vor und nicht etwa dessen willkürliche Schließung! Unser Institut ist unter anderem auch maßgeblich an der Ausbildung von Lehramtsstudierenden oder Wirtschaftswissenschaftlern beteiligt. Außerdem gibt es sehr viele Studenten, die Psychologie als Nebenfach mit 60LP belegen. Wenn man die hierfür benötigten Professuren um 2- 3 weitere Stellen aufstockt, sollte es kein Problem sein, auch einen vollständigen Studiengang für Psychologie aufrechterhalten zu können. Das Profil des beliebten Studienganges ist forschungsorientiert und besonders auf die angewandte Verhaltenspsychologie in Kognitions-, pädagogischer, klinischer und Wirtschaftspsychologie ausgerichtet. Dieses anwendungsorientierte Profil weist kein anderer Studiengang der Psychologie in Sachsen- Anhalt auf und muss daher unbedingt erhalten bleiben!

Deutschlandweit leben die meisten Menschen mit Alkoholerkrankungen in Sachsen- Anhalt. Auf 100.000 Männer zwischen 25 und 45 Jahren kamen allein im Jahr 2011 693 stationär behandelte Patienten, wohingegen es bundesweit 543 Behandelte waren. Die Anzahl an psychisch Kranken steigt von Jahr zu Jahr an, trotzdem erreicht die Anzahl der Psychotherapeuten im deutschlandweiten Vergleich nur den halben Wert. Auch die Suizidrate ist in Sachsen- Anhalt am höchsten. 2009 kamen auf 100.000 Einwohner 15 Selbsttötungen (deutschlandweit hingegen 11). Mit der Schließung unseres Institutes ist auch die Existenz der Hochschulambulamz bedroht, die erheblich zur psychotherapeutischen Versorgung Halles beiträgt. Die Schließung unseres Institutes würde zu einer Verschlechterung der Versorgung psychisch Erkrankter führen.
Quelle: www.3sat.de/page/?source=/nano/medizin/171843/index.html

In Sachsen- Anhalt herrscht des Weiteren ein großer Mangel an arbeitspsychologischen Mit-arbeitern, da es kaum Absolventen anderer Bundesländer in die ländlichen Gebiete zieht. Nur in Halle werden Psychologen mit den qualifizierenden Kenntnissen der Arbeits- und Organisationspsychologie ausgebildet, um in den Betrieben entsprechende arbeitspsychologische Maßnahmen durchführen zu können. Fällt der hiesige Standort der Ausbildung weg, so wird die Abwanderung ansässiger Interessenten in andere Bundesländer sehr hoch sein. Die Prävention von durch Fehlbeanspruchung am Arbeitsplatz ausgelöster psychischer Störungen kann dadurch nicht ausreichend gewährleistet werden und die Anzahl von Erkrankter wird weiter zunehmen. www.verbraucherschutz.sachsen-anhalt.de/fileadmin/Bibliothek/Politik_und_Verwaltung/MS/MS/Arbeitsschutz/abschlussberichtpsychischebBelastungen.pdf

Der Senat der Universität lehnte die Schließung von Studiengängen bereits ab, nun liegt es am Rektorat, eine Entscheidung über das Schicksal unserer Institute zu fällen.

Wir fordern den Landtag Sachsen- Anhalts, das Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen- Anhalts und das Rektorat der MLU Halle-Wittenberg dazu auf, die geplanten Kürzungen und die Einstellungen der Studiengänge Psychologie, Informatik, Sport- und Geowissenschaften, sowie der Medien- und Kommunikationswissenschaften und den kleineren Fächern, wie z.B. Sprechwissenschaften, zu unterlassen! Denn was wäre Halle ohne seine Studenten?!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Merseburg, 09.05.2014 (aktiv bis 08.07.2014)

Mittlerweile sind die Medien- und Kommunikationswissenschaften vorerst gerettet, dafür wird das Uniklinikum durch tiefrote Zahlen und fragwürdigen Finanzgutachten wieder in Unruhe versetzt. Genug Themen für die letzen beiden Senatssitzungen, über die sich hier (9. April) und hier (14. Mai) informiert werden. Zur letzen Sitzung vom 14. Mai ist zu lesen:

„Wegen der Hochschulwahlen fand die Senatssitzung am 14. Mai am Von-Seckendorff-Platz statt. Auch diese Sitzung wurde interessiert von einer großen Öffentlichkeit verfolgt. Nach Klärung einiger Formalien stand zu Beginn die aktuelle Situation der Universitätsmedizin Halle auf der Tagesordnung.

Der Senator Bertolt Marquardt brachte den Antrag ergänzend zur vorliegenden Tagesordnung ein. Wegen der in der Medizin stattfindenden Personalversammlung (Beginn: 15:00 Uhr UKH) wurde der TOP zuerst behandelt.

Dekan Prof. Dr. Michael Gekle legte dazu die Situation dar und berichtete zum Statusbericht, der von Klaus Teichert im Auftrag des Finanzministers vorgelegt wurde. Sein Auftrag bestand u. a. darin, eine Bestandaufnahme, Dokumentation und Analyse der finanziellen Situation sowie der organisatorischen Abläufe in den Universitätskliniken Halle und Magdeburg vorzunehmen und die wirtschaftliche Situation beider Kliniken zu beurteilen.

Im Ergebnis wurden Überkapazitäten festgestellt und die wirtschaftliche Situation als kritisch betrachtet, wobei das UKH schlechter abschneidet als das Universitätsklinikum Magdeburg.  Grundsätzlich besteht bei den Krankenhäusern mit Maximalversorgung eine Unterfinanzierung – das ist ein bundesweites Problem. Am 12.05.14 fand die Aufsichtsratssitzung statt, in der das Entwicklungskonzept für das UKH bestätigt wurde und die Entlastung des Klinikumsvorstandes erfolgte. Es gilt nun, dieses Entwicklungskonzept konsequent umzusetzen und an den vorgesehenen Kooperationen zu arbeiten. Darüber hinaus sollte die Landesregierung aufgefordert werden, eine Bundesinitiative zu initiieren, die die Maximalversorger in der Krankenhauslandschaft besserstellt.

Der Rektor stellte nochmals klar,  dass es sich bei dem Bericht von Herrn Teichert nicht um ein verbal abgefasstes Gutachten handelt, sondern um eine Folienpräsentation. Am verbalen Teil wird das Finanzministerium nun arbeiten.

Herr Marquardt begründete den Anlass für seine Antragstellung mit dramatischen Meldungen zur Situation der Universitätsmedizin. Seiner Auffassung nach hat der Senat eine wichtige Verantwortung auch für das Universitätsklinikum. Deshalb ist es für ihn wichtig, dass der Senat eine Erklärung abgeben sollte. Der Meinung schlossen sich die Senatoren an und verabschiedeten einstimmig die zwischen Bertolt Marquardt, Prof. Dr. Michael Gekle und dem Rektorat abgestimmte Erklärung, die folgenden Wortlaut hat:

Erklärung des Akademischen Senats zur aktuellen Diskussion über die  Zukunft des Universitätsklinikums der Martin-Luther-Universität Halle-WittenbergDie Landesregierung Sachsen-Anhalts hat durch einen externen Gutachter die Situation der Universitätsklinika des Landes überprüfen lassen. Die Ergebnisse des Gutachtens, welches deren wirtschaftliche Situation und insbesondere die des Universitätsklinikums der MLU als dramatisch einschätzt, wurden der Landesregierung vorgetragen, ohne dass die Universität, die Medizinische Fakultät und das Klinikum sie kannten und dazu Stellung nehmen konnten. Die Landeregierung erwägt infolge des Gutachtens drastische Konsequenzen für die Hochschulmedizin des Landes. So wird eine Fusion der Universitätsklinika Halle und Magdeburg oder eine verstärkte institutionalisierte Kooperation der Universitätsklinika mit andern Krankenhäusern der Region vorgeschlagen. Die grundlegenden Entscheidungen will die Landesregierung innerhalb der nächsten zwei Wochen treffen.

Der Senat stellt hierzu fest:

1. Es ist nicht hinnehmbar, dass in der Öffentlichkeit Negativdiskussionen über das Universitätsklinikum mit Zahlen geführt werden, die selbst der zuständige Wissenschaftsminister anzweifelt. Nach der unsäglichen Diskussion im Vorjahr über eine mögliche Schließung des Standortes Halle führt alleine dieses zu einer weiteren Verschärfung der wirtschaftlichen Situation des Universitätsklinikums.

Die Universitätsmedizin hat mit ihrem „Entwicklungskonzept Universitätsmedizin Halle 2025″ einen fundierten Plan für die Zukunft der Medizinischen Fakultät und des Universitätsklinikums vorgelegt, welcher bereits teilweise realisiert wurde. So hat z.B. in den letzten 6 Monaten eine substanzieller Anpassung der Bettenzahlen stattgefunden, wodurch auch die Belegungsquote deutlich überdurchschnittlich wurde. All dies ist in den Darstellungen von Herrn Teichert nicht berücksichtigt worden.

Der Senat erwartet, dass  die Landesregierung diese Tatsachen und den Willen zur Konzept- und Handlungsfähigkeit zur Kenntnis nimmt und die Umsetzung der Konzeption unterstützt.

2. Die Medizinische Fakultät der MLU ist ein untrennbarer Bestandteil der Universität. In der Hochschulmedizin gehören Lehre, Forschung und Krankenversorgung zusammen. Nach § 8 Abs. 1 des Hochschulmedizingesetzes des Landes Sachsen-Anhalt dienen deshalb die Universitätsklinika den Universitäten zur Erfüllung deren Aufgaben in der medizinischen Forschung und Lehre.

Der Senat ist das höchste Gremium der Universität in grundsätzlichen Fragen von Lehre und Forschung. Überlegungen zur Rechtsform und Strukturänderungen am Universitätsklinikum tangieren diese in erheblichem Maße. Der Senat erwartet deshalb, dass die Landesregierung ihm die Möglichkeit einer Stellungnahme gibt, bevor hier grundlegende Entscheidungen getroffen werden. Dies ist nur möglich, wenn ihm alle Informationen vorgelegt werden, die der Landesregierung zur Verfügung stehen und die entsprechende Zeit für deren seriöse Bewertung zur Verfügung gestellt wird.

3. Der Senat fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und sich für die notwendigen Rahmenbedingungen einer gedeihlichen Entwicklung der Universitätsmedizin einzusetzen bzw. diese sicherzustellen. Dies bedeutet vor allem:

keine weiteren Unsicherheiten hinsichtlich der Zukunft der Universitätsmedizin Halle zuzulassen,kurzfristig eine Bundesinitiative für den von allen Seiten für notwendig gehalten Systemzuschlag für die Universitätskliniken zu initiieren, damit eine adäquate Vergütung ihrer Leistungen erfolgt (u.a. für Leistungen in der Weiterbildung, Vorhaltekosten als Maximalversorger und für die Zentrale Notaufnahme sowie für komplexe und seltene Fälle),die Verantwortung für eine Koordinierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen-Anhalt wahr zu nehmen,dafür zu sorgen, dass die Hochschulambulanzen  Leistungen der Universitätsklinika angemessen finanziert werden,eine leistungsgerechte Vergütung der Rechtsmedizin zu sichern,unverzüglich eine abschließende Rahmenplanung für die Vollendung der notwendigen Baumaßnahmen am Universitätsklinikum vorzulegen und die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen undden Baustopp für die Zahnmedizin aufzuheben und deren umgehende Sanierung zu gewährleisten.

Halle, am 14. Mai 2014

Prof. Dr. Udo Sträter

Rektor

Unter dem TOP „Informationen des Rektorats“ berichtete der Rektor über den Stand der Erarbeitung des Hochschulstrukturplans. Eine überarbeitete Fassung befindet sich gegenwärtig im Mitzeichnungsprozess der Ministerien (Soziales; Kultus; Landwirtschaft). Nach dem Rücklauf wird sich das Kabinett im Juni damit befassen. Anschließend wird sich eine Anhörungsfrist von vier Wochen ergeben. Die Ausschüsse des Landtages und der Landtag selbst werden in den Prozess einbezogen. Wie die Fassung des Hochschulstrukturplans endgültig aussehen wird, wird sich voraussichtlich Anfang Juni ergeben.

[…]

Zum nächsten TOP war ebenfalls Dr. Volkmar Thom als Ansprechpartner gefragt. Der amt. Kanzler berichtete zum Vorgang der „Übertragung von Mensen durch die Universität auf das Studentenwerk Halle“. Nach dem Gesetz zur Neuordnung der staatlichen Hoch-, Bau- und Liegenschaftsverwaltung vom Dezember 2012 sollen ab dem 01.01.2015 sämtliche Zuständigkeiten zur Bewirtschaftung der Hochschulgrundstücke an den Landesbetrieb Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt übergehen. Im Rahmen dieses Prozesses stellte das Studentenwerk den Antrag zur schuldrechtlichen Übertragung der Heide-Mensa, der Weinberg-Mensa und der Harz-Mensa. Sowohl das Rektorat der Universität als auch der Verwaltungsrat des Studentenwerks stimmten der geplanten schuldrechtlichen Übertragung zu. Das Kuratorium der Universität wurde über den Vorgang informiert. Dem Senat oblag es nun, dazu Stellung zu nehmen, was im Rahmen der Diskussion erfolgte – per Akklamation stimmten die Senatoren dem Anliegen zu.

Auf Antrag der Statusgruppen 3 und 4 befasste sich der Senat mit der „Vergütung von Lehrbeauftragten an der Martin-Luther-Universität„. Im Vorfeld der Behandlung im Senat stellten die Antragsteller Fragen an das Rektorat, die schriftlich beantwortet wurden.  Hintergrund des Antrages waren u. a. die nicht abgesicherte Lehre im Bereich der Musik im Sommersemester durch Lehrbeauftragte und eine fehlende Regelung der Universität zur Vergütung von Lehraufträgen. Konkret wurde folgender Antrag gestellt:

Der Senat der MLU spricht sich dafür aus, dass die Höchstsätze der Richtlinie über Lehraufträge an den staatlichen Hochschulen des Landes Sachsen-Anhalt nicht unterschritten werden, damit eine angemessene Vergütung an Lehrbeauftragte gezahlt wird. Er bittet das Rektorat, einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Darüber hinaus bittet er das Rektorat, nach 15-jährigem Stillstand eine angemessene Anhebung der Sätze zu beschließen.

Dieser Antrag fand nicht die Befürwortung des Senats. Die Senatoren sprachen sich dafür aus, das Rektorat mit der Erarbeitung einer Richtlinie zur Regelung der Lehrauftragshonorierung zu beauftragen, wobei jedoch unbedingt fachspezifische Gegebenheiten zu regeln sind.

In der Diskussion führte der Rektor aus, dass das Rektorat zur Situation in der Musikpädagogik am 13. Mai beschlossen hat, die Lehrauftragsstunden in diesem Bereich mit 20 Euro pro Stunde zu vergüten, um weiteren Ausfall von Lehrveranstaltungen zu vermeiden. Gleichzeitig erging die Bitte an das Institut für Musik, bis zum Ende des Sommersemesters einen konkreten Plan vorzulegen, wie im Rahmen des dann noch vorhandenen Budgets die Lehre im Wintersemester 2014/2015 abgesichert wird.

Der Senat befasste sich mit dem „Nachtragshaushalt„. Dieser wird 4,5 Mio. Euro umfassen. Die Mittel dafür kommen aus dem Hochschulpakt und sollen die Kürzungen im Mittelverteilungsmodell gezielt abmildern. Die Nachbesserungen beziehen sich u. a. auf den unabweisbaren Mehrbedarf der Fakultäten in Höhe von 2,5 Mio. Euro, die Milderungen der Kürzungen im Literaturetat der ULB in Höhe von 1 Mio. Euro oder die Nachforderung im Bereich der Musikpädagogik.

Sowohl zum Nachtragshaushalt als auch zum „Haushaltsaufstellungsverfahren 2015/2016″ führte die Prorektorin für Struktur und Finanzen, Prof. Dr. Birgit Dräger, aus. Zu letzterem erklärte sie, dass bei der Aufstellung nach einer strikten Systematik, die vom Land vorgegeben ist, vorgegangen werden muss. Eckdaten waren dabei die Umsetzung des Bernburger Beschlusses, nach dem das Gesamtbudget von 2014 um 1,5 % abgesenkt werden muss und bis zum Jahr 2019 auf diesem Niveau eingefroren wird. Damit ergibt sich für die Haushaltsjahre 2015–2019 ein Haushaltsansatz von 135.571.100 Euro.“

Die Mitarbeiter des Uniklinikums haben sich mit einem Offenen Brief wegen des neuen Gutachtens von Teichert (SPD) an den Ministerpräsidenten und die beiden Regierungsparteien SPD und CDU gewandt. Zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung

Weitere Informationen zur Sitzung des Senats: http://www.magazin.uni-halle.de/15951/senat-fordert-fairen-umgang-der-landesregierung-mit-dem-universitaetsklinikum/

Am Dienstag den 20. Mai (dem bundesweiten Aktionstag zum Bildungsstreik 2014) wird übrigens das Audimax von 9 bis 18 Uhr besetzt und ein alternatives Vorlesungsprogramm der Mitglieder des Aktionsbündnisses MLU Perspektiven gestalten angeboten. Ich werde ab 12 Uhr zusammen mit VertreterInnen des SDS über „Demokratiedefizite an der MLU“ sprechen. Eine herzliche Einladung an alle LeserInnen!

Die Studierenden, und zwar nicht nur die der Medien- und Kommunikationswissenschaften, sind aufgerufen, zur Senatssitzung am 12. März (Beginn 14 Uhr) zu kommen. Es gilt die ersten konkreten Schließungspläne in der Strukturdebatte zu torpedieren.

Hier der Aufruf des Studierendenrates:

„Liebe Studierende,

am kommenden Mittwoch (12. März 2014) geht es um die Existenz der Studiengänge der Medien- und Kommunikationswissenschaften. Die Universitätsleitung beantragt zur Sitzung des Senates, keine Studierende mehr in diese Studiengänge einzuschreiben. Dies ist der Beginn der Schließung des Faches an unserer Universität. Mehr als 400 Studierende sind davon betroffen, da die Studienbedingungen während der Abwicklungsphase empfindlich leiden werden. Denn wer möchte schon gerne an einem Department lehren und lernen, das keine Zukunft mehr hat? Dabei sind die Medien- und Kommunikationswissenschaften nur der Anfang des Übels. Weitere Kürzungen und Schließungen von Instituten und Studiengängen an unserer Universität sind zu befürchten.

Um zu zeigen, dass wir Studierende es nicht einfach hinnehmen, wenn das Rektorat willkürlich mit der Schließung von Studiengängen beginnt, rufen wir euch auf, am kommenden Mittwoch ab 14.00 Uhr in den Hallischen Saal über der Burse zur Tulpe zu kommen. Zeigt mit eurer Anwesenheit, dass ihr mit den Kürzungsmaßnahmen nicht einverstanden seid!

Die Studierenden der Medien- und Kommunikationswissenschaften haben auch eine Petition für eine zukunftssichere Perspektive ihre Faches gestartet, die ihr hier findet. Unterschreibt, wenn auch ihr euch für den Erhalt der Medien- und Kommunikationswissenschaften einsetzen wollt!

In der Petition fordern die Studierenden auch eine vernünftige Profil- und Strukturdiskussion an der MLU. Eine solche Diskussion über die Schwerpunkte und das Profil unserer Universität hat noch nicht stattgefunden. Stattdessen kürzt das Rektorat bei den Fächern, wo viele Professuren frei sind oder in nächster Zeit altersbedingt frei werden. Dies ist auch der einzige Grund, warum die Medien- und Kommunikationswissenschaft vor dem Einschreibestopp stehen. Denn schon jetzt sind im Department zwei Professuren weder besetzt noch ausgeschrieben und die beiden letzten Professuren werden im März 2015 altersbedingt frei. Damit kann das Department schnell geschlossen werden.

Anlass für den Antrag des Rektorats auf einen Immatrikulationsstopp ist die Haushaltslage der Universität und die Kürzungsdiskussion im Land Sachsen-Anhalt. Zurzeit hat die Universität ein seit Jahren bestehendes Haushaltsdefizit, was durch Gelder aus dem Hochschulpakt gedeckt wird. Unserer Ansicht nach ist es aber falsch, aus diesem Grund Fächer und Studiengänge zu schließen. Denn der Hochschulpakt läuft noch bis 2020 und die Universitätsleitung sollte sich vielmehr um eine angemessene Ausfinanzierung der Hochschule gegenüber dem Land bemühen.
Daher kämpfen wir für den Erhalt jedes Studiengangs an der Universität und rufen euch dazu auf, euch ebenfalls dafür einzusetzen!

Viele Grüße aus dem Studierendenrat

Anne und Richard

P.S. Mehr Infos findet ihr auf der Seite des Departments, auf der Protest-Seite der Studierenden der MuK und auf den Seiten eures Studierendenrates. Es gibt auch eine Veranstaltung auf

Facebook.“

Auch Ver.di mobilisiert für die Senatssitzung:

„Rektorat ignoriert eindeutiges Votum des Senats!

Funktionierende Strukturen werden zerstört!

Mittel aus dem Hochschulpakt bleiben ungenutzt!

Nichtverlängerung von Verträgen wiss. Hilfskräften, kürzere Öffnungszeiten der Bibliotheken, keine Besetzung von dringend benötigten Stellen in der Verwaltung, Anordnung von Mehrarbeit etc. sind erste Folgen des Alleingangs des Rektorates. Gegen das eindeutige Votum des Senats sollen die Sachmittel pauschal um 30 % gekürzt und vorhandene Personalmittel nicht an die Fakultäten ausgereicht werden.  Es gibt keinen Anlass, den Haushalt 2014 nicht auf dem Niveau von 2013 fortzuführen. Die Zerstörung bestehender Strukturen soll  also erfolgen, obwohl ausreichend Mittel aus dem Hochschulpakt zur Verfügung stehen, die ja gerade zum Erhalt der Studienplätze eingesetzt werden müssen.

Die von Rektor Sträter, Minister Möllring und Ministerpräsident Haseloff zugesicherte Verfahrensreihenfolge, zunächst transparent und unter Beteiligung der Betroffenen, Strukturen zu diskutieren und erst danach über finanzielle Auswirkungen nachzudenken, wird hier erneut verlassen. Es hat bisher keine inhaltliche Analyse der Strukturen der Universität stattgefunden. Jetzt soll der Senat nach dem Willen des Rektors sogar beschließen, dass im Wintersemester keine Einschreibungen im Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften erfolgen. Das wäre der erste Schritt zur Schließung der entsprechenden Studiengänge. Die ver.diHochschulgruppe fordert alle Senatoren und Senatorinnen auf, diesem Antrag ihre Stimme zu verweigern.

Die ver.di-Hochschulgruppe ruft alle Mitglieder der Universität auf, sich solidarisch mit dem Department für Medien- und Kommunikationswissenschaften zu zeigen. Nicht nur die wissenschaftlichen und kulturellen Auswirkungen, sondern auch die wirtschaftlichen Folgen für Halle und die Region wären fatal. Sollte es zu dem Einschreibestopp kommen, werden weitere Schließungen folgen.

Deshalb kommen Sie zu der Senatssitzung am 12.03.14 um 14:00 Uhr in den Halleschen Saal und setzen Sie ein Zeichen gegen die Vorhaben des Rektorats!

Unterzeichen Sie außerdem die Petition gegen den Stopp der Immatrikulation:  http://protest.medienkomm.uni-halle.de/hintergrund/

Zeigen Sie sich solidarisch für unsere Studenten, unsere Beschäftigten und die MLU!“

Last but not least noch eine Information aus dem Sprachenzentrum:

Der 30%-Kürzungsbeschluss des Rektorats im Bereich Sachmittel wird auch am Sprachenzentrum umgesetzt. Sachkosten sind  v.a. Mittel auch für Lehraufträge. Diese machen im Bereich „Latein“ 100 %, in „Spanisch“ knapp 50 % und in „Englisch“ gut 25 % des Angebotes aus. Außerdem bereitet das Rektorat eine Gebührenordnung vor, die noch im April-Senat durchgewunken werden soll. Im Bereich Deutsch als Fremdsprache ist für die ausländischen Studierenden schon das größere Angebot von studienbegleitenden Deutschkursen kostenpflichtig.

Auch anderswo brodelt es: http://www.zeit.de/studium/2014-03/humboldt-universitaet-bildungsstreik-berlin-protest

Jetzt wird es ernst. Nachdem die Strukturdebatte an der MLU seit dem fast vergessenen Brief der Dekane im Juni 2012, als sie das Rektorat aufforderten, bis Oktober 2012 ein Strukturkonzept zwecks Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs (durch Abbau des strukturellen Defizits) vorzulegen, ständig unter unterschiedlichsten, teils fadenscheinigen Gründen in tagenden und plötzlich nicht mehr tagenden Struktur- bzw. Profilkommissionen verschleppte wurde, hat das Rektorat nun Pläne zur Schließung des Departments der Medien- und Kommunikationswissenschaften (MuK) verkündet. Oder doch nicht? Nach der Bekanntmachung in einer Pressemitteilung des Vorsitzenden des Departments (Prof. Dr. Manfred Kammer) nahm der Rektor dazu Stellung:

„Richtig ist: Im Moment gibt es Gespräche zwischen dem Rektorat und dem Dekan der Philosophischen Fakultät II. Diskutiert wird über verschiedene Konzepte, auch Varianten der Neuausrichtung der Medien- und Kommunikationswissenschaften – und dies vor dem Hintergrund, dass im kommenden Jahr zwei Lehrstühle vakant werden. Ein Thema in diesen Gesprächen ist daher auch, ob möglicherweise nicht in die Studiengänge der Medien- und Kommunikationswissenschaften im Wintersemester 2014/15 immatrikuliert werden sollte. Eine Entscheidung dazu gibt es tatsächlich bis heute nicht.“

Diese Entscheidung müsste der Senat fallen, der sich aller Voraussicht nach im März (12.03., 14 Uhr) damit beschäftigen wird. Prof. Kammer hofft in einem Interview bei Radio Corax, dass das Department MuK die Senatsmitglieder von seinem Erhalt überzeugen kann. Und wenn Halle laut Landesregierung die Medienstadt des Landes sein soll, fragt sich schon, was so eine Medienstadt mit Uni ohne Medienwissenschaft bedeuten soll?

Das Echo auf die Pressemitteilung von Prof. Kammer war schon groß: Die MZ berichtet hier, hier und hier, der StuRa und das Aktionsbündnis „MLU Perspektiven gestalten“ haben kritische Stellungnahmen veröffentlicht. Darin wird zurecht kritisiert, dass es keine inhaltlichen, sachlichen Gründe für die Schließung der MuK gibt. Die Lehre, die Verbindung von Theorie und Praxis, sehr gute außeruniversitäre Kooperationen und die große Nachfrage der Studierenden nach den Studiengängen sprechen für die MuK. Einziges Detail, das gegen die MuK spricht, ist, dass es aufgrund des Auslaufens von bald drei Professuren (von nur drei vorhandenen) die am schnellsten und einfachsten zu schließende Einrichtung der Universität ist. Und absolut inakzeptabel ist das Vorgehen, weil die Schließung von Instituten erst nach einer (auf der Grundlage des Gutachtens des Wissenschaftsrates) geführten Profildebatte beginnen sollte – wenn überhaupt, denn dass kein Geld für den Erhalt der Universität Halle in der jetzigen Struktur da sein soll, ist eine absurde Behauptung, wenn man auf die in der letzten Senatssitzung bekannt gewordenen Zuwendungen aus dem Hochschulpakt und die wachsenden privaten Vermögen (die aus Angst vor dem scheuen Kapital aber nicht besteuert werden) schaut. Die Profildebatte wurde immer mal angefangen, es wurden auch schon Kommissionen im Senat gegründet, doch einen Abschluss mit einem diskussionswürdigen Strukturkonzept gab es bisher nie, obwohl in mehreren Senatssitzungen vonseiten der Professoren und aller anderen Statusgruppen auf ein zügiges Beginnen der Profildebatte gedrängt wurde.

Der StuRa kritisiert (zum wiederholten Male) das Vorgehen des Rektorats: „Das Rektorat hat den Beschluss gefasst, ohne demokratisch legitimierte Gremien zu informieren oder zu beteiligen. In Anbetracht der Tatsache, dass in der Sitzung des Akademischen Senats letzte Woche explizit nach Immatrikulationsstopps gefragt wurde und das Rektorat keine konkreten Auskünfte dazu gegeben hat, werfen wir dem Rektorat eine Verschleierungstaktik vor.“ Dazu haben sich studentische Vertreter in Gremien schon oft anhören müssen: Manche Entscheidung lässt sich eben nicht basisdemokratisch fällen. Die Leitungen von Hochschulen (und nicht nur die) glauben eben, dass unbequeme Entscheidungen wie das Kürzen von Strukturen der Universität lassen sich am besten ohne demokratische Organe durchziehen. Insofern ist die Erwartung, das Rektorat würde solche Schließungspläne transparent in den gewählten Gremien führen, zwar berechtigt, aber unter den gegebenen gesellschaftlichen und rechtlichen Bedingungen illusorisch. (An dieser Stelle werde ich zum Thema Demokratiedefizite und Demokratisierung der Hochschulen häufiger schreiben.)

Die Positionierung „gegen jegliche Immatrikulationsstopps, Kürzungen und Schließungen von Fächern“ teile ich aber ausdrücklich und rufe die Studierenden (nicht nur die MuK-Studierenden) zu kollektiver Organisierung und Protestaktionen auf.

Wie kann das sein? Das ganze Jahr über haben sich tausende Menschen auf Demos gegen die neoliberalen Kürzungspläne von Haseloff und Bullerjahn aufgeregt und kräftig Lärm geschlagen gegen den Abbau von Kultur, Bildung, medizinischer Versorgung etc. Und es haben noch keine 5000 Menschen eine Petition des DGB mit den gleichen Kritikpunkten unterschrieben! Das darf nicht sein. Wer davon noch nicht wusste, hier ist der Link:
http://webmail.tele2.de/SRedirect/www.openpetition.de/petition/online/wir-sind-sachsen-anhalt-zukunft-laesst-sich-nicht-einsparen/

Am 11.12. ab 14 Uhr lohnt es sich, im Hallischen Saal (Burse zur Tulpe) bei der Sitzung des Akademischen Senats anwesend zu sein. Denn nachdem von der Landesregierung ein wenig Druck von den Unis genommen wurde, setzt die Universitätsleitung selbst zum großen Kürzungsplan an. Ursache ist das seit Jahren wachsende „strukturelle Defizit“ von bislang 6,8 Mio. Euro, das nächsten Jahr Richtung 10 Mio. Euro anwachsen könnte. In der Senatssitzung wird unter anderem über den MLU-Haushalt 2014 diskutiert.

Um das sog. strukturelle Defizit auf 5 Mio. Euro zu drücken, werden u.a. folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• keine Nachbesetzungen von Abgängen in 2014
• keine Besetzung Regelabgänge in ZUV (Kustos, Sprachenzentrum, Zentrum für Lehrerbildung, Naturkundl. Museum, ITZ, Interdisziplinäre Zentren, Kanzler frühestens Juni 2014)
• keine Verlängerung bisher befristet eingestellter Tarifbeschäftigter in der ZUV nach Teilzeitbefristungsgesetz
• Keine neuen Einstellungen im Rahmen der Finanzautonomie (Zielvereinbarung; Titel 429 96)
• Deckelung der Aushilfskräfte für Botanischer Garten
• keine Vertretungsprofessuren im Sommer- und Wintersemester 2014/2015.
• 30%ige Sachkostenkürzung aller Einrichtungen (incl. Fakultäten)
• 30% Kürzung der Literaturmittel
• Kürzung von Frauenförderung und Internationalisierung um 30%
• Familienbüro Kürzung auf 35.000 Euro
• Öffnungszeiten der Bibliotheken reduziert werden sollen.

Die Tagesordnung der Sitzung sieht folgendermaßen aus:

Teil A (öffentlich)

1.         Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

– Rektor –

2.                                 Bestätigung der Tagesordnung

            – Rektor –

3.         Protokollkontrolle

            – Rektor –

                                    Material:        Entwurf Protokoll vom 13.11.13 per Email verschickt

4.                                 Informationen des Rektorates

            – Rektoratsmitglieder –

5.         Entwicklungsplan der Medizin  

– Rektor –

Material:         Vorlage*

6.         Haushalt 2014 – 1. Lesung  

– Prorektorin für Struktur und Finanzen –

Material:         Vorlage*

Gast:               Frau Dr. Denzel-Trensch                 

7.         Kooperationsvertrag mit der Universität Neapel Federico II / Italien

– Prorektorin für Forschung und wiss. Nachwuchs –

Material:         Vorlage*

8.         Verschiedenes

– Rektor –

Teil B (nichtöffentlich)

9.         Protokollkontrolle

– Rektor –

Material:                     Entwurf Protokoll vom 13.11.13 per Email verschickt

10.       Zusammensetzung Wahlausschuss

            – Rektor –

            Material:         Beschlussvorlage*

11.       Berufungen

– Rektor –

            Material:         Beschlussvorlagen*

                                   Berufungsunterlagen**                                   

12.       Apl.-Professur

– Rektor –

            Material:         Beschlussvorlage*

                                   Berufungsunterlagen**

13.       Senatsberichterstatter

– Rektor –

Material:         Beschlussvorlage wird als Tischvorlage ausgereicht

14.       Gastprofessuren 2014

– Prorektorin für Forschung und wiss. Nachwuchs –

Material:         Vorlage*

15.       Verschiedenes

Das hallesche Aktionsbündnis gegen die Kürzungspolitik der Landesregierung rüstet sich für neue Proteste: Für den 11. November plant das „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten” zusammen mit den Kulturschaffenden der Initiative „5 vor 12“ sowie dem Stadtelternrat einen Laternenumzug unter dem Motto „Ohne uns gehen die Lichter aus!“. Auch in anderen Teilen des Landes sind Proteste geplant. So findet in Magdeburg gleichzeitig ebenfalls ein Laternenumzug statt.

Dazu erklärt Bündnissprecher Clemens Wagner: „Die Haushaltsberatungen beweisen, dass die Landesregierung an ihren rücksichtslosen Kürzungsabsichten festhält. Die Umsetzung wird massive, negative Auswirkungen auf alle Menschen in unserem Land haben: Sei es, dass Spitzenforschung nicht mehr möglich ist und die Hochschullehre sich verschlechtert, sei es eine zunehmende Gefährdung der Unterrichtsversorgung in den Schulen, oder dass Eltern immer tiefer in die Tasche greifen müssen um die KiTa-Gebühren zu bezahlen”.

Die Landesregierung plant, im Hochschulbereich im nächsten Jahr 26,5 Millionen Euro zu kürzen. Besonders betroffen wären die Studentenwerke, die Universitätskliniken in Halle und Magdeburg sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Ab dem Jahr 2015 soll es zu Kürzungen in Höhe von fünf Millionen Euro jährlich kommen, was eine Reduzierung des Studienangebotes, die Schließung von Fakultäten oder ganzer Hochschulen zur Folge haben wird.

Aber nicht nur bei den Hochschulen wird gekürzt: So droht den Theatern in Dessau, Eisleben und Halle eine Streichung von insgesamt sieben Millionen Euro. Und bei den Schulen wird sich die jetzt schon mangelhafte Absicherung der Unterrichtsversorgung noch verschärfen. Auch dagegen formiert sich zunehmend Widerstand: „Die Eltern in Halle machen sich große Sorgen, wie es in den nächsten Jahren mit dem Unterricht an den Schulen weitergeht. Und natürlich würden sich viele freuen, wenn ihre Kinder auch nach der Schulzeit in Sachsen-Anhalt eine gute Ausbildung genießen könnten”, so der Vorsitzende des Stadtelternrates Thomas Senger.

„Mit zunehmender Breite des Bündnisses wird deutlich, dass die Bevölkerung den Kurs der Landesregierung ablehnt. Die Menschen akzeptieren nicht länger, dass in immer weiteren Bereichen der Gesellschaft die Leistungen gestrichen oder gekürzt werden. Sie erwarten zurecht, dass ihre Kinder gut lernen können und dass für ihre Familien auch weiterhin Theaterbesuche möglich und bezahlbar sind”, so Anne Voß, ver.di-Fachbereichsleiterin für Bildung, Wissenschaft und Forschung.

Informationen zur Aktion am 11.11.:

• Motto: „Ohne uns gehen die Lichter aus!”
• Start des Laternenumzugs: 17:30 Uhr auf dem Universitätsplatz Halle
• Umzug: Universitätsplatz – Oper – Joliot-Curie-Platz – Kleinschmieden – Marktplatz
• Abschluss: gegen 18 Uhr wird der Umzug auf dem Markt erwartet. Dort werden nach einer kurzen Ansprache symbolisch die Lichter gelöscht.
• Die Teilnehmenden werden gebeten, selbst Laternen, Kerzen oder andere Leuchtelemente mitzubringen (ausgeschlossen sind Fackeln).

Presseinformation als pdf

Ich bin kein Mitglied mehr im Akademischen Senat (dazu hätten weniger Leute die Jusos wählen sollen), möchte aber weiter informieren. Folgender Beitrag ist eine gekürzte Fassung des Berichtes aus dem Uni-Newsletter.

Informationen des Rektorats

Der Rektor eröffnete die Sitzung und wünschte allen ein gelingendes Wintersemester 2013/2014. Er forderte den Senat auf, sich in den anstehenden Trubel im Herbst und Winter einzumischen. Unter dem Punkt „Informationen des Rektorats“ ging er zu Beginn auf die aktuellen Entwicklungen zur Haushalts- und Strukturdiskussion ein. Der Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft stoppte am 04.10.2013 die Sparpläne zu den Hochschulen. Dies ist ein positives Signal, bedeutet aber noch keine Entwarnung. Mit dieser Entscheidung wurden gesetzliche Vorgaben durch das Haushaltsgesetz aufgehoben und eine gewisse Öffnung erreicht. Es ist aber nur gedämpfte Freude angesagt. Am 10.10.2013 findet die Zusammenkunft der Rektoren mit Staatssekretär Marco Tullner statt. In dieser sollen die Vorstellungen des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft zum Strukturplan dargelegt werden.

Danach ging der Rektor auf die geplante konstituierende Sitzung der Kanzlerfindungskommission ein. Diese ist für den 05.11.13 um 12 Uhr vorgesehen.

Des Weiteren verwies er auf die Veranstaltung am Freitag, 11.10.13, zu der die Deutschlandstipendien verliehen werden. Es sind im WS 57 – Tendenz steigend; insgesamt hat die Universität bisher 190 Stipendien eingeworben. Dahinter verbirgt sich die stolze Summe von 342.000 € eingeworbener Mittel aus dem Bereich der Wirtschaft.

Einschreibezahlen

Prof. Dr. Christoph Weiser schloss einen Zwischenbericht zum Stand der Einschreibezahlen an. Um den Hochschulpakt zu erfüllen, müssen 2.638 Hochschulerstsemester eingeschrieben sein. Mit Stand 09.10.13 kommt die Universität auf 2.991. Einige wenige Plätze im Bereich der Medizin und der Pharmazie werden noch hinzukommen, so dass ca. 3.000 Hochschulerstsemester zu registrieren sind. Die Universität bewegt sich damit auf dem Niveau des Vorjahres. Positiv ist, dass sich die Strukturdiskussion auf die Einschreibungen nicht negativ ausgewirkt hat. Insgesamt sind 20.794 Studierende eingeschrieben, davon sind 1.941 (fast 10%) ausländische Studierende. Die größte Fakultät ist die Juristische und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät, die auf 5.085 Studierende kommt und damit erstmals die 5.000er-Marke überschritten hat.

Situation des Studentenwerks

Prof. Dr. Hans Lilie als Vorsitzender des Verwaltungsrats des Studentenwerks und Dr. Volkmar Thom als Geschäftsführer informierten den Senat zur Situation des Studentenwerks. Professor Lilie nahm zu Beginn nochmals Bezug auf den Prüfbericht des Landesrechnungshofs. Die dazu abgegebenen Stellungnahmen des Studentenwerks führten dazu, dass der Landesrechnungshof am 12.02.13 die Mitteilung gab, dass alle kritischen Punkte für erledigt erklärt wurden. Darüber hinaus verwies er auf das deutschlandweit einmalige Projekt Wohnportal „www.in-Halle-zuhause.de   “, das gemeinsam mit den Wohnungsgenossenschaften auf den Weg gebracht wurde und zur Attraktivität des Studienstandortes Halle beiträgt.

Danach übernahm Dr. Thom das Wort und legte die wirtschaftliche Lage wie folgt dar:

Die Studentenwerke erhielten im Zeitraum 2006–2010 4,6 Mio. Euro Zuschuss. 2011–2013 waren es 2,5 Mio. Euro. Für 2014 wird auf 1,2 Mio. Euro reduziert und ab 2015 sollen dann keine Zuschüsse mehr vom Land gegeben werden. Diese Entwicklung wäre für das Studentenwerk dramatisch. In der Konsequenz müssten die Semesterbeiträge um 40 Euro angehoben werden. Der Rektor teilte in diesem Zusammenhang mit, dass sich die LRK in ihrer letzten Sitzung dazu auch verständigt und ihre Unterstützung zugesagt hat.

Änderungen von Studienordnungen und weitere Beschlüsse

Verabschiedet wurden die fachspezifischen Studien- und Prüfungsordnungen, die auf Antrag der Nat. Fak. III zur Diskussion gestellt wurden. Es handelte sich dabei um die „Ordnung zur Änderung der Studien- und Prüfungsordnung für den Bachelorstudiengang Geographie (180 LP)“ und die „Bachelorstudienprogramme 60 und 120 Leistungspunkte“ sowie die „Ordnung zur Änderung der Studien- und Prüfungsordnung für den Masterstudiengang Geographie (120 LP)“.

Zustimmung fand bei den Senatoren der „Kooperationsvertrag mit dem Deutschen Jugendinstitut e. V. (DJI)“. Die Universität und das DJI vereinbaren darin, auf beiderseits interessierenden Gebieten der Forschung zusammenzuarbeiten und auf dem Gebiet der Lehre zu kooperieren.

Der Senat entschied des Weiteren über die Änderung der Denomination der Professur W2 „Hygiene und Reproduktionsphysiologie in der Nutztierhaltung“ in W2 „Tiergesundheitsmanagement“. Die mit dieser neuen Denomination vorgelegte Ausschreibung wurde ebenfalls bestätigt. Zustimmung fand auch die Zusammensetzung der Berufungskommission für diese Professur.

Auf der Tagesordnung stand die Schließung folgender Berufungsverfahren:

W3 „Ernährungsphysiologie“; W3 „Funktionelle Genomik“; W2 „Pädiatrische Palliativmedizin und Neuroonkologie“.

In allen Fällen gab der Senat seine Zustimmung.

Entscheiden mussten die Senatoren über die Berufungslisten zur W3-Prof. „Molekulare Zellbiologie“, W3-Prof. „Geschichte der Philosophie“ und W2-Prof. „Grundschuldidaktik Deutsch / Ästhetische Bildung“. Zu den Vorschlägen für die beiden erstgenannten Berufungsverfahren gaben die Senatoren ihre Zustimmung. Die Liste der W2-Prof. „Grundschuldidaktik Deutsch / Ästhetische Bildung“ fand nicht die notwendige Mehrheit und wurde an die Fakultät zurückverwiesen.

Übrigens hat der Landesverband Sachsen-Anhalt im Deutschen Hochschulverband (DHV) in einer Pressemitteilung die für 2014 geplanten Kürzungen im Wissenschaftsetat in Höhe von 26,5 Mio. Euro kritisiert.

Ich rufe alle Studierenden und Mitarbeiter der Martin-Luther-Universität sowie alle Bürger des Landes Sachsen-Anhalts auf, folgende Petition mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, um die Landesregierung von ihren unverantwortlichen Kürzungsabsichten abzubringen:

Wir sind Sachsen-Anhalt! – Zukunft lässt sich nicht einsparen.

Die Offene Linke Liste ist nicht mehr im Senat vertreten, wird aber weiter zu hochschulpolitischen Entwicklungen berichten. Hier geht es zu einem Bericht über die Sondersenatssitzung, hier findet ihr eine Stellugnahme des Rektorats zum peinlichen Geschehen um die Hochschulstrukturplanung.