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Lese-Tipps: Reden von LINKEN zu Terror & deutsche Wirtschaft

Antikapitalismus

Zum nun geplanten Militäreinsatz der Budneswehr in Syrien, was ein aberwitziger Wahnsinn ist und die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen dürfte ohne die Lage in Syrien zu verbessern (denn Terrorgruppen lassen sich mit Luftschlägen allein nicht bekämpfen!) positioniert sich Jan van Aken so:

Nach den grausamen Anschlägen von Paris am 13. November dominiert – wieder einmal – der Ruf nach militärischen Antworten auf den Terror. Dass nun ausgerechnet dieselbe Medizin gegen den Islamischen Staat (IS) helfen soll, die in Afghanistan, im Irak, in Somalia versagt und den IS erst hervorgebracht hat, kann niemand vernünftig begründen. In Afghanistan waren sich nach 13 Jahren Krieg alle einig, dass die Taliban nicht militärisch besiegt werden können. Für den IS gilt genau das gleiche. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie sonst der IS entscheidend geschwächt werden kann.

Wer den IS-Terror bekämpfen will, muss seine Finanzquellen aufspüren und kappen. Denn auch der IS kommt nicht ohne finanzielle Mittel aus. Er muss seine Anhänger und deren Familien bezahlen, er muss Waffen, Fahrzeuge und anderes Material beschaffen und unterhalten, er braucht finanzielle Mittel für das von ihm ausgerufene Kalifat, das ohne ein Mindestmaß an „staatlicher“ Infrastruktur keine drei Tage überleben könnte.

Regierung redet und tut wenig

Selbst die Bundesregierung spricht seit Jahren davon, dass man die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS austrocknen müsse. Allerdings hat sie bisher kaum etwas unternommen, um wenigstens die Terrorfinanzierung in ihrem eigenen Einflussbereich einzudämmen. Dabei hätte sie schon seit Jahren international diplomatisch – aber auch hier bei uns, gesetzgeberisch – einiges auf den Weg bringen können, um den IS entscheidend zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle des IS ist zum Beispiel der Handel mit geraubten antiken Kunstwerken. Sie können bis heute fast unkontrolliert auf den weltweiten Kunstmärkten gehandelt werden – auch in Deutschland. Eine Gesetzesänderung, die sicherstellt, dass nur Kunstgüter nach Deutschland eingeführt und hier gehandelt werden dürfen, die über eine offizielle Ausfuhrlizenz des Herkunftslandes verfügen, ist längst überfällig, wurde aber bis heute nicht verabschiedet. Skrupellose Kunsthändler, Sammler und den IS dürfte es freuen, die Bundesregierung sollte aber tunlichst dafür sorgen, dass der Handel mit und der Kauf von geraubten und illegal erbeuteten Kunstwerken in Deutschland nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird.

Vollständiger Beitrag hier


 

 

Zur desolaten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sprach Diether Dehm für die Linksfraktion im Bundestag:

TTIP ist staatsmonopolistische Planwirtschaft

Guten Morgen, Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert – genauso wie schon Brüderle und Rösler – Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von der Diesel-Gate-Software ab. Näheres dazu lässt sich im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.

Aber verdammt noch mal, wenn unsere Arbeiter so tüchtig sind, dann müssen wir doch mit den Gewerkschaften für viel höhere Löhne kämpfen! Das predigte Helmut Schmidt zeitlebens. Wo sich Produktivität verzehnfacht, muss die Kaufkraft nachziehen. Sonst gerät die Volkswirtschaft in Rezession und Deflation. Das betrifft heute den gesamten Euro-Raum.

In Wahrheit stagnierten in den letzten 15 Jahren die Pro-Kopf-Reallöhne bei uns, während die Profite der Großkapitalisten um 70 Prozent explodiert sind. Deutsches Lohndumping, Steuerdumping und Kaputtsparen des Sozialstaats haben Exportprodukte und Arbeit so billig gemacht, dass Südeuropa nur noch mit Krediten überleben kann. Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten hierzulande unter Bedingungen eines Flächentarifvertrages. Die andere Hälfte der Beschäftigten hat heute ein Einkommen, das 17 Prozent unter dem des Jahres 2000 liegt.

8,6 Prozent der Erwerbstätigen leben unterhalb der Armutsgrenze. Unter den Erwerbslosen sind es sogar 69,3 Prozent, wesentlich mehr als in jedem anderen EU-Staat. Wohlgemerkt: Wir sind hier schlechter als Griechenland, Spanien und Bulgarien.

Die KfW bilanziert: Bei den Realinvestitionen kürzen Bundesregierung und Monopolkapitalisten gleichermaßen. Sie investieren mindestens 25 Prozent zu wenig in die Straßenerhaltung und die Infrastruktur. Die Kommunen können dank Schuldenbremse nicht einmal die Hälfte ihrer Hausaufgaben lösen. Laut DIW weist Deutschland seit 1999 eine addierte Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Der Trend der letzten 25 Jahre führt stracks in die Finanzspekulation. Noch 1991 flossen 40 Prozent des Kapitals in Maschinen und andere Güter der Realwirtschaft. Heute liegt der Wert bei unter 10 Prozent. Herr Gabriel, haben Sie nicht einmal das Wort „Finanzhaie“ plakatiert, und wollten Sie diese nicht ausrotten? Heute betreiben Sie eine ganze Finanzhaiaufzucht. […]

Keine Antworten

Terror – warum soll sich nun so vieles ändern?

Was sonst noch in der Welt passiert

Nicht wenige „Experten“ und Politiker meinen nahc dem jüngsten Terroranschlag,d ass nichts mehr so bliebe wie vor dem Anschlag. Doch genau das wollen die Terroristen erreichen: Dass die (sich demokratischen nennenden) westlichen Gesellschaften ihre (potenziell) freiheitliche Gesellschaftsordnung aufgeben. Was gibt es nun wieder für eine Zahl von Vorschlägen, was zu ändern wäre. Pervers der Vorschlag, nun erst recht die Flüchtlings“ströme“ konsequent zu stoppen und die Grenzen verstärkt zu kontrollieren. Die Flüchtlinge kommen gerade auch aus den Regionen, in denen auch der IS wütet. Noch schlimmer sind Vorschläge von ganz Rechtsaußen, das Asylrecht mal gleich ganz abzuschaffen. Ich hoffe, dass diejenigen, die so etwas fordern, nicht einmal in die Verlegenheit kommen, das Asylrecht zu brauchen, z. B. wenn Terroristen unser Land besetzen oder überfallen.

Wir sagen Fußballspiele ab und grübeln, ob wir noch ins Theater oder auf öffentliche Plätze gehen können, ob die Kinder noch allein zur Schule gehen können. Selbst Bewohner von unbedeutenden Provinznästern mit nicht mal 2000 Einwohnern sagen vor laufenden Kameras ernsthaft, dass sie wegen des Terrors in Paris mit mehr Sorgen und Angst durch die Ortschaft gehen. Liebe Leute, bleibt vernünftig! Welcher Terrorist wird ein 2000-Seelen-Dorf attackieren?? Höchst unwahrscheinlich. Erhöhte Sorgen sind vor allem in den sehr großen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder Köln angebracht. Doch selbst da: Warum sollten überzeugte Republikaner, die so gerne ihre freiheitlichen Werte vor sich her tragen, nun ihr Leben grundsätzlich verändern? Das Leben in Freiheit ist grundsätzlich und zwangsläufig stets in Gefahr, das sollten nun auch alle wohlbehüten Mittelschichtsbürger mal verinnerlichen. Im Zweifel müssten wir bereit sein, für die und in der Freiheit zu sterben, wenn uns die Freiheit bzw. die freiheitliche Grundordnung so wichtig sind. Dann sollten wir nun nicht so ängstlich sein und uns noch mehr gegen Fremdes abschotten als jetzt schon. Wenn wir aber solche Angsthasen sind, dann sollten wir uns gegenüber den „Schurkenstaaten“ (wie Russland, Iran, China etc.) bitte zukünftig nicht mehr so aufblasen wegen unserer freiheitlichen Werte, das wäre sonst recht widersprüchlich!

Zum Thema möchte ich zustimmend folgenden Kommentar des DKP-Vorstandes zitieren (Quelle: junge Welt):

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Dokumentiert: Ursachen von Terror nach Todenhöfer

Was sonst noch in der Welt passiert

Auf seiner Facebook-Seite schreibt der konservative Publizist Jürgen Todenhöfer Bedenkenswertes zu den Ursachen des Terrors, der gegenwärtig Paris, Libanon, die Sinai-Halbinsel, Afghanistan, Irak und (zu) viele andere Orte der Welt heimgesucht:

„[…] Für Terrorismus kann es keine Entschuldigung geben, aber es gibt Ursachen. Nicht der Islam ist die Ursache des IS-Terrors, sondern die Kriege des Westens. Vor allem der Irakkrieg von George W. Bush, der schon im Oktober 2003 zur Gründung des IS führte.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der Westen im Mittleren Osten seit Jahrzehnten gemordet hat. Millionen Muslime, Frauen und Kinder hat er gefoltert und getötet. Die meisten Westler hat das nie wirklich interessiert. Es waren ja nur Muslime, die da starben. Jeden Tag töten auch heute noch Amerikaner, Russen, Franzosen in Syrien zahllose Zivilisten. Trauern wir um sie?

Der Westen hat im Mittleren Osten Krieg gesät. Jetzt kommt der Krieg nach Europa zurück. Und wir erkennen nicht, dass es unsere eigene Gewalt ist, die wie ein Bumerang auf uns zurückschlägt. Sartre hat das schon vor Jahrzehnten vorausgesagt. Erst wenn wir die Rolle des Westens richtig analysieren, können wir die endlose Spirale von Gewalt und Gegengewalt durchbrechen.

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