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Lese-Tipp: Interview mit Sahra Wagenknecht über die Zukunft der EU

Was sonst noch in der Welt passiert

»Die EU bräuchte eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln«

Sarah Wagenknecht macht im Interview der Woche eine Bestandsaufnahme der Europäische Union und skizziert, wie sie sich die Zukunft der EU vorstellt. “Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung”, sagt sie. Und mit Bezug auf den Rechtsruck in Europa und in Deutschland mahnt sie, DIE LINKE müsse “die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen.”

 

Wenn mehrere Stürme sich vereinigen, bilden sie einen perfekten Sturm. Übertragen auf die gegenwärtige Situation der Europäischen Union: Braut sich über der Europäischen Union ein perfekter Sturm zusammen?

Sara Wagenknecht: Wer so viel Wind gesät hat, braucht sich über Stürme nicht wundern. Erst hat die EU bei der Bewältigung der Finanz- und Eurokrise kläglich versagt. Dann hat sie sich im Schlepptau der USA in eine Konfrontation mit Russland begeben und blutige Konflikte in der Ukraine und in Syrien mit angeheizt. Auf die resultierende Flüchtlingskrise hat die EU keine Antwort gefunden. Statt Fluchtursachen zu bekämpfen und europäische Werte und Grundrechte zu verteidigen, haben die EU-Staaten Mauern und Zäune gebaut, Grundrechte geschreddert und ausgerechnet mit dem Terrorpaten Erdogan einen schmutzigen Deal ausgehandelt. In Ungarn und Polen sind Rechtspopulisten schon an der Macht, in vielen anderen EU-Staaten treiben sie die Regierung vor sich her. Gut möglich, dass die britische Bevölkerung sich am 23. Juni für einen Ausstieg aus der EU entscheidet. Im Sommer wird sich auch die Krise um Griechenland erneut zuspitzen – wie wir es schon im letzten Sommer vorausgesagt haben.

Das Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zu den politischen Eliten in Europa könnte schlechter kaum sein. Das jüngste Beispiel war das Referendum in den Niederlanden zum EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen, das eine Mehrheit ablehnte. Wo liegen Ihrer Meinung nach die Gründe für die politische Legitimationskrise der EU?

Die EU ist eine Union, in der die wirtschaftlich Mächtigen und Reichen den Ton angeben. Dagegen geraten soziale und demokratische Rechte immer mehr unter die Räder. Im Interesse der großen Konzerne verhandelt die EU über Handelsabkommen, die eine große Gefahr für Beschäftigte, Verbraucher und die Demokratie darstellen. Die EU schnürt Rettungspakete für Banken und reiche Anleger und bürdet die Kosten der armen Bevölkerung auf. Fast ein Viertel aller EU-Bürger lebt inzwischen in Armut, während sich die Zahl der europäischen Milliardäre seit Beginn der Krise mehr als verdoppelt hat. Die neoliberale Konstruktion der EU und der Eurozone befördert Steuerdumping, Sozial- und Demokratieabbau. Die Europäische Zentralbank pumpt jeden Monat zig Milliarden Euro in die Finanzmärkte, aber für sinnvolle Investitionen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gibt sie keinen Cent. Eine Regierung, die Armut bekämpfen und Umverteilung durchsetzen will, bekommt schnell blaue Briefe aus Brüssel – oder man dreht ihr gleich den Geldhahn zu wie der griechischen Linksregierung im letzten Jahr. Da ist es doch nur logisch, wenn sich bei den Menschen das Gefühl einstellt: Egal wen ich wähle, in dieser EU kommt doch nur immer die gleiche unsoziale Politik dabei heraus. Zumal in Brüssel auf berechtigte Kritik einfach nicht reagiert wird. Die Bevölkerung lehnt TTIP mehrheitlich ab? Dann gibt es eben eine neue Werbekampagne dafür. Die Bevölkerung in den Niederlanden oder Frankreich lehnt eine neoliberale EU-Verfassung ab? Dann lässt man so oft wählen, bis das Ergebnis korrigiert wird. Es ist diese Arroganz der Macht, die immer mehr Menschen einfach satt haben.

[…]
Sie haben kürzlich auch eine Volksabstimmung gefordert. Die Bundesregierung solle die Bevölkerung zu den transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA befragen. Welche Rolle spielen diese Abkommen für die Krise der EU? 

Die Art und Weise, wie die EU über derart wichtige Fragen verhandelt, hat sicher viele Menschen erschrocken und empört. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit kungelt die EU mit Konzernen und Wirtschaftsverbänden und versucht, deren Programm zum Abbau von Sozial- und Umweltstandards an demokratisch gewählten Parlamenten vorbei durchzudrücken. Es ist doch nur den massiven Protesten zu danken, dass die Bundesregierung inzwischen davon ausgeht, dass es sich bei CETA und TTIP um sogenannte „gemischte Abkommen“ handelt, über die auch in allen EU-Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss. Dank TTIP und CETA wissen nun deutlich mehr Menschen, welche Interessen die EU vertritt: Nämlich die der großen Konzerne und nicht die der normalen Bevölkerung.

Wie muss aus LINKER Sicht getan werde, damit aus dem Europa der Eliten und Konzerne wieder ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und der Demokratie wird? 

Wer keine EU der Eliten und Konzerne will, der muss die europäischen Verträge ändern, die den Unternehmen mehr Rechte und Freiheiten einräumen als den Bürgerinnen und Bürgern. Der ungebremste Standortwettbewerb, der zu Lohn- und Steuerdumping führt, der Druck zur Liberalisierung und Kommerzialisierung öffentlicher Dienste, das Sozial- und Regulierungsdumping durch Konzerne und Banken – all dies ist mit den neoliberalen Verträgen eng verknüpft. Die EU bräuchte daher eine neue Verfassung, in der soziale Grundrechte Vorrang haben vor Binnenmarktfreiheiten oder Wettbewerbsregeln. Allerdings sollte man sich keine Illusionen machen: Eine neue Verfassung wird in einer Union aus 28 Mitgliedstaaten nur schwer durchsetzbar sein. Wahrscheinlicher ist daher, dass sich eine Koalition der Willigen bildet, die mit den undemokratischen und neoliberalen Regeln der EU bricht um eine andere Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Vor ein paar Monaten haben 80 französische Ökonomen die französische Regierung dazu aufgefordert, gemeinsam mit Portugal und Griechenland sowie Italien und Spanien einen solchen Pakt zur Wiederbelebung der Wirtschaft zu schließen, „der den ökonomischen und sozialen Notwendigkeiten Vorrang vor den neoliberalen Regeln gibt.“ Der französische Präsident wäre gut beraten gewesen, diesen Rat anzunehmen statt die Forderungen der EU zur Deregulierung des Arbeitsmarkts durchzusetzen.

Die Realität sieht in vielen Ländern der EU aber anders aus. Rechte EU-Skeptiker haben Auftrieb und leiten die Ängste und Nöte der Menschen auf ihre Mühlen. Wie dem begegnen? 

Das ist eine wichtige Frage. Ich denke wir müssen die Rechtspopulisten in der sozialen Frage stellen, statt nur – wie die anderen Parteien – einen Kulturkampf mit ihnen zu führen. Wir müssen für unsere Alternativen in verständlicher Sprache werben und noch stärker auf all die Menschen zugehen, die sich von den etablierten Parteien zu Recht im Stich gelassen fühlen. Selbstgerechte Überheblichkeit im Umgang mit Menschen, die sich rechtspopulistischen Parteien zuwenden, halte ich für falsch. Auch sollten wir nicht auf jede rechte Provokation mit Empörung reagieren, weil das den Provokateuren nur die gewünschte Aufmerksamkeit verschafft. Wir dürfen uns von rechten Parteien nicht treiben lassen, das gilt auch und gerade in inhaltlichen Fragen: Unsere Kritik an der unsozialen und undemokratischen EU ist ja nicht weniger berechtigt, nur weil einzelne Argumente von der AfD geteilt werden. Dass die EU von rechts kritisiert wird, hat viele Gewerkschaften und auch viele Linke leider dazu verleitet, der EU bedingungslos die Stange zu halten. Wenn EU-Gesetze und Verträge aber nur von rechts in Frage gestellt werden, rückt auch die EU im Ergebnis immer weiter nach rechts. Strategisch sinnvoller scheint mir eine Position, wie sie auch von Labour-Chef Jeremy Corbyn vertreten wurde: Wir sagen nur dann JA zur EU, wenn die EU sozialer und demokratischer wird. […]“

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Zitat des Tages zu TTIP

Antikapitalismus

Quelle: campact

Siehe auch:

TTIP ist tot – eine Grabrede auf das Freihandelsabkommen (Stern)

 

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Noch ein TV-Tipp: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Antikapitalismus

Haltet TTIP und andere Freihandelsabkommen auf!

Folgendes ist von Campact e.V. übernommen:

Experten-Check: Was der Handelsgerichtshof in TTIP wirklich bedeutet

Keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür einen sogenannten „Handelsgerichtshof“ im Handelsabkommen TTIP – das verspricht Sigmar Gabriel in seinem Leitantrag beim SPD-Parteitag in Berlin. Doch Vorsicht: dieses Pseudo-Gericht bleibt eine Paralleljustiz. Gemeinsam mit 3 Experten haben wir uns dieses angebliche „Gericht“ einmal genauer angeschaut. Unser Video zeigt die harten Fakten, die Gabriel verschweigt.

Das Video macht klar: Was Sigmar Gabriel als „Handelsgerichtshof“ ausgibt, ist korrekt übersetzt ein „Investitionsgerichtssystem“ (ICS=Investment Court System) und hat mit demokratischer Gerichtsbarkeit wenig zu tun. Unsere Experten Prof. Dr. Gus van Harten (Osgode Hall Law School Ontario, Kanada), Prof. Dr. Siegfried Broß (Bundesverfassungsrichter a.D.), Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Rechtsanwältin, Bundesjustizministerin a.D.) zeigen: Dieses Investitionsgerichtssystem enthält noch immer die Hauptgefahren von privaten Schiedsgerichten. Wesentliches hat sich nicht geändert.

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte. Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand. Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel. Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen. Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt. Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt. Das müssen wir verhindern!

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Großdemo in Berlin: TTIP & CETA stoppen!

Antikapitalismus

In diesem Herbst geht die Auseinandersetzung um TTIP und CETA in die heiße Phase. Darum ruft ein breites Bündnis (Campact, DGB und zugehörige Einzelgewerkschaften, attac, BUND, Nabu, Greenpeace u. v. m.) zu einer Großdemonstration auf. Protestieren Sie mit gegen die undemokratischen Handelsabkommen mit den USA und Kanada!

Ort: Vor dem Hauptbahnhof, Berlin

Zeit: Samstag, 10. Oktober 2015, 12 Uhr


Aufruf zur Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin

TTIP & CETA stoppen!

Für einen gerechten Welthandel!

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TV-Tipp: Wieder Doku gegen TTIP

Antikapitalismus

In der ARD wurde am Montag eine TV-Dokumentation zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP ausgestrahlt. Sie hat den Titel „Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?“ Naja, eines steht fest: Wohlstand für alle (in gleichem Ausmaß) gibt es durch Freihandelsabkommen in der kapitalistischen Praxis nie. Die Ungleichheiten des Wohlstands wächst noch stärker als ohne solche kapitalistische Abkommen. Das sollte spätestens nach dem Sehen dieser Doku klar sein.

Zu TTIP veröffentlichte ich schon mehrere Beiträge: https://blogs.urz.uni-halle.de/wahlen/tag/ttip/

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Gegen die CDU-Propaganda für TTIP!

Antikapitalismus

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch, deren Vorsitzender Bode jüngst ein Anti-TTIP-Buch veröffentlichtete, macht derzeit mit einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel darauf aufmerksam, dass die CDU in Parteibroschüren und Interviews mit fehlerhaften Zahlen für das geplante Freihandelsabkommen TTIP wirbt.

Zitat: „In einer CDU-Broschüre über die „Bedeutung und Inhalte von TTIP“ heißt es: „Die Schätzungen über zusätzliche Arbeitsplätze in der EU reichen von 400.000 bis 1,3 Millionen.“ Eine Aussage, die nachweislich falsch ist. Richtig ist: Beide genannten Zahlen gehen auf das Münchener ifo-Institut zurück. Dabei sind 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze jedoch keineswegs die Untergrenze der Schätzungen, sondern der Höchstwert in einer von zwei ifo-Studien. Er ist berechnet worden für ein hypothetisches TTIP-Szenario, über das das ifo-Institut selbst schreibt: „Hier handelt es sich um ein sehr optimistisches Szenario, welches erhebliche Unsicherheiten involviert.“ Bei den 1,3 Millionen Jobs EU-weit handelt es sich um den Höchstwert einer noch optimistischeren Berechnung für ein hypothetisches Szenario einer zweiten ifo-Studie. Insgesamt beginnen die Schätzungen für alle TTIP-Szenarien in den beiden Studien bei rund 12.000 (!) zusätzlichen Stellen EU-weit. Der falsche Eindruck, den Leser der CDU-Broschüre gewinnen müssen, ist, dass die EU in jedem Falle mindestens 400.000 zusätzliche Jobs durch TTIP zu erwarten hätte.

Offener Brief: foodwatch fordert Korrektur

foodwatch forderte die CDU zur Korrektur der Aussagen bis zum 8. April auf. In dem Offenen Brief [hier zum Download, S. D.] schrieb foodwatch-Geschäftsführer Thilo Bode: „Wir vermissen eine aufrichtige Abwägung von Chancen und Risiken. Vielmehr haben wir die Wahrnehmung, dass die CDU über die Risiken nicht ernsthaft diskutiert, die Chancen des Abkommens dagegen aufbauscht.“

Falsche Zahlen in Parteibroschüre und Medien

In der genannten Broschüre, erstmals veröffentlicht im Juli 2014, heißt es auch, in Deutschland würden durch TTIP „bis zu 200.000“ Arbeitsplätze neu entstehen. So äußerte sich auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber Medien. Auch diese Behauptung kritisierte foodwatch als manipulativ. Sie rundet die optimistischste Schätzung aus den ifo-Studien (die sich für Deutschland auf rund 181.000 zusätzliche Jobs belaufen) nicht nur großzügig auf. Vielmehr bezieht sich auch diese Zahl auf den Höchstwert für das optimistischste, mit erheblichen Unsicherheiten behaftete, hypothetische Szenario einer ifo-Studie. Niedrigere Schätzungen aus anderen Szenarien verschweigt die CDU ebenso wie die vom ifo-Innstitut selbst genannten „Unsicherheiten“ und wie den Umstand, dass es sich bei all den genannten Zahlen um mögliche Gesamteffekte handelt, die nach 10 bis 15 Jahren eintreten könnten. Der jährliche Effekt wäre also ohnehin erheblich geringer.

Positive Effekte werden aufgebauscht

Die Kritik von foodwatch: Die CDU pickt sich die höchsten Zahlen heraus, bauscht diese noch zusätzlich auf, verschweigt wesentliche Einschränkungen und Informationen zur Einordnung: Wer so agiert, informiert nicht aufrichtig über mögliche Beschäftigungseffekte von TTIP. Offenbar geht es darum, die Öffentlichkeit zu manipulieren.

E-Mail-Aktion an Bundestagsabgeordnete gestartet

Um die Auswirkungen von TTIP auf demokratische Prozesse zu thematisieren, startete foodwatch heute eine E-Mail-Aktion unter www.ttip-bundestag.foodwatch.de. Darin können sich Bürgerinnen und Bürger direkt an ihre Wahlkreisabgeordneten wenden.

Lobby-Verbände korrigieren Zahlen

In den vergangenen Wochen hatten bereits zunächst der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft falsche Angaben zu möglichen wirtschaftlichen Effekten von TTIP korrigieren müssen. Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagierte in der vergangenen Woche auf einen Offenen Brief von foodwatch: Er überarbeitete eine fehlerhafte Internetseite und löschte ein Redemanuskript von VDA-Präsident Matthias Wissmann, in dem dieser ebenfalls Falschinformationen über die Studien zu TTIP verbreitet hatte.“

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Neues Buch zu und gegen TTIP

Antikapitalismus

Morgen beginnt die Leipziger Buchmesse und vielleicht ist das für den einen oder anderen die Gelegenheit, sich nach neuem Lesestoff umzusehen. Wer sich immer noch nicht sicher ist, was von dem transatlantischem Freihandelsabkommen TTIP (ich berichtete schon mehrmals), das gerade EU und USA aushandeln und einzig und allein dem besseren Profitemachen der Großkonzerne dienen wird, kann sich nun ein neues Buch besorgen: Thilo Bode, Gründer und Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Foodwatch, zeigt in „Die Freihandelslüge. Warum TTIP nur den Konzernen nützt – und uns allen schadet“ eben dies.

Die Junge Welt rezensierte es freundlich: „Darin werden all die Prognosen von »Millionen Arbeitsplätzen« als das entlarvt, was sie sind: Nebelkerzen, die vom Kern des Vorhabens ablenken sollen. […] Bode zeigt anhand zahlreicher Zitate wie der eingangs genannten, wie Politiker und Wirtschaftslobbyisten mit vagen Aussagen jonglieren, wie optimistische Schätzungen und völlig spekulative Annahmen zu den Auswirkungen des Abkommens auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt etwa durch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft dreist zu »Fakten« umgelogen werden. Der Einfluss von TTIP auf die Gesetzgebung wiederum wird kleingeredet.“

Eine Leseprobe kann hier heruntergeladen oder gelesen werden.

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EU-Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Antikapitalismus

Wie bereits im September berichtet, hat die EU-Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (USA) und CETA (Kanada) erst mal auf Eis gelegt. Die Kampagnenbetreiber lassen sich davon nicht aufhalten und sammeln seit einigen Wochen fleißig Unterschriften. Dass Freihandel nicht allen Bürgern der beteiligten Staaten Vorteile bringt, sondern viel Schaden anrichten kann, darüber gibt es genug Informationen. Also weiter mobil machen und hier folgenden Appell unterschreiben:

„Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele:

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.“ (Quelle: Campact e.V.)

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EU-Kommission versucht Europäische Bürgerinititative gegen TTIP zu verhindern

Antikapitalismus

Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA nicht zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada nicht zuzulassen, ist ein Offenbarungseid für die Kommission. Offenkundig fürchtet die Kommission ein Scheitern ihrer Pläne, wenn es zu einer Bürgerinitiative über TTIP und CETA kommt. Allen anderslautenden Versprechungen zum Trotz, sollen die Abkommen offenkundig ohne ernsthafte Bürgerbeteiligung und gegen alle Widerstände durchgedrückt werden.

Damit leistet die Kommission der europäischen Demokratie ein weiteres Mal einen Bärendienst. Die Bundesregierung – und hier allen voran der für TTIP und CETA zuständige Wirtschaftsminister Gabriel – sind aufgefordert, die EU-Kommission nicht länger bei ihrem Vorgehen zu stützen und sich für einen Stopp der Verhandlungen mit den USA und Kanada auszusprechen.

TTIP und CETA stellen einen Anschlag auf die Demokratie dar, sie sind regelrechte Demokratieverhütungsabkommen. Sie führen zu rücksichtlosem Wettbewerb um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards und schaffen privilegierte Klagerechte für große Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks. DIE LINKE wird weiterhin alles daran setzen, diese Pläne noch zu vereiteln. Sie wird das Bündnis „Stop TTIP“ auch dabei unterstützen, wenn dieses gegen die Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative vor den Europäischen Gerichtshof zieht. Hätte die Rechtsauffassung der Kommission Bestand, bedeutete dies, dass der Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Verträge jeder Art die Hände gebunden. Das ist eine skandalöse Rechtsauffassung, wenn man bedenkt, dass mit internationalen Handelsverträgen weitgehende Eingriffe in den Alltag der Menschen in ganz Europa einhergehen.

Berlin, 11. September 2014

 

Das aus mehr als 240 Organisationen bestehende Bündnis »Stop TTIP« hat entschieden, Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative zu TTIP und CETA durch die EU-Kommission einzulegen und das Vorhaben wie geplant durchzuführen. Ulrike von Wiesenau vom »Berliner Wassertisch« erklärte dazu am Samstag (Quelle: Junge Welt):

Wir werden die Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA selbstorganisiert durchführen, trotz der Nicht-Zulassung durch die EU-Kommission und parallel dazu beim Europäischen Gerichtshof Klage einlegen. Die Ablehnung ist eindeutig politisch motiviert, die an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete EU-Kommission spielt mit juristischen Winkelzügen durchschaubar auf Zeit, Bevölkerung und Parlamente sollen draußen bleiben, wenn Lobbyisten in geheimen Verhandlungen eine Paralleljustiz implementieren. Doch direkte Demokratie muß nicht von Brüssel aus gewährt werden, wir nehmen uns die Freiheit und werden die Entwicklung einer europäischen Republik des Geistes im Sinne von Stefan Zweig und Romain Rolland voranbringen!

Weitere Informationen hierzu unter http://stop-ttip.org/de

 

Die »Wassertisch«-Mitbegründerin und Ökonomin Gerlinde Schermer erklärte in einer Rede auf dem SPD-Parteikonvent am Samstag in Berlin (Quelle: Junge Welt):

Die Sozialdemokratie Deutschlands hat die Verantwortung, denn klar ist: Sagt Deutschland nein zu TTIP und CETA kommt es nicht zu diesem demokratiefeindlichen völkerrechtlichen Vertrag. Das CETA-Abkommen enthält in Abschnitt 10 komplett alle skandalösen Investorenschutzregelungen, auch das Investor-Staat-Schiedsverfahren. Die Möglichkeit für ausländische Investoren, den Bund, Bundesländer oder Kommunen vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, ist somit nicht definitiv ausgeschlossen. Was bei CETA im Vertrag steht, wird auch im TTIP zu finden sein, wer anderes behauptet, verdummt und täuscht. Absichtserklärungen, seien sie von Minister Gabriel oder dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann formuliert, man würde dieses und jenes auf keinen Fall mitmachen, deshalb könne heute der SPD-Bundeskonvent mit gutem Gewissen »ja, aber« sagen, sind nicht glaubwürdig! Dieses Ja-aber wird schon morgen in der Presse zu »die SPD gibt grünes Licht zu CETA und TTIP«. (…)

Wir in Berlin haben Erfahrungen mit derartiger Vorgehensweise, genau mit dieser Taktik, mit der Einbindung der Gewerkschaftsspitzen durch die SPD-Spitzen, so wurde die Partei auf Parteitagen mehrheitlich zu Privatisierungen genötigt. Es bedurfte mehr als zehn Jahren des Kampfes, die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen und den Privatisierungstanker in Berlin umzudrehen. Aber solche direktdemokratischen Abstimmungen werden mit dem Inkrafttreten der neuen Freihandelsabkommen nicht mehr möglich sein. Mit CETA und TTIP werden auch die Bürgerinitiativen entmachtet! Es gibt dann nur noch eine Richtung! Rendite!

Verstaatlichungen oder Rekommunalisierungen bzw. die Rücknahme von erlassenen Gesetzen und Verordnungen müssen nach geltendem nationalen und europäischen Recht weiter möglich sein. Aber das wird es dann faktisch nicht mehr geben. Die Staaten werden auf die Gefahr von Schadenersatzforderungen schauen und in der Konsequenz politisch gegen die Bürger vorgehen. (…)

Zur unverantwortlichen Entscheidung der SPD (und des DGB!), unter bestimmen Bedingungen das TTIP mitzutragen, siehe auch die Berichte in Junge Welt, Neues Deutschland und den SPD-Beschluss vom Wochenende zu TTIP.

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Petition gegen TTIP unterstützen!

Antikapitalismus

Über TTIP habe ich schon mehrmals berichtet (siehe hier und hier). Campact sammelt derzeit Unterschriften für den Stopp der TTIP-Verhandlungen; Informationen zu dieser Kampagne findet man hier. Wer folgende Petition unterschreiben will, klicke hier.

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Daher fordere ich: Beenden Sie die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen!

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TV-Tipp: Weitere Hintergründe zu TTIP

Antikapitalismus

Trotz allerlei gewalttätiger Konfliktherde sollte die mithin größte Gefahr für die bislang geringen demokratischen Errungenschaften nicht vergessen werden: Die TTIP-Verhandlungen mit den USA werden von der EU trotz diverser Geheimdienstskandale fortgesetzt. Am Montag brachte die ARD eine Dokumentation unter dem Titel

„Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen“.

Verfügbar bis 04.08.2015

Programmtext: Januar 2014. Wir sind mit dem EU-Handelskommissar Karel de Gucht verabredet. Wir wollen mit ihm über TTIP reden, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Wir haben eine Studie über die Auswirkungen von TTIP auf die Wirtschaft dabei – von de Gucht selbst in Auftrag gegeben. Er ist der Chefunterhändler für das Freihandelsabkommen und behauptet öffentlich, dass das Abkommen 120 Milliarden Euro zusätzliches Wirtschaftswachstum bringen wird. Eine stolze Zahl? Als wir ihn im Interview darauf hinweisen, dass seine Studie gerade mal 0.05% Steigerung der Wirtschaftsleistung pro Jahr durch TTIP errechnet hat, bricht er das Interview erstmal ab. Der Kommissar rechnet nach, dann wird er unwirsch: „Let’s not argue with numbers. Ich sage ihnen, wir werden die meisten Handelshemmnisse abschaffen.“

Unter diesem Link finden sich weitere Beiträge der ARD zum Thema TTIP.

Das isw (Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung) beschäftigt sich im isw-Report Nr. 97 ebenfalls mit dem TTIP-Abkommen und fordert Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und die globalisierungskritische Bewegungen auf, Front gegen das Abkommen zu machen, was gegen MAI 1998 und ACTA 2012 schon erfolgreich war. (Siehe Bericht der Jungen Welt) Der Irrsinn von wirtschaftswissenschaftlcihen Apologeten des TTIP zeigt dieser Beitrag des isw mit dem Titel „Wie neoliberale Wissenschaft arbeitet: Das ifo-Institut als Argumentelieferant für die TTIP-Befürworter„.

 

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Die neue Zeitschrift für Marxistische Erneuerung erschienen

Was sonst noch in der Welt passiert

Die neue Z. Zeitschrift für Marxistische Erneuerung Nr. 98 mit den Hauptthemen TTIP und August 2014 erscheint dieser Tage mit folgenden Beiträgen:

Editorial

TTIP und Freihandelsideologie Peter Wahl
Der kranke Mann des Multilateralismus Krise und Bedeutungsverlust der WTO – Ursachen, Hintergründe, PerspektivenGuido Speckmann
Ein atlantisches Klassenprojekt Das EU-USA-Freihandelsabkommen (TTIP)Pia Eberhardt
EU-Investitionspolitik am Scheideweg:   Riss oder Kitt im globalen Parallelrecht für Konzerne? Christa Luft
Freihandel und Machtverhältnisse Zur Kritik klassischer Freihandelstheoreme
August 1914 – Kriegsursachen und Kriegsschuld Peter Scherer
Zum 100. Jahrestag des Ersten WeltkriegesWerner Röhr
Bremser in der Wiener Kriegsfabrik Dokumentation: Friedrich Wiesners Tagebuchblätter 4.- 8. Juli 1914Kurt Pätzold
Im Sumpf Zur Debatte um Kriegsursachen und Kriegsschuld vor dem 100. Jahrestag des Weltkrieg-I-BeginnsStefan Bollinger
„Sonst kriege ich die Sozialdemokraten nicht mit“ Deutsche Arbeiterbewegung und Linke im Ersten Weltkrieg

Weitere Beiträge

Jörg Wollenberg

Rosa Luxemburg und die „Freiheit der Andersdenkenden“

Teil II: Rosa Luxemburgs „Gefängnismanuskripte“ und die „Luxemburgisten“ am Beispiel von Walter Fabian

Gert Hautsch

117 Medienwirtschaft: Umstrukturierung durch DigitalisierungJürgen Leibiger
130 Wem gehört die Republik? Empirisches zum Eigentum im deutschen FinanzmarktkapitalismusChristian Stache
150 Deutsche Militärparade bei Olympia Die Bundeswehr und die militärische Spitzensportförderung in Deutschland
Nachrufe Gudrun Hentges/Gerd Wiegel
157 Zum Tod von Reinhard Kühnl (1936 – 2014)Gretchen Binus/André Leisewitz
159         Horst Heininger 1928 – 2014

Berichte

André Leisewitz

Zukunft der (Industrie-)Arbeit

Frankfurt am Main, 30. Januar 2014

Armin Stolle

1914 – 2014. 100 Jahre Krieg – 100 Jahre Pazifismus und Friedensbewegung

Köln, 21. bis 22. Februar 2014

Valentin Johannes Hemberger

Stalin-Hitler-Pakt?

Berlin, 21. bis 22. Februar 2014

Hermann Dworczak

Ukrainische Krise und Extreme Rechte in Osteuropa

Brüssel, 27. Februar 2014 / Budapest, 3. April 2014

Olaf Gerlach

Vorbild skandinavischer Sozialstaat?

Frankfurt am Main, 1. März 2014

Sarah Nagel

Kapitalismus in der BRD – Neoliberaler Umbau, Alternativen, Kräfte der Veränderung

Frankfurt am Main, 10. bis 14. März 2014

David Salomon

Wallenstein, Mittenzwei und ein Bronzekopf

Berlin, 10. April 2014

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Buchbesprechungen

Zwei neue Briefbände der MEGA (Georg Fülberth zu MEGA III/12 und III/30)

Rosa Luxemburg 1893 – 1906 (Hartmut Henicke zu Laschitza/Müller [Hrg.])

Zur Kritik der reinen Politik (Hermann Klenner zu Frank Deppe)

„Marburger Schule“ (Rainer Rilling zu Lothar Peter)

Aide-Mémoire (Joachim Schwammborn zu Heinz Düx)

Gewerkschafter: Kritische Haltung, fehlende Perspektive? (Michael Boedecker zu Richard Detje u.a.)

Anregungen für politische Bildungsarbeit in den Gewerkschaften (Falk Prahl zu Heinz-J. Bontrup)

„Uns hat der Krieg behütet für den Krieg“ (Manfred Weißbecker zu Arndt Weinrich)

Weißer Fleck der Faschismusforschung (Karl-Heinz Roth zu Manfred Wichmann)

Kolonialismus und Siedlergesellschaften (Jörg Goldberg zu Thomas Kiefer)

Demografie und Ökologie (Guido Speckmann zu Horst Hesse/Dieter Jancke [Hrsg.])

EU – Krise ohne Ende? (Patrick Ölkrug zu Leo Mayer/Fred Schmid)

Kämpfe um Hegemonie im „Staatsprojekt Europa“ (Sebastian Klauke zu Sonja Buckel u.a.)

 

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Satire: Merkel verteidigt TTIP-Freihandelsabkommen

Antikapitalismus

Weltnetz.tv zeigt eine klare Ansprache unserer ewigen Kanzlerin „Mutti“ Merkel, die an der Kritik an TTIP nichts Gutes finden kann:

Sehenswert und voller überzeugender Argumente auch die Aufforderung an das ZDF, die anti-westliche Sendung „Die Anstalt“ abzuschalten, da diese Sendung es wagte, die westliche Politik gegenüber Russland satirisch durch den Kakao zu ziehen:

Aber im Ernst: Die Anstalt möge bitte ihren Kurs halten und sich von niemandem ins Programm reden lassen. Und TTIP wäre ein weiterer Meilenstein im ewigen Kampf der Interessenvertreter des Kapitalismus gegen die Demokratie und der letzte Anstoß, um zu fragen, wozu die Bürger (als angeblicher Souverän) alle vier oder fünf Jahre zur Urne schreiten und ihre(!) Vertreter im Parlament wählen sollen.

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Vorsicht Demokratiezerstörung: Informiert euch zu TTIP

Antikapitalismus

Momentan lenken uns die meisten Medien mit dem gewiss nicht unrelevanten Konflikt zwischen Russland und Ukraine/EU ab. Was noch gar nicht in der Wahrnehmung der Bürger angekommen ist, sind die (Geheim-)Verhandlungen zwischen USA und EU zum Freihandelsabkommen TTIP. Die Folgen für die demokratisch verfassten Staaten wären verheerend, wenn sich die Vorstellungen vor allem der US-amerikanischen Unternehmerverbände durchsetzen.

Bei 3Sat liefen zum Thema gerade zwei interessante Sendungen:

Doku „Gefährliche Geheimnisse“

scobel

Auch Arte kommt dem öffentlich-rechtlichen Informationsauftrag nach: „Was man über das Freihandelsabkommen EU-USA (TTIP) wissen sollte

Eine Petition gegen das TTIP kann hier unterzeichnet werden: https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Berichte der Jungen Welt: „Ausverkauf von Gemeingütern„, „Wie internationale Finanzanleger europäische Krisenstaaten mit Hilfe privater Schiedsgerichte ausplündern

DIE LINKE positioniert sich deutlich gegen TTIP:

TTIP – Freihandelsabkommen stoppen

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Auf den Verhandlungstisch kommt alles: Finanzmarktregeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr. Ganz grundsätzlich zielt das Abkommen darauf ab, Konzerne und Kapital gegenüber Bürgerinnen und Bürgern weiter zu bevorteilen. Die konkreten Inhalte werden jedoch geheim gehalten, um „den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden“. DIE LINKE ist entschieden gegen diese Geheimverhandlungen – gerade bei einem so weitreichenden Abkommen.

Unsere Hauptkritikpunkte sind:
  • die intransparenten und undemokratischen Verhandlungen;
  • dass Verhandlungsziele von Konzerninteressen getrieben sind, nicht von (zivil-) gesellschaftlichen Interessen;
  • dass das Abkommen in weiten Teilen Entscheidungen nationaler Parlamente, also Gesetzgebung demokratischer Instanzen, aushebelt (beispielsweise Patentrichtlinien oder das Verbot von Fracking) und so die Demokratie gefährdet;
  • dass Investitionsschutzabkommen und Schiedsgerichte demokratisch nicht legitimiert sind und die Zivilgesellschaft in Geiselhaft der Konzerne nehmen;
  • dass Arbeitnehmerrechte aufgeweicht bzw. umgangen werden;
  • dass Umwelt- und Gesundheitsstandards heruntergefahren bzw. unterlaufen werden;
  • dass Verbraucherrechte beschränkt und Verbraucherschutz eingeschränkt werden;
  • dass Finanzmarktregulierungen aufgehoben und neue Deregulierungen eingeführt werden sollen, wodurch Finanzmärkte noch krisenanfälliger werden;
  • der Verdrängungswettbewerb: TTIP nützt großen Konzernen, kleine Unternehmen haben das Nachsehen;
  • dass soziale Ungleichheit wächst aufgrund der ungleichen Einkommens- und Gewinnverteilung;
  • die übergroße Dominanz des Westens in der Weltwirtschaft, deren Spielregeln der neu entstandene Wirtschaftsblock im Alleingang bestimmen könnte, was zulasten insbesondere des globalen Südens geht.
Was die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will und was sie tun wird:
  • Wir wollen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA stoppen. Mit den Kritikerinnen und Kritikern in Europa und den USA werden wir den Widerstand gegen TTIP in Parlamenten und auf der Straße lautstark vertreten, uns vernetzen und austauschen.
  • Wir wollen klare Regeln beim Datenschutz und gegen  Geheimdienste. Die flächendeckende Schnüffelei, das kommerzielle Sammeln und der Verkauf persönlicher Daten sind nicht hinnehmbar.
  • Wir wollen eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Steuerfragen, um die legalen Tricks der Steuervermeidung abzubauen und illegale Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
  • Wir wollen eine strikte Regulierung der Finanzbranche, einen Finanz-TÜV und starken Verbraucherschutz. Die EU und die USA können Vorreiter sein, um die Gefahren auszuschalten, die von Finanzmärkten, großen Banken und mächtigen Anlegern ausgehen.
  • Wir wollen weltweit Lohn-, Sozial- und Umweltdumping verhindern und Unternehmen für ihr Verhalten zur Rechenschaft zu ziehen.
  • Wir wollen hohe Qualitätsstandards für Konsumgüter und Dienstleistungen in der EU und in den USA.
  • Wir wollen Waffenexporte verbieten, Kriege beenden und die Entwicklung der Länder des globalen Südens fair und gerecht ermöglichen.
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