Die LINKEN Bundestagsabgeordneten starteten im Dezember 2014 eine private Spendenaktion, um Medikamente für Krankenhäuser in der Kriegsregion im Donbass zu sammeln – ich berichtete und unterstützte den Spendenaufruf. Die Aktion war bislang ein unerwartet großer Erfolg, bereits knapp 100.000 Euro konnten gesammelt werden (siehe Bericht in Junge Welt). Ich veröffentliche einen Auszug aus einem ausführlichen Reisebericht der Abgeordneten, die mittlerweile im Kriegsgebiet waren, um die in Russland gekauften Medikamente zu überreichen:

Auf humanitärer Mission – Bericht über eine „skandalöse“ Reise in die Ostukraine

I.

Humanitäre Hilfe ist dringend notwendig

Bei unserem ersten Besuch in der Region im November 2014 besuchten wir auch Flüchtlingslager auf der russischen Seite des Don. Wir hatten die Information, dass rund eine halbe Million Menschen aus den Kampfgebieten nach Russland geflüchtet sind und dort aufgenommen wurden. Die Angst, Not und Verzweiflung der Flüchtlinge hat uns sehr berührt. Einige machten uns auf das Krankenhaus in Gorlowka aufmerksam, eine Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern, nicht weit von Donezk entfernt. Dieses Kinderkrankenhaus, speziell auch für Waisenkinder, war zudem ein UNESCO-Projekt. Zwei Ärzte von „Ärzte ohne Grenzen“ halten sich derzeit in Gorlowka auf. Sie kommen auf Grund der Kampfhandlungen nicht heraus – und wir kamen nicht hinein.

Die Mitteilung, dass in Krankenhäusern in der Ostukraine Kinder sterben, weil nicht die notwendigen Medikamente zur Verfügung stehen, hat uns keine Ruhe gelassen. ‚Wir wollen helfen!‘, das war unsere Entscheidung. Bis heute (17.2.15) haben 886 engagierte Bürgerinnen und Bürger, Freundinnen und Freunde als Einzelspender und viele weitere in Sammelspenden über 86.000 Euro gespendet. Alle haben gegeben, was sie konnten. Die Einen 2 oder 5 Euro, andere sandten 1.000 oder gar 2.000 Euro für humanitäre Hilfe. Wir, Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke, haben garantiert, dass für dieses Geld Medikamente an die Krankenhäuser geht und dass wir dies öffentlich dokumentieren werden. „Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet, für Medikamente und das, was die Kinder am dringendsten brauchen. Das garantieren und belegen wir: Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko“

Spenden gehen auf das Konto „Hilfe für die Kinder von Donezk“ (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE80 1005 0000 4184 6308 00 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke)

II.

Auf der Suche nach Partnern

Allen Spenderinnen und Spendern sind wir verpflichtet, unabhängig davon, wie sie selbst ihren politischen Standort beschreiben. Über politische Erfahrungen zur Deeskalation von Konflikten verfügen Andrej Hunko und Wolfgang Gehrcke nicht zuletzt, weil die Linksfraktion im Bundestag und die Partei DIE LINKE in der Friedenspolitik konsequent für eine neue Entspannungspolitik in Europa eingetreten sind. Wir haben aber auch zugesagt, und dabei bleibt es, dass wir unsere humanitäre Initiative, Kindern zu helfen, nicht mit der Propaganda unserer politischen Positionen verbinden werden. Humanitäre Hilfe fragt nicht und darf nicht fragen nach Religion, Weltanschauung, Parteimitgliedschaft der Empfängerinnen und Empfänger. Wir waren und sind überwältigt und beglückt von der großen Bereitschaft so vieler Menschen, zu helfen.

Selbstverständlich haben wir uns bei Hilfsorganisationen, die über weit mehr Erfahrungen in der Organisation verfügen, als wir sie aufbringen können, erkundigt, wie ein Transport von Medikamenten für eine solch große Summe zu bewerkstelligen ist. Das Rote Kreuz signalisierte, dass es eine Vertretung des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk gibt, sie selbst aber keine Medikamente in die Region senden und wünschte viel Erfolg für die Aktion. Medico international dankte für die Informationen und teilte uns mit, dass sie selbst nicht in der Region aktiv wären. Von Ärzte ohne Grenzen ist ein Team aus zwei Schweizer Ärzten vor Ort in Gorlowka, die im allgemeinen Krankenhaus Unterstützung leisten. „Wir werden nicht in der Lage sein, unsere Aktivitäten mit den Ihrigen zu verbinden. Es scheint so, dass Sie in Folge ihres Besuches in der Region bereits über die nötigen Kontakte verfügen. Ich hoffe, dass sie ihre Hilfe jetzt direkt an die Menschen bringen können durch ihre Kontakte, die sie in der Ukraine und der Russischen Föderation haben.“ schrieb uns Herr Robert-Nicoud von der Schweizer Sektion. Es wurde uns auch vorgeschlagen, mit der in Moskau ansässigen Initiative von „Dr. Lisa“ zusammenzuarbeiten. Hier sind wir gerade in Kontakt getreten. Sehr geholfen hat uns vor Ort eine Hilfsinitiative aus dem Donbassgebiet. Allen danken wir und wollen mit Ihnen weiter zusammenarbeiten. Aus Gorlowka wurde uns mitgeteilt: „Wahre Helden sind die Ärzte, auf denen unsere Hoffnung ruht. Solche Ärzte wie Jelena Petrowna Kundeus und Sergej Anatoljewitsch Korotja. Sie kann man wahrlich Helden nennen, denn sie haben schon vielen Kindern das Leben gerettet. Daher haben wir uns über die Entscheidung gefreut, sie mit Ihnen zusammenzubringen. _Das sind Menschen von Ehre, Güte und Heroismus, die die Verwendung der Medikamente genau kontrollieren werden.“ Die von den Spendengeldern beschafften Medikamente sind für die Kinder bestimmt, ihre Verwendung wird auch von den Krankenhäusern dokumentiert.

[…]

IV.

Hilfe überwindet Grenzen

Mit Hilfe des russischen Duma-Abgeordneten der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Wladimir Bessonow haben wir in Rostov am Don für rund 40.000 Dollar, die in Rubel umgetauscht worden waren, Medikamente und medizinisches Material eingekauft. Die „Einkaufsliste“ stellen wir gern zur Verfügung. Die eingekauften Medikamente und medizinisches Material wurden auf vier angemieteten Kleinlastwagen verstaut, insgesamt 6 Tonnen. Vier Lkw’s, für die wir in Rostov auch Fahrer gewonnen haben, die bereit waren, mit uns ins Kriegsgebiet zu fahren, wurden wir zwar nur ein kleiner, jedoch sehr respektabler Konvoi. In den letzten Stunden entschieden wir uns, dass von den vier Fahrzeugladungen zwei nach Gorlowka gehen sollten, eine Ladung im zentralen Krankenhaus Donezk, speziell für die Abteilung für Kriegstraumatisierte Kinder, und die vierte Ladung nach Lugansk gehen soll. Wir danken unseren Freundinnen und Freunden in Rostov, insbesondere dem Abgeordneten Bessonow und seinem Team. Wir danken den russischen Behörden und wir danken vor allem auch für die Möglichkeit, den Konvoi in das Gebiet der „Volksrepublik Donezk“ bringen zu können. All das war nur möglich, weil im entscheidenden Moment nicht nach den Regeln der Bürokratie, sondern der Humanität entschieden wurde. Der Einkauf einer solchen Menge Medikamente, deren Transport über Grenzen und der Verzicht, Zollgebühren auf humanitäre Güter zu erheben – das ist großartig und verdient Dank.

V.

Wir starten – mit humanitärer Hilfe unterwegs

Am Samstag, 14. Februar 2015, überschritt unser Hilfskonvoi – ein Kleinbus und vier Kleinlaster – die russische Grenze zum Donbass. Auf der russischen Seite war es russischer Zoll und russische Passkontrollen, die uns abfertigten. Uns war aber unklar, was uns auf der anderen Seite erwarten würde. Auf der anderen Seite gab es auch „normale“ Grenzkontrollen, allerdings durch Aufständische des Donbass. Tarnanzüge und umgehängte Maschinenpistolen, sandsackgesicherte Kontrollposten gehören fast zum Normalen des Lebens unter den Bedingungen des Krieges. Autoritäten der Macht, die auf dieser Seite das Kommando übernommen haben, gewährleisteten unsere Sicherheit. Ein neuer Konvoi unter der Begleitung des Gesundheitsministers der „Volksrepublik Donezk“ wurde formiert. Polizei am Anfang und Ende, unser Kleinbus (Gehrcke, Hunko) plus die vier Kleinlastwagen und entsprechender Personenschutz mittendrin.

Die Fahrt von der Grenze bis Donezk führt durch viele zerschossene und zerstörte Ortschaften. Uns fiel auf, dass offensichtlich vor allem Schulen und Tankstellen Ziel von Zerstörungen waren. In der Stadt Donezk selbst zeigten einige Viertel, durch die wir fuhren, kaum Spuren von Krieg und Zerstörung. Andere hingegen, insbesondere in der Nähe des Flughafens, sind schwer zerstört. Unser „bewachter“ Konvoi ist im Übrigen auch auf youtube (Link) zu besichtigen.

Vollständiger Bericht z. B. hier zu finden

Die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrke und Andrej Hunko der LINKEN starten eine Spendenaktion zugunsten eines Kinderkrankenhauses in der Ostukraine. Sie bereisten die vom Bürgerkrieg völlig zerstörten Region und konnten von elendigen Lebensverhältnissen dort berichten. Wer den am Krieg unschuldigen zivilisten dort helfen will, kann an unten angegebenes Konto spenden und Solidarität zeigen!

IBAN: DE80 1005 0000 4184 6308 00,
Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke,
Verwendungszweck: Hilfe für die Kinder von Donezk

Die BIC lautet BELADEBEXXX – ist aber nur bei Auslandsüberweisungen nötig.

Berichte und Interviews hierzu:

»Man spürt große Solidarität mit den Menschen im Donbass«

Dem Kinderkrankenhaus von Gorlowka fehlen Medikamente. Linke wollen helfen und sammeln Geld. Gespräch mit Julius Zukowski-Krebs

Wieder macht Panorama, das ARD-Politmagazin, einen guten Beitrag zum Thema Ukraine-Russland-Konflikt, der ja in Wahrheit ein imperialistischer Vorstoß v. a. der USA und der ihr hörigen NATO-Staaten:

„Wer trägt die Verantwortung für die Eskalation in der Ukraine? Für die meisten im Westen ist die Antwort klar: mit Wirtschaftssanktionen und politischem Druck soll der Aggressor Wladimir Putin zum Einlenken gezwungen werden. Unschuldige Zivile Opfer – wie beim jüngsten Raketenbeschuss – werden zur Rechtfertigung für die harte Haltung des Westens herangezogen.

Putin selbst und viele russische Diplomaten verteidigen die eigene Haltung. Sie sei eine Reaktion auf die Ausdehnung von EU und NATO bis an die eigenen Grenzen in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung. „Wir wurden immer wieder betrogen. Entscheidungen wurden hinter unserem Rücken getroffen. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. So war es auch mit der NATO-Osterweiterung, mit der Errichtung von Militärinfrastruktur an unseren Grenzen“, sagte Putin im März bei seiner Rede anlässlich der Angliederung der Krim an Russland.“ Weiterlesen hier.

Die Junge Welt weißt in ihrer heutigen Ausgabe auf eine selten ausgewogene Analyse zum Ukrainekrieg hin, die mal sehenswert ist:

Zitat Junge Welt:

„Golineh Atai (ARD), Sabine Adler (Deutschlandfunk) und alle anderen Putin-ist-an-allem-schuld-Beter, bitte einmal anschauen: Im Spartensender der Öffentlich-Rechtlichen zu fortgeschrittener Stunde gibt der Politologe und Sicherheitsexperte Michael Lüders eine Aufklärungslektion in Sachen Ukraine-Krieg. Die Kiewer Regierung sei »fest entschlossen«, »die Probleme im Osten des Landes militärisch zu lösen«. Es sei zu vermuten, dass sie diese Entscheidung »nicht alleine getroffen« hat. Denn, so Lüders, die prowestlichen Regenten verfügen »nicht über die finanziellen Mittel, um einen mittel- oder gar längerfristigen Krieg im Osten des eigenen Landes zu führen«. Nicht zuletzt sollen auch 500 Söldner der US-Privatarmee »Academi«, früher »Blackwater«, in der Ukraine im Einsatz sein. Lüders fragt auch, wo die Milliardenkredite landen. »Diese Wirtschaftshilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen.«“ (Hervorhebungen von mir)

Die Junge Welt veröffentlichte am Wochenende und heute die Rede des russischen Staatspräsidenten Putin an die Nation: Teil 1 und Teil 2. Auch diese Rede überzeugt natürlich die antirussischen Propagandisten nicht davon, dass Putin keine kriegerischen Absichten verfolgt, sondern im Gegenteil die Agressionen des Westens bisher in relativ friedfertiger Weise abzuwehren versucht. Letztere Ansicht wird momentan wieder von Russland freundlichen gesonnenen Lobbygruppen in die Öffentlichkeit getragen mit einem begrüßenswerten Aufruf, der zuerst bei ZEIT Online veröffentlicht wurde und den ich hier wiedergebe:

Mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien warnen in einem Aufruf eindringlich vor einem Krieg mit Russland und fordern eine neue Entspannungspolitik für Europa. Ihren Appell richten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien.

Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne). „Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden“, sagt Teltschik zur Motivation für den Appell.

Unterzeichnet haben den Text unter anderem die ehemaligen Regierungschefs von Hamburg, Berlin und Brandenburg, Klaus von Dohnanyi, Eberhard Diepgen und  Manfred Stolpe, der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel, Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder, Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der Schauspieler Mario Adorf.

Der Aufruf im Wortlaut: 

Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!

Niemand will Krieg. Aber Nordamerika, die Europäische Union und Russland treiben unausweichlich auf ihn zu, wenn sie der unheilvollen Spirale aus Drohung und Gegendrohung nicht endlich Einhalt gebieten. Alle Europäer, Russland eingeschlossen, tragen gemeinsam die Verantwortung für Frieden und Sicherheit. Nur wer dieses Ziel nicht aus den Augen verliert, vermeidet Irrwege.

Der Ukraine-Konflikt zeigt: Die Sucht nach Macht und Vorherrschaft ist nicht überwunden. 1990, am Ende des Kalten Krieges, durften wir alle darauf hoffen. Aber die Erfolge der Entspannungspolitik und der friedlichen Revolutionen haben schläfrig und unvorsichtig gemacht. In Ost und West gleichermaßen. Bei Amerikanern, Europäern und Russen ist der Leitgedanke, Krieg aus ihrem Verhältnis dauerhaft zu verbannen, verloren gegangen. Anders ist die für Russland bedrohlich wirkende Ausdehnung des Westens nach Osten ohne gleichzeitige Vertiefung der Zusammenarbeit mit Moskau, wie auch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Putin, nicht zu erklären.

In diesem Moment großer Gefahr für den Kontinent trägt Deutschland besondere Verantwortung für die Bewahrung des Friedens. Ohne die Versöhnungsbereitschaft der Menschen Russlands, ohne die Weitsicht von Michael Gorbatschow, ohne die Unterstützung unserer westlichen Verbündeten und ohne das umsichtige Handeln der damaligen Bundesregierung wäre die Spaltung Europas nicht überwunden worden. Die deutsche Einheit friedlich zu ermöglichen, war eine große, von Vernunft geprägte Geste der Siegermächte. Eine Entscheidung von historischer Dimension. Aus der überwundenen Teilung sollte eine tragfähige europäische Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok erwachsen, wie sie von allen 35 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedsstaaten im November 1990 in der „Pariser Charta für ein neues Europa“ vereinbart worden war. Auf der Grundlage gemeinsam festgelegter Prinzipien und erster konkreter Maßnahmen sollte ein „Gemeinsames Europäisches Haus“ errichtet werden, in dem alle beteiligten Staaten gleiche Sicherheit erfahren sollten. Dieses Ziel der Nachkriegspolitik ist bis heute nicht eingelöst. Die Menschen in Europa müssen wieder Angst haben.

Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer.

Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen. Das wäre unhistorisch, unvernünftig und gefährlich für den Frieden. Seit dem Wiener Kongress 1814 gehört Russland zu den anerkannten Gestaltungsmächten Europas. Alle, die versucht haben, das gewaltsam zu ändern, sind blutig gescheitert – zuletzt das größenwahnsinnige Hitler-Deutschland, das 1941 mordend auszog, auch Russland zu unterwerfen.

Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, als vom Volk beauftragte Politiker, dem Ernst der Situation gerecht zu werden und aufmerksam auch über die Friedenspflicht der Bundesregierung zu wachen. Wer nur Feindbilder aufbaut und mit einseitigen Schuldzuweisungen hantiert, verschärft die Spannungen in einer Zeit, in der die Signale auf Entspannung stehen müssten. Einbinden statt ausschließen muss das Leitmotiv deutscher Politiker sein.

Wir appellieren an die Medien, ihrer Pflicht zur vorurteilsfreien Berichterstattung überzeugender nachzukommen als bisher. Leitartikler und Kommentatoren dämonisieren ganze Völker, ohne deren Geschichte ausreichend zu würdigen. Jeder außenpolitisch versierte Journalist wird die Furcht der Russen verstehen, seit NATO-Mitglieder 2008 Georgien und die Ukraine einluden, Mitglieder im Bündnis zu werden. Es geht nicht um Putin. Staatenlenker kommen und gehen. Es geht um Europa. Es geht darum, den Menschen wieder die Angst vor Krieg zu nehmen. Dazu kann eine verantwortungsvolle, auf soliden Recherchen basierende Berichterstattung eine Menge beitragen.

Am 3. Oktober 1990, am Tag der Deutschen Einheit, sagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker: „Der Kalte Krieg ist überwunden. Freiheit und Demokratie haben sich bald in allen Staaten durchgesetzt. … Nun können sie ihre Beziehungen so verdichten und institutionell absichern, dass daraus erstmals eine gemeinsame Lebens- und Friedensordnung werden kann. Für die Völker Europas beginnt damit ein grundlegend neues Kapitel in ihrer Geschichte. Sein Ziel ist eine gesamteuropäische Einigung. Es ist ein gewaltiges Ziel. Wir können es erreichen, aber wir können es auch verfehlen. Wir stehen vor der klaren Alternative, Europa zu einigen oder gemäß leidvollen historischen Beispielen wieder in nationalistische Gegensätze zurückzufallen.“

Bis zum Ukraine-Konflikt wähnten wir uns in Europa auf dem richtigen Weg. Richard von Weizsäckers Mahnung ist heute, ein Vierteljahrhundert später, aktueller denn je.

Die Unterzeichner

Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize – Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Dr. Klaus von Dohnanyi (Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)

Die Reaktionen auf diesen Aufruf machen Angst, dass an vernünftigen Argumenten ausgerichtete Debatten in Deutschland schon bald überhaupt nicht mehr möglich sind, bei keinem Thema. Ich fürchte, wir stehen der offen ausgelebten Diktatur und einer ungefilterten, unvermittelten Dauerpropaganda immer näher.

Die Politik der (west-)ukrainischen Regierung wird sich auch nach der Parlamentswahl vor nun drei Wochen nicht relevant verändern. Schaut man sich die Ergebnisse an, so fragt man sich: Gibt es keine linken und liberal-zentristischen Kräfte mehr in der Ukraine? Der „Block Petro Poroschenko„, der in den Umfragen vor der Wahl meist deutlich über 30 Prozent, z. T. sogar über 40 Prozent lag, ist als am ehesten gemäßigte und eher rechtsliberale Parteienvereinigung nicht einmal stärkste Kraft geworden: Er erhielt nach Zweitstimmen nur 21,81 Prozent der Listenstimmen; nur dank der Wahlkreismandate wurde sie mit 127 Sitzen stärkste Fraktion in der Rada. Die meisten Stimmen erhielt mit 22,14 Prozent die Partei des (US-freundlichen) Regierungschefs Jazenjuk, Volksfront, der auch einigen „prowestlichen“ (besser: profaschistischen) Rebellenkommandeuren Listenplätze zur Verfügung stellte. Die rechtsradikale „Radikale Partei“ von Oleh Ljaschko erhielt immerhin über sieben Prozent, Julija Tymoschenkos extrem antirussische Vaterlandspartei hat zwar viel Rückhalt verloren, ist aber immerhin auch noch mit 23 von 450 Abgeordneten vertreten. Als neue politische Kraft ist die relativ liberale Partei des Bürgermeisters von Lwiw, „Selbsthilfe“, mit beachtlichen 10,97 Prozent und die Nachfolgepartei der Janukowitsch-Partei der Regionen „Oppositionsblock“ mit 9,43 Prozent eingezogen. Die am weitesten rechts stehenden Parteien Swoboda, die bisher im Westen um Lwiw dominierte, und der „Rechte Sektor“ scheiterten an der Fünfprozenthürde und konnten nur sieben Direktmandate gewinnen.

Quelle: dt. Wikipedia

Bemerkenswert ist die geringe Wahlbetzeiligung von 53,27 Prozent, die zwar für ukrainische Maßstäbe im Normalen liegt, aber nach der großen Revolution des Euromaidan hätte man einen Demokratie-euphorischen Schub bei der Wahlbeteiligung erwarten können. Die Wahlbeteiligung lag nicht nur wegen der schwachen Beteiligung in den Kriegsgebieten niedrig, auch in der Zentral- und der Südukraine lag sie kaum über 50 Prozent. Zwar sprachen die meisten Kommentatoren von einem Sieg der proeuropäischen Parteien, aber das sollte nicht dazu führen, dass man von einem geringeren Einfluss rechtsextremer, chauvinistischer Parteien redet, wie Sevim Dagdelen auch bemerkte:

„Wer von einer schwindenden rechten Gefahr in der Ukraine spricht, hat das Wahlergebnis nicht verstanden. Mit Oleg Ljaschkos »Radikaler Partei« ist mindestens eine offen faschistische Partei in Fraktionsstärke in der zukünftigen Rada vertreten, »Swoboda« kann auch noch der Sprung über die Fünfprozenthürde gelingen. Gewichtiger ist aber, dass sich auf der Kandidatenliste von Premier Arseni Jazenjuk, die zur Zeit bei den ausgezählten Stimmen in Führung liegt, auf zwei der ersten vier Plätze prominente Rechtsextreme befinden.

Die faschistische Gefahr in der Ukraine ist nicht gebannt. Mit Oleg Ljaschko zählt zu den Wahlgewinnern ein Fanatiker, der im Wahlkampf mit Foltervideos auf Stimmenfang ging. Die bisher an der Regierung beteiligte faschistische »Swoboda«-Partei kann auch noch den Einzug in die Rada schaffen. Mit der sogenannten Volksfront des neoliberalen Putschpremiers Jazenjuk scheint eine Partei stärkste Kraft zu werden, die auch landesweit bekannte Faschisten prominent auf ihrer Kandidatenliste vertreten hat. Mit Tatjana Tschornowol auf Platz zwei zieht über Jazenjuks Liste eine Frau ins Parlament, der die faschistische Miliz UNA-UNSO nicht radikal genug war und die sie deswegen verließ. Andrij Parubij, der 1991 die faschistische »Sozialnationale Partei der Ukraine« begründete, auf Platz vier der »Volksfront«, rückt ebenso mit in die Volksvertretung. Kommandeure faschistischer Freikorps spielen in der »Volksfront« eine gewichtige Rolle. Von einem Ende der faschistischen Gefahr in der Ukraine kann nicht die Rede sein.

Ein Signal des Friedens und der Versöhnung mit der Ostukraine geht ebensowenig von dem Urnengang aus. Mit der »Volksfront«, Oleg Ljaschkos »Radikaler Partei« und der wirtschaftsliberalen »Selbsthilfe«-Partei haben die Kräfte die Wahl gewonnen, die auf eine Fortsetzung des Krieges im Donbass setzen. Der Umstand, dass in allen Gebieten, in denen Minderheiten einen Großteil der Bevölkerung ausmachen, wie beispielsweise in Odessa, die Wahlbeteiligung am niedrigsten war, ist ebenso ein schlechtes Signal für einen künftigen Zusammenhalt der Ukraine.

Besonders bedauere ich, dass die seit Gründung der Ukraine stets im Parlament vertretene Kommunistische Partei der Ukraine nicht erneut den Einzug ins Parlament schaffte. Das Verbotsverfahren sowie das in Teilen der Westukraine ausgesprochene Tätigkeitsverbot, wie auch die Zerstörung von Büros durch faschistische Anschläge, haben dabei mitgeholfen, die KP aus dem Parlament zu drängen.“ (Quelle: abgeschrieben bei Junge Welt)

Die angesprochene Kommunisten erhielten nach 13 Prozent bei der letzten Wahl 2012 trotz erheblicher, undemokratischer Verfolgung durch die anderen parteien fast vier Prozent der Stimmen. Und wie gesagt ist im Parlament nun nicht mal eine sozialdemokratische Partei vertreten, womit die Ukraine wahrscheinlich das rechtslastigste Parteiensystem Europas (vor Ungarn) besitzen dürfte. Die Regierungsbildung scheint trotz der Rede von einem proeuropäischen Lager nicht einfach zu werden, denn Jazenjuk kündigte zunächst an, nicht mit Poroschenkos Partei Koalitionsgespräche führen zu wollen, sondern mit den kleineren Parteien „Selbsthilfe“, „Vaterland“-Partei und „Radikale Partei“. Nur eines scheint sicher: die Herrschaft der Oligarchen wird nicht angetastet, was eigentlich eines der wichtigsten Ziele der Maidan-Proteste war, und das scheint auch die Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit den handelnden Akteuren zu begründen.

Update 02.12.: Die neue Regierungskoalition besteht aus allen fünf sog. „proeuropäischen Parteien“, also der Partei des alten und neuen Ministerpräsidenten Jazenjuk „Volksfront, der Präsidentenpartei „Block Poroschenko“ sowie den kleineren Parteien „Selbsthilfe“, Radikale Partei und der Allukrainischen Vereinigung „Vaterland“ (der ehem. Ministerpräsidentin Timoschenko). Die Junge Welt berichtete.

Weitere Berichte:

„Ultrarechte Kräfte reden auch nach den Wahlen mit und besetzen „gesäuberte“ Posten“ (AG Friedensforschung/Neues Deutschland)

„Wahl im Osten“ (Junge Welt)

„Wählen unter Bajonetten“ (ebd.)

„Hin zum Gruselkabinett“ (ebd.)

„Machtvoll?“ (ebd.)

„Ukraine: Kämpfe um Regierungsbildung“ (Telepolis)

tagesspiegel.de, zeit.de, sueddeutsche.de

Schon die Folge der „Anstalt“, dem Premium-Kabarett des ZDF, vom 29. April brachte dem öffentlich-rechtlichen Sender Ärger ein, weil sich zwei NATO-freundliche Journalisten auf den Schlips getreten fühlten (siehe heise.de). Auf die Reaktionen auf die aktuelle Folge von gestern darf man gespannt sein, schließlich wird ganz explizit der Propagandafeldzug der Mainstreammedien und der mehr als zweifelhafte Umgang mit Fakten bzw. Nicht-Fakten  im Ukraine-Krieg enthüllt:

Die ganze Folge zum Nachsehen – es lohnt sich:

Besprechungen und Berichte:

http://meedia.de

„Der Programmbeirat der ARD hat auf einer nichtöffentlichen Sitzung im Juni 2014 massiv die Berichterstattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Dies berichtete am Donnerstag das Internetportal Telepolis, das auch das Protokoll des neunköpfigen Beratergremiums publik machte. jW dokumentiert das Schreiben (»Resümee zur Ukraine-Berichterstattung aus Protokoll 582«) leicht gekürzt:

Im Juni 2014 hat der Programmbeirat im Rückblick eine ganze Reihe von Beiträgen über die Krise in der Ukraine beobachtet, die seit Ende 2013 im Ersten ausgestrahlt worden waren. Zu diesem methodisch ungewöhnlichen Vorgehen sah er sich veranlaßt, nachdem einige Rundfunkräte sowie zahlreiche Zuschauer Kritik an der Ukraine-Berichterstattung im Ersten geübt und dabei vor allem Einseitigkeit zu Lasten Rußlands, mangelnde Differenziertheit sowie Lückenhaftigkeit beklagt hatten.

Die Beobachtungen des Programmbeirats umfaßten die zehn »Brennpunkt«-Sendungen zur Ukraine-Krise sowie einige Talkshows und rund drei Viertel der insgesamt mehr als 40 Beiträge zum Thema in den politischen Magazinen, dem »Europamagazin«, dem »Weltspiegel« und in »ttt«.

Der Programmbeirat kam aufgrund seiner Beobachtungen zu dem Schluß, daß die Berichterstattung im Ersten über die Krise in der Ukraine teilweise den Eindruck der Voreingenommenheit erweckt hat und tendenziell gegen Rußland und die russischen Positionen gerichtet war. […]“ (Zitat aus jW) Hier weiterlesen.

Zum ganzen Protokoll und dem Bericht auf Telepolis.

ARD-Chefredakteur Thomas Baumann reagierte auf die Kritik folgendermaßen:

„Den Vorwurf einer einseitigen und tendenziösen Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt weise ich energisch zurück. Dies habe ich auch gegenüber dem ARD-Programmbeirat deutlich gemacht. Es gab und es gibt zahlreiche Beiträge, Sendungen und Sondersendungen im Ersten Programm, die in der Summe die Lage in der Ukraine und die Ursachen der Krise differenziert und unter verschiedenen Aspekten thematisiert haben und thematisieren. Unsere Korrespondentinnen und Korrespondenten vor Ort tragen unter schwierigsten Bedingungen mit ihrer Arbeit entscheidend dazu bei, unser Publikum umfassend und so wahrheitsgetreu wie möglich zu informieren.“ (Quelle: Telepolis, siehe oben)

Update 26.09.:

Auch das Kabarett nimmt sich der Propaganda in unseren Medien an: Siehe meinen Beitrag „Beste Bürger-Aufklärung in ZDF-“Anstalt”„

Wer hätte das gedacht? Natürlich geht es nicht um den Mauerbau der DDR 1961, das wäre ja wirklich etwas zu viel, auch wenn man bei Merkels Hintergrund als FDj-Propagandasekretärin sich nicht wundern müsste. Aber Frau Merkel hat Verständnis für den Mauerbau in der Ukraine: „»Die Entscheidung der Ukraine, die Grenzen zu sichern, ist natürlich eine freie Entscheidung der Ukraine«, gab Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder. Wichtig sei, daß kein weiterer Nachschub von Waffen und Kämpfern für die Separatisten erfolgen könne. »Insofern ist das ein Anliegen, das nachzuvollziehen ist«, sagte Wirtz. “ (Zu lesen in der Jungen Welt) Die Mauer, die EU- und faschistenfreundliche Ukraine und Russland trennen soll, soll übrigens etwa 2300 Kilometer lang werden. Damit will man den bösen Chinesen wohl noch den Rekord für die längste Mauer der Welt klauen?? Oder will die Ukraine ihre durch den mörderischen Krieg ruinierte Volkswirtschaft damit auf neue Beine stellen?

Eine weitere Meldung aus der Jungen Welt mit Bezug zu Merkel ist doch interessant: In Apolda wurde am Freitag eine Ausstellung „Bildnisse der Kanzlerin“, bei der die 80 schönsten Portraits der Bundeskanzlerin Angela Merkel erstmalig ausgestellt werden, die im Rahmen der Aktion der BILD- Zeitung „Leser malen Angela Merkel“ zu ihrem 60. Geburtstag entstanden sind, eröffnet. Auf den Seiten der Kulturfabrik Apolda gibt es einen kleinen Vorgeschmack auf diesen Höhepunkt bundesdeutscher (Staats-)Kunst und neuesten Personenkults. Auf nach Apolda, geschmacklosere Kanzlerinnenvergötterung gibt es nirgends zu sehen! Kann die ehemalige Kulturnation Deutschland noch tiefer sinken?

Die „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“ (VIPS), eine Vereinigung von ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern in den USA, fordern die deutsche Bundeskanzlerin auf, beim kommenden NATO-Treffen harte Fragen zu stellen. Dafür schrieben sie einen offenen Brief, der bei Telepolis und Junge Welt in deutscher Übersetzung gelesen werden kann. Hier ein Auszug (aus der Telepolis-Übersetzung):

„Wir, die Unterzeichner, sind langjährige Veteranen der US-Nachrichtendienste. Wir unternehmen den außergewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, vor dem NATO-Gipfel am 4. und 5. September Einblick in unsere Sicht der Dinge zu bekommen.

Es ist beispielsweise wichtig für Sie zu wissen, dass Anschuldigungen hinsichtlich einer großangelegten russischen Invasion in der Ukraine offenbar nachrichtendienstlich nicht zuverlässig gesichert sind. Vielmehr scheint die „Intelligence“ von derselben politisch festgelegten Art zu sein, mit der vor 12 Jahren der Angriff auf den Irak „gerechtfertigt“ wurde. Wir sahen damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor 12 Jahren verweigerte der damalige Kanzler Schröder in Anbetracht der vagen Hinweise auf irakische Massenvernichtungswaffen die Teilnahme am Angriff auf den Irak. Unserer Ansicht nach sollten Sie Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von NATO-Vertretern hinsichtlich einer Invasion Russlands in der Ukraine mit angemessenem Misstrauen begegnen. […]

Erfahrungen mit Unwahrheit

Es bleibt zu hoffen, dass Ihre Berater Sie auf die durchwachsene Bilanz hinsichtlich der Vertrauenswürdigkeit des NATO-Generalsektretärs Anders Fogh Rasmussen hingewiesen haben. Es erscheint uns, als würden Rasmussens Reden nach wie vor regelmäßig in Washington geschrieben. Dies war mehr als deutlich am Tag vor der US-geführten Invasion im Irak, als er in seiner Funktion als dänischer Premierminister seinem Parlament vortrug: „Irak hat Massenvernichtungswaffen. Das ist nicht etwas, das wir lediglich vermuten. Wir wissen es.“

Bilder können mehr sagen als tausend Worte. Wir haben erhebliche Erfahrung mit der Sammlung, Analyse und Berichterstattung zu jeder Art von Satellitendaten und anderem Bildmaterial sowie anderer Arten nachrichtendienstlicher Quellen. Es soll hier ausreichen, deutlich zu machen, dass die am 28. August von der NATO veröffentlichten Bilder eine sehr fadenscheinige Grundlage dafür bilden, Russland eine Invasion der Ukraine vorzuwerfen. Traurigerweise haben sie starke Ähnlichkeit mit den Bildern, die am 5. Februar 2003 von Colin Powell vor den Vereinten Nationen gezeigt wurden und die ebenfalls nichts bewiesen. […]

Die Anti-Coup-Föderalisten in der südöstliche Ukraine erfreuen sich erheblicher lokaler Unterstützung, zum Teil aufgrund der Artillerieangriffe von Regierungstruppen auf große Bevölkerungszentren. Und wir vermuten, dass russische Unterstützung über die Grenze geflossen ist, einschließlich – und das ist von erheblicher Bedeutung – ausgezeichneter Gefechtsfeld-Aufklärung. Allerdings ist es alles andere als klar, dass diese Unterstützung zu diesem Zeitpunkt auch Panzer und Artillerie umfasst – hauptsächlich weil die Föderalisten besser geführt wurden, um Regierungstruppen festzusetzen.

Gleichzeitig haben wir keinerlei Zweifel daran, dass die Panzer kommen werden, falls und wenn die Föderalisten sie benötigen.

Genau dies ist der Grund, weshalb die Situation eine gemeinsame Anstrengung für einen Waffenstillstand erfordert, den, wie Sie wissen, Kiew bisher hinausgezögert hat. Was muss an diesem Punkt unternommen werden? Nach unserer Ansicht muss Poroschenko und Jazenjuk klargemacht werden, dass eine NATO-Mitgliedschaft nicht auf dem Tisch liegt und dass die NATO keinerlei Interesse an einem Stellvertreterkrieg mit Russland hat – insbesondere nicht zur Unterstützung der zusammengewürfelten ukrainischen Armee. Anderen NATO-Mitgliedern muss dies ebenfalls gesagt werden.

Für die Lenkungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand)

William Binney, ehemaliger technischer Direktor, Welt geopolitische & militärische Analyse, NSA; Mitbegründer, SIGINT Automation Research Center (i.R.) Larry Johnson, CIA & Außenministerium (i.R.) David MacMichael, National Intelligence Council (i.R.) Ray McGovern, ehemaliger US Army Infanterie / Nachrichtenoffizier und CIA-Analyst (i.R.) Elizabeth Murray, stellvertretender National Intelligence Officer im Mittleren Osten (i.R.) Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (Ret.) Coleen Rowley, Abteilungsanwältin & Special Agent, FBI (i.R.) Ann Wright, Oberst der US-Armee (i.R.); Foreign Service Officer (zurückgetreten)

Hoffentlich erreicht dieser Brief Angela Merkel und ihr Kabinett noch rechtzeitig und vor allem schenken Sie den darin aufgeführten Fakten und Argumenten Glauben. Sonst sind wir wirklich nicht mehr weit vom Dritten Weltkrieg, was angesichts der vielen Gedenkveranstaltungen zu den vorangegangenen Weltkriegen wie ein Hohn wirken könnte, wäre die Sache nicht so ernst.

Am 17. Juli ist das Flugzeug MH17 über der östlichen Ukraine abgestürzt. Nach über einem Monat und den schnellen Beschuldigungen seitens der sog. „westlichen Wertegemeinschaft“, wonach natürlich“ Russland bzw. die „prorussischen Separatisten“ schuldig am Absturz waren, gibt es immer noch keine offizielle Aufklärung der Absturzursachen. Wenn es nach Kiew geht, bleiben die Untersuchungsergebnisse „im Giftschrank“ (Junge Welt). Die Ermittlungsergebnisse zum Absturz oder Abschuß der Passagiermaschine MH17 in der Ostukraine sollen geheim bleiben, was darauf hindeuten könnte, dass sie nicht günstig für die westlich orientierten, faschistenfreundlichen „Proeuropäer“ ausfallen. Was nichtwestliche Stellen zum Abschuß von MH17 veröffentlicht haben, bleibt einem konkreten Beweises der Schuld der „Prorussen“ schuldig.

Russlands Außenminister Lawrow meint nicht zu unrecht, dass nur noch Moskau Interesse an einer Aufklärung des Absturzes zeige. Oder wann wurde zuletzt in unserer hiesigen Mainstreampresse über den Fortgang der Ermittlungen und mögliche Beweise geschrieben? Angeblich geht es nicht voran, weil das Absturzgebiet Schauplatz von Kämpfen der beiden Kriegsparteien ist. Dass diese Scharmützel leicht dadurch beendet werden könnte, indem die ukrainische Armee ihre Angriffe auf die „Separatisten“ für dieses Gebiet abbricht, schreibt die Frankfurter Rundschau natürlich nicht.

Siehe auch: „Warum ist es so still um die Blackbox von Flug MH17?“ (kurier.at)

Der Absturz eines zivilen Flugzeugs infolge eines militärischen Gefechts ist natürlich völlig inakzeptabel. Aber was sofort nach dem Bekanntwerden des Absturzes seitens der westlichen Regierungen und der ihnen hörigen Medien geschah, ist an Ungeheuerlichkeit ebenfalls kaum zu übertreffen. Anfangs war noch nicht einmal mit Sicherheit zu sagen, ob das Flugzeug wegen technischen Defekts oder wegen Beschuss‘ durch eine Kriegspartei oder aus noch anderen Gründen abstürzte. Aber sehr schnell wurde das Gerücht (als Fakt verkauft) gestreut, dass die neu erfundene Menschengattung „Prorusse“, sprich die sog. Separatisten Schuld für den Absturz waren. Heute wissen wir, dass das Flugzeug mit einer Buk-Rakete abgeschossen wurde – doch woher wissen die westlichen Imperialisten vor Abschluss der hoffentlich unabhängigen Ermittlungen so genau, dass es die „prorussischen“ Kämpfer waren, die das Geschoss abgefeuert haben? Wie können sie weiterhin noch schärfere Sanktionen für Russland rechtfertigen, obwohl eine Beteiligung der Russen bislang völlig fragwürdig und unbewiesen ist?

Nun mehren sich die Hinweise, dass die Passagiere dieses Flugzeuges Opfer einer menschenverachtenden Provokationsstrategie der „prowestlichen“, faschismusfreundlichen Regierung der Ukraine geworden sein könnten. Ich will nicht sagen, dass die mittlerweile zurückgetretene Regierung Jazenjuk als Schuldiger feststeht, doch einige Indizien lassen starke Zweifel an der Schuld der „Prorussen“ aufkommen. BIs heute haben die USA die angeblich „unwiderlegbaren Beweise“, die sie behaupten zu besitzen, nicht vorgelegt – mit ihren Satelliten können sie laut jW gestochen scharfe Bilder machen, die die Schuldfrage erhellen könnte.

„Das der US-Geheimdienstszene nahestehende Analyseportal »Stratfor« hatte seinen Lesern die Beweisnot ebenfalls diskret nahegebracht. Aus einer am Dienstag verbreiteten Infografik geht hervor, daß die Ukraine sehr wohl Luftabwehrraketen im Bereich des Abschusses stationiert hatte. Fazit der Autoren: Es könnten technisch sowohl die Regierungstruppen als auch die Aufständischen gewesen sein. Letztere hätten allerdings ein Motiv gehabt, die Regierungstruppen nicht“ (Junge Welt)

Dass bislang am meisten genutzte Beweismittel, ein angeblicher Videomitschnitt von Separisten, die über das Abfeuern der Passagiermaschine sprechen, wurde nun als Fälschung enttarnt: […] „verwiesen sie [russische Experten, S. D.] auf einen vom ukrainischen Sicherheitsdienst vorgelegten Mitschnitt eines angeblichen Gesprächs zweier Anführer der Aufständischen über den Abschuß. Dieses sei nicht nur aus mehreren Aufnahmen zusammengeschnitten worden […]. Im Anzeigefeld »Eigenschaften« der Youtube-Version dieses Videos sei zudem als Datum der Dateierstellung der 16. Juli, 19.10 Uhr, angegeben worden – 21 Stunden vor dem Abschuß.“ Siehe auch hier.

In einem Bericht vom 23.07. weist die jW auf weitere Fakten aus dem russischen Verteidigungsministerium, die nachprüfbar und belastbar sind: „[…] So wiesen die russischen Militärs z.B. darauf hin, daß sich ein neuer US-Spionagesatellit ausgerechnet zum Zeitpunkt des Absturzes über diesem Gebiet befunden hatte. Sie forderten Washington auf, die dabei gemachten Bilder der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.

Im einzelnen konnten die Russen die Machthaber in Kiew mehrfach der Lüge überführen. Diese hatten behauptet, keines ihrer Kampfflugzeug habe sich in der Nähe der Absturzstelle befunden. Hier nun wurde nachgewiesen, daß ein üblicherweise mit R-60-Luft-Luft-Raketen bewaffneter Jäger vom Typ SU-25 auf die Flughöhe der Boeing 777 geklettert war, um sich ihr kurz vor ihrem Absturz auf 3500 Meter zu nähern und in diesem Abstand bis zum Absturz verblieb. Unerklärt bleibt vorläufig auch die Tatsache, daß die ukrainischen Buk-Radarstationen ausgerechnet an diesem Tag auf Hochtouren liefen, während sie davor und danach mit ein viertel Last oder nur halber arbeiteten.

Moskau konnte mit Hilfe von detaillierten Satellitenaufnahmen den Kiewern eine weitere faustdicke Lüge nachweisen: Am Tag des Absturzes war ein Buk-Luftabwehrsystem direkt an der Front, etwa 50 Kilometer südlich der Hauptstadt des Gebietes, Donezk, im freien Feld, d.h. offensichtlich in Kampfstellung, eingesetzt. Es befand sich in Reichweite zu Flug MH 17 und zur Absturzstelle. Die Moskauer Militärs fragen: Warum gab es diese Buk-Vorwärtsverlegung, obwohl die Volksmiliz nicht über eigene Flugzeuge verfügt? Warum wurde die malaysische Maschine von der ukrainischen Luftverkehrskontrolle in Kiew ausgerechnet am Tag des Absturzes von ihrer normalen Route 40 Kilometer weiter nördlich auf die todbringende Bahn gelenkt? Warum beschlagnahmten Sturmtruppen des Kiewer »Sicherheitsministeriums« die Tonbänder mit den Gesprächsprotokollen zwischen MH 17 und der Luftverkehrskontrolle in Kiew ohne Angabe von Gründen noch am 17. Juli?“

Siehe auch:

„Über Lehrstücke für Demagogie“ (Junge Welt, 24.07.)

„Wot oni – da sind sie“ (Kommentar in Junge Welt, 23.07.)

Hilft zum Schluss nur noch Humor?:

Dies ist Merkels Kampfansprache für die Freiheit, vokalisiert durch Reiner Kröhnert.

Außerdem veröffentlicht weltnetz.tv dieses Interview mit unserem Kriegspfarrer im Kostüm eines BUndespräsidenten Gauck

Danke für die klaren Worte, Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) im Rahmen der Debatte zu einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten am 27. Mai in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel:

Link zum Bundestag – „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“ (Brecht)

Es ist eine Schande für die Grünen, deren Gründergeneration zu einem nicht unerheblichen Teil aus der Friedensbewegung der 1970er und 1980er kam, wie sie die Beteiligung der Faschisten an der Ukrainischen Regierung verharmlosen!

Hier die Rede von Sahra Wagenknecht zur Regierungserklärung (Wortlaut)

Zum Thema Ukraine-Krise bzw. Russland findet am 11. Juni übrigens eine Podiumsdiskussion im Stadthaus von Halle statt:

Angesichts der Entwicklungen der vergangenen Monate in der Ukraine und in den angrenzenden Staaten soll die aktuelle weltpolitische Lage mit den sich daraus ergebenden sicherheitspolitischen, politischen und auch wirtschaftlichen Folgen, Risiken und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Als Gäste auf dem Podium werden erwartet: Dr. Christoph Bergner, Mitglied des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Raimund Krämer, Chefredakteur der Zeitschrift „Welt-Trends“, Dr. Helena Melnikow, Mitglied des Deutsch-Russischen Forums, und Dr. Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D. und Lehrbeauftragter an der Universität Potsdam. Moderiert wird die Diskussion von Prof. Dr. Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Universität Halle.

Podiumsdiskussion: „Russland und der Westen – ein neuer Kalter Krieg?“
Mittwoch, 11. Juni 2014, 19.00 Uhr
Großer Festsaal im Stadthaus, Marktplatz 2, 06108 Halle
Weitere Informationen finden:
http://varwick.politik.uni-halle.de/2618066/aktuelles/

Quelle: Pressemitteilung der MLU Halle

Aufruf prominenter Künstler, Wissenschaftler und anderer Freunde des Friedens – bitte unterstützen und weiterleiten!

Aus Sorge um den Frieden

Aus Sorge um den Frieden und mit Blick auf die anhaltend kritische Lage in der und um die Ukraine wenden wir uns an Bundesregierung, Parlament und Öffentlichkeit mit der dringenden Bitte: Lassen Sie nicht zu, dass der Kampf um die Ukraine zu einem Stellvertreterkrieg zwischen „dem Westen“ und Russland eskaliert!

Hundert Jahre nach Beginn des 1. Weltkrieges befindet sich die Welt in einer selbstverschuldeten gefährlichen Lage, in der sogar mit der Möglichkeit eines erneuten globalen Krieges gespielt wird. Es ist höchste Zeit, dass alle Menschen, die guten Willens und am Frieden interessiert sind, dem verantwortungslosen Kampf um Einflusssphären, Gaspipelines und geostrategische Positionen Einhalt gebieten. Wirtschaftssanktionen und andere „Strafmaßnahmen“ der USA, der EU und Deutschlands gegenüber Russland sind ein untaugliches Mittel zur Deeskalation, zumal der Westen selbst nicht in der Lage oder Willens ist, seine Verbündeten in der Kiewer „Übergangsregierung“ zur Einhaltung der ausgehandelten Verträge, zuletzt der Genfer Vereinbarung, zu bewegen. Sanktionen versperren den Weg zu Gesprächen und Kompromissen und wirken somit krisenverschärfend.

In der Pariser Grundakte über Gegenseitige Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen NATO und Russland vom Mai 1997 haben sich beide Seiten verpflichtet, „gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden“ zu schaffen. „Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die Spuren der früheren Konfrontation und Konkurrenz zu beseitigen“, heißt es dort. Beide Seiten strebten „ein Europa ohne Trennlinien oder Einflusssphären“ an, die die Souveränität irgendeines Staates einschränken. „Ungelöste Gebietsstreitigkeiten, die eine Bedrohung für unser aller Frieden, Wohlstand und Stabilität darstellen“, sowie andere „Meinungsverschiedenheiten“ sollten auf der Grundlage des „gegenseitigen Respekts im Rahmen politischer Konsultationen“ beigelegt werden.

Zwei Jahre später öffnete die Nato mit ihrem ohne UN-Mandat und gegen den russischen Willen geführten Krieg gegen Serbien die Büchse der Pandora. Auch die vom Westen geführten Kriege in Afghanistan, Irak und Libyen haben – bei katastrophalen Opfern unter der einheimischen Zivilbevölkerung – ihre selbstgesteckten Ziele gründlich verfehlt. Kriege lösen keine Probleme – ein weiterer Beweis dafür ist mehr als entbehrlich.

Die hemmungslose Osterweiterung der NATO, die seit Jahren über ihre Grenzen hinausgreift und zur Ukraine enge Beziehungen aufbaut, ist nicht von dem Russland zugesagten Respekt getragen. In der Pariser „Grundakte“ wurde noch lobend hervorgehoben, dass Russland „tiefe Einschnitte in seine Streitkräfte vorgenommen“ und „in beispielloser Weise Truppen aus den Ländern Mittel- und Osteuropas sowie den baltischen Staaten abgezogen“ habe. Aber das tat Russland doch nicht, damit die NATO nun ihrerseits sich in diesen Ländern festsetzt und ihre Grenzen bis unmittelbar an die Russische Föderation ausdehnt!

Wie der Website von Jazenjuks Stiftung „Open Ukraine“ zu entnehmen ist, haben das US-Außenministerium und die Nato seit Jahren Aktivitäten finanziert, die der ökonomischen und militärischen Annäherung an den Westen dienten. Vor diesem Hintergrund sind die Vorgänge um die Krim mit Vorwürfen wie den Begriffen „Annexion“ oder „Invasion“ an die Adresse Moskaus nicht hinreichend beschrieben. Statt die Ukraine in unlösbare Alternativen zwischen Eurasischer Union und Europäischer Union zu treiben und sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen zu überbieten, sollten beide Seiten und alle um den Frieden Besorgten neu darüber nachdenken, wie in der heutigen Staatenwelt vermehrt auftretende Spannungsverhältnisse zwischen der territorialen Unverletzlichkeit von Staaten und dem Selbstbestimmungsrecht von Bevölkerungen und Minderheiten friedlich zu lösen sind.

Hören wir auf, ständig an der Ukraine herumzuzerren! Niemand ist berechtigt, sein Gesellschaftsmodell anderen Staaten zu oktroyieren. Es kann nicht hingenommen werden, dass sich eine Politik zugunsten von reichen Minderheiten auf Kosten einer dramatischen sozialen Spaltung der Weltbevölkerung ausweitet. Es wäre ein Verbrechen, dafür den Weltfrieden zu gefährden. Wehren wir uns, bevor es erneut zu spät ist!

Von der Bundesregierung verlangen wir, dass sie eine Politik zum Abbau der aufgebauten Spannungen und zur Deeskalation der militärischen Konfrontation betreibt. Wir setzen auf gemeinsame Sicherheit: In den internationalen Beziehungen, insbesondere in den historisch so belasteten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland, müssen die berechtigten Sicherheitsinteressen aller Staaten des „gemeinsamen Hauses Europa“ Berücksichtigung finden.

Wir fordern von Politik und Medien, die Nato-Staaten und Russland daran zu messen, wie sie die von beiden Seiten unterzeichnete Pariser Grundakte einhalten. Die Verantwortung der Medien liegt in sachgerechter Berichterstattung und rhetorischer Abrüstung. Der Rückfall in alte Feindbilder schürt den überwunden geglaubten Kalten Krieg.

Wir fordern den Stopp von ökonomischen „Strafmaßnahmen“, die letztlich auf Kosten der Lebensbedingungen der Völker gehen und nicht nur in der Ukraine Rechtsextremen in die Hände arbeiten.

Wir fordern alle diplomatischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Konflikte in der Ukraine zu lösen. Die baldige Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz unter Einbeziehung der Konfliktparteien könnte deeskalierend wirken und Vertrauen schaffen.

Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Online unterzeichnen: http://www.kontext-tv.de/Ukraine/Aufruf/Aus_Sorge_um_den_Frieden

Über die öffentlich-rechtliche Berichterstattung kann nicht oft genug Kritik geäußert werden. Hier ein Kommentar von Ulrich Gellermann in seinem Blog »Rationalgalerie« über das »EU-Händewaschen im Akkord«:

„Golineh Atai, die Korrespondentin der ARD in der Ukraine ist ein Genie: Jüngst, nachdem in einem Gewerkschaftshaus in Odessa 40 Menschen verbrannten, wusste sie schnell wer die Brandstifter waren: „Prorussische Anhänger – Aktivisten – Demonstranten sind mit Bussen weitgehend in die Stadt (Odessa) gekommen und haben mit Waffen, mit Schlagstöcken, mit Molotow-Cocktails die Menge angegriffen.“ Die Schuldzuweisung für das Massaker ist damit klar: Die Pro-Russen, die haben angefangen. Und genial ist diese Feststellung, weil Atai zur Zeit ihres Kommentars 700 Kilometer von Odessa entfernt war, in Donezk, aber von dort aus alles im Auge hatte. Ukrainische Online-Medien vor Ort haben das ganz anders gesehen. Aber die waren ja vor Ort, das trübt die Objektivität. Und weil die ARD ein Hort der Objektivität ist, hat sie zu den Massaker-Ursachen auf „tagesschau.de“ flugs die Kiewer Putschregierung zitiert: „Das Innenministerium in Kiew sprach von krimineller Brandstiftung“. Na, wenn´s Kriminelle waren. . . Auf den Videos der lästigen Leute vor Ort sind Bewaffnete des „Rechten Sektor“ zu erkennen, die das Gewerkschaftshaus stürmen. Macht nichts. Denn – so der Kriegsschäumer Stefan Kornelius in der „Süddeutschen Zeitung“ – die Regierung in Kiew sei „durchaus respektabel“. Die wird schon wissen was Wahrheit ist. So einer wie Kornelius würde offenkundig auch eine Bundesregierung mit NPD-Ministern als „durchaus respektabel“ bezeichnen. Ein echter Demokrat der Mann. Doch den zynischen Höhepunkt lieferte die Website der „Deutschen Welle“ zum Massaker mit der Schlagzeile: „Odessa: Brandherd am Schwarzen Meer“. Schade eigentlich, dass denen nicht „Grillen an der Schwarzmeerküste“ eingefallen ist. Das wäre noch origineller gewesen.

Keine westliche Kamera bei den Müttern, deren Kinder im Gewerkschaftshaus in Odessa verbrannt oder erstickt sind. Jede Menge Kameras und Mikrofone für jene Leute, die seit Tagen und Wochen fordern, die Russen sollten Einfluss auf die Oppositionellen in der Ost-Ukraine nehmen. Ob und wie viel Einfluss Russland auf die Aufständischen in der Ost- und der Süd-Ukraine hat ist unklar. Aber wenn der ehemalige russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin in Abstimmung mit dem Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, die Freilassung der Geiseln in Slawjansk erreicht, gröhlt die „Zeit“ ihm hinterher „Putin kann sehr wohl eingreifen – wenn er will“. Schade, dass der Mann vom Europarat nicht als Agent Moskaus entlarvt wurde. Die „durchaus respektable“ Regierung in Kiew peitscht inzwischen im ukrainischen Parlament eine Entscheidung gegen ein Referendum zur Föderalisierung durch. Sicherheitshalber hat man die im Parlament vertretenen Kommunisten vorher ausgeschlossen. Die KPU wollte über die Morde an Zivilisten in Donezk, Luhansk und Odessa diskutieren. Über diese Verbrechen mochte die Timoschenko-Parlamentarier keinesfalls reden. Derweil fällt der Dame Merkel dies aus dem Mund: „Es ist wichtig, dass sich alle Mitgliedstaaten der EU mit der gleichen Botschaft an Russland wenden“. Aber das tun sie doch seit Monaten: EU-Außenminister lungern auf dem Kiewer Maidan rum und feuern die oppositionelle Menge an. EU-Außenminister reichen bewaffneten Nazis die Hände. EU-Regierungen schweigen gleichzeitig, wenn ukrainische „Anti-Terror-Einheiten“ die Menschen in der Ost-Ukraine terrorisieren. Die Botschaft an die Putschregierung ist klar und deutlich: Weiter so!

Manchmal rutscht dem ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Tutschinow, der sich als Vorsitzender des Komitees für Privatisierung die Taschen vollgestopft hatte, eine echte Wahrheit raus: „Sagen wir es doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen (Ost- und Süd-Ukraine) unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert.“ Hören wir einen Aufschrei der Steinmeiers und der Merkels? Da gibt der Putschisten-Präsident unumwunden zu, dass er zumindest in der Ost- und der Süd-Ukraine das Volk gegen sich hat. Und er beschwert sich, dass dieses blöde Volk sich seiner nagelneuen „Nationalgarde“, rekrutiert aus den jetzt beschäftigungslosen Maidan-Truppen, entgegenstellt. Liest oder hört man in den deutschen Medien das Wort Menschenrechte? Nein. Zu lesen ist die hasserfüllte Überschrift auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung“: „Kiew: Russland führt Krieg gegen uns“. Bravo Kornelius, respektable Leistung. Nicht schlecht auch die ARD: Auf der Web-Site der Tagesschau, auf der das markige Merkel-Wort zur europäischen Geschlossenheit referiert wird, häuften sich die wütenden Kommentare der Zuschauer. Das ist der ARD zu viel. Deshalb liest man am 06. Mai 2014 um 16:46 Uhr auf der Seite: „Liebe User, meta.tagesschau.de ist derzeit überlastet. Deshalb kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden. Mit freundlichen Grüßen, die Moderation.“ Der riesige und mächtige ARD-Apparat konnte zu der Zeit nicht mehr als neun Kommentare verkraften. Da irgendjemandem im Apparat auffiel wie lächerlich diese Begründung war, wurde die Kommentarfunktion kurzzeitig wieder geöffnet, um dann, nach 110 zumeist konträren Kommentaren, um 19.14 Uhr die Kommentar-Funktion erneut zu schließen. Mit folgender Begründung: „Liebe User, um Ihre Beiträge besser bündeln zu können, wird die Kommentierung dieser Meldung geschlossen. Gern können Sie das Thema hier weiter diskutieren:

http://meta.tagesschau.de/id/85042/europarat-moskau-signalisiert-gespraechsbereitschaft„. Besucht man dann diese Adresse wird man weitergeleitet zu http://www.tagesschau.de/ausland/ukraine-konflikt194.html Und dort liest man dann: „Die Kommentierung der Meldung ist beendet.“ Die wollen uns besser bündeln, um uns besser zu bescheissen.

Ein Wort von den EU-Gewaltigen, die der Ukraine eine Assoziierung und eine NATO-Mitgliedschaft aufschwätzen wollten, an ihre Marionetten in Kiew, und die Antiterror-Truppen blieben in den Kasernen. Ein Wort von den Urhebern der Unruhen, und die Kiewer Untergangsregierung müsste den russischen Vorschlag zu einer gemeinsamen Konferenz mit den Oppositionellen aus der Ost- und Süd-Ukraine annehmen. Aber die Anerkennung der Wirklichkeit, das Eingeständnis, dass man zu hoch gepokert hat, das kommt den USA-Verstehern nicht über die Lippen. Das würde ja die Kriegsgefahr mindern. Deshalb waschen die EU-Funktionäre im Akkord ihre Hände in Unschuld und zeigen mit ihren nach wie vor dreckigen Fingern auf Russland und johlen: Mach mal, Russe!