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Neuigkeiten zur Landtagswahl

Landtagswahl

Diese Woche wurde eine neue Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom MDR veröffentlicht:

Sonntagsfrage: Welche Partei würden Sie wählen, wenn am Sonntag Landtagswahl wäre?Quelle: MDR

Im Vergleich zur letzten Umfrage vom Januar verloren die CDU und SPD je ein Prozent, die LINKE und die FDP legen um je ein Prozent, die AfD sogar um zwei Prozent zu. Schwarz-Rot, die amtierende Regierung, hat nun nur noch 50 Prozent der Befragten hinter sich. Zugleich ist aber der Wert derjenigen, die mit der Arbeit der Regierung zufrieden sind, so hoch wie noch nie: 48 Prozent. Und 58 Prozent halten Schwarz-Rot für eine Koalition, die gut für unser Land ist. Nur 33 Prozent wünschen sich Rot-rot-grün, diese Parteien erhielten in der Sonntagsfrage zusammen 43 Prozent. Aus dieser Umfrage und auch dieser Reportage des TV-Magazins Exakt geht klar die große Unzufriedenheit mit der Politik im Allgemeinen und mit Schwarz-Rot hervor, doch der Protest geht nicht in eine eindeutige Richtung. Teile der Unzufriedenen wollen die linke Koalition, doch ein nicht unerheblicher Teil der Wähler will es mit der AfD versuchen.

Ob die AfD am Wahltag wirklich 17 Prozent erhält oder ob viele der Befragten nicht doch zu müde sein werden, um zum Wahllokal zu kommen, bleibt offen. Fest steht heute schon, dass es wieder mal keine stabile Mehrheit im Landtag geben wird – wie es sich Herr Haseloff (CDU) so sehnlichst wünscht. Schlimmer noch: es wird wieder keine Mehrheit für die Parteien links der Mitte geben. Die Mehrheit der Bürger wählt, wenn überhaupt, eine langweilige, konservative Abbau- und Stillstandspartei (CDU), eine gesellschaftlich rückständige Rechtsalternative, die für keines der sozialen Probleme echte Lösungsalternativen anbietet (AfD) oder andere rechte bzw. rechtsliberale Splitterparteien (FDP, ALFA, NPD etc.). UNd wer glaubt, dass er mit Stimmenthaltung ein Umdenken beim politischen Establishment bewirkt, ist naiv, denn 20 Jahre sinkende Wahlbeteiligung haben am Politikstil und auch an politischen Inhalten fast nichts verändert. Wer Politik wirklich verändern will, muss selbst in die Politik gehen, am besten indem er revolutionäre Parteien aufbaut, die das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem grundlegend umwälzen. Anders wird es sich nicht zum Besseren entwicklen.

Siehe auch:

AfD bei 17 Prozent – Mehrheit für schwarz-rote Koalition (MZ)

Haseloff lehnt Koalition mit AfD ab, Die Stunde der Stellvertreter (ebd.)

Wahlomat zur Wahl 2016

Keine Antworten

Neue Umfrage für Landtagswahl: AfD bei 15 %

Landtagswahl, Wahlen

Dies sind die Zahlen einer aktuellen Umfrage für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März (in Klammern: Änderung zur letzten Umfrage im Dezember):

FG Wahlen CDU 33 % (-2)
14.01.2016 DIE LINKE 19 % (-4)
SPD 19 % (+3,5)
FDP 3 % (+0)
GRÜNE 5 % (+1)
AfD 15 % (+1,5)
Sonstige 6 % (+2)

Quelle: election.de

Beide Umfrage wurden nicht vom selben Institut durchgeführt, was einen Teil der z. T. großen Verschiebungen erklären könnte. Auffallend ist, dass der Aufwärtstrend der AfD in Sachsen-Anhalt besonders stark ist, denn 15 Prozent liegen deutlich über dem Bundeswert von aktuell ca. 10 Prozent. Leidtragende sind hierzulande v. a. die Linkspartei, die sich nach der Wahl in Thüringen 2015 so große Hoffnungen auf Rot-rot-grün gemacht haben. Rot-rot-grün käme zusammen mometan auf 43 Prozent, die Rechtsparteien CDU und AfD (die wahrscheinlich aber keine Koalition bilden würden) auf 48 Prozent. Das Ergebnis dieser Zahlen wäre ernüchternd, denn einzige realistische Regierungskoalition wäre die unsägliche „Große“ Koalition von CDU und SPD, alles bliebe wie gehabt, außer dass im Landtag lauter Biedermänner und -frauen von der AfD mit reaktionären Phrasen nerven würden.

Was versprechen sich die Wähler eigentlich von der AfD? Was würde die AfD bei den wesentlichen sozial- und wirtschaftspolitischen Problemen besser machen? Die AfD-Anhänger sinds ich scheinbar nicht bewusst, dass wir in diesem Land außer der Integration von Flüchtlingen auch noch andere Probleme haben: Lehrermangel, zu wenig Investitionen in Straßen, Universitäten und andere öffentliche Einrichtungen, Massenarbeitslosigkeit, zu niedrige Löhne etc. All diese Probleme verschwinden nicht, wenn die Flüchtlinge alle von einer AfD-Regierung des Landes verwiesen werden.

Die AfD wendet sich gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit „normalen“ Ehen, gegen die „Früh- und Hypersexualisierung in Kindergarten und Schule“ und besonders gegen die „Gender-Ideologie“. Sie will die Schulpflicht abschaffen und eine Wahl zwischen Schul und Hausunterricht einführen, wie mittelalterlich ist das denn??? Privatschulfreiheit soll gestärkt werden, und es soll preußisch in den Schulen zugehen: die Lehrer sollen mehr Autorität erhalten und preußische Tugenden wie Geradlinigkeit, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß und Pflichtbewusstsein vermitteln. Hinsichtlichd er Hoschulen fordert die AfD, „dass das Land Sachsen-Anhalt aus der Kultusministerkonferenz ausschert und die deutschen Studiengänge Magister, Diplom und Staatsexamen im Alleingang wieder einführt.“ (Zitat aus Wahlprogramm)

Im Abschnitt über Wirtschaftspolitik findet man auch nur die von CDU und FDP bekannten Allgemeinplätze, die sich bislang nicht als tauglich zur Überwindung der Wirtschaftsprobleme wie Massenarbeitslosigkeit erwiesen haben. Die AfD ist also CDU plus preußisch-konservative Kulturpflege und maximale Ausländerdiskriminierung.

Wahlprogramm AfD (pdf)

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Neue Umfrage für Sachsen-Anhalt-Wahl 2016

Landtagswahl, Wahlen

Das Meinungsforschungsinstitut INSA hat eine v. a. für die SPD niederschmetternde neue Wahlumfrage für die Landtagswahl 2016 veröffentlicht:

Institut Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE AfD Sonstige
INSA 05.12.2015 35 % 15,5 % 6 % 3 % 23 % 13,5 % 4 %
Infratest
dimap
14.09.2015 34 % 21 % 7 % 26 % 5 % NPD 3 %
Sonst. 4 %

Die SPD würde gegenüber der letzten Umfrage 5,5, die LINKE 3 Prozentpunkte verlieren. Somit käme Rot-rot-grün nur noch auf 44,5 statt 54 Prozent und hätte gegenüber einer rechten Mehrheit aus CDU und AfD, die Haseloffs CDU freilich nicht nutzen möchte, von 48,5 Prozent keine Machtoption. Alle Überlegungen der SPD, K. Budde als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin aufzustellen, entpuppen sichnun als Witz, die SPD hat keine Chance. Das muss nicht schlecht für das Land sein. Schlecht ist aber, dass die LINKE nicht zulegen kann, was acuh daran liegen könnte, dass sie zu stark auf gemäßigten Regierungskurs setzt statt die Bedürfnisse der Bürger offensiv in Wahlkampfparolen zu übersetzen.

Siehe:

SPD-Chefin Katrin Budde greift Reiner Haseloff an

Haseloff schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus (beide MZ)

 

Eine Antwort

Vor der Wahl in Griechenland

Wahlen

Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland am Sonntag wird in jedem Fall spannend. Es ist sowohl unklar, welche Partei stärkste Kraft und damit den undemokratischen 50-Mandate-Bonus erhalten wird als auch, welche Regierungskoalition dann gebildet wird. Auch die Anzahl der Parteien, die die Dreiprozenthürde überwinden können, ist noch spannend, wenn man sich die letzten Umfragen ansieht:

Date Polling Firm/Source SYRIZA ND XA Potami KKE ANEL PASOK EK LAE
17 Sep ProRata[a][b] 32.0 28.5 8.0 6.0 6.5 3.0 6.0 4.0 3.0
17 Sep Metron Analysis 31.6 31.9 6.7 5.9 6.2 2.7 5.2 3.6 3.4
15–17 Sep Metrisi[a] 30.7 32.3 6.3 5.3 6.1 3.1 5.8 3.5 3.6
15–17 Sep Pulse RC[a][b] 30.5 30.5 7.0 5.5 5.5 2.5 7.0 3.5 4.0
15–17 Sep Interview[a] 30.6 32.8 5.5 4.9 6.6 2.7 6.6 4.4 2.7
15–17 Sep Alco[a] 30.7 30.4 7.5 5.1 6.9 3.0 5.7 4.5 3.6
16 Sep GPO[a] 31.5 31.5 6.8 4.8 5.8 3.4 6.8 3.4 3.6
15–16 Sep E-Voice[a] 32.6 28.5 8.1 5.7 5.6 3.5 5.6 2.9 4.7
15–16 Sep Kapa Research 31.3 30.7 7.2 5.4 5.9 3.2 6.4 3.5 3.8
15 Sep ProRata[a][b] 33.0 28.0 9.0 6.0 6.0 3.0 6.0 3.5 3.5

ND … Nea Dimokratia, XA … Faschisten, KKE … Kommunisten, ANEL … rechtskonservative ND-Abspaltung, PASOK … Sozialdmeokraten, EK … Union der Zentristen, LAE … linke Syriza-Abspaltung „Volkseinheit“;

Quelle: Wikipedia

Klar ist aber aus meiner Sicht, dass keine klaren Verhältnisse herauskommen werden, wie sie sich die neoliberalen Austeritätsfanatiker der Troika und der Finanzmärkte wünschen werden. Es könnte natürlich passieren, dass die in den letzten Wochen inoffizielle Große Koalition aus Syriza, Nea Dimokratia (ND), To Potami und Pasok sich wieder zusammenfindet – das wäre aber für Tsipras und seine Syriza der endgültige Todesstoß, denn damit würde ihre Anti-Austeritätspolitik und der von ihr verkündete Bruch mit den alten korrupten Verhältnissen endgültig verraten und unglaubwürdig. Sollte die ND knapp gewinnen, dann wäre eine Regierungsbildung auch nicht einfacher, denn in jedem Fall müssten mindestens drei Parteien koalieren (falls es nicht zur Koalition von Syriza und ND kommt, was ich stark hoffe). Es käme dann auf die alte PASOK und die neuen Mitte-Parteien Potami und Union der Zentristen an. Auf keinen Fall wird die Wahl eine Stärkung der Linkskräfte und damit Griechenland den Sozialismus näher bringen, denn zum einen verfügen die drei sozialistischen Parteien (Syriza, Volkseinheit und KKE) über keine rechnerische Mehrehit und zum anderen sind sie alle spinnefeind untereinander – leider.

Weitere Vorberichte zur Wahl:

Junge Welt I, II

Neues Deutschland I, II , III

Der Freitag

Aufruf des Zentralkomitees der KKE zu den Parlamentswahlen vom 20. September 2015

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Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Landtagswahl, Wahlen

Hinweis in eigener Sache: Anlässlich der gerade veröffentlichten Umfrage zur politischen Stimmung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich eine Sonderseite zu dieser Wahl angelegt, auf der ich Berichte bzw. Links zum Wahlkampf und zur Wahl sammeln werde.

Die wichtigsten Umfrageergebnisse:

SonntagsfrageQuelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Welche Regierung ist gut für Sachsen-Anhalt?Quelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Direktwahl MinisterpräsidentQuelle: http://www.mdr.de/sachsen-anhalt

Überblick alle Umfragen seit der Wahl 2011 (Quelle: wahlrecht.de):

Institut Datum CDU SPD GRÜNE FDP LINKE AfD Sonstige
Infratest 14.09.2015 34% 21% 7% 26% 5% NPD 3 %
GMS 01.07.2015 35% 21% 6% 4% 21% 6% NPD 3 %
Infratest 20.08.2013 39% 21% 7% 2% 22% PIR 3 %
Landtagswahl am 20.03.2011 32,50% 21,50% 7,10% 3,80% 23,70% NPD 4,6 %, Sonstige 6,7
Keine Antworten

Aktuelle Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt

Wahlen

Wären am nächsten Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt würden sich nach einer aktuellen Umfrage die Wähler so entscheiden (in Klammern: Vgl. zur letzten Wahl 2011):

  • CDU 35 % (+2,5 %)
  • SPD 21 % (-0,5 %)
  • LINKE 21 % (-2,7 %)
  • Grüne 6 % (-1,1 %)
  • AfD 6 % (neu)
  • FDP 4 % (+0,2 %)
  • NPD 3 % (-1,6 %)
  • Sonstige 4 %

Das bedeutet, dass sich stimmentechnisch die Große Koalition bislang (wieder mal) nur für die CDU lohnt, die SPD verliert leicht. Eine Mehrheit hätte diese Koalition noch immer, aber auch Rot-rot-grün hätte wieder eine Mehrheit von 48 zu 41 Prozent. Die AfD würde die Fünfprozenthürde relativ locker überspringen und das wird sie meiner Prognose nach auch bei der richtigen Wahl 2016 schaffen, leider.

Siehe auch:

Budde favorisiert Rot-Rot-Grün (MDR-Interview)

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Politische Revolution in Spanien?

Parteien, Wahlen

Eine Revolution wird es nicht gleich geben, aber die aktuellen Meinungsumfragen zur nächsten spanischen Parlamentswahl sind in jedem Fall bemerkenswert und deuten darauf hin, dass das wegen des undemokratischen Wahlsystems völlig erstarrte Zweiparteiensystem endlich einmal aufgebrochen werden könnte. Denn nach neuesten Umfragen führt die aus der sozialen Bewegung der Empörten hervorgegangene Partei Podemos die Umfragen an, vor den etablierten Parteien der Konservativen und Sozialdemokraten:

Podemos: 28,3 %

PP (Konservative): 26,3 %

PSOE (Sozialdemokraten): 20,1 %

Vereinigte Linke (Linkssozialisten): 4,2 % (Umfrage vom 17.-19.11.)

 

Schon bei der diesjährigen Europawahl konnte Podemos aus dem Stand fast acht Prozent der Stimmen erobern und fünf der 54 spanischen Sitze erringen.

Quellen:

n-tv.de

engl. Wikipedia

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Lese-Tipp des Tages: Merkels Politik und die Meinungsforschung

Was sonst noch in der Welt passiert

Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel zeigen, dass Bundeskanzlerin Merkel scheinbar sehr stark auf die Ergebnisse von (von ihr beauftragter) Meinungsforschung vertraut. In der Wahlperiode 2009-13 gab das Bundespresseamt laut Spiegel etwa 600 Befragungen in Auftrag, für zwei Millionen Euro im Jahr.

An sich ist gegen diese Meinungsforschung demokratietheoretisch nicht so viel einzuwenden, sieht man davon ab, dass die Glaubwürdigkeit der bei solchen Telefon- oder schriftlichen Befragungen gemachten Aussagen nie hundertprozentig sicher ist. An sich ist es aber schön, dass Politiker in einer Demokratie versuchen, die Politik zu machen, die die Bürger wünschen. Da nicht alle Bürger permanent ihre politischen Wünsche direkt (per Mail, Brief etc.) an die Politiker vermitteln können, können repräsentative Umfragen ein hilfreiches Instrument sein. Aber kritisch zu fragen ist, warum das Bundespresseamt so schweigsam bezüglich der Anfrage des Grünen-Politikers Malte Spitz war und erst nach einer Klage vor Gericht die Unterlagen zu den Umfragen herausgab? Die Ergebnisse solcher durch die Regierung beauftragten Meinungsforschung wären doch für alle Bürger von Interesse, v. a. auch für die Wissenschaft. Rechtlich relevant ist natürlich auch die Frage, ob mittels dieser Regierungsumfragen parteipolitische Zwecke verfolgt wurden – das ist nämlich verboten. Vielleicht ist das der Grund, warum Frau Merkel die Umfrageergebnisse lieber nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollte. Oder lag es daran, dass die Umfrageergebnisse den Interessen der herrschenden Parteien, also der herrschenden Kapitalgruppen nicht genehm waren und die Bürger nicht das wollen, was diese Kreise gerne durchsetzen wollen?

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Neue Prognose sieht Konservative bei EP-Wahl vorn

Wahlen

Man hat noch nicht den Eindruck, dass die Medien die Bürger zur Europawahl mobilisieren und umfassend über die Wahlkampfaktivitäten der Parteien informieren. Dies könnte natürlich auch an langweiligen oder inhaltsleeren Kampagnen der großen Parteien liegen, trotzdem wäre es die Pflicht der Medien, die unterschiedlichen Positionen zu den brennenden europapolitischen Themen (Dauerkrise, Staatsverschuldung, Perspektivlosigkeit junger Menschen auf Arbeitsmarkt, Energieversorgung/-verschwendung, Demokratiedefizite …) aufzuzeigen. Und wer es sehen will, der findet sehr wohl sehr unterschiedliche politische Positionen zu diesen Problemen; man darf halt nicht immer mit der anti-extremistischen Brille umherlaufen.

Im Folgenden will ich die aktuelle Wahlprognose von election.de zeigen:

Wahl zum Europäischen Parlament – Prognose 02. Mai 2014

Die Tabelle zeigt den aktuellen Stand der Prognose für die Wahl zum Europäischen Parlament vom 22.-25.Mai 2014. Berücksichtigt ist der Stand der Umfragen in den 28 Mitgliedsstaaten und die voraussichtliche Zuordnung zu Fraktionen. Als neue Fraktion könnte die EAF als Zusammenschluss nationalistischer Parteien wie der Front National (Frankreich), der FPÖ (Österreich) und der Lega Nord (Italien) im künftigen Europaparlament verteten sein. Dazu müssten sich mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Staaten zusammenschließen.

Zusammenfassende Übersicht nach Fraktionen
Bisheriger Stand im Europaparlament

Übersicht der Fraktionen

EPP: Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)
S&D: Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
ALDE: Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
Greens–EFA: Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)
ECR: Fraktion Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
GUE–NGL: Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (FVE/NGL)
EFD: Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD)
EAF: Europäische Allianz für Freiheit (EAF)
Non-Inscrits (NI): Fraktionslose (FL)

  Sitze
EPP S&D ALDE Greens-EFA
Gesamt 751 216 209 75 45
Deutschland 96 CDU 31
CSU 6
SPD 27 FDP 3
FW 1
GRÜNE 11
PIRATEN 1
Frankreich 74 UMP 19 PS/PRG 16 MoDem/UDI 8 EELV 6
Vereinigtes Königreich 73 Labour 23 LibDem 3 SNP 3
Italien 73 FI 16
NCD 4
UDC 1
SVP 1
PD 26
Spanien 54 PP 20 PSOE 19 CDC 2
PNV 1
MC 1
ERC 2
ICV 1
Polen 51 PO 18
PSL 3
SLD 5
UP 1
TR 2
DP 1
Rumänien 32 PD-L 4
PMP 3
UDMR 2
USD 17 PNL 6
Niederlande 26 CDA 3 PvdA 3 VVD 4
D66 4
50PLUS 1
GL 1
Belgien 21 CD&V 2
cdH 1
CSP 1
PS 3
sp.a 2
Open VLD 2
MR 2
N-VA 4
Ecolo 1
Groen! 1
Griechenland 21 ND 7 Potami 2
Eliá 1
Tschechien 21 TOP 09 3
KDU–ČSL 2
ČSSD 5 ANO 6 SZ 1
Portugal 21 PSD 7
CDS-PP 1
PS 10
Ungarn 21 Fidesz-KDNP 10 MSZP 5 LMP 1
Schweden 20 M 5 S 6 FP 2
C 1
MP 3
Österreich 18 ÖVP 5 SPÖ 5 NEOS 2 GRÜNE 2
Bulgarien 17 GERB 5
RB 1
BSP 6 DPS 2
Dänemark 13 A-S 3 V 3
B-RV 1
F-SF 1
Finnland 13 KOK 4 SDP 2 KESK 3 VIHR 1
Slowakei 13 KDH 2
SDKÚ-DS 1
M-H 1
SMK-MKP 1
SMER-SD 6 SaS 1
Irland 11 FG 4 FF 3
Ind. 1
Kroatien 11 HDZ 3
HSS 1
SDP 2 HSLS 1
HNS 1
IDS 1
ORaH 1
Litauen 11 TS-LKD 2 LSDP 4 DP 1
LRLS 1
ZP 1
Slowenien 8 SDS 3
N.Si 1
SLS 1
LDS 1
Lettland 8 V 2 SC 1 ZZS 2
Estland 6 IRL 1 SDE 2 RE 2
KK 1
Zypern 6 DISY 3 DIKO 1
Luxemburg 6 CSV 2 LSAP 1 DP 2 Déi Gréng 1
Malta 6 PN 3 PL 3
Sitze  ECR GUE-NGL EFD EAF Non-Inscrits
Gesamt 47 51 57 32 19
Deutschland AfD 6 DIE LINKE 8 NPD 1
ÖDP 1
Frankreich FG 8 FN 17
Vereinigtes Königreich CON 15
UUP 1
Sinn Féin 1 UKIP 26 DUP 1
Italien M5S 21 LN 4
Spanien IU 5 UPyD 3
Polen PiS 18
KNP 3
Rumänien
Niederlande CU 1 SP 3 SGP 1 PVV 5
Belgien PTB-go! 1 VB 1
Griechenland SYRIZA 7
KKE 1
ANEL 1 XA 2
Tschechien ODS 1 KČSM 3
Portugal CDU 2
BE 1
Ungarn Jobbik 5
Schweden V 2 SD 1
Österreich FPÖ 4
Bulgarien BBT 2
ABV 1
Dänemark N-Fb. 1 O-DF 4
Finnland VAS 1 PS 2
Slowakei OĽaNO 1
Irland SF 2 Ind. 1
Kroatien HL 1
Litauen TT 2
Slowenien SNS 1
Verj 1
Lettland VL-TB/LNNK 1 LSP 2
Estland
Zypern AKEL 2
Luxemburg
Malta

Quellen: www.europarl.europa.eu

 

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Wahlnachlese: Wie haben die Umfrageinstute abgeschnitten?

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Womit wir uns hier bezüglich der Bundestagswahl noch nicht beschäftigt haben, ist die Frage, wie gut die vielen Umfrageinstitute die Wahlergebnisse prognostiziert haben. Es gab ja schon Wahlen, bei denen die Umfragen so weit weg von den realen Ergebnissen lagen, dass die Demoskopen und ihre schlechte Arbeit zum Thema der bürgerlichen Medien wurden (zuletzt bei der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013, wo die FDP völlig unerwartet bei fast zehn Prozent landete).

Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl sahen so aus:

FG Wahlen Infratest-dimap Forsa Emnid
CDU/CSU

40,00%

40,00%

40,00%

39,00%

SPD

27,00%

28,00%

26,00%

26,00%

FDP

5,50%

5,00%

5,00%

6,00%

DIE LINKE

8,50%

8,00%

9,00%

9,00%

GRÜNE

9,00%

10,00%

10,00%

9,00%

PIRATEN

2,50%

2,00%

FREIE WÄHLER
AfD

4,00%

2,50%

4,00%

4,00%

Sonstige

6,00%

4,00%

4,00%

7,00%

 

IfD Allens-bach INSA GMS
CDU/CSU

39,50%

38,00%

40,00%

SPD

27,00%

28,00%

25,00%

FDP

5,50%

6,00%

5,00%

DIE LINKE

9,00%

9,00%

9,00%

GRÜNE

9,00%

8,00%

11,00%

PIRATEN

2,00%

2,00%

3,00%

FREIE WÄHLER

1,00%

1,00%

AfD

4,50%

5,00%

3,00%

Sonstige

3,50%

3,00%

3,00%

 

Ich habe nun die Abweichungen der Umfragewerte von den Wahlergebnissen der größten Parteien sowie der sog. „Sonstigen“ berechnet (Spalte 4 bis 10). In der dritten Spalte habe ich für jede Partei den über alle Prognosen bestimmten Durchschnitt (Mittelwert) der Abweichung berechnet. Hier sieht man, dass die CDU/CSU im Schnitt um zwei Prozent zu niedrig in den Prognosen bewertet wurde und damit von allen Parteien am schlechtesten prognostiziert wurde. Überraschend am besten vorhergesagt wurde das Ergebnis der Linken, das im Schnitt nur um 0,2 Prozent zu hoch ausfiel. Das Verfehlen der Fünfprozenthürde durch die FDP hat kein Institut angezeigt, wobei angemerkt sei, dass alle Demoskopen von Fehlertoleranzen bei ihren Werten von etwa zwei Prozent (bei kleinen Parteien) ausgehen. Überhaupt behaupten die Wahlforscher, dass mit der Sonntagsfrage keine Prognose für die Zukunft, sondern nur eine Messung der aktuellen Stimmungslage möglich ist. Allerdings: Bei Umfragen eine Woche vor der Wahl sollten die Umfrageergebnisse trotz der zunehmenden Kurzentschlossenheit der Wähler eine gewisse Ähnlichkeit mit den Wahlergebnissen aufweisen.

Die größte Ähnlichkeit zwischen Umfrage und Wahlergebnis ist bei der Forschungsgruppe Wahlen festzustellen; es ist damit das beste Institut unter den sieben betrachteten Instituten. Dies ist in der letzten Zeile der folgenden Tabelle abzulesen, wo ich die Beträge (also absolute Zahlen) der Abweichungen von jeder Partei für jedes Institut einzeln einfach addiert habe. Die FG Wahlen kommt so auf eine summierte Abweichung von nur 5,2 Prozent. Emnid und Forsa schnitten ähnlich gut ab. Eindeutig das schlechteste Institut war diesmal INSA mit Abweichungen von über drei Prozent bei CDU/CSU und den sonstigen Parteien.

Abweichungen der Umfragewerte von den Wahlergebnissen:

Wahl- ergebnis Durch-schnitt der Diffe-renzen: FG Wahlen Infratest- dimap Forsa
CDU/CSU

41,50%

2,00%

1,50%

1,50%

1,50%

SPD

25,70%

-1,01%

-1,30%

-2,30%

-0,30%

FDP

4,80%

-0,63%

-0,70%

-0,20%

-0,20%

DIE LINKE

8,60%

-0,19%

0,10%

0,60%

-0,40%

GRÜNE

8,40%

-1,03%

-0,60%

-1,60%

-1,60%

AfD

4,70%

0,84%

0,70%

2,20%

0,70%

Sonstige

6,30%

1,94%

0,30%

2,30%

2,30%

Summe der Diffe-renzen:

5,20%

10,70%

7,00%

 

Wahlergebnis Emnid IfD Allens- bach INSA GMS
CDU/CSU

41,50%

2,50%

2,00%

3,50%

1,50%

SPD

25,70%

-0,30%

-1,30%

-2,30%

0,70%

FDP

4,80%

-1,20%

-0,70%

-1,20%

-0,20%

DIE LINKE

8,60%

-0,40%

-0,40%

-0,40%

-0,40%

GRÜNE

8,40%

-0,60%

-0,60%

0,40%

-2,60%

AfD

4,70%

0,70%

0,20%

-0,30%

1,70%

Sonstige

6,30%

-0,70%

2,80%

3,30%

3,30%

Summe der Differenzen:

6,40%

8,00%

11,40%

10,40%

 

Zum Thema Krise der Demoskopie gibt es eine Reihe von Artikeln. Hier nur eine kleine Auswahl:

Steckt die Wahlforschung in der Krise? (Tagesspiegel)

Die Droge Demoskopie (taz)

Manipulation per Umfragen? (Tagesspiegel)

Macht und Ohnmacht der Umfragen (Rheinische Post)

Politologen befürworten Umfragen kurz vor der Wahl (Tagesspiegel)

Wie Demoskopen den Wähler beeinflussen (t-online.de)

Keine Antworten

Bundestagswahl (8): Umfragewerte nach dem TV-Duell

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Dieses TV-Duell hat hoffentlich jedem mit Verstand ausgestatteten Wähler klar gemacht, dass weder mit Merkel noch mit Steinbrück irgendwelche sozialen Erwartungen zu verbinden sind. Die ehemaligen Volksparteien (eigentlich waren sie nie wirklich welche) sollten einen weiteren Denkzettel bekommen – doch die Umfragewerte für die Merkel-CDU sind immer noch erschreckend hoch. Hier seht ihr die Veränderungen durch das TV-Duell in den Sonntagsfragen:

 

CDU/CSU

SPD

Grüne

FDP

LINKE

Sonstige

Forsa

 

 

 

 

 

 

28.08.2013

41%

22%

11%

5%

10%

11%

04.09.2013

40%

25%

11%

5%

9%

12%

FG Wahlen (ZDF)

29.08.2013

41%

26%

12%

6%

7%

8%

05.09.2013

41%

26%

10%

6%

8%

9%

Infratest Dimap (ARD)

29.08.2013

41%

26%

11%

5%

8%

9%

05.09.2013

41%

27%

10%

5%

8%

9%

Quelle: Wahlrecht.de

Außer bei Forsa gibt es für das rot-grüne Lager keine nennenswerten Verbesserungen, und auch die 3 Prozentpunkte mehr für die SPD bringen Rot-Grün nicht viel näher an die Kanzlermehrheit. Was bei der FG Wahlen besonders auffällt, aber seit einigen Wochen schon zu beobachten ist: das Schwächeln der Grünen. Sie werden – mal wieder – kurz vor der Wahl in die demoskopische Realität zurückgeholt. Nicht das erste Mal verpuffen die z. T. schwindelerregend hohen Werte der Grünen (bei Forsa im März 2013 noch 16 %, im Mai 2011 sogar 28 %) und senken sich auf Normalmaß. Auch wenn es SPD und Grüne noch ewig beschwören: Es gibt keine gemeinsame Mehrheit. Wenn sich die Deutschen nicht bald ihrer Vernunft bedienen (sofern nicht durch Merkels Einlullen degeneriert), können sich beide Parteien nur noch darum streiten, wer an der Seite von Merkels Katzen-, äh Regierungstisch Platz nimmt. Denn mit den LINKEN wollen sie ja nicht.

 

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Bundestagswahl (7): Kurz vor dem TV-Duell – Wie sind die Umfragewerte?

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Deutschland verfügt über viele Meinungsforschungsinstitute. Diese haben momentan alle Hände voll zu tun, denn alle Medien wollen jetzt natürlich wissen, wen die Deutschen nun wählen wollen. Die Aussagekraft dieser Umfragen, das hat die Vergangenheit gezeigt – ist äußerst begrenzt. Die Politikwissenschaft weiß, dass immer mehr Wähler immer kurzfristiger entscheiden, ob sie überhaupt wählen und wen sie dann wählen. Und immer wieder taucht auch der Verdacht auf, dass Umfragen politisch manipuliert sind und politisch nicht erwünschte Kräfte bewusst niedrige Werte in den Umfragepräsentationen bekommen. Die Aussagekraft von Umfragen ist aber sowieso begrenzt, da es statistische Fehlertoleranzen gibt, bei der Forschungsgruppe Wahlen z. B. betragen diese ab 40 % Stimmenanteil ±3 %, bei 10 % Stimmenanteil betragen die Fehlertoleranzen ±2 %.

Wie unten zu sehen ist, sind die Umfragewerte seit Juni kaum verändert. Bei allen Instituten hat Rot-Grün, die von Steinbrück und Grünen so hart anvisierte Traumkoalition meilenweit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Trotz allen verbissenen Kämpfens haben sich die Werte sogar verschlechtert: bei Forsa von 37 (05.06.) auf 33 % (28.08.), bei der FG Wahlen von 41 (07.06.) auf 38 % (29.08.). Diese 38 % sind derzeit die besten Aussichten für Rot-Grün. Die Umfragen besagen auch, dass es in der parteilichen Zusammensetzung des Bundestags bestenfalls quantitative Veränderungen geben wird, aber keine qualitativen. Das heißt, es sind dieselben Parteien vertreten wie zuvor, Piraten und AfD wären nicht im Bundestag.

Und reicht es für die Fortsetzung der Chaoskoalition (erinnert sei an das erste Jahr) Schwarz-Gelb? Anfang Juni hatte Schwarz-Gelb keine Mehrheit, am besten sah es bei Forsa mit 45 zu 45 aus. Durch die demoskopische Wiederbelebung der FDP, die derzeit in allen Umfragen bei 5 bis 6 % liegt und uns leider wohl erhalten bleibt, und das Schwächeln von SPD und Grünen hat Schwarz-Gelb überall die Nase vorn, allerdings nur mit 1 bis 3 % Vorsprung. Und das liegt im statistischen Fehlerbereich, also nichts entschieden? Wenn Rot-Rot-Grün von allen drei Parteien gewollt wäre, könnte man von einem spannenden September sprechen. Da SPD und Grüne partout Ekel vor einer echten Politikwechsel-Koalition haben und an Ausschließeritis leiden, bleibt als realistische Möglichkeit fast nur die Große Koalition. Und ob man die lieber hätte als Schwarz-Gelb?

Derzeit würde ich auch Schwarz-Grün nicht als realistisch betrachten, obwohl rechnerisch problemlos möglich. Aber wenn die Grünen das machen, gibt es mal wieder einen parteiinternen „Krieg“, mit gewissen Kollateralschäden wie Anfang der Neunziger, als schon einmal einige Parteilinke (Bsp.: Ditfurth) aus der Partei ausgetreten sind.

Das sind die Umfragewerte für die „Lager“ bei Forsa, FG Wahlen, Infratest Dimap und Emnid seit Anfang Juni:

Forsa:

Schwarz-Gelb

Rot-Grün

Rot-rot-grün

28.08.2013

46%

33%

43%

21.08.2013

47%

35%

43%

14.08.2013

45%

36%

43%

07.08.2013

45%

37%

44%

31.07.2013

46%

35%

43%

24.07.2013

46%

34%

43%

17.07.2013

46%

37%

45%

10.07.2013

46%

37%

46%

03.07.2013

46%

36%

45%

26.06.2013

46%

37%

45%

19.06.2013

46%

37%

45%

12.06.2013

45%

37%

46%

05.06.2013

45%

37%

45%

FG Wahlen (ZDF)

29.08.2013

47%

38%

45%

23.08.2013

47%

38%

46%

16.08.2013

46%

38%

46%

02.08.2013

45%

41%

48%

12.07.2013

46%

39%

46%

28.06.2013

47%

39%

45%

07.06.2013

46%

41%

47%

Infratest Dimap (ARD)

29.08.2013

46%

37%

45%

23.08.2013

47%

36%

45%

15.08.2013

47%

37%

45%

09.08.2013

47%

38%

45%

01.08.2013

47%

39%

46%

25.07.2013

46%

39%

46%

19.07.2013

45%

39%

46%

12.07.2013

45%

40%

46%

04.07.2013

46%

39%

46%

28.06.2013

45%

39%

46%

21.06.2013

46%

39%

46%

14.06.2013

45%

41%

48%

06.06.2013

45%

41%

47%

Emnid

25.08.2013

45%

37%

45%

18.08.2013

46%

36%

44%

11.08.2013

46%

38%

46%

04.08.2013

45%

38%

46%

28.07.2013

45%

38%

46%

21.07.2013

46%

38%

46%

14.07.2013

46%

38%

45%

07.07.2013

46%

38%

46%

30.06.2013

46%

38%

45%

23.06.2013

45%

39%

47%

16.06.2013

46%

38%

46%

09.06.2013

45%

39%

46%

02.06.2013

45%

40%

47%

Quelle: Wahlrecht.de

Keine Antworten

Vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Würt.

Wahlen

Baden-Württemberg

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
04.02. 39 21 24 6 5 5
13.02. 40 19 25 7 4 5
27.02. 40 23 22 6 4 5
11.03. 40 26 20 5 4 5
12.03. 39 24 20 7 5 5
14.03. 42 22 21 6 4 5
17.03. 39 22 25 5 4,5 5
18.03. 38 22,5 25 5 4,5 5

 

So sieht die Entwicklung der Umfragewerte in den letzten Wochen in Baden-Württemberg aus. Durch die Katastrophe in Japan scheint Schwarz-Gelb nun endgültig seine Chancen zu verlieren. Trotz aller Bekundungen, man wolle alle Reaktoren überprüfen und man nehme den Reaktor in Neckarwestheim nun vom Netz, wird das nun kaum jemand für glaubwürdig halten. Die ganze Atompolitik der CDU und FDP ist zu durchsichtig und allein darauf ausgerichtet, die drei Monate zu überbrücken um die Wahlen irgendwie durchzustehen. Meine persönliche Prognose lautet, dass die CDU nicht mehr als 37 %, FDP 5, die SPD 22 %, die Grünen 27 %, die LINKE 5 % und die sonstigen Parteien 4 % erhalten werden. Stuttgart 21 ist ja auch noch nicht vergessen, zumindest bei den (Wut-)Bürgern nicht! Die Linke musss viel Glück haben um in den Landtag zu kommen, die Situation ist ähnlich wie in Bayern: katholisch-konservatives Bürgertum in Übermaß mit tiefsitzendem Antikommunismus – schlechtes Terrain für linke Erfolge.

 

Rheinland-Pfalz

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
07.02. 36 38 13 4 5 4
13.02. 34 40 13 4 5 4
17.02. 36 38 12 5 4 5
27.02. 36 38 12 5 5 4
10.03. 36 38 10 7 5 4
12.03. 34 39 10 6 5 6
13.03. 35 40 10 5 4 6
17.03. 36 36 13 5 4 6
18.03. 35 37 13 5 4 6

 

In Rheinland-Pfalz scheint mir die Sache noch klarer zu sein: Kurt Beck wird nach fünf Jahren Alleinregierung SPD die Grünen in die Regierung holen müssen, CDU und FDP werden auf Grund ihrer unglaubwürdigen Haltung zu den deutschen AKW noch Stimmenverluste erleiden. Prognose: CDU 34,5 %, FDP 4,8 %, SPD 38,2 %, Grüne 14 %, LINKE 4,7 %, Sonst.       3,8 %.

 

Quelle: www.election.de

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Jetzt zur Landtagswahl mobilisieren!

Wahlen

Die letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind heute und gestern veröffentlicht worden. Der ARD-Deutschlandtrend (Infratest dimap) bietet folgende Prognose: CDU 33, LINKE 25, SPD 24, Grüne 5,5 und FDP 4,5 Prozent. Die NPD käme auf 5 und die Sonstigen zusammen auf 3 Prozent. Die Forschungsgruppe Wahlen des ZDF ermittelt folgendes Stimmungsbild: CDU 32, LINKE und SPD jeweils 24, Grüne und FDP 5 Prozent. Auch hier die NPD bei 5 Prozent, die Sonstigen auch 5 Prozent.

Man muss also von einer extrem hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die neofaschistische NPD in den dritten ostdeutschen Landtag einziehen kann. Ihre Methoden sind simpel: einfache Stammtisch-Parolen auf abertausenden Wahlplakaten, vor allem im von den etablierten Parteien vernachlässigtem ländlichen Raum. An meiner Wohnung in Halle-Neustadt ist in den vergangenen vier Wochen zweimal ein Lkw mit NPD-Wahlwerbung und Lautsprechern vorbei gefahren, zwei NPD-Wahlzeitungen lagen im Briefkasten. Und die Demokraten? Einzig die LINKE hat es geschafft, eine sehr ausführliche Wahlzeitung zu verteilen. Die SPD hat lediglich zwei Postkarten in die MZ (ohne überzeugende Argumente) gelegt, der gesamte Rest von CDU bis Grüne scheint Neustadt egal zu sein.

Jetzt sollte jeder Bürger alles versuchen, seine Freunde, Verwandten und Bekannten zur Wahl zu mobilisieren, denn der Einzug der NPD wird wohl nur durch eine hohe Wahlbeteiligung zu verhindern sein. Schon 2006 hatten wir mit einer Beteiligung von ca. 44 Prozent den bundesdeutschen Minusrekord geholt. Wollen wir die Teifmarke noch einmal unterbieten? Dann können sich die Rechtsextremen über noch mehr staatliche Gelder freuen und im Landtag sitzen dann wirklich inkompetente Dampfplauderer!

Abschließend meine persönliche Prognose:

CDU 32 %, LINKE 27,5 %, SPD 24 %, Grüne 5,3 %, FDP 4,8 %, NDP 4,7 %, Sonst. 6,4 %.

Siehe:

http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_sa

http://politbarometer.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,1020771,00.html?dr=1

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Vorschau auf Bürgerschaftswahl in Hamburg

Wahlen

In sieben Tage können wir die erste Landtagswahl in diesem Superwahljahr beobachten, und so stellt sich die Frage, ob schon alles klar ist in Hamburg. Die folgenden Umfrageergebnisse zeigen, dass die politischen Kräfteverhältnisse eindeutig sind:

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
03.02. 25 46 14 5 6 4
11.02.* 23 46 14,5 5 6 5,5
11.02.* 23,5 45 14 5 5,5 7
13.02. 24 45 15 5 6 5

*1. Umfrage: FG Wahlen, 2. Umfrage: Infratest Dimap (Quelle: http://www.election.de/cgi-bin/showpoll.pl?name=ltw_hh)

Die SPD mit dem ehemligen Arbeitsminister Olaf Scholz wird klar stärkste Partei. Spannend ist dagegen, ob sie sogar die absolute Mehrheit erreichen. Dabei wird das Ergebnis der FDP entscheidend sein. Die Umfragen sehen sie bei 5 Prozent; falls diese Zahl aber geschönt ist und die FDP draußen bleibt, dann bräuchte die SPD gar nicht überlegen, mit wem sie zusammen regieren soll. Für Rot-Grün gäbe es eine klare Mehrheit und niemand sollte sich wundern, wenn es so kommt. Spekulationen über eine SPD-FDP- oder SPD-LINKE-Koalition sind abwegig. Und dass die CDU nach elf Jahren Regieren eine Verschnaufpause auf den Oppositionsbänken bekommt, sollte klar sein. Da fehlt allein dem Bürgermeister Ahlhaus jegliches Charisma, um bei irgendeinem vernünftigen Hamburger Sympathie zu gewinnen.

Nun soll die mehr oder weniger ernsthafte politikwissenschaftliche Analyse vergessen sein und meine persönliche Wahlvorhersage getroffen werden:

CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
25 44 13 4,7 7 6,3

Alle Angaben ohne Gewähr!

2 Antworten

Aktuelle politische Wasserstandsmeldungen

Wahlen

Erst der Schnee, jetzt das Hochwasser: viele Regionen in Deutschland und auch außerhalb Deutschlands leiden unter Hochwasser. Ganz andere Probleme hat so manche Partei mit den aktuellen Umfragen zu den Landtagswahlen. Hier eine Übersicht zu den in Kürze anstehenden Landtagswahlen:

Hamburg

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
13.01. 26 43 17 4 5 5
15.12. 24 45 16 3 8 4
13.12. 22 43 19 4 7 5
08.12. 22 45 17 3 7 6

Sachsen-Anhalt

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
20.01. 32 22 8 4 28 6
23.09. 30 21 9 5 30 5
25.08. 30 22 5 7 27 9

Baden-Württemberg

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
19.12. 41 19 29 4 4 3
02.12. 39 18 28 5 5 5
26.11. 39 19 26 5 4 7

Rheinland-Pfalz

Datum CDU SPD Grüne FDP LINKE Sonst.
27.01. 37 37 13 5 5 3
20.12. 35 41 10 5 5 4
19.12. 37 39 11 4 4 5
14.12. 35 41 10 5 5 4

Die letzten Zahlen deuten für Hamburg auf eine klare rot-grüne Mehrheit, in Sachsen-Anhalt geht Große Koalition und (rein theoretisch) Rot-Rot, in Baden-Württemberg wäre Grün-Rot denkbar und in Rheinland-Pfalz Rot-Grün.Die FDP käme nur in Rheinland-Pfalz ins Parlament – hoffentlich findet die FDP bald einen geeigneten Nachfolger für Guido, sonst muss man ernsthaft über die Auflösung der FDP besorgt sein (falls man Liberaler ist).

Quellen:

www.election.de

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

Erst der Schnee, jetzt das Hochwasser: viele Regionen in Deutschland und auch außerhalb Deutschlands leiden unter Hochwasser. Ganz andere Probleme hat so manche Partei mit den aktuellen Umfragen zu den Landtagswahlen. Hier eine Übersicht zu den in Kürze anstehenden Landtagswahlen:

Hamburg

Datum

CDU

SPD

Grüne

FDP

LINKE

Sonst.

13.01.

26

43

17

4

5

5

15.12.

24

45

16

3

8

4

13.12.

22

43

19

4

7

5

08.12.

22

45

17

3

7

6

Sachsen-Anhalt

Datum

CDU

SPD

Grüne

FDP

LINKE

Sonst.

20.01.

32

22

8

4

28

6

23.09.

30

21

9

5

30

5

25.08.

30

22

5

7

27

9

Baden-Württemberg

Datum

CDU

SPD

Grüne

FDP

LINKE

Sonst.

19.12.

41

19

29

4

4

3

02.12.

39

18

28

5

5

5

26.11.

39

19

26

5

4

7

Rheinland-Pfalz

Datum

CDU

SPD

Grüne

FDP

LINKE

Sonst.

20.12.

35

41

10

5

5

4

19.12.

37

39

11

4

4

5

14.12.

35

41

10

5

5

4

Keine Antworten