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Soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu

Antikapitalismus

„Die Spaltung in Arm und Reich hat drastische Züge angenommen.“

Das schreibt Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB) in einem Gastkommentar für die junge Welt von gestern. Nicht nur die weltweite Ungleichverteilung von Vermögen, über die die NGO Oxfam vor Kurzem berichtete, ist beschämend. Auch in Deutschland häufen die Vermögenden immer mehr Geld (und damit Macht) an, während für die untere Hälfte der Gesellschaft immer weniger übrig bleibt: „Zwar hat sich der Trend, wonach die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung über mehr als die Hälfte des deutschen Nettovermögens verfügen, kurzfristig abgeschwächt. In den Jahren 2008 bis 2013 sank deren Anteil am gesamten Vermögen um einen Prozentpunkt auf knapp 52 Prozent. Die ohnehin vermögensschwächere Hälfte der Bevölkerung allerdings wurde im gleichen Zeitraum noch ärmer; auf sie entfiel 2013 nur noch ein Prozent des gesamten Vermögens in Deutschland. Das geht aus einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes hervor, die das Bundesarbeitsministerium in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung einfließen lassen will.

Betrachtet man die seit 1998 erhobenen Daten, ist die Kluft zwischen Arm und Reich langfristig deutlich tiefer geworden. Damals gehörten den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung nur etwa 45 Prozent des Vermögens, die untere Hälfte der deutschen Haushalte verfügte über knapp drei Prozent davon.“ (Zitat nach Süddeutscher Zeitung) Da Millionäre und Milliardäre aber kaum an den vom Statistischen Bundesamt durchgeführten Datenerhebungen teilnehmen, könnte die wahre Ungleichverteilung noch größer sein.

„Dieser Entwicklung muss endlich Einhalt geboten werden. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Vermögende müssen entsprechend ihrer Leistungskraft zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Auch sie haben eine soziale Verantwortung und müssen etwas an die Gesellschaft zurückgeben.“ Das meint Frau Zimmermann in ihrem Kommentar. Recht hat sie, dass Vermögende entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollten und müssten. Aber das ist keine Frage der Gerechtigkeit, sondern der Demokratie und politischen Gleichheit. Kein Bürger einer Republik darf kraft seines hohen Eigentums eine herausgehobene Machtposition erlangen können und mehr politischen Einfluss gewinnen als die weniger gut betuchten Bürger. Es können nur dann alle Bürger am politischen Leben gleichermaßen teilnehmen, wenn die sozialen Voraussetzungen dafür geschaffen werden: gutes Bildungswesen, bezahlbare Wohnungen und Gesundheit für alle, existenzsicherndes Einkommen für alle etc. Die Kosten für Bildung, Gesundheit, Soziales und andere Infrastruktur müssen dem Vermögen nach (also was Zimmermann gerecht nennt) verteilt werden. Dafür braucht es eine progressive Vermögenssteuer und hohe Spitzensteuersätze für jede Art von Einkommen und ein Steuersystem ohne Schlupflöcher für (transnationale) Konzerne.

Siehe auch: Die Spitzenreiter der Forbes-Liste der Superreichen

Stellungnahme von Sabine Zimmermann (DIE LINKE, MdB)

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Reichtum wächst und wächst und wächst

Antikapitalismus

Der „Global Wealth Report 2015: Winning the Growth Game“, veröffentlicht Mitte Juni von der Boston Consulting Group BCG, verkündet nichts Neues, was nicht heißt, dass diese Entwicklung uns nicht beunruhigen sollte. „Super-Reiche werden noch schneller reicher“ titelt die Internetplattform kommunisten.de, deren Bericht ich hier vollständig zitieren möchte:

20.06.2015: Die Boston Consulting Group BCG veröffentlichte Mitte Juni ihren ”Global Wealth Report 2015: Winning the Growth Game“. Der Bericht strotzt vor Erfolgsmeldungen. Die weltweiten privaten Finanzvermögen (Betriebsvermögen, Immobilien, Luxusgegenstände sind nicht dabei) stiegen von 2013 auf 2014 um 17,5 Billionen US$ (17.500.000 Millionen US$) auf 164,3 Bio US$.

Dabei bedeutet “weltweit“ nur 62 Länder, etwa ein Drittel der knapp 200 UNO-Mitglieder. Weggelassen wurden vor allem alle afrikanischen Länder südlich der Sahara (außer Südafrika) und die meisten des früheren RGW, der sich von Jugoslawien bis Vietnam erstreckte. Hier gibt es zwar viele Menschen, aber kein Finanzkapital. In den kommenden fünf Jahren bis 2019 soll das weltweite Finanzvermögen auf 222 Bio US$ steigen. Dies ist das 2,4-fache der vom Internationalen Währungsfonds für 2019 erwarteten Welt-Wirtschaftsleistung, dem Welt-BIP, in Höhe von 93 Bio US$.

BCG notiert eine starke Alte-Welt- gegen Neue-Welt-Dynamik. Erstere besteht aus Nordamerika, Westeuropa und Japan; in ihnen lagern derzeit mit 105 Bio US$ noch 64 % des Weltvermögens, aber die Neue Welt – das sind dann alle anderen Regionen, insbesondere die asiatischen Schwellenländer – holen auf: 2019 sollen sie schon 43 % des Weltvermögens auf sich konzentrieren. Asien ohne Japan ist seit 2014 die Region mit dem zweithöchsten Vermögen und wird bis 2019 den Spitzenplatz einnehmen, vor Nordamerika und Westeuropa. Angesichts des viel höheren Tempos beim Wirtschaftswachstum ist das wenig verwunderlich.

Woher kommt das Finanzvermögen?

Bei dieser Frage diskutiert BCG nicht etwa die Marxsche Ausbeutungstheorie, sondern sie unterscheidet zwischen Neuem Reichtum und Erträgen aus bestehendem Reichtum. Im Weltdurchschnitt stammen etwa drei Viertel des Zuwachses von 17,5 Bio US$ in 2013/14, also 13 Bio US$, aus Erträgen aus bestehendem Reichtum (in Nahost und Lateinamerika etwas weniger, in Japan mehr). Der wesentliche Punkt hier sind Anlagen in Aktien und ähnliche Beteiligungen. Sie brachten 2014 über Kurssteigerungen und Dividendenzahlungen eine Rendite von 11 %. Nicht zu verachten sind auch Schuldverschreibungen (Staatsanleihen usw.) mit einer Rendite von 6 %. Der so genannte Neue Reichtum brachte 2014 die restlichen 5 Bio US$. Sie resultieren laut BCG aus den Ersparnissen aus der gestiegenen Wirtschaftsleistung 2014. Das Welt-BIP betrug 2014 laut IWF 77 Bio US$. Aus diesem Wert wurden also die genannten 5 Bio US$ und ein wesentlicher Teil der obigen 13 Bio US$ für die Aufschatzung von Finanzvermögen verwendet – ungeheuer riesige Mengen an geronnener Arbeit, die denjenigen zukommen, die 2013 schon ein ordentliches Finanzvermögen hatten.

Wer besitzt das Finanzvermögen?

Laut BCG gab es 2014 weltweit 17 Millionen Millionäre. Auch wenn das mehr sind als Bayern Einwohner hat, so ist das im Verhältnis zur Weltbevölkerung ein verschwindend geringer Prozentsatz. Sie hielten mit 68 Bio US$ 41 % des privaten Finanzreichtums von 164 Bio US$. In nur fünf Jahren, bis 2019, soll ihr Anteil auf 46 % von 222 Bio US$ steigen. Weit übertroffen wird das noch von der Untergruppe der UHNW (ultra-high-net-worth), das sind die Leute mit mindestens 100 Millionen Vermögen. Es dürften etwa 20.000 weltweit sein, also wiederum ein winziger Bruchteil unter den Millionären. Ihr Vermögen soll von heute 10 auf 18 Bio US$ steigen, ein Anstieg um 80 %.

Geld in Steueroasen

Rund 10 Bio US$ liegen heute Offshore – das ist bei BCG ausländisches Geld, das den Banken und Vermögensverwaltern in den einschlägigen Steueroasen von der Schweiz bis zu den Britischen Jungferninseln zugeflossen ist (allein ein Viertel davon in der Schweiz). Leider gibt BCG keine Auskunft, auf welche Vermögenshalter diese 10 Bio US$ entfallen. Mutmaßlich der größte Teil auf die Millionäre – dann hätten sie ein Siebtel ihres Vermögens in Steueroasen angelegt. Bei den UHNW mag der Prozentsatz höher sein.

Und der Rest der Gesellschaft …

Es gibt ziemlich viel mehr Menschen, die knapp am Verhungern sind, als es Millionäre gibt: 800 Millionen Menschen nach der Statistik der UNO-Organisation FAO. Anfang der 1990er Jahre wurden die Millenniumsziele der UNO formuliert, ein Katalog von hehren Zielen für die Jahrtausendwende, der bis 2015 abgearbeitet sein soll. Ein Ziel war, den Hunger zu halbieren (eigentlich ein furchtbar anspruchsloses Ziel in einer so reichen Welt). 1991 hungerten gut 1 Milliarde Menschen – das Halbierungsziel ist also grandios verfehlt worden. In den letzten Jahren reduzierte sich die Zahl der Hungernden noch weniger als vorher. Von der Reduzierung um 215 Millionen zwischen 1991 und 2015 leistete allein China 165 Millionen.

Es ist gerade der G7-Gipfel in Elmau beendet worden. 7 Staatschefs und 7000 mitgebrachte Hiwis formulierten einen Text über die Klimaänderungen, der in der Presse bejubelt wurde. Das isw hat bereits deutlich gemacht, wie völlig unzulänglich diese Lippenbekenntnisse sind. Inzwischen ist eine weitere Vorbereitungsrunde für die Pariser Klimakonferenz Ende 2015 ohne nennenswerte Ergebnisse, ohne nachhaltigen Konsens zu Ende gegangen. Inzwischen gehen immer mehr Experten in der Weltbank, UNO, IEA usw. davon aus, dass realistischerweise das 2°-Ziel nicht erreicht werden kann – unter den gegebenen politischen Umständen: Das ist in erster Linie der Umstand, dass die im Boden lagernden Energiestoffe in Hunderttausende Milliarden Dollar umgewandelt werden können, wenn man sie fördert. Ein Umstand, der die UHNWs mehr interessieren und elektrisieren dürfte als die Kollateral- und Folgeschäden, vor allem die in den armen Ländern (wo es eh kein Finanzkapital gibt) – vor allem, da man diese Probleme mit Militär (also wiederum Gewinnmöglichkeiten) bekämpfen kann, siehe den Weiterbau der Festung Europa (und der Festung USA) mit vorgelagertem Militäreinsatz gegen die Flüchtlinge, die es zu Hause nicht mehr aushalten.

Der Anti-G7-Alternativgipfel und die Anti-G7-Demos waren inhaltlich und optisch geprägt durch eine außergewöhnliche Breite an Organisationen und Themen, die alle die Sorge und das Bemühen einte: Wie können wir eine andere Welt schaffen, die in sozialer, umweltmäßiger und friedenspolitischer Hinsicht bewohnbar bleibt und ein gutes Leben auch für Nicht-Millionäre ermöglicht? Und überall fand sich die explizite Position oder auch nur die Ahnung, dass dieses Ziel zu den Finanzmaximierungszielen, die BCG bedient, absolut konträr steht. Mittlerweile ist sogar der Papst gesellschaftspolitisch auf unserer Seite. Das zeigt, dass in der breiten Gesellschaft die Meinung zunehmend Raum gewinnt, dass die Lebensinteressen der 99 % nur gegen die Finanzinteressen der Top 1 % durchzusetzen sind.

txt: Franz Garnreiter, übernommen von isw

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100 % Einkommenssteuer – Revolutionär oder „Unsinn“?

Parteien

Die Parteivorsitzenden der LINKEN fordern eine Einkommenssteuer von 100 % ab einem Einkommen von 480.000 Euro jährlich. Dass dies in der MZ und dem Rest der bürgerlichen Medienlandschaft als „Unsinn“ abgetan wird, ist ideologische Selbstverständlichkeit, wird ein solcher Steuersatz natürlich als Angriff auf die grundgesetzlich abgesicherten EIgentumsrechte gesehen. Doch es ist die Frage erlaubt, ob mit dieser Forderung wirklich mehr als ein PR-Coup zur Aufmerksamkeitserheischung für die bislang unbeachtete Wahlprogrammdiskussion verbunden ist.

Mit der 100 %-Forderung ist der Überbietungswettbewerb gegen Frankreichs „sozialistischen“ (genauer wäre rechtssozialdemokratischen) Präsidenten Hollande gewonnen, der gerade mit seiner 75 % Einkommenssteuer für Einkommensmillionäre am Verfassungsrat (vorläufig) gescheitert ist. Für progressive, an einer egalitären Gesellschaft interessierte Bürger ist eine progressive Einkommenssteuer, die den höheren Einkommen einen höheren Steuertarif abverlangt, eine Selbstverständlichkeit. In Deutschland lag der Spitzensteuersatz unter Kohl mal bei 53 % (von 1975-89 lag er sogar bei 56 %), seitdem wurde er unter dem Vorwand der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im globalen Wettbewerb bis auf 42 % (für Einkommen ab 52.882 Euro reduziert. Eine Reichensteuer von 45 % ab 250.000 Euro Einkommen im Jahr wurde 2007 als „Reichensteuer“ eingeführt. Ist eine 100 % Steuer ab 480.000 Euro angemessen?

Um es klar zu sagen: Eine solche Steuer lehne ich ab. Auch als Radikallinker muss man die Grenzen der Einkommensbesteuerung zur Kenntnis nehmen. Das Ziel, auf diese Weise die teils extremen Einkommensungleichheiten zu bekämpfen ist ehrenwert und richtig, aber eine absolute Obergrenze halte ich für falsch, da diese Grenze immer willkürlich gezogen werden müsste. Wer Ungleichheiten begrenzen möchte – so will ja Kipping, dass kein leitender Manager mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte wie das gesellschaftliche Minimum (ca. 1000 Euro) -, sollte eine flexible Lohnregelung einführen. Demnach sollten Spitzenmanager nicht mehr als 40mal so viel verdienen wie die am schlechtesten bezahlten Mitarbeiter eines Unternehmens. Wenn sich die Manager also eine zehnprozentige Lohnerhöhung gönnen wollen, müssen sie auch ihre Reinigungskräfte etc. eine entsprechende Erhöhung geben. Statt bei der Einkommenssteuer sollte eher bei der Vermögenssteuer die soziale Ungleichheit stärker angegangen werden, damit weniger leistungsbezogenes Einkommen, sondern leistungsloses Einkommen aus hohen Erbschaften oder Glücksspielen stärker besteuert wird. Das wäre zumindest mein Vorschlag, wobei zur Bekämpfung der Ungleichheit auch Revolutionen im traditionellen selektiven deutschen Bildungssystem oder den Eigentumsverhältnissen notwendig wären.

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Der Umfairteilen-Mobilisierungs-Clip – Für eine Vermögenssteuer

Antikapitalismus

„Zum 29.9. ruft das Bündnis „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern!“ zum bundesweiten Aktionstag auf. In Berlin, Bochum, Hamburg, Frankfurt/Main, Köln und an vielen anderen Orten werden viele Menschen auf die Straßen gehen, die sagen: Genug an der falschen Stelle gespart! Die Vermögenden müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden – mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer.“ – Siehe: http://www.youtube.com/watch?v=4lYqW6UraIM

Zum Thema Umverteilung von oben nach unten fand eine Talkshow bei Sandra Maischberger statt, bei der unter anderem Sahra Wagenknecht (PdL) und Ulrich Schneider (Paritätischer Wohlfahrtsverband) die Idee einer Umverteilung durch Vermögenssteuer und andere Instrumente erläuterten (und sich wieder mal ätzende und platte Gegenargumente von Reichen und rhetorischen Beschützern von solchen anhören mussten).

Prof. Dr. Joachim Wieland hat ein Gutachten zur Vermfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe erstellt, nachzulesen hier.

Siehe auch: http://umfairteilen.de/start/home/

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Schulden und Vermögen in Europa im Vergleich

Antikapitalismus

Staatsverschuldung absolut

Staatsversch. in % BIP

Eurozone (EU 17)

8.215.289.000.000 € (2011)

87,2
EU 27

10.421.987.000.000 €

82,5
Belgien

361.735.000.000 €

98,0
Bulgarien

12.293.000.000 BGN

16,3
Tschechische Rep.

1.567.799.000.000 CZK

41,2
Dänemark

830.891.000.000 DKK

46,5
Deutschland

2.088.472.000.000 €

81,2
Estland

965.000.000 €

6,0
Irland

169.264.000.000 €

108,2
Griechenland

355.617.000.000 €

165,3
Spanien

734.961.000.000 €

68,5
Frankreich

1.717.256.000.000 €

85,8
Italien

1.897.179.000.000 €

120,1
Zypern

12.720.000.000 €

71,6
Lettland

6.026.000.000 LVL

42,6
Litauen

40.837.000.000 LTL

38,5
Luxemburg

7.786.000.000 €

18,2
Ungarn

22 691 955.000.000 HUF

80,6
Malta

4.600.000.000 €

72,0
Niederlande

392 506.000.000 €

65,2
Österreich

217 399.000.000 €

72,2
Polen

858.931.000.000 PLN

56,3
Portugal

184 291.000.000 €

107,8
Rumänien

192 851.000.000 RON

33,3
Slowenien

16 954.000.000 €

47,6
Slowakei

29 911.000.000 €

43,3
Finnland

93 030.000.000 €

48,6
Schweden

1 341 110.000.000 SEK

38,4
Großbritannien & NI

1 292 632.000.000 GBP

85,7

(Quelle: http://www.staatsverschuldung.de/quelle0030.pdf, 05.07.12)

Vermögen in Europa:

Deutschland (2008): 4.595.455.200.000 € (nach destatis)

Nach Angaben der BpB verfügten die Deutschen 2006 über Geldvermögen von 4,529 Billionen Euro und über Sachvermögen 4,811 Billionen Euro. Dazu kommen 1,041 Billionen Euro Gebrauchsvermögen.

Laut ZEIT online wurden 2008 in Europa 33 Billionen Dollar (nach akt. Umrechnungskurs, ohne Zinseffekte wären das fast genau 27 Billionen Euro) angelegt.

Es ist für kapitalistische Gesellschaften eine banale Erkenntnis, aber sie kann einfach nicht genug wiederholt werden: Die Schulden der einen (z. B. der Staaten, aber auch verschuldeter Privathaushalte) sind das Vermögen der anderen (Privatleute, Banken, Fonds etc.). Wenn dem Staat Geld fehlt zur Finanzierung seiner gemeinwohlorientierten Ausgaben (Sozialleistungen, Bildung, bezahlbares Gesundheitswesen, Straßen, Schienen etc.), die Schuldenfinanzierung aber unrentabel ist, dann gibt es für einen demokratischen, die Menschenrechte achtenden Staat nur eine Möglichkeit: Er muss Steuern erhöhen (und auf gemeinwohlschädliche Ausgaben wie Anschaffung neuer Rüstungsgüter, Betreuungsgeld verzichten). Aber nicht wie Spaniens Premier, der die Mehrwertsteuer erhöht und zugleich Sozialleistungen kürzt. Warum sollen alle, also auch die bereits verarmten, Bürger zur besseren Staatsfinanzierung herangezogen werden, wenn zugleich ungeheure Vermögen bei der kleinen Oberschicht vorhanden sind, die nicht hundertprozentig sinnvoll angelegt werden?? Dieses Vermögen wird ja nicht, wie die Steuersenkungsparteien gerne behaupten, für sinnvolle Wirtschaftsinvestitionen und für mehr Arbeitsplätze verwendet, sondern entweder in vermehrten Luxus oder in spekulative Anlagen (Rohstoffspekulation, Wetten für Staatsbankrotte etc.) investiert. Mit etwas Glück fällt auch der eine oder andere Euro in Mäzenentum und vorgebliche Sozialprojekte an.

Die Idee des DIW zu einer Zwangsanleihe für die Vermögenden ist nur zu begrüßen. Zum einen wird damit das große Vermögen endlich zur Linderung der kapitalistischen Krise herangezogen und zum anderen kann das im Vgl. zu einer dauerhaften Vermögenssteuer nicht als Enteignung dargestellt werden, da ja das durch diese Zwangsanleihe eingezogene Geld, bei erfolgreichem Wirtschaftsaufschwung, wieder zurückgezahlt werden soll. Wer sich selbst gegen solche noch freundlichen Vorschläge wehrt, beweist, dass Vermögende sich als „asozial“ betrachten und nichts zur Rettung des Gemeinwesens beitragen wollen, obwohl sie bzw. die ungleiche Vermögensverteilung eine wesentliche Ursache der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus darstellen. Am besten wäre natürliche eine permanente Vermögensbesteuerung, damit die Ungleichheit zwischen Armen und Reichen nie mehr so groß wird, wie gegenwärtig. Aber als Zwischenfinanzierung für die Staaten in der gegenwärtigen prekären Krise, in der es ums Ganze geht (Euro, Staatsbankrotte), wäre eine Zwangsanleihe auch akzeptabel.

Siehe:

http://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.405699.de/12-28.pdf

http://www.dgb.de/presse/++co++e55d037a-cb54-11e1-4f16-00188b4dc422

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Aktueller Newsletter der Initiative „Vermögenssteuer jetzt“

Antikapitalismus

„[J]e mehr die Euro-Krise sich zuspitzt umso deutlicher wird: Nur mit einer starken Besteuerung großer Vermögen kann diese sozial vertretbar bewältigt, die wachsende gesellschaftliche Spaltung bekämpft und der Sozialstaat wieder gestärkt werden. Das wird aber nur passieren, wenn der politische Druck aus der Gesellschaft massiv verstärkt wird.

Deshalb wurde im Mai 2012 das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ gegründet.

Beteiligt sind große Sozialverbände, ver.di, die GEW, DGB-Jugend, Attac, Campact, Migrantenorganisationen, Jugendorganisationen, als politische Unterstützer LINKE, Grüne und viele andere.

Für den 29. September 2012 ruft das Bündnis zu einem bundesweiten Aktionstag Umfairteilen auf – mit Kundgebungen, Demonstrationen und phantasievollen Mitmach-Aktionen. Schwerpunktorte mit größeren Kundgebungen werden Berlin, Köln, Hamburg und Frankfurt sein. Auch für Hannover und Bochum gibt es bereits Planungen, weitere Orte können hinzukommen. Dabei sollen nicht nur aus diesen Städten, sondern auch aus den umliegenden Regionen möglichst viele Menschen an diesen Aktionen teilnehmen und damit die Forderung nach Besteuerung des Reichtums unterstützen.

Zur Mobilisierung gibt es bereits Plakate und Flyer, die Sie auf der Webseite bestellt und als pdf-Datei heruntergeladen werden können:

http://umfairteilen.de/start/mobilisieren/material-bestellen

Zentraler Informationsknoten ist die Website www.umfairteilen.de (teilweise noch im Aufbau). Ein Newsletter wird erstellt werden. Dort werden in den kommenden Wochen immer mehr Informationen zu finden sein, wo und wann welche Aktionen geplant sind und wer sie unterstützt. Wir bitten insbesondere alle Organisationen und Einzelpersonen, die dieses Bündnis und die geplanten Aktionen unterstützen wollen, sich dort einzutragen.

http://www.umfairteilen.de/start/unterstuetzen

Wir freuen uns sehr, wenn Sie auf das Bündnis und den Aktionstag im Web 2.0 hinweisen.

auf Facebook: https://www.facebook.com/Umfairteilen.Reichtum.Besteuern

bei twitter: https://twitter.com/Umfairteilen

Mitmachen! Wie groß und vielfältig die Aktionen am 29.09.2012 sein werden hängt wesentlich davon ab, dass sich viele Aktive aus den verschiedenen beteiligten Organisationen und Initiativen einbringen und mit dafür sorgen, dass in ihrem Umfeld, in ihrem Ort etwas dazu gemacht wird. Es geht um Verbreitung der Information und Werben für die Aktionen, in Organisationen, im Freundeskreis, im Wohnort oder Betrieb, um das Aufhängen von Plakaten, Verteilen von Flyern usw.

Bitte unterstützen Sie das Bündnis auch so gut es geht finanziell, damit wir starke Aktionstage gestalten können. Die Spenden sind steuerlich absetzbar. http://umfairteilen.de/start/spenden/

Die Stärke des Bündnisses ist die Breite und Vielfalt der beteiligten Organisationen, die an ganz vielen Orten der Republik verankert sind. Es ist sinnvoll und erwünscht, auch dezentral, in vielen Städten und Regionen Bündniszusammenhänge aufzubauen und gemeinsam Aktionen und Veranstaltungen durchzuführen und zu Aktionen am 29. September zu mobilisieren. Der Aktionstag stellt den Auftakt zu weiteren Aktionen im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 dar, die die Chance bietet neue Mehrheiten für unsere Forderungen zu erreichen.

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Joachim Wieland hat für ver.di und die Hans-Böckler-Stiftung ein Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen von Vermögensabgaben erstellt, das im Sommer vorgestellt werden soll. Auch ein konkretes Konzept für eine Vermögensabgabe in Kombination mit der Vermögensteuer ist in Vorbereitung. Es gibt dazu bereits einen Vorschlag in der Kurzfassung des Memorandums 2012 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (www.alternative-wirtschaftspolitik.de), zur Vermögensabgabe auch von Attac (www.attac.de/aktuell/umverteilen/vermoegensabgabe).

Stadtverordnetenversammlung Marburg und Kreistag Gießen für Vermögensteuer jetzt! Am 25. Mai 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung in Marburg auf Antrag der Marburger Linke mit Stimmen von SPD, Grüne und Marburger Linke bei Gegenstimmen der anderen und Enthaltung der Piratenpartei beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich eindringlich für die Einführung einer Vermögensteuer aus und tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ bei. Verbunden damit ist die Aufforderung an den Magistrat sich entsprechend gegenüber der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einzusetzen. (www.das-marburger.de/2012/05/direkt-aus-der-stadtverordnetenversammlung/) Am 25. Juni beschloss der Kreistag Gießen das gleiche.

Ralf Krämer, für die Initiative „Vermögensteuer jetzt!“

Initiative „Vermögensteuer jetzt!“

Unsere Reichtumsuhr für Webmaster: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

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Fragen zur Schuldenkrise

Antikapitalismus

Dass unsere „westlichen“, also kapitalistischen Staaten vielleicht doch nicht so demokratisch, also an den Interessen des Gemeinwohls orientiert sind, ist gerade im Umgang mit den Spielchen der sogenannten Finanzmärkte und bei den Ideen zur Schuldenreduktion zu sehen. Ich will hier ein paar Fragen aufwerfen, ohne überzeugende Antworten liefern zu können, da ich mir nicht anmaße, ein volkswirtschaftlicher Experte zu sein.

Aus welchem Grund unterwerfen sich souveräne Staaten bzw. Staatenbünde wie die EU den Urteilen von Ratingagenturen, die in privatem Besitz von Banken, anderen Finanzmarktakteuren (Bsp.: W. Buffett) und Unternehmen sind? Was gibt den Ratingagenturen das Recht, über die Bonität von Staaten zu entscheiden und dann noch in der zweifelhaften Weise, wie im Moment? Da beschließen Spanien, Portugal und Griechenland sog. „Sparpakete“, besser man spräche von Verarmungsprogrammen, und trotzdem stufen die Ratingagenturen wegen mangelnden Sparwillens die Staatsanleihen runter. Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften Krugman bezeichnet die Agenturen als korrupt.

Wiese tauchen bestimmte Lösungsansätze für die Schuldenkrise gar nicht auf in der Diskussion der EU-Politiker – z. B. Vermögenssteuer, harte Finanzmarktregulationen wie das Verbot von Wetten. Gut, einige Länder haben jetzt die Leerverkäufe befristet (!) verboten. Wieso sollen wir uns gefallen lassen, dass auf den „Märkten“ auf die Pleite von Staaten gewettet werden kann? Oder nehmen wir die Staatsdefizite: es ist nicht gut, dass der Staat mehr ausgibt, als er einnimmt. Aber es kann doch nicht die einzige Methode sein, nun den Sparhammer rauszuholen und die Mehrwertsteuern zu erhöhen und Mindestlöhne zu kürzen. Das Geld, was der Staat unter Schulden verbucht, muss er sich ja auch irgendwo herholen. Es gibt ja doch relativ viele Multimilliardäre, die ihr Geld irgendwo investieren wollen, eine Anlagemöglichkeit wären Staatsanleihen. Der Staat könnte sich das Geld von diesen Vermögenden aber auch anders holen: über Vermögenssteuern, höhere Steuern auf Zinserträge und Finanztransaktionen (wieso gibt es keine Mehrwertsteuer auf Finanztransaktionen – das muss man einem mal erklären) oder auch Streichen von Steuertricks, mit denen sich Millionäre arm rechnen können. Das am meisten gehörte Gegenargument ist das vom scheuen Reh; wenn aber die EU beschließen würde, dass alle Länder eine Vermögenssteuer einzuführen haben (das könnte man ja als Erpressungsauflage für die nächsten Kredite vom EU-Rettungsschirm oder vom IWF vorschreiben, wäre mal was anderes), dann glaube ich nicht, dass alle Vermögenden sich verdünnisieren würden. Außerdem gibt es durchaus auch verantwortungsbewusste Vermögende („Eigentum verpflichtet“), die eine Vermögenssteuer einfordern.

 

Und immer dieses abstrakte Wort „Märkte“; warum nennt man die Akteure nicht mal konkret beim Namen? Eine vernünftige Diskussion, an dem auch der Laie teilnehmen kann, ist bei solchen verschleiernden Begriffen gar nicht möglich. Warum müssen die Märkte beruhigt werden und nicht die einfachen Bürger und Kleinsparer? Weil am Finanzmarkt nur solche Leute aktiv sind, die vor lauter Reichtum nicht mehr wissen sollen, wohin mit dem Geld? (Tipp am Rande, man könnte es in Ostafrika zur Linderung der Hungersnot einsetzen)

Damit sind wir bei einem letzten problematischem Thema: An den Finanzmärkten werden vielfach höhere Umsätze gemacht als in der realen Warenwirtschaft – ist das ökonomisch vernünftig? Der bizarre Verschuldungsstreit in den USA ist symptomatisch: da wird nun das Rating der USA um eine Stufe abgesenkt, aber das bedeutet nicht viel, denn wo sollen denn die Anleger mit ihren 14 Billionen $ Staatsanleihen sonst ihr Geld anlegen? Es gibt gar keine Alternativen für solche Riesensummen, schon gar nicht im Bereich der real produzierenden Unternehmen. Ich verlange von unseren selbst ernannten bürgerlichen Regierungen gar nicht, dass sie sofort den Sozialismus einführen, das ginge aus verschiedenen Gründen gar nicht. Aber wenn schon Marktwirtschaft, dann bitte mit realen Gütern und keinen Finanzblasen und Luftbuchungen.

Siehe auch:

http://me-magazine.info/2011/08/09/kurssturz-an-den-borsen-macht-der-ratingagenturen/

http://www.ftd.de/finanzen/:agenda-ratingattacke-auf-europa/60075176.html

http://www.jungewelt.de/2011/07-29/051.php?sstr=staatsverschuldung

http://www.jungewelt.de/2011/06-29/019.php?sstr=staatsverschuldung

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Aktuelles von der Initiative „Vermögenssteuer jetzt!“

Was sonst noch in der Welt passiert

Hier ein Auszug aus dem aktuellen Newsletter:

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Vermögensteuer,

am 27. Juni 2011 fand in Berlin ein bundesweites Treffen von Unterstützerinnen und Unterstützern der Initiative „Vermögensteuer jetzt!“ statt, mit interessanten Diskussionen zur möglichen Ausgestaltung und Wirkung einer Vermögensteuer, zur Haltung der Parteien, und zu Anforderungen an weitere Aktivitäten. Auf der Website sollen in den kommenden Monaten weitere Materialien und Hilfen für Diskussion und Aktionen eingestellt werden. Es sollen Eckpunkte und Varianten eines konkreteren Konzeptes zur Vermögensteuer mit Beispielrechnungen entwickelt werden sowie weitere Bündnispartner angesprochen werden. Entscheidend wird sein, in Richtung 2013 das Thema in der Diskussion zu halten bzw. zu bringen, in die Wahlprogramme der Parteien, in Diskussionen in den Wahlkämpfen und insbesondere im Bundestagswahlkampf 2013, in Aktionen um öffentlichen Druck zu entwickeln, dies dann auch tatsächlich in Angriff zu nehmen und durchzusetzen.

Ein ausführlicherer Bericht von der Veranstaltung findet sich auf der Website: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/14.veranstaltungen.html

Die Präsentation von Stefan Bach vom DIW:
http://www.vermoegensteuerjetzt.de/images/studien/Praesentation_Bach.pdf

Auf der Website gibt es jetzt auch eine virtuelle „Reichtumsuhr“, die den ständigen Anstieg des privaten und hoch konzentrierten privaten Vermögens in Deutschland anzeigt. Die Reichtumsuhr kann und soll auf anderen Websites eingebunden werden: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/topic/17.reichtumsuhr.html

 

eigene Anmerkung: Wer die Einführung der Vermögenssteuer unterstützen möchte, sollte den Aufruf der Initiative unterschreiben: http://www.vermoegensteuerjetzt.de/

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