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Politischer Jahresrückblick 2013: Die Euro-Krise fordert politische Opfer

Parteien, Wahlen

Was ist unter dem Aspekt der Wahlen in Europa in 2013 so passiert? In einigen Ländern der EU wurde – wie bereits in den Vorjahren – in den Regierungsmannschaften kräftig durchgemischt. Doch gerade im wichtigsten und stärksten Land der EU hat die Vernebelungs- und Entpolitisierungstechnik der bourgeoisen Regierung wieder prima funktioniert. Im Wahlkampf Deutschlands waren die wirklich wichtigen Themen (ungelöste Eurokrise, Investitionsstau in Infrastruktur, Bildungssystem und Kommunen, wachsende Vermögensspreizung, Pflegenotstand, nachhaltige Wirtschafts- und Energiepolitik) weitgehend ausgeschaltet und vermeintlich noch „wichtigere“ Themen in den Vordergrund geschoben worden: Pkw-Maut für Ausländer (die CSU versteckt ihren Rassismus nicht mal ansatzweise), der Mittelfinger von Peer S. und die Ausgeglichenheit des bundesdeutschen Staatsetats. Merkel tut so, als ginge es uns allen gut und dank ihr werde das auch vier Jahre so weiter gehen – dabei hat ihre Politik bisher das fundamentale Europroblem nicht gelöst (weil kein Konzept vorhanden bzw. das Konzept darauf hinausläuft, das deutsche Großkapital zu bereichern auf Kosten der Peripherie) und bestenfalls nur Zeit gekauft, die aber nicht für die notwendigen Maßnahmen genutzt wird. Sie darf dank des „unmündigen“ (Kant) Wählers weitermachen, muss aber den Verlust des überflüssig gewordenen Koalitionspartners FDP hinnehmen; aber mit den Sozis hat’s ja auch schon mal gut geklappt. Mal sehen, was von den 25 % SPD 2017 übrig bleibt.

In Luxemburg haben sich die drei Parteien DP, LSAP und Grüne zum Sturz des ewigen Junckers entschlossen, nachdem dieser über eine unschöne, in den deutschen Medien weitgehend verschwiegenen (Ausnahme u. a. Junge Welt!) Geheimdienstaffäre gestolpert war. Wie man hört, hat Juncker nun einen Posten bei der EU im Visier – als langjähriger Eurogruppenchef nur konsequent. In Tschechien regieren nach den Parlamentswahlen im Oktober die Sozialdemokraten; das war schon vor der Wahl relativ klar, nachdem sich die bürgerliche Koalition auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat (Korruption mal wieder). Doch statt der anvisierten Koalition mit den Kommunisten (oho! Ob das in der EU gut angekommen wäre?) paktieren sie nun mit einer der beiden neuen Populistenparteien.

Parallel zur Bundestagswahl wurde auch der Nationalrat in Österreich neu gewählt. Dabei ging es bunter zu als in Deutschland, wo es ja nur noch vier Fraktionen inkl. Minioppositiönchen gibt. Österreich hat nun sechs Fraktionen, doch trotz zweier neuer liberalpopulistischer Parteien bleibt es bei der ewigen Großen Koalition. Die ist aber so klein (siehe Tabelle unten), das die grün-liberal-rechtsnationale Opposition über volle Oppositionsrechte verfügt. Zu wünschen wäre, dass mit der neuen kommunistischen „Partei der Arbeit“ auch die linke Opposition etwas präsenter wird. Erwähnt sei hier auch, dass im Nicht-EU-Land Norwegen die rot-rot-grüne Regierung abgewählt wurde und das Mitte-rechts-Lager mal wieder am Ruder ist. Auch Island gehört (noch) nicht zur EU, und nach dem Wahlergebnis aus dem Mai dürfte das so bleiben, wo die eher EU-skeptischen Rechtsliberalen und Konservativen die Rot-rote Regierung ablösten. Einen Machtwechsel gab es nach Neuwahlen auch in Bulgarien, wo Sozialisten und Partei der türkischen Minderheit in einer Patt-Situation mithilfe der Neofaschisten (Attaka) die konservative GERB-Regierung in die Opposition verwiesen. Ähnlich wie in Norwegen musste auch in Zypern das linke Lager eine Niederlage einstecken und nach der Präsidentschaftswahl einer konservativen Regierung weichen. Dann konnten auch die nächsten Euromilliarden für die Rettung der Banken fließen.

Die Italiener haben auch mal wieder gewählt, aber leider wie immer ein kompliziertes Ergebnis produziert. Nach wochenlangen Verhandlungen und Erpressungsversuchen Berlusconis wurde eine übergroße Koalition aus Mitte-links-Demokraten, Berlusconis Truppen, die sich mittlerweile in Aufspaltungsprozess befinden, und der Monti-Liste gebildet. Stabil ist auch diese Regierung nicht und es erscheint zweifelhaft, dass sie volle fünf Jahre durchhält. Doch die Italiener sind es gewohnt; gewöhnen müssen sich nun am Radikalpopulisten Grillo, der einen neuen Wahlkampfstil aus Satire und Anti-Parteien-Gebrüll kreierte und so zum Oppositionsführer avancierte. Die einst stolze und große KP verpasste zum zweiten Mal den Einzug ins Parlament – der Zersplitterung und teils revisionistischer Ausrichtung sei Dank.

Fazit: Es lässt sich im Moment kein eindeutiger Rechts- oder Linkstrend beobachten. Einzige Konstante in allen weniger starken EU-Ländern ist, dass es die amtierende Regierung sehr schwer hat, sich im Amt zu halten. Und die neu gewählten Regierungen verlieren sehr rasch an Popularität und werden mit teils massiven Bürgerprotesten konfrontiert. Neue, populistische und unideologische Parteien sind in diesen Ländern im Aufwind, was für die Rumpf-Demokratie in Europa nichts Gutes verheißt. Dies gilt aber in Deutschland nur begrenzt; hier hält sich das alte Establishment noch wacker, wobei mit der AfD langsam die Gefahr heranwächst.

Vergleich der Regierungen in Europa vor und nach Beginn der Krise 2008 (siehe farblich hier):

2008 2013 (31.12.)
Belgien Mitte-links Große Koalition
Dänemark Mitte-rechts Mitte-links
Deutschland Große Koalition Große Koalition
Finnland Mitte-rechts Große Koalition
Frankreich Mitte-rechts Sozialisten
Griechenland Konservativ Große Koalition (09-11 Sozialdemokraten, 11-12 Technokraten)
Großbritannien Labour Mitte-rechts
Irland Mitte-rechts Große Koalition
Italien Rechtskonservativ Große Koalition (zuvor Monti/Technokraten)
Luxemburg Große Koalition Mitte-links (lib. Führung)
Malta Konservativ Sozialdemokraten
Niederlande Große Koalition Mitte-links (bis 2012 Mitte-rechts)
Österreich Große Koalition Große Koalition
Portugal Mitte-links Mitte-rechts
Schweden Mitte-rechts Mitte-rechts
Spanien Sozialisten Konservativ
Zypern Links-Mitte Mitte-rechts
Bulgarien Mitte-links Mitte-rechts
Estland Große Koalition Mitte-rechts
Kroatien Mitte-rechts Mitte-links
Lettland Mitte-rechts Mitte-rechts
Litauen Mitte-rechts Große Koalition
Polen Mitte-rechts Mitte-rechts
Rumänien Konservativ Mitte-links
Slowakei Sozialisten und Nationalisten Sozialisten (bis 2011 Mitte-rechts)
Slowenien Mitte-links Mitte-rechts
Tschechien Mitte-rechts Mitte-rechts
Ungarn Mitte-links Rechtskonservativ
Island Große Koalition Mitte-rechts (09-13 Rot-.rot/grün)
Norwegen Mitte-links Mitte-links

Bilanz: in neun EU-Ländern gab es seit 2008 eine Rechtsverschiebung in der Regierungszusammensetzung, in zwölf Ländern eine Linksverschiebung – zählt man Luxemburgs neue Regierung unter liberaler Führung (mit Sozialdemokraten und Grünen) zum Mitte-links-Lager wären in 13 Ländern eine Linksverschiebung zu registrieren. In sechs Ländern blieb die Regierungskonstellation gleich, dabei aber nicht unbedingt die beteiligten Parteien (so auch in Deutschland; dazwischen gab es aber noch die schwarz-gelbe Regierung). Kontinuierlich die gleichen Parteien wie 2008 regieren heute nur noch in Österreich, Schweden und Polen.

 

Belgien;seit 2010 Christen-demokrat. & Vlaams 17, Centre Democrate Humaniste 9, Open Vlaamse Liberalen en Democraten 13, Mouvement Réformateur 18/150, Socialistische Partij Anders 13/150, Parti Socialiste 26/150 (Große Koalition)
Dänemark;seit 2011  Socialdemokratiet 44/175, Det Radikale Venstre 17, Socialistik Folkeparti 16; Minderheitsreg. gestützt von Rot-grüne Enhedslisten 12 (Mitte-links)
Deutschland CDU/CSU 311/631, SPD 193/631 (Große Koalition)
Finnland; seit 2011 Nationale Sammlungspartei 44/200, Christendemokraten 6, Schwedische Volkspartei 10, Grüne Bund 10, Sozialdemokratische Partei 42/200, Linksverband 14 (Große Koalition)
Frankreich, seit 2012 Parti Socialiste 280/577(Mitte-links)
Griechenland;seit Juni 2012 Nea Demokratia 129/300, PASOK 33, DIMAR 17 (Mehrheit auf 155 geschrumpft – Große Koalition)
Großbritannien; seit 2010 Conservative Party 307/646, Liberal Democrats 57(Mitte-rechts)
Irland;seit 2011 Fine Gael 76/166, Labour Party 37/166(Große Koalition)
Italien;seit 2013 Partito Democratico (PD) 292/630, Popolo della Libertà 98/630, Scelta Civica (Monti-Liste) 39 (Große Koalition)
Luxemburg;seit 2013 Demokratesch Partei 13/60, Letzebuergesch Sozialestesch Arbechterpartei (LSAP) 13/60, Dei Greng 6 (Mitte-links)
Malta;seit 2013 Partit tal-Haddiema/ Malta Labour Party 39/69(Mitte-links)
Niederlande;seit 2012 Volkspartij voor Vrijheid en Democratie 41/150, Partij van de Arbeid 38/150 (Mitte-links)
Österreich;seit 2013 Sozialdemokrat. Partei Österreichs 52/183, Österreichische Volkspartei 47/183 (Große Koalition)
Portugal;seit 2011 Partido Social Democrata 108/230, CDS-Partido Popular 24 (konservativ/rechts)
Schweden;seit 2010 Moderata samlingspartiet 107/349, Folkpartiet liberalerna 24, Centerpartiet 22, Kristdemokraterna 19 (Mitte-rechts)
Spanien;seit 2011 Partido Popular (PP) 186/350(konservativ/rechts)
Zypern;seit 2013 Demokratische Sammlungsbewegung 20/56, Demokratische Partei  9, Europäische Partei 2 (Mitte-rechts)
Bulgarien;Seit 2013 „Koalition für Bulgarien“ (Sozialistische Partei u.a.) 84/240, Partei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ 36 (Mitte-links)
Estland;seit 2011 Reformpartei 33/101, Union Pro Patria und Res Publica 23(Mitte-rechts)
Kroatien;seit 2011 Sozialdemokrat. Partei 62/153, Kroat. Volkspartei 13, Istrische Demokratische Versammlung 3, Partei der Rentner 3(Mitte-links)
Lettland;seit 2010 Bündnis „Einheit“ („Neue Zeit“ u.a.) 33/100, Union der Grünen und Bauern 22 (Mitte-rechts)
Litauen;seit 2012 Sozialdemokratische Partei 38/141, Arbeitspartei 29, Polnische Wahlaktion 8, Ordnung und Gerechtigkeit (LDP) 11(Große Koalition)
Polen;seit 2007 Bürgerplattform/PO 207/460, Bauernpartei/PSL 42(Mitte-rechts)
Rumänien;seit 2012 Sozialdemokratische Partei 159/334, National-Liberale Partei 101, Konservative Partei 13, unterstützt von den Vertretern der nationalen Minderheiten (18 Abg.) und von der Ungarnpartei UDMR 18 (Große Koalition)
Slowakei;seit 2012 Smer 83/150 (linkssozialistisch)
Slowenien;seit 2011 Slowen. Demokratische Partei 26/86, Bürgerliste Gregor Virant 8, Slowenische Volkspartei 6, Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens 6, Neues Slowenien 4 (Mitte-rechts)
Tschechien;seit 2013 Tschech. Sozialdemokratische Partei 50/200, Aktion unzufriedener Bürger 47 (Mitte-links)
Ungarn;seit 2010 Fidesz 263/386 (rechts)

 

Siehe auch: Übersicht über die parlamentarische Stärke der Parteien in Europa

 

 

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Chile wählt rechte Regierung ab

Wahlen

In Chile fanden am vergangenen Sonntag die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Die vorläufigen Ergebnisse bestätigen die Vorwahlumfragen: Das rechte Lager hat eine klare Niederlage erlitten und Michelle Bachelet – eine der populärsten PolitikerInnen des Landes – wird höchst wahrscheinlich wieder Präsidentin, auch wenn sie mit fast 47 Prozent noch einmal in die Stichwahl (15.12.) muss. Die Ergebnisse im Überblick:

Wahl des Präsidenten (Provisional results including 99.98% of ballot boxes)

Candidate

Party/coalition

First round

Votes

 %

Michelle Bachelet PS/New Majority

3,073,570

46.69

Evelyn Matthei UDI/Alliance for Chile

1,647,490

25.02

Marco Enríquez-Ominami PRO/If You Want It, Chile Changes

723,066

10.98

Franco Parisi Independent

665,959

10.11

Marcel Claude PH/Everyone to La Moneda

184,966

2.80

Alfredo Sfeir Green Ecologist Party

154,701

2.35

Roxana Miranda Equality Party

82,291

1.25

Ricardo Israel Regionalist Party of the Independents

37,795

0.57

Tomás Jocelyn-Holt Independent

12,820

0.19

Valid votes

6,582,474

100.00

Null votes

67,361

1.00

Blank votes

46,394

0.69

Total votes

6,696,229

100.00

Registered voters/turnout

13,573,143

49.33

Voting age population/turnout

13,160,122

50.88

Source: Servel

Senat (Provisional results including 99.96% of ballot boxes)

Electoral pact/party

Votes

 %

Seats

Total seats

 % seats

New Majority

2,281,907

50.64

12

21

55.26

Alliance

1,712,448

38.00

7

16

42.10

New Constitution for Chile

176,139

3.90

0

0

0.00

Humanist Party

156,428

3.47

0

0

0.00

If You Want It, Chile Changes

110,051

2.44

0

0

0.00

Independents

68,698

1.52

1

1

2.63

Valid votes

4,505,671

100.00

20

38

100.00

Null votes

166,357

3.43

Blank votes

177,299

3.65

Total votes

4,849,327

100.00

 

Source: Servel

Abgeordnetenhaus (Provisional results including 99.96% of ballot boxes)

Electoral pact/party

Votes

 %

Seats

 % seats

New Majority

2,966,056

47.74

67

55.83

Alliance

2,247,442

36.17

49

40.83

If You Want It, Chile Changes

338,122

5.44

1

0.83

Humanist Party

209,106

3.36

0

0.00

New Constitution for Chile

172,985

2.78

0

0.00

Regionalist Party of the Independents

72,356

1.16

0

0.00

Independents

206,381

3.32

3

2.50

Valid votes

6,212,448

100.00

120

100.00

Null votes

221,155

3.30

Blank votes

257,438

3.84

Total votes

6,691,041

100.00

 

Source: Servel

Das linke Bündnis, das Bachelet unterstützt, erhielt also im Parlament eine klare absolute Mehrheit von 67 von 120 Sitzen. Das Bündnis besteht aus Sozialisten, Kommunisten, Christdemokraten, Radikalen Sozialdemokraten und anderen linksbürgerlichen Parteien. Der Präsident des regierenden rechten Lagers, Pinera, trat nicht noch einmal zur Wahl an. Die neue Kandidatin Evelyn Matthei gewann nur 25 Prozent der Stimmen, ihre Rechtsallianz (Unabhängige Demokratische Union und Nationale Erneuerung) konnte wenigstens bei der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl des Senats über 36 Prozent der Stimmen gewinnen und damit eine verfassungsändernde Mehrheit des Linksbündnisses leider verhindern.

Bei der Präsidentschaftswahl ist eine linke Mehrheit für Bachelet ziemlich sicher, da sie mit Stimmen von Anhängern des linksliberalen Enríquez-Ominami, der im 1. Wahlgang 11 Prozent der Stimmen erhielt, sowie der ökologischen/ökosozialistischen Kandidaten Marcel Claude und Alfredo Sfeir rechnen kann.

Siehe auch:

http://www.jungewelt.de/2013/11-20/040.php

http://en.wikipedia.org/wiki/Chilean_general_election,_2013

http://www.neues-deutschland.de/artikel/915282.chile-bachelet-gewinnt-erste-wahlrunde.html

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/praesidentschaftswahl-in-chile-der-siegerin-fehlten-drei-prozent-12669407.html

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Linksrutsch in New York?

Wahlen

Bricht der Sozialismus in den USA aus? Nein keineswegs, das ist in etwa so vorstellbar wie eine Konversion aller Deutschen zu Veganern. Aber die New Yorker haben mit Bill de Blasio den ersten Demokraten seit 20 Jahren zum Bürgermeister gewählt. Und di Blasio ist nicht ein durchschnittlicher Demokrat, sondern ein Vertreter vom äußerst linken Flügel, wobei dieser linke Flügel in Europa sicherlich keine Schlagzeilen auslesen würde. Doch für US-amerikanische Verhältnisse hat er doch ganz schön radikale Forderungen erhoben: Steuererhöhungen für Bürger mit einem Einkommen von mehr als $ 500.000, um in das völlig marode öffentliche Bildungssystem zu investieren; 150-Millionen-Dollar-Investitionen in die City University of New York; Senkung von Studiengebühren; außerdem hatte di Blasio steigende Mieten, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich sowie ausufernde Polizeikontrollen gegenüber Schwarzen und anderen Minderheiten angeprangert. Sprich, er hat die soziale Spaltung im größten kapitalistischen Land thematisiert, was an sich im politischen Establishment verpönt ist. Ob er die soziale Spaltung aber wirklich politisch angehen wird und soziale Verbesserungen durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Vielleicht ist er nur ein typischer Sozialdemokrat, der vor der Wahl links blinkt und soziale Wohltaten verspricht, sich dann aber gegen die herrschenden Kreise nicht durchzusetzen traut. Also bitte abwarten und keine übermäßigen Erwartungen schüren!

Gewonnen hat er jedenfalls mit deutlicher Mehrheit: 73,3 Prozent gegen den Republikaner Joseph J. Lhota. Auch die anderen Wahlergebnisse aus der vergangenen Woche deuten auf eine Tendenz zur Mäßigung der politischen Rechtsentwicklung hin. Der Kandidat der Tea Party verlor in Virginia und in New Jersey konnte sich ein gemäßigter Republikaner die Wiederwahl zum Gouverneur sichern. Im Moment scheint der Höhepunkt dieser antietatistischen Rechtspopulisten vorbei zu sein.

 

http://www.taz.de/Wahlen-in-den-USA/!126930/

http://www.welt.de/politik/ausland/article121623762/Tea-Party-scheitert-mit-bedingungsloser-Opposition.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/bill-de-blasio-neuer-buergermeister-von-new-york-triumph-des-linken-populisten-1.1811517

http://www.jungewelt.de/2013/11-07/038.php

http://www.jungewelt.de/2013/11-08/034.php

Keine Antworten

Ergebnis der Wahlen in Argentinien

Wahlen

In Argentinien wurden am 27. Oktober die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt. Die meisten Medien sprechen von einer (großen) Niederlage für die amtierende Präsidentin Fernández de Kirchner und ihr linksperonistisches Bündnis „Frente para la Victoria“ (Front für den Sieg – FPV), die Junge Welt von „Herbeihalluzinierte[n] Niederlagen“. Im Vergleich zu den Teilwahlen vor vier (Abgeordnetenhaus) bzw. sechs Jahren (Senat) hat sich die FPV stabil gehalten, da schon damals ein relativ schlechtes Ergebnis erzielt wurde. Die Mehrheit in beiden Kammern ist weiter gegeben und die FPV immer noch größtes Parteienbündnis im Land mit 33.15 Prozent. Auch künftig verfügt sie zusammen mit kleineren Bündnispartnern im Abgeordnetenhaus mit insgesamt 132 Mandaten (von 257 insg.) und im Senat mit 39 Mandaten (von 72) über die Mehrheit. Die rechtsperonistische Frente Renovador kam auf 17,0 Prozent, noch hinter der sozialdemokratischen „Unión Cívica Radical“, die 21,38 Prozent der Stimmen erhielt (Zahlen auf Abgeordnetenhaus bezogen). Die Konservativen („Propuesta Republicana“) waren mit 9,0 Prozent chancenlos, die linksradikalen Parteien der vornehmlich trotzkistischen „Frente de Izquierda y de los Trabajadores“ konnten bei ihrer ersten Wahlteilnahme bei 5,1 Prozent drei Sitze gewinnen. Insgesamt haben linke und linksliberale Parteien eine überwältigende Mehrheit in Argentinien, das damit in guter Gesellschaft in Südamerika ist. Durch das Wahlergebnis ist aber eine Verfassungsänderung, die Fernández de Kirchner eine dritte Amtszeit ermöglichen könnte, ausgeschlossen. Das ist aber aus demokratietheoretischer Sicht auch nicht schlecht.

Siehe auch:

http://argentinienportal.com.ar/content/kongresswahl-argentinien-regierung-erleidet-verheerende-wahlniederlage

http://argentinienportal.com.ar/content/kommentar-ist-der-kirchnerismo-jetzt-am-ende

http://en.wikipedia.org/wiki/Argentine_legislative_election,_2013

http://www.jungewelt.de/2013/10-29/034.php

http://www.tagesschau.de/ausland/argentinien228.html

http://www.neues-deutschland.de/artikel/837427.argentinier-lassen-kirchner-im-dorf.html

Wahlanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zum komplizierten Parteiensystem Argentiniens:

http://argentinienportal.com.ar/content/wahl-2013-alles-wichtige-zur-kongresswahl

http://argentinienportal.com.ar/content/hintergrund-die-aktuelle-politische-konstellation

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Keine Mehrheit für Rot-Rot in Tschechien

Wahlen

Lange Zeit sah es so aus, als würde in Tschechien Historisches passieren, indem es zur ersten Regierungsbeteiligung von Kommunisten im ehemaligen Ostblock (abgesehen von Moldawien) seit der „Wende“ 1990 kommt. Die Sozialdemokraten (CSSD) lagen in den Umfragen bei bis zu 30 Prozent, die Kommunisten (KSCM) bei bis zu 19,5 Prozent (siehe engl. Wikipedia). Doch je näher die Parlamentswahl rückte, umso mehr schmolz die sicher geglaubte Mehrheit dahin, weil die neue liberal-populistische Partei ANO immer mehr Anhänger fand, die mit den alten z. T. korrupten liberalen und konservativen Parteien nichts mehr anfangen konnten. Die Politikverdrossenheit ist in Tschechien ähnlich wie in anderen Staaten des ehem. Ostblocks, wo man nun die Erfahrung gemacht hat, dass die Versprechungen der Marktwirtschaftler nur für eine kleine elitäre Minderheit sich erfüllt haben. Die Mehrheit der Bürger in DDR, Polen, Tschechien etc. haben nicht vom Ende des Realsozialismus profitiert.

Von der Unzufriedenheit konnten die Sozialdemokraten nun überhaupt nicht profitieren, sie verloren noch einmal und geben ein ähnlich desolates Bild ab wie die dt. SPD. 20 Prozent sind für eine Partei, die vor sieben Jahren noch 32 Prozent bekam, kein gutes Zeichen – sie werden scheinbar nicht mehr als Alternative zu den korrupten Rechtsparteien wahrgenommen. Die Kommunisten haben leicht zugelegt, können aber gegen den herrschenden Antikommunismus nur schwer ankommen. Allerdings ist die Lage der tschechischen Kommunisten vergleichsweise komfortabel, wenn man nach Polen oder Deutschland schaut. Mit fast 15 Prozent haben sie immerhin eine kleine Chance, an einer Regierung beteiligt zu werden. Die Parteien der alten Regierungskoalition sind dagegen gebeutelt worden: die konservative ODS verlor 12,5 Prozent, die rechtsliberale TOP09 fast fünf Prozent. Wieder im Parlament vertreten sind die Christdemokraten (Vertreter der ländlichen Katholiken), die mit zwei Prozent Zuwachs eventuell eine Stütze einer linken Regierung werden könnte. Neu im Parlament ist eine zweite (rechts-)populistische, Anti-Roma-Partei, die Úsvit, mit 6,9 Prozent. An der Fünfprozenthürde gescheitert sind die Grünen und die Piratenpartei.

Die Regierungsbildung wird ähnlich kompliziert wie bei den vorangegangenen Wahlen, obwohl doch so auf mehr Klarheit gehofft wurde. Rot-Rot hätte selbst mit Hilfe der wohl relativ linken Christdemokraten keine Mehrheit. Mir scheint, dass an einer Einbindung der neuen populistischen Parteien kein Weg vorbei führt. Die alten Rechtsparteien bräuchten auf jeden Fall die ANO, um eine Mehrheit zu bilden – aber ANO wollte bislang keine Regierungsbeteiligung.

Ergebnis der Parlamentswahl in Tschechien 2013

Partei

Stimmen

Mandate

 %

+/−

Anzahl

+/−

Tschechische Sozialdemokratische Partei (ČSSD)

20,45

−1,63

50

−6

Aktion unzufriedener Bürger (ANO 2011)

18,65

neu

47

neu

Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM)

14,91

+3,64

33

+7

Tradition, Verantwortung, Wohlstand (TOP 09)

11,99

-4.71

26

-15

Demokratische Bürgerpartei (ODS)

7,72

−12,50

16

−37

Morgendämmerung der direkten Demokratie (Úsvit)

6,88

neu

14

neu

Christliche und Demokratische Union – Tschechoslowakische Volkspartei (KDU-ČSL)

6,78

+2,39

14

+14

Partei der Grünen (SZ)

3,19

+0,75

Tschechische Piratenpartei (ČPS)

2,66

+1,86

Partei der freien Bürger (Svobodní)

2,46

+1,42

Partei der Bürgerrechte – Zemans Leute (SPOZ)

1,51

-2,82

Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS)

0,86

-0,28

Politische Bewegung für Wandel (Změna)

0,57

neu

neu

Wahlblock „Kopf hoch!“ (HV)

0,42

neu

neu

Souveränität – Partei der Venunft (Suverenita)

0,27

-3,40

Grundbesitzerpartei (SsČR)

0,26

neu

neu

Tschechische Krone („KČ“)

0,17

+0,10

Nationale Sozialisten – Linke des 21. Jahrhunderts (LEV 21-NS)

0,07

neu

neu

Aktiv unabhängiger Bürger (ANO)

0,02

neu

neu

Volte Pravý Blok www.cibulka.net

0,02

neu

neu

Demokratische Partei der Roma

0,01

neu

neu

Bürger 2011

0,00

neu

neu

Klub der engagierten Parteilosen

0,00

neu

neu

Wahlbeteiligung

59,48

Wahlberechtigte

100,00

Quelle: Tschechisches Statistisches Amt[4]

 

Siehe auch:

Neue Zürcher Zeitung

SPIEGEL Online

Frankfurter Rundschau

Süddeutsche Zeitung

Neues Deutschland

Wikipedia

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Wahlnachlese: Wie haben die Umfrageinstute abgeschnitten?

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Womit wir uns hier bezüglich der Bundestagswahl noch nicht beschäftigt haben, ist die Frage, wie gut die vielen Umfrageinstitute die Wahlergebnisse prognostiziert haben. Es gab ja schon Wahlen, bei denen die Umfragen so weit weg von den realen Ergebnissen lagen, dass die Demoskopen und ihre schlechte Arbeit zum Thema der bürgerlichen Medien wurden (zuletzt bei der Landtagswahl in Niedersachsen Anfang 2013, wo die FDP völlig unerwartet bei fast zehn Prozent landete).

Letzte Umfragen vor der Bundestagswahl sahen so aus:

FG Wahlen Infratest-dimap Forsa Emnid
CDU/CSU

40,00%

40,00%

40,00%

39,00%

SPD

27,00%

28,00%

26,00%

26,00%

FDP

5,50%

5,00%

5,00%

6,00%

DIE LINKE

8,50%

8,00%

9,00%

9,00%

GRÜNE

9,00%

10,00%

10,00%

9,00%

PIRATEN

2,50%

2,00%

FREIE WÄHLER
AfD

4,00%

2,50%

4,00%

4,00%

Sonstige

6,00%

4,00%

4,00%

7,00%

 

IfD Allens-bach INSA GMS
CDU/CSU

39,50%

38,00%

40,00%

SPD

27,00%

28,00%

25,00%

FDP

5,50%

6,00%

5,00%

DIE LINKE

9,00%

9,00%

9,00%

GRÜNE

9,00%

8,00%

11,00%

PIRATEN

2,00%

2,00%

3,00%

FREIE WÄHLER

1,00%

1,00%

AfD

4,50%

5,00%

3,00%

Sonstige

3,50%

3,00%

3,00%

 

Ich habe nun die Abweichungen der Umfragewerte von den Wahlergebnissen der größten Parteien sowie der sog. „Sonstigen“ berechnet (Spalte 4 bis 10). In der dritten Spalte habe ich für jede Partei den über alle Prognosen bestimmten Durchschnitt (Mittelwert) der Abweichung berechnet. Hier sieht man, dass die CDU/CSU im Schnitt um zwei Prozent zu niedrig in den Prognosen bewertet wurde und damit von allen Parteien am schlechtesten prognostiziert wurde. Überraschend am besten vorhergesagt wurde das Ergebnis der Linken, das im Schnitt nur um 0,2 Prozent zu hoch ausfiel. Das Verfehlen der Fünfprozenthürde durch die FDP hat kein Institut angezeigt, wobei angemerkt sei, dass alle Demoskopen von Fehlertoleranzen bei ihren Werten von etwa zwei Prozent (bei kleinen Parteien) ausgehen. Überhaupt behaupten die Wahlforscher, dass mit der Sonntagsfrage keine Prognose für die Zukunft, sondern nur eine Messung der aktuellen Stimmungslage möglich ist. Allerdings: Bei Umfragen eine Woche vor der Wahl sollten die Umfrageergebnisse trotz der zunehmenden Kurzentschlossenheit der Wähler eine gewisse Ähnlichkeit mit den Wahlergebnissen aufweisen.

Die größte Ähnlichkeit zwischen Umfrage und Wahlergebnis ist bei der Forschungsgruppe Wahlen festzustellen; es ist damit das beste Institut unter den sieben betrachteten Instituten. Dies ist in der letzten Zeile der folgenden Tabelle abzulesen, wo ich die Beträge (also absolute Zahlen) der Abweichungen von jeder Partei für jedes Institut einzeln einfach addiert habe. Die FG Wahlen kommt so auf eine summierte Abweichung von nur 5,2 Prozent. Emnid und Forsa schnitten ähnlich gut ab. Eindeutig das schlechteste Institut war diesmal INSA mit Abweichungen von über drei Prozent bei CDU/CSU und den sonstigen Parteien.

Abweichungen der Umfragewerte von den Wahlergebnissen:

Wahl- ergebnis Durch-schnitt der Diffe-renzen: FG Wahlen Infratest- dimap Forsa
CDU/CSU

41,50%

2,00%

1,50%

1,50%

1,50%

SPD

25,70%

-1,01%

-1,30%

-2,30%

-0,30%

FDP

4,80%

-0,63%

-0,70%

-0,20%

-0,20%

DIE LINKE

8,60%

-0,19%

0,10%

0,60%

-0,40%

GRÜNE

8,40%

-1,03%

-0,60%

-1,60%

-1,60%

AfD

4,70%

0,84%

0,70%

2,20%

0,70%

Sonstige

6,30%

1,94%

0,30%

2,30%

2,30%

Summe der Diffe-renzen:

5,20%

10,70%

7,00%

 

Wahlergebnis Emnid IfD Allens- bach INSA GMS
CDU/CSU

41,50%

2,50%

2,00%

3,50%

1,50%

SPD

25,70%

-0,30%

-1,30%

-2,30%

0,70%

FDP

4,80%

-1,20%

-0,70%

-1,20%

-0,20%

DIE LINKE

8,60%

-0,40%

-0,40%

-0,40%

-0,40%

GRÜNE

8,40%

-0,60%

-0,60%

0,40%

-2,60%

AfD

4,70%

0,70%

0,20%

-0,30%

1,70%

Sonstige

6,30%

-0,70%

2,80%

3,30%

3,30%

Summe der Differenzen:

6,40%

8,00%

11,40%

10,40%

 

Zum Thema Krise der Demoskopie gibt es eine Reihe von Artikeln. Hier nur eine kleine Auswahl:

Steckt die Wahlforschung in der Krise? (Tagesspiegel)

Die Droge Demoskopie (taz)

Manipulation per Umfragen? (Tagesspiegel)

Macht und Ohnmacht der Umfragen (Rheinische Post)

Politologen befürworten Umfragen kurz vor der Wahl (Tagesspiegel)

Wie Demoskopen den Wähler beeinflussen (t-online.de)

Keine Antworten

Parlamentswahl in Luxemburg – Niederlage für Juncker

Wahlen

Die Wähler in Luxemburg haben der regierenden Großen Koalition aus Christsozialen und Sozialdemokraten eine Niederlage bereitet. Die Sozialdemokraten hatten wegen der Verwicklungen Junckers in Geheimdienstaffären (siehe http://www.jungewelt.de/2013/03-22/057.php?sstr=juncker%7Cgladio und https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/2013/04-27/005.php?sstr=juncker|gladio) der Regierung das Vertrauen entzogen. Belohnt wurden sie dafür nicht. Ihre Verluste waren aber geringer als die der seit 60 Jahren fast ununterbrochen an der Regierung beteiligten CSV. Größter Gewinner waren die liberalen Parteien: Die Demokratische Partei gewann über drei Prozentpunkte hinzu, die erstmals angetretenen Piraten Luxemburgs kamen auf fast drei Prozent, verpassten aber den Gewinn eines Mandats. Hierzu wären je nach Größe des Wahlkreises zwischen 3,2 und 12,5 Prozent der Stimmen notwendig gewesen.

Party

%

+/–

Seats

+/–

Christian Social People’s Party (CSV)

33.68

-4,36

23

–3

Luxembourg Socialist Workers‘ Party

20.28

-1,28

13

0

Democratic Party

18.25

+3,27

13

+4

The Greens

10.13

-1,58

6

–1

Alternative Democratic Reform Party

6.64

-1,49

3

–1

The Left

4.94

+1,65

2

+1

Pirate Party Luxembourg

2.94

+2,94

0

New

Communist Party of Luxembourg

1.64

+0,17

0

0

Party for Full Democracy

1.50

+1,50

0

New

Invalid/blank votes

Total

100

100

60

0

Registered voters/turnout

Source: Elections in Luxembourg

Resultate nach Wahlbezirk (Prozente)

 

CSV

LSAP

DP

Déi Gréng

ADR

Déi Lénk

KPL

Piratepartei

PID

Zentrum

35,3

14,7

25,0

10,5

5,0

4,8

0,9

2,7

1,2

Osten

36,9

14,6

18,6

13,1

8,7

3,1

0,8

2,7

1,6

Norden

33,7

17,2

23,7

9,0

6,4

2,6

0,9

3,4

3,3

Süden

32,2

25,2

12,7

9,8

7,5

5,7

2,4

3,0

1,4

Das linke Parteienspektrum hat nur unwesentlich Stimmen hinzugewonnen. Die in der EL organisierte Partei „Die Linke“ konnte ein Mandat mehr erobern, die nicht in der EL organisierte Kommunistische Partei, die sich durch ihre vergangenen Erfolge bei Kommunalwahlen (siehe http://www.jungewelt.de/2013/10-19/056.php?sstr=luxemburg) optimistisch gezeigt hatte, verpasste ein Mandat relativ klar und blieb anteilsmäßig fast unverändert. Am stärksten waren beide Parteien im größten, industriell geprägten südlichen Wahlkreis, wo Die Linke 5,73 und die Kommunisten 2,4 Prozent der Stimmen erhielten.

Für die Regierungsbildung gibt es nun zwei wahrscheinliche Konstellationen: Entweder das Modell Deutschland, also ein erneutes Anbinden der schwachen Sozialdemokraten an den ewigen Premierminister Juncker (ist seit 18 Jahren im Amt), oder die Sozialdemokraten, die liberalen Demokraten und die Grünen bilden eine Dreierkoalition (hätten aber nur zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit). Denkbar ist aber auch eine Koalition aus Christsozialen und Demokraten.

Siehe auch:

http://www.elections.public.lu/fr/index.html

http://www.jungewelt.de/2013/10-19/054.php?sstr=luxemburg

http://de.wikipedia.org/wiki/Kammerwahl_2013

http://www.neues-deutschland.de/artikel/836628.luxemburg-juncker-will-trotz-verlusten-neue-regierung-bilden.html

http://www.tagesschau.de/ausland/luxemburg124.html

Keine Antworten

Historische Bundestagswahl – Eine Analyse (III)

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Wählerwanderungen:

Wählerwanderung

wanderung2

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/analyse-wanderung.shtml

 

Ergebnisse der Kleinparteien (fettgedruckt: bekommen Anteil an staatl. Parteienfinanzierung):

Erststimme

Zweitstimme

Partei

Absolut

%

Änd.

Absolut

%

Änd.

FDP

1.028.322

2,4

−7,1

2.082.305

4,8

−9,8

AfD

809.817

1,9

+1,9

2.052.372

4,7

+4,7

PIRATEN

962.946

2,2

+2,1

958.507

2,2

+0,2

NPD

634.842

1,5

−0,3

560.660

1,3

−0,2

Freie Wähler

431.409

1,0

+1,0

422.857

1,0

+1,0

Tierschutzpartei

4.415

0,0

−0,0

140.251

0,3

−0,2

ÖDP

128.158

0,3

+0,0

127.085

0,3

−0,0

REP

27.279

0,1

−0,0

91.660

0,2

−0,2

Die PARTEI

39.258

0,1

+0,1

78.357

0,2

+0,2

pro Deutschland

4.818

0,0

+0,0

74.311

0,2

+0,2

BP

28.336

0,1

−0,0

57.285

0,1

+0,0

Volksabstimmung

1.748

0,0

−0,0

28.667

0,1

+0,0

MLPD

12.986

0,0

−0,0

25.336

0,1

−0,0

RENTNER

919

0,0

+0,0

25.190

0,1

−0,1

PARTEI DER VERNUNFT

3.881

0,0

+0,0

25.027

0,1

+0,1

PBC

2.070

0,0

−0,0

18.529

0,0

−0,1

BIG

2.678

0,0

+0,0

17.965

0,0

+0,0

BüSo

18.039

0,0

−0,0

13.131

0,0

−0,1

Die Frauen

12.522

0,0

+0,0

Nichtwähler

11.349

0,0

+0,0

Bündnis 21/RRP

5.335

0,0

−0,1

8.851

0,0

−0,2

DIE VIOLETTEN

2.500

0,0

−0,0

8.248

0,0

−0,1

FAMILIE

4.476

0,0

−0,0

7.451

0,0

−0,3

PSG

4.840

0,0

+0,0

DIE RECHTE

2.288

0,0

+0,0

DKP

1.705

0,0

+0,0

BGD

1.431

0,0

+0,0

B

619

0,0

+0,0

NEIN!

291

0,0

+0,0

 

Welche Bevölkerungsgruppe wählte welche Partei?

Wer wählte was

Wer wählte was

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-werwas.shtml

 

Wählerstruktur der Parteien:

Union und FDP bleiben Parteien der Freiberufler, die Union profitiert immer noch von älteren Stammwählern; die SPD ist keine Arbeiterpartei, sondern in allen Berufsgruppen gleich stark, außer den Selbstständigen; die LINKE ist besonders stark in unteren Gesellschaftsschichten und die Grünen können besonders bei Angestellten und Selbstständigen Stimmen fangen. Die AfD ist am schwächsten bei Arbeitslosen und am stärksten bei Arbeitern – eine Partei der abstiegsbedrohten Mittelschicht?

Wählerstruktur1

Wählerstruktur2

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-job.shtml

 

Wahlentscheidende Themen:

thema

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/umfrage-wahlentscheidend.shtml

 

Weitere Quellen:

Keine Antworten

Historische Bundestagswahl – Eine Analyse (II)

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Hochburgen der Parteien:

CDU: Baden-Württemberg 45,7, Rheinland-Pfalz 43,3, Sachsen 42,6

SPD: Bremen 35,7, Niedersachsen 33,1, Hamburg 32,4

Grüne: Hamburg 12,6, Berlin 12,3, Bremen 12,1

FDP: Baden-Württemberg 6,2, Hessen und Schleswig-Holstein 5,6 (in immerhin sechs Ländern über 5 %!)

AfD: Sachsen 6,8, Thüringen 6,2, Brandenburg 6,0

 

LINKE:

Das beste Pflaster für die LINKE bleibt Sachsen-Anhalt, dicht gefolgt von Thüringen und Brandenburg. Bemerkenswert und in der Presselandschaft etwas untergegangen ist, die starke Präsenz/Etablierung der LINKEN in Westdeutschland: Saarland 10,0 Prozent, Hamburg 8,8, Nordrhein-Westfalen 6,1. Nur in den beiden erzkonservativen Ländern im Süden ist die LINKE unter fünf Prozent geblieben, das bedeutet, dass die Untergangsszenarien für PDS und LINKE nun der Vergangenheit angehören sollten und eine stabile Basis von etwa 3,7 Mio. Menschen eine starke linke Partei im Bundestag sehen wollen.

Die 16 Direktmandate konnten aufgrund der drückenden Überlegenheit der CDU nicht verteidigt werden – es blieb bei vier Berliner Direktmandaten: Gysi (Treptow-Köpenick, 42,2 %), Liebich (Pankow, 28,3 %), Lötzsch (Lichtenberg, 40,3 %), Pau (Marzahn – Hellersdorf, 38,9 %). Angenommen, es gäbe den politischen Willen zu Rosa-Rot-Grün und die drei Parteien würden nur jeweils einen Kandidaten pro Wahlkreis aufstellen, dann hätte die LINKE 22 Direktmandate mehr gewinnen können; die SPD hätte bei Verzicht von grünen Kandidaten 34 und bei zusätzlichem Verzicht von LINKE-Kandidaten zugunsten der SPD weitere 32 Direktmandate gewinnen können. Cem Özdemir hätte ein zweites grünes Direktmandat holen können, wenn die SPD keinen Kandidaten aufgestellt hätte. Alle diese Aussagen setzen voraus, dass die Stimmen der Gegenkandidaten zu den jeweiligen profitierenden Parteien wandern (was nicht sehr realistisch wäre). Jedenfalls könnten bei Absprachen bezüglich der Erststimme die linken Parteien wesentlich mehr Direktmandate gegen die CDU/CSU gewinnen (selbst in Bayern wären vier SPD-Direktmandate mehr drin gewesen).

Kann die LINKE zufrieden sein? Zu ausgelassener Freude besteht kein Anlass, aber Trübsal blasen, wäre auch nicht angemessen. Denn das Ergebnis von 2009 als Vergleichsfolie zu nehmen, erscheint nicht sinnvoll. Die Konstellation damals war sehr günstig, da die SPD an einer Regierung beteiligt war und wann (außer 1969 und 1972) gab es schon mal Bundestagswahlen, als die SPD nach Regierungsbeteiligung zulegen konnte? Und da die Große Koalition 2005 bis 2009 keine emanzipatorisch-soziale Politik gemacht hat, konnte die LINKE dank ihres linkssozialistischen Programms viele unzufriedene (SPD-)Wähler überzeugen. Dieses Jahr ist sie auf ihre Kernwählerschaft geschrumpft (wie wohl auch die Grünen). Das ist nicht schlecht, vor allem ist es bemerkenswert, dass sie im Westen in fast allen Ländern über fünf Prozent gekommen ist und nicht mehr allein auf viel zu reformistische Ost-Landesverbände angewiesen ist. Die eher linksradikalen Vertreter aus dem Westen stellen also wieder ungefähr die Hälfte der Fraktion, was hoffentlich dazu führt, dass der konsequente Oppositionskurs fortgesetzt wird. Angebote zum Mindestlohn sind ganz nett und setzen SPD und Grüne unter Druck (bzw. das Ablehnen dieses Angebots offenbart die sozialpolitischen Forderungen dieser Parteien als Wählerbetrug), aber Ausgangsbasis für eine rosa-rot-grüne Koalition können sie nicht sein. Denn diese linke Mehrheit scheitert nicht primär an der LINKEN, sondern an SPD und Grüne.

 

Karte der Sieger in den Wahlkreisen:

wahlkreise

Quelle: http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/wahlmonitor/index.shtml

 

 

 

 

 

 

Zu Teil 1 und Teil 3 der Analyse.

Keine Antworten

Historische Bundestagswahl – Eine Analyse (I)

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Das bereinigte Endergebnis

Nach der Bundestagswahl wurde „Angela die Große“ gefeiert und die Rückkehr zu Adenauer-Zeiten heraufbeschworen. „Mutti“ Merkel verpasste die absolute Mehrheit im Bundestag nur um 5 Sitze – aber was für eine absolute Mehrheit? Die bürgerlichen Medien und die konservativen Jubelwähler scheinen ziemlich stark zu verdrängen, dass die Wahlbeteiligung trotz der so rosigen Lage, die uns Merkel jeden Tag im Wahlkampf dargestellt hat („uns geht es gut“, daher: „wir sind die beste Bundesregierung überhaupt“), nur minimal gestiegen ist und auf historisch niedrigem Niveau verbleibt. Adenauer hatte 1957 mit 50,2 Prozent wirklich eine absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen (davon ist Merkel schon über acht Prozent entfernt); und außerdem betrug die Wahlbeteiligung damals 87,8 Prozent (auch davon ist die Merkel-CDU weit entfernt: genau 16,3 Prozent). Das objektive Stimmenergebnis unter Berücksichtigung der Nichtwähler und Ungültigwähler sieht so aus:

2013 2009
CDU/CSU

29,3

23,6
SPD

18,2

16,1
FDP

3,4

10,2
LINKE

6,1

8,3
B. 90/Grüne

6,0

7,5
AfD

3,3

Sonstige

5,3

4,2
Nichtwähler

28,5

29,2
Ungültigwähler

0,9

1,0

Diskussion um Fünfprozenthürde

Zu sehen ist, dass die imaginäre Partei der Nichtwähler nicht mehr stärkste Kraft ist, sondern von der CDU/CSU, die um über fünf Prozent (Anteil an Wahlberechtigten) zulegen konnte, abgelöst wurde. Doch die Union konnte trotz aller Jubelarien nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten von sich überzeugen – vielleicht könnte das jemand öfters den kraftmeiernden Unionspolitikern sagen? Die SPD konnte immerhin zwei Prozent der Wahlberechtigten mehr überzeugen, die AfD aus dem Stand immerhin 3,3 Prozent. Zulegen konnten die sonstigen Parteien, deren Stimmenanteil inkl. FDP und AfD auf 12,0 Prozent anstieg. Nimmt man nun noch die Nichtwähler und ungültigen Stimmen hinzu, sind im nächsten Bundestag 42,2 Prozent der Wahlberechtigten nicht repräsentiert. Kann man da noch von funktionierendem Parlamentarismus bzw. parlamentarischer Demokratie sprechen?

Repräsentative Demokratie kann theoretisch nur dann funktionieren, wenn alle wesentlichen Meinungsströmungen (sprich Parteien) durch die Wahlen im Parlament vertreten werden. Nicht zu Unrecht ist die Zehnprozenthürde in der Türkei stark in der Kritik, denn durch diese hohe Hürde waren nach der Parlamentswahl 2002 nur zwei Parteien, die nur rund 55 Prozent der Wählerstimmen repräsentierten, im Parlament vertreten. Die Fünfprozenthürde führt nun dazu, dass 15,8 Prozent der Wählerstimmen nicht im Bundestag repräsentiert werden – die Stimmen waren so gut wie nutzlos (abgesehen davon, dass die Parteien, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen erhielten, an der staatlichen Parteienfinanzierung teilhaben). Auch bei mehreren Landtagswahlen sorgte die Fünfprozenthürde dafür, dass mehr als zehn Prozent der Stimmen bei der Mandatsverteilung verloren gingen (z. B. Sachsen-Anhalt 2011). Das ist nicht akzeptabel.

Wo soll nun aber die Grenze gezogen werden? Denn das Arguemnt pro Sperrklausel, dass das Parlament nicht zu stark in kleinste Fraktionen zersplittern darf, um eine vernünftige Regierungsbildung zu ermöglichen, ist nicht völlig von der Hand zu weisen. Eine Partei, die nur 0,5 Prozent der Wählerstimmen bekommt, hat nicht genug gesellschaftlichen Rückhalt, um einen Einzug ins Parlament zu rechtfertigen. Ich würde sagen, dass eine Partei mit einer Million Wählerstimmen im Deutschen Bundestag vertreten sein muss, das hieße bei 50 Mio. Wählern läge eine Sperrklausel bei genau zwei Prozent (bei der aktuellen Wahlbeteiligung bei etwa 2,2 Prozent). Wem das zu niedrig ist: Dann kann man auch drei Prozent nehmen, auf jeden Fall muss die Hürde gesenkt werden, sonst werden die Wahlen ihres letzten demokratischen Aspekts beraubt – die Hürde für die Bildung einer Fraktion und die dazugehörigen Fraktionsrechte sollte bei 5 Prozent der Abgeordneten bleiben. Die etablierten Parteien verlieren immer mehr Rückhalt, doch die Unzufriedenen streuen ihre Stimmen auf viele Kleinparteien, die es einzeln nicht auf 5 Prozent schaffen.

Eine Alternative zur Senkung der Sperrklausel wäre es, wie in Italien oder anderen Ländern Parteienbündnisse zu erlauben. Das hieße, dass mehrere kleine Parteien einzeln antreten, aber im Vorfeld ein Bündnis abschließen, sodass am Ende ihre Stimmen zusammengezählt werden und diese Summe über der Sperrklausel liegen muss, um die Hürde zu überwinden. Hätte z. B. die AfD ein Bündnis mit den Republikanern und pro Deutschland schließen können, wären sie zusammen auf 5,1 Prozent der Stimmen gekommen. Die Mandate hätte man proportional dann entsprechend der Stärke der Einzelparteien unter diesen aufteilen müssen.

 

Ergebnis nach Ländern (Zweitstimmenanteile je Land in Prozent, stärkste Partei in Fettschrift):

Land

CDU/CSU

SPD

LINKE

GRÜNE

FDP

AfD

Sonstige

Baden-Württemberg

45,7

20,6

4,8

11,0

6,2

5,2

6,5

Bayern

49,3

20,0

3,8

8,4

5,1

4,2

9,2

Berlin

28,5

24,6

18,5

12,3

3,6

4,9

7,6

Brandenburg

34,8

23,1

22,4

4,7

2,5

6,0

6,5

Bremen

29,3

35,7

10,1

12,1

3,4

3,7

5,7

Hamburg

32,2

32,4

8,8

12,6

4,8

4,1

5,1

Hessen

39,2

28,8

6,0

9,9

5,6

5,6

4,9

Mecklenburg-Vorpommern

42,5

17,8

21,5

4,3

2,2

5,6

6,1

Niedersachsen

41,1

33,1

5,0

8,8

4,2

3,7

4,1

Nordrhein-Westfalen

39,8

31,9

6,1

8,0

5,2

3,9

5,1

Rheinland-Pfalz

43,3

27,5

5,4

7,6

5,5

4,8

5,9

Saarland

37,8

31,0

10,0

5,7

3,8

5,2

6,5

Sachsen

42,6

14,6

20,0

4,9

3,1

6,8

8,0

Sachsen-Anhalt

41,2

18,2

23,9

4,0

2,6

4,2

5,9

Schleswig-Holstein

39,2

31,6

5,2

9,4

5,6

4,6

4,4

Thüringen

38,8

16,1

23,4

4,9

2,6

6,2

8,0

 

Union SPD FDP LINKE Grüne AfD Piraten Andere
West 42,5 27,4 5,2 5,4 9,0 4,4 2,1 4,0
Ost 38,5 17,9 2,7 22,7 5,1 5,8 2,4 4,9
Gesamt 41,5 25,7 4,8 8,6 8,4 4,7 2,2 4,1

Zu Teil 2 und Teil 3 der Analyse.

Keine Antworten

Österreich wählt bunt

Wahlen

Im Gegensatz zu Deutschland mögen es die Österreicher etwas bunter im Parlament: Bei der gestrigen Nationalratswahl haben sechs Parteien die nur bei vier Prozent liegende Hürde übersprungen. Zwei Parteien haben es erstmals in den österreichischen Nationalrat eschafft: das wirtschaftsliberal-populistische „Team Stronach“ um Magna-Chef Stronach und die seriösere wirtschaftsliberale NEOS. Nicht mehr im Parlament vertreten und damit die Rolle der deutschen FDP übernehmend ist das Bündnis Zukunft Österreich, das früher vom ehem. FPÖ-Chef Haider geführt wurde.

Die bislang regierende Große Koalition aus SPÖ und ÖVP musste wieder einmal Verluste erleiden: Die SPÖ mit 27,1 und die ÖVP mit 23,8 Prozent fuhren ihre historisch schlechtesten Ergebnisse ein. Dies ist wohl auch ein Ergebnis der jahrzehntelangen Geschichte von Großen Koalitionen, die europaweit ihresgleichen sucht: von 1949-66, 1987-2000 und seit 2007 regieren die beiden sog. Volksparteien. Die national-rechtsradikale FPÖ konnte von den Verlusten leicht profitieren und 3,9 Prozent zulegen. Die Grünen sind fest etablierte Oppositionspartei und gewinnen ein Prozent hinzu. Nicht im Parlament vertreten sind die KPÖ, die aber immerhin um 0,24 Prozent zulegen konnten, und die österreichischen Piraten, die nur 0,76 Prozent der Stimmen erhielten. Die Wahlbeteiligung sank im Vergleich zu 2008 deutlich um fast 13 Prozent auf 65,9 Prozent.

Vorläufiges Ergebnis für Österreich

Partei

Stimmen

in Prozent

Absolute Stimmen

SPÖ 27,10 % 1.118.223 Stimmen (−2,17 %)
ÖVP 23,81 % 982.651 Stimmen (−2,17 %)
FPÖ 21,40 % 883.258 Stimmen (+3,87 %)
BZÖ 3,63 % 149.740 Stimmen (−7,07 %)
GRÜNE 11,46 % 473.116 Stimmen (+1,03 %)
FRANK 5,79 % 239.075 Stimmen
NEOS 4,80 % 198.097 Stimmen
KPÖ 1,00 % 41.299 Stimmen (+0,24 %)
PIRAT 0,76 % 31.317 Stimmen
CPÖ 0,14 % 5.829 Stimmen (−0,49 %)
WANDL 0,06 % 2.464 Stimmen
M 0,01 % 417 Stimmen
EUAUS 0,01 % 428 Stimmen
SLP 0,02 % 844 Stimmen

 

Datensatz

2013

2008

Wahlbeteiligung: 65,91 % 78,81 %
Wahlberechtigte: 6.384.331 6.333.109
Abgegebene Stimmen: 4.207.695 4.990.952
Gültige Stimmen: 4.126.758 4.887.309
Ungültige Stimmen: 80.937 103.643

Quelle: Innenministerium

Die Mandate verteilen sich folgendermaßen:

SPÖ 53, ÖVP 46, FPÖ 42, Grüne 22, Stronach 11, NEOS 9

Denkbar sind einige Koalitionen: neben der Großen Koalition könnte die ÖVP zusammen mit der FPÖ und einem dritten Partner (NEOS, Stronach) eine Regierung bilden. Die SPÖ könnte mit der FPÖ eine Mehrheit erhalten, allerdings scheinen mir die programmatischen unterschiede zu groß.

Siehe auch:

http://orf.at/wahl13/ergebnisse/#ergebnisse

http://de.wikipedia.org/wiki/Nationalratswahl_in_%C3%96sterreich_2013

Wählerwanderungen

Tagesschau.de

Keine Antworten

Bundestag ohne FDP? Erste Reaktion

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Dieses Bundestagsergebnis wird – ohne das endgültige Ergebnis schon zu kennen –  in jedem Fall historisch zu nennen sein:

ARD-Hochrechnung 18:37 Uhr:

CDU/CSU 42,3 % – für mich kaum vorstellbar, dass eine der „Volks“parteien jemals noch über 40 % kommt; die Angie-Fans haben wirklich keine Stimmen an den (unbeliebten?) Koalitionspartner abgegeben und sich von den Erfolgsreden der Kanzlerin einlullen und verblenden lassen. Nach der Wahl werden die unbequemen Wahrheiten (Stichwort neue Euro-Rettungspakete) ausgesprochen.

SPD 25,8 % – die Sozis freuen sich schon über kleine Sprünge nach oben; beide Volksparteien legen zu, das kommt selten vor; aber Steinbrück war als Kandidat nicht glaubwürdig genug, ein sozialdemokratisches Programm zu vertreten – als Trost wird wohl die erneute Regierungsbeteiligung an Muttis Katzentisch winken

FDP 4,7 % – man hat es sich gewünscht; dass es Realität wird, ist doch unglaublich; die FDP-Abgeordneten müssen sich neue Jobs suchen; der klassische, rechte Wirtschaftsliberalismus und sein Wirtschaftssystem sind seit spätestens 5 Jahren (Pleite Lehman Brothers) veraltet und gescheitert

LINKE 8,2 % – das zweistellige Ziel verpasst, doch dafür wohl die stärkste Oppositionskraft; sie wird konsequente Oppositionskraft bleiben und muss sich zukünftig mit der AfD auseinandersetzen, an die sie vielleicht einige Wähler verloren hat

Bündnis 90/Grüne 8,1 % – die Medienkampagne gegen die Grüne wegen irgendwelcher uralten Programme hat scheinbar gewirkt; vielleicht war aber das zu starke Betonen des nicht klassichen Steuerthemas und das zu geringe Betonen klassischer grüner Themen problematisch

AfD 4,9 % – die Partei füllt eine Lücke, die CDU und FDP gelassen haben: die konservativen, europaskeptischen Menschen haben in ihr eine neue Heimat gefunden; wenn es noch für den Bundestag reicht, dürften die Debatten zukünftig etwas lebhafter werden; die Partei ist m. E. ein notwendiges Element der bundesrepublikanischen „Demokratie“

Sonstige 6,2 % – Der Anteil der nicht im Bundestag vertretenen Wähler könnte – wenn FDP und AfD unter 5 % bleiben – auf über 15 % steigen; das würde eine grundlegende Debatte um die Fünfprozenthürde erfordern, denn es kann nicht sein, dass alle diese Wähler nicht im Parlament vertreten wären. Eine Dreiprozenthürde halte ich schon lange für ausreichend für das Verhindern von zersplitterten Volksvertretungen.

Keine Antworten

Bundestagswahl (10): Zum neuen Wahlrecht

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Der nächste Bundestag wird mal wieder mittels eines neuen Wahlrechts gewählt. Das 2009 angewendete Wahlverfahren, das schon eine Neuerung im Vergleich zu den vorangegangen Wahlen darstellt, wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil folgte eine lange Geschichte der vergeblichen Reformierung, inklusive eines zweiten Urteils des Verfassungsgerichts, das den ersten Reformvorschlag, den CDU und FDP allein aushandelten, wieder für unrechtmäßig erklärten. Das Wahlsystem hat erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Chancen der Parteien, den Einzug ins Parlament überhaupt zu schaffen, sodass hier jede Partei naturgemäß versucht, ihre Interessen durchzusetzen. Die Kompromissfindung war schwierig und am Ende kam – fast erwartungsgemäß nicht die beste, sondern die einfachste (und teuerste) Lösung heraus, übrigens im Ergebnis der Kompromisssuche der vier Flügel der bürgerlichen Einheitspartei.

Diese Lösung im Detail darzustellen, würde die Grenzen des Artikels überschreiten, auf wahlrecht.de kann man sich vollumfänglich informieren. Kern ist der Ausgleich von Überhangmandaten, also der Mandate, die meist durch das taktische Stimmensplitting auf eine große und eine kleine Partei entstehen. Es sind Direktmandate, die über die Zahl der nach den Zweitstimmen der Partei (in einem Land!) zustehenden Mandate hinausgehen. Bislang durften die Parteien solche Mandate als Überhang eben behalten, sodass bei knappen Mehrheiten durchaus Überhangmandate den Ausschlag hätten geben können, obwohl gar keine Mehrheit dagewesen wäre. Damit ist nun Schluss, genauso wie mit dem negativen Stimmgewicht (siehe hier). Durch die Neuregelung könnte der Bundestag unter gar nicht so abwegigen Umständen auf weit über 650 Abgeordnete (statt regulär 598) anwachsen, der alte Bundestag wäre mit der neuen Regel laut BpB 671 Abgeordnete groß geworden.

Alternativen der LINKEN und anderer, die zu keiner Vergrößerung geführt hätten, wurden nicht berücksichtigt. Überhangmandate komplett abzuschaffen (durch Streichen des Direktmandats mit wenigsten Stimmen oder – was m. E. die beste Lösung wäre – eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise) oder zwischen den Landeslisten zu verrechen, wurden vorgeschlagen. Keine Lösung wäre die Einführung eines Mehrheitswahlsystems nach britischem Vorbild, dass würde der Entideologisierung und noch stärkeren Wohlfühlwahlkämpfen um die Stimmen der Mitte noch mehr Vorschub leisten sowie den Tod der Parteienvielfalt bedeuten (was ein Verlust an demokratischen Wettbewerb wäre).

 

Durch das neue Wahlrecht ergibt sich für die CDU wirklich Problematisches: Mit dem alten Verfahren konnte sie die Zweitstimmenkampagnen der FDP gelassen sehen, da ein geringerer Zweitstimmenateil durch die Überhangmandate entschädigt wurde und kaum Verluste an Mandaten zu ertragen waren. Bei der diesjährigen Wahl werden die Überhangmandate aber ausgeglichen, sodass wirklich die Zweitstimmenanteile zählen und Verluste der CDU zugungsten der FDP reale Verluste sind. Es stellt sich aber bei den kleinen Parteien ganz allgemein die Frage, warum sie überhaupt Direktkandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Die FDP hat praktisch in keinem Wahlkreis eine Chance auf den Sieg, die LINKE hat im Westen keine Chance und die Grünen können sich nur in Berlin und großen Universitätsstädten wie Stuttgart oder Göttingen kleine Chancen ausrechnen. Wenn die Grünen eine Rot-Grüne Koalition unterstützen wollen, können sie in allen ländlicheren oder nicht aussichtsreichen Wahlkreisen zugunsten der SPD auf eine Kandidatur verzichten. Analoges gilt für das Schwarz-Gelbe Lager. Wie viele Wahlkreise hätten mit solchem strategischen Handeln, das z. B. in Frankreich Gang und Gäbe ist, 2009 andere Sieger bringen können?

 

Neues Wahlrecht verändert die Wahl (tagesschau.de)

Die CDU kann nur verlieren (tagesschau.de)

Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangmandaten (BpB)

Vorschlag zur Demokratisierung des Wahlrechts der LINKEN

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Wahlaufruf: Nur DIE LINKE bringt wirklichen Politikwechsel!

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

In einem Interview erläutert Gregor Gysi, warum nur die LINKE wirklichen Politikwechsel bringt.

Könnte es sinnvoll sein, einem CDU-Kandidaten die Erst- und der LINKEN „nur“ die Zweitstimme zugeben? Also in Halle bestimmt nicht (Petra Sitte sollte ein zweites Mal nach 2009 das Direktmandat holen!) und auch in allen anderen ostdeutschen Wahlkreisen hat die LINKE gewisse Chancen auf ein Direktmandat. Im Westen wäre es vielleicht eine Überlegung wert. Felix Werdermann (Der Freitag) denkt darüber nach.

Ohne DIE LINKE im Bundestag würde die Demokratie verarmen, hat Gysi in seiner letzten Bundestagsrede dieser Legislatur behauptet und auch heute auf dem halleschen Marktplatz erläutert. Ohne die LINKE herrscht die kapitalistische Einheitspartei mit den vier Flügeln. Deshalb sage auch ich: Beide Stimmen für DIE LINKE.

Andere sehen das auch so:

Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!

Aufruf von WissenschaftlerInnen und KünstlerInnen zur Wahl der Partei DIE LINKE

Mit der LINKEN haben wir [Migranten] eine starke Stimme im Parlament

Eine Stimme für Frieden und Abrüstung!

Ein Zeichen setzen! Ein Wahlaufruf für DIE LINKE von Frigga Haug

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Bundestagswahl (9): Vorstellung der kleinen Parteien, 3. Teil

Bundestagswahl 2013, Parteien, Wahlen

Heute setze ich die Vorstellung der kleinen Parteien, die sich zur Bundestagswahl stellen, fort. Und zwar mit diesen Parteien:

DIE PARTEI

Partei der Vernunft

Bündnis 21/RRP

RENTNER – Rentner Partei Deutschland

BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

 

DIE PARTEI

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) ist eine 2004 von Redakteuren der Titanic gegründete Partei mit parodistisch-satirischem Charakter. Ihr Parteivorsitzender Martin Sonneborn ist allen regelmäßigen Zuschauern der Heute Show von Oliver Welke bekannt. Über eine politisch-ideologische Ausrichtung zu sprechen, erübrigt sich hier. Sie ist offen für jede Koalition, außer mit der FDP, da diese eine Spaßpartei sei.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Martin Sonneborn
General­sekretär Thomas Hintner
Bundes­geschäfts­führer Martin Keller
Ehren­vorsitzender Oliver Maria Schmitt
Gründung 2. August 2004
Haupt­sitz Kopischstr. 10
10965 Berlin
Bundestagsmandate 0
Staatliche Zuschüsse 0 Euro
Mitglieder­zahl 10.000
Website www.die-partei.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Bei der Bundestagswahl 2005 ging die PARTEI ein „Zweckbündnis“ mit der APPD ein und erlangte insgesamt 10.379 (Berlin 0,4 % (7873) und in Hamburg 0,3 % (2506)) der Zweitstimmen. Zur Bundestagswahl wurde sie trotz Beschwerden nicht zugelassen. Dies gelang aber in diesem Jahr. Seit 2009 nahm sie an mehreren Landtags- und Kommunalwahlen teil.

Regierungsprogramm 2013: besteht aus 13 Forderungen:

  1. Einführung der Faulenquote
  2. Abschaffung der Sommerzeit
  3. Fracking? Na klar!
  4. Begrenzung von Managergehältern
  5. Gegen die Verblödung der Innenstädte
  6. Wir haben die Absicht, eine Mauer zu bauen
  7. Von Griechenland lernen
  8. G1-Schulsystem
  9. Reform des Steuersystems
  10. Artenschutz für die Grünen
  11. Änderung des Wahlalters
  12. Merkel muß weg!
  13. Das Bier entscheidet

Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft wurde erst am 30. Mai 2009 gegründet und kann als eine radikalisierte Form der FDP betrachtet werden. Sie vertritt einen libertären Liberalismus (im amerikanischen Sinne) und orientiert sich wirtschaftspolitisch an den Theorien der Österreichischen Schule der Wirtschaftswissenschaft (Friedrich August von Hayek u. a.). Staatliches Handeln soll demnach auf den Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums der Bürger beschränkt werden.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Norbert Geng
General­sekretär Gerhard Breunig
Bundes­geschäfts­führer Johannes Roßmanith
Gründung 30. Mai 2009
Gründungs­ort Hambach
Haupt­sitz Hauptstr. 978245 Hilzingen
Aus­richtung libertär Klassischer Liberalismus
Farbe(n) Blau
Bundestagsmandate keine
Mitglieder­zahl 1.000
Internationale Verbindungen Interlibertarians
Website www.parteidervernunft.de

Wahlergebnisse bei bundesweiten Wahlen:

Die Partei hat auf grund ihres jungen Alters noch an keiner bundesweiten Wahl teilgenommen. „Die erste Wahlteilnahme der PDV fand bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen 2011 statt. Bei diesen gewann die PDV jeweils ein Mandat im Gemeinderat Flecken Harsefeld,[7] im Samtgemeinderat Harsefeld[8] und im Stadtrat Bremervörde.[9]

Die Partei hatte am 13. Mai 2012 im Rahmen der NRW-Landtagswahl erstmals auf Landesebene an Wahlen teilgenommen. Dabei erhielt sie 6.348 Zweitstimmen (0,1 % der gültigen Stimmen), womit sie den niedrigsten Stimmenanteil unter den 17 mit Listen angetretenen Parteien erreichte. Es wurden keine Direktkandidaten aufgestellt“ (Wikipedia).

Zum Programm

Bündnis 21/RRP

Bündnis 21/RRP wurde am 25. August 2007 als Rentnerinnen- und Rentner-Partei gegründet. Am 15. September 2012 beschloss der Bundesparteitag der Partei die Umbenennung in Bündnis 21/RRP. Das parteiprogramm konzentriert sich v. a. auf die drei Themenbereiche Rentenversorgung, Gesundheit und Bildung.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Manfred Link
Stell­vertretende Vorsitzende Marie Luise Saße, Manfred Tessin, Jörn Thießen, Klaus Lukas
Bundes­geschäfts­führer Dieter Müller
Ehren­vorsitzender Helmut Polzer
Gründung 25. August 2007
Gründungs­ort Lochhausen
Haupt­sitz Gersthofen
Mitglieder­zahl 1.050
Website www.bündnis21rrp.de
Wahlergebnisse bei landes- und bundesweiten Wahlen:

als Rentnerinnen- und Rentner-Partei (RRP)

Bayern 28. September 2008 0,2 %
Europaparlament 7. Juni 2009 0,4 %
Bundestag 27. September 2009 0,2 %
Schleswig-Holstein 27. September 2009 0,2 %
Brandenburg 27. September 2009 0,5 %
Bremen 22. Mai 2011 0,9 %

als Bündnis 21/RRP

Niedersachsen 20. Januar 2013 0,1 %

Wahlprogramm: Wahlprogramm 2013-b.pdf

 

RENTNER – Rentner Partei Deutschland

Die Rentner Partei Deutschland (Kurzbezeichnung: RENTNER) ist eine weitere deutsche Partei für Rentner, die 2002 gegründet wurde. Laut ihrem Programm „versteht [sie] sich als die Lobby von rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie über 30 Millionen Sozialversicherungspflichtiger.

Ihr Ziel ist die Sicherung des sozialen Friedens in Deutschland. Dabei steht die Einforderung des Vertrauensschutzes für alle Männer und Frauen im Vordergrund, die über Jahrzehnte als Pflichtmitglieder in die Staatliche Rentenversicherung eingezahlt haben.“ Als Sofortfoderungen formuliert sie u. a. eine Inflationsbereinigung der Renten und eine Absenkung des Renteneintrittsalters auf 65. Warum sie in Konkurrenz zu einer zweiten Rentnerpartei tritt, bleibt ein Rätsel, Zersplitterung soll es aber auch in anderen politischen Lagern geben.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Ronald Harder
Bundes­schatz­meister Horst Gilles
Ehren­vorsitzender Dieter Balck
Gründung 2002
Gründungs­ort Kassel
Haupt­sitz Hamburg
Farbe(n) Orange
Bundestagsmandate keine
Staatliche Zuschüsse 177.773,65 € (2012)
Mitglieder­zahl 751
Website www.rentner-partei-deutschland.de, www.rentner-partei.com

Wahlergebnisse bei landes- und bundesweiten Wahlen:

Europawahl 2009: 0,8 %, Bundestagswahl 2009: 0,1 %.

 

BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit

Zum Schluss nun eine besondere Partei: Das BIG – Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit ist die erste bundesweite Partei von Muslimen, die 2010 in Köln gegründet wurde. Laut Wikipedia „beabsichtigt [sie], sich insbesondere für die Interessen von Muslimen und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.[3] Die Partei wird von verschiedenen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdoğan angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis bestehe[4]. Zu ihren Forderungen gehören u. a.: Stärkung von „Chancengerechtigkeit“ (insbesondere im Bildungsbereich), die bessere Integration von Muslimen, eine Neustrukturierung des Schulsystems, ein zinsfreies Wirtschaftssystem, ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, erleichterte Familienzusammenführung und kommunales Ausländerwahlrecht.

Daten & Fakten (Quelle: Wikipedia):

Partei­vorsitzender Haluk Yildiz
General­sekretär Amin Thomas Bongartz
Gründung 2010
Gründungs­ort Köln
Haupt­sitz Bonn
Staatliche Zuschüsse 0,00 € (2009)
Mitglieder­zahl ca. 700 [1]
Website www.bigdeutschland.de

Wahlergebnisse:

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 konnte BIG 0,2 % (13.800 Stimmen) erringen. Die Partei erhielt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 3.169 Stimmen (0,1 %). Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 erhielt BIG mit landesweit 3.463 Stimmen (0,1 %) kein Mandat.

Die Partei trat auch bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 an, wobei sie 0,5 % der Zweitstimmen errang.Bei der vorgezogenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2012 gewann sie landesweit 10.715 Stimmen.

Programm: Ziele der BIG

 

Abschließend seien folgende Parteien genannt, die ich nicht näher vorstellen möchte und die sich selbst bei größter Frustration über das herrrschende politische System nicht lohnen, gewählt zu werden:

NPD

pro Deutschland – Bürgerbewegung pro Deutschland

REP – Die Republikaner

Die Rechte (Landesliste in NRW)

Volksabstimmung – Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung

Keine Antworten

Keine absolute Mehrheit für CSU – wie konnte das passieren?

Wahlen

Die Fernsehstationen wollten uns gestern irgendwas von einer absoluten Mehrheit in Bayern erzählen – für die CSU? Die Wahrheit sieht eher so aus:

CSU

30,5 %

SPD

13,2 %

FW

5,8 %

GRÜNE

5,5 %

Sonstige

9,0 %

Nichtwähler

36,1 %

Die größte Partei war bei einer Wahlbeteiligung von 63,9 Prozent, auf die die bayerischen Politiker (v. a. der CSU) so stolz sind, immer noch die Nichtwählerpartei. Dargestellt sind in der Tabelle die prozentualen Ergebnisse als Anteil an den Wahlberechtigten, also nicht wie immer verkündet wird als Anteil an den abgegebenen gültigen Stimmen (es gab übrigens 1,6 % ungültige Stimmen). Schön ist es schon, dass die Wahlbeteiligung nicht weiter sinkt, aber eine Steigerung von 57,9 auf 63,9 Prozent sollte bitte nicht zu Jubelstürmen führen. Die CSU wird trotz der „überragenden“ Wirtschaftsdaten in Bayern, nahezu Vollbeschäftigung und Überschüssen im Landeshaushalt nicht einmal von einem Drittel aller Wahlberechtigten gewählt. Ist das ein so überragender politischer (!) Erfolg für die CSU?

Oder deutet das Ergebnis nicht eher darauf hin, dass in Bayern viele Menschen – v. a. in den benachteiligten sozialen Klassen – nach 55 (!) Jahren Dauerherrschaft/Monarchie der CSU resigniert haben und sich von Wahlen keine Veränderung der sozialen Ungleichheit mehr erhoffen? Es war wahrscheinlich kein Zufall, dass der Bayerische Rundfunk am Vorabend der Wahl einen Themenabend „Für Die Royals“ u. a. mit Filmen über den Stotterkönig George VI. und die große Victoria gezeigt haben. CSU hat sich Bayern zu eigen gemacht und beides zu Synonymen erklärt. Das Schlimme ist, dass es v. a. das Landvolk glaubt. Und schade ist, dass für die Verteilung der Mandate nicht obiges Ergebnis zählt, sondern folgendes:

 

Prozent

±

Sitze

±

CSU

47,7

+4.3

101

9

SPD

20,6

+2.0

42

3

FW

9,0

-1.2

19

-2

GRÜNE

8,6

-0.8

18

-1

Sonstige, darunter:

14,1

FDP

3,3

-4.7

-16

LINKE

2,1

-2,2

BP

2,1

+1,0

ÖDP

2,0

Siehe auch:

http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2013

http://www.tagesschau.de/inland/bayern-landtagswahl104.html

http://www.br.de/nachrichten/bayernwahl-vorlaeufiges-endergebnis-100.html

Wer wählte was warum?

Kommentar von tagesschau.de

 

Wird noch ergänzt

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