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Landtagswahl: Interview mit Wulf Gallert

Landtagswahl

Auf der Internetseite der Linksfraktion im Bundestag erschien ein Interview mit Wulf Gallert, Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Hier ein Auszug:

[…] Am 13. März wählt Sachsen-Anhalt, das seit 2006 von einer Koalition aus CDU und SPD regiert wird, einen neuen Landtag. Wenn Sie die letzte Legislatur betrachten – wo steht das „Land der Frühaufsteher“ heute?

Natürlich hat sich Sachsen-Anhalt auch in den letzten zehn Jahren entwickelt, allerdings schlechter, als alle anderen ostdeutschen Länder. In fast allen wirtschaftlichen Kenndaten trägt es die „rote Laterne“. Bei Hochschule, Schule und Polizei zeigt sich die Schrumpfungspolitik am gravierendsten. Zurzeit hat man eher das Gefühl, das Land ist nach dem frühen Aufstehen stehengeblieben.

Sie streiten für einen Politikwechsel. Was würde den ausmachen und mit wem kann er gelingen?

Wir brauchen in Sachsen-Anhalt eine Aufbruchsstimmung. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die die Menschen im Land halten, wir müssen ihnen das Signal geben, dass sie hier ihre Ideen verwirklichen können, statt über Schrumpfung zu reden und damit die Menschen aus dem Land zu treiben. Wir setzen dabei auf eine rot-rot-grüne Mehrheit, die gemeinsam gestaltet.

[…]

Mit den Flüchtlingen kam der Höhenflug der AfD, auch in Sachsen-Anhalt. Warum verfängt das Thema in Sachsen-Anhalt?

Einerseits gibt es seit langem eine Entfremdung zwischen den politischen Institutionen und einem größer werdenden Teil der Bevölkerung, der seine Interessen schon lange nicht mehr vertreten sieht. Die AfD saugt diese Stimmung auf und kanalisiert sie in eine antidemokratische Grundstimmung. Dazu kommt, dass Menschen in unsicheren Lebensverhältnissen die Flüchtlinge als zusätzliche Bedrohung ihrer Existenz empfinden. Andere wiederum sehen ihren Wohlstand bedroht, der auch Resultat der Verteilung des Reichtums zischen dem Norden und dem Süden ist.

Wie dem begegnen?

Zuerst müssen wir Grundwerte von Demokratie und Humanismus verteidigen. Und wir müssen die politische Agenda so gestalten, dass soziale Standards wie Tarif- oder Mindestlöhne für alle gelten, um eine Konkurrenz zwischen den Schwachen und den Schwächsten zu verhindern. Weiterhin müssen wir zusätzlich öffentliche Ressourcen zur Verbesserung der Lebenssituation aller mobilisieren, egal, ob es sich um Flüchtlinge, Hartz-IV-Empfänger oder Alleinerziehende handelt.

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Elf Argumente für die Wahl der LINKEN

Landtagswahl, Wahlen

Mit diesen elf Argumenten versucht Wulf Gallert, Spitzenkandidat der sachsen-anhaltinischen LINKEN, die WählerInnen zu überzeugen:

Elf gute Argumente

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

zur Landtagswahl am 13. März 2016 entscheiden Sie, wer Sachsen-Anhalt in den nächsten fünf Jahren politisch gestalten wird. Für meine Partei DIE LINKE stelle ich mich Ihnen als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten mit dem klaren Anspruch, unser Bundesland durch einen Regierungswechsel aus der politischen Stagnation zu führen.

Sachsen-Anhalt hat viele Chancen und Entwicklungspotenziale, die wir nutzen müssen. Das geht nur mit Optimismus statt mit Pessimismus, nur mit Aufbau statt mit Streichungsdebatten, nur mit Dialog statt mit autoritärer Politik von oben. Sachsen-Anhalt hat eine gute Zukunft, wenn wir die Stellschrauben lösen, die die jetzige Landesregierung festgezogen hat. Lassen Sie uns gemeinsam den Schlüssel dafür in die Hand nehmen und an der richtigen Stelle ansetzen!

Ihr

1. Gute Arbeit, gute Löhne

Menschen kommen nur hierher, wenn sie gute Lebensbedingungen für sich und ihre Familien vorfinden. Sachsen-Anhalt darf nicht länger Billiglohnland sein. Die Vergabe öffentlicher Aufträge soll an eine Lohnuntergrenze von 10 Euro pro Arbeitsstunde gekoppelt werden. Wir wollen öffentlich geförderte Beschäftigung für Langzeitarbeitslose, freiwillig, tariflich oder ortsüblich bezahlt und voll versicherungspflichtig. Dies nennen wir »Gemeinwohlarbeit« – mit sinnvollen Aufgaben, vor allem im sozialen und kulturellen Bereich.

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Müder Wahlkampf in Halle

Landtagswahl, Wahlen

Die Freunde des Neuen Theaters hatten für gestern Abend eine Podiumsdiskussion mit den vier Spitzenkandidaten Haseloff (CDU), Budde (SPD), Gallert (LINKE) und Dalbert (Grüne) zum Thema „Quo Vadis – Sachsen-Anhalt“ angekündigt. Zu Beginn der Diskussion stellt der Zuschauer erstaunt fest, dass ausgerechnet die Regierungsvertreter Haseloff und Budde mit Abwesenheit glänzten. Scheinbar war ihnen die Kulturpolitik, die an diesem Abend im Mittelpunkt stand und die neben dem Hochschulsystem am meisten unter dem Kürzungsdiktat der aktuellen Regierung litt, nicht wichtig genug. Als Reservisten schickten sie Herrn MdL Schellenberger (CDU) und Stadtrat sowie Landtagskandidat Wendt (SPD).

Das Fazit der knapp 100-minütigen Diskussion kann so benannt werden: Es besteht wenig Aussicht auf eine wesentliche Besserung der Situation der Theater und Kulturschaffenden. Die CDU verteidigt in äußerst verschwurbelten Worten von Herrn Schellenberger den Status quo, weist auf die 20%ige Zuwächse der Landesmittel für Tarifsteigerungen und bedauert den durch die Kürzungspolitik und den Rausschmiss von Bauhaus-Direktor Oswald sowie Theaterintendant Brückner entstandenen Schaden.

Auch die SPD übte sich in Person von Herrn Wendt ein bisschen in Opposition gegen die eigene Regierung, gestand den Schaden in der Kulturlandschaft ein und ließ sogar gewisse klassenkämpferische Parolen fallen: Wendt meinte nämlich, dass, wenn man die hiesigen Kulturinstitutionen erhalten wolle, nicht umhin komme, auch die Vermögenden stärker zu besteuern. Das stimmt, aber solche Töne hört man von der SPD immer nur vor Wahlen, aber danach?

Frau Dalbert schwang große pathetische Worte um die allgemeine Bedeutung der Kultur und dass man wegen des Eigenwertes der Kultur mit der bisherigen Kürzungspolitik aufhören müsse. Diese Politik und die Nichtumsetzung der Ergebnisse des Kulturkonvents von 2012 habe zudem zu einem beträchtlichen Vertrauensverlust auf Seiten der Kulturschaffenden geführt. Immer wenn nach konkreten Lösungen der bestehenden Probleme gefragt wurde, blieb Dalbert aber schön unkonkret. Sie verwies immer wieder auf den Dialog, der mit diesem und jenem zu suchen sei und dass man nach der Wahl „noch mal darüber zu reden“ habe. Welche Ziele die Grünen in Sachen Kultur mit welchen Mitteln erreichen wollen, verriet sie nicht. Muss man wohl doch in die Wahlprogramme gucken, deren Teile zur Kultur nach Aussage des Moderators der Diskussion (Olaf Zimmermann) relativ kurz seien.

Auch Herrn Gallert (LINKE) gelang es kaum, von der Oberfläche der Kulturpolitik weit wegzukommen. Er verwies auf das von der Partei bereits vorgelegte Kulturförderungsgesetz und Landeskulturkonzept, aber erläuterte kaum deren wesentlichen Inhalte. Er schaffte es aber mit Leichtigkeit, den gut gefüllten Saal auf seine Seiten zu ziehen, indem er die verheerenden Auswirkungen der Kürzungspolitik der Landesregierung auf den Punkt brachte.

Insgesamt war die Diskussion wenig lebhaft, weil außer einigen kurzen Verbalattacken von SPD-Mann Wendt auf CDU-MdL Schellenberger kaum zwischenparteiliche Schlagabtausche stattfanden. Die Kandidaten gingen meines Erachtens für eine Wahlkampfdebatte etwas zu human miteinander um. Auch die kurze Fragerunde mit dem Publikum brachte keine wesentlichen Erkenntnisse, außer dass ein FDP-Kulturmann dafür warb, ihn zu wählen (denn mit der FDP hätte es bestimmt keine so gravierenden Kürzungen gegeben 😉

Siehe auch:

Wahlkampftheater: Quo Vadis Sachsen-Anhalt? (Hallespektrum)

Quo vadis – Sachsen-Anhalt? (Mitteldeutsche Zeitung)

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Neue Nachrichten zur Landtagswahl in LSA

Landtagswahl, Wahlen

Dieses Wochenende fanden Landesparteitage der CDU und LINKE statt, auf denen die Spitzen- und Listenkandidaten zur nächsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bestimmt wurden. Die Liste der LINKEN sieht so aus:

Wulf Gallert wurde mit 109 von 116 Stimmen Spitzenkandidat. Auf den weiteren Listenplätzen folgen Birke Bull, Henriette Quade, Matthias Hoehn sowie Doreen Hildebrandt. Auf die Listenplätze 6-10 wurden Andreas Höppner, Eva von Angern, Thomas Lippman, Kerstin Eisenreich und Swen Knöchel gewählt. Siehe hier.

Zum Parteitag der CDU (MDR)

Mehr zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt beim MDR

Wulf Gallert warnt vor schwierigem Wahlkampf, Linkspartei wählt Gallert auf ersten Listenplatz

Reiner Haseloff auf Platz eins der Landesliste

Pleiten, Pech und Budde (alle MZ)


 

Weitere Artikel und Links zum bisherigen „Wahlkampfgeschehen“ in meinem Wahl-Dossier

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