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Vergebliche Wahlrechtsreformbemühungen

Landtagswahl, Wahlen

Schon lange versucht die Landespolitik, den gemessen an der Einwohnerzahl etwas groß geratenen Landtag in Sachsen-Anhalt zu verkleinern. Nun ist in der MZ zu lesen, dass die jüngste Reform wieder nicht erfolgreich und eher ein noch größerer Landtag zu befürchten ist. Dabei gäbe es verschiedene Methoden, eine Verkleinerung mittels Wahlrecht sicherzustellen.

Die sicherste Methode wäre, die Wahl von Direktkandidaten völlig abzuschaffen und eine reine Listenwahl einzuführen. Die reine Listen- bzw. Verhältniswahl überträgt den politischen Willen der Bürger am besten/demokratischsten in die Verteilung der Abgeordnetenmandate, sofern nicht wie in der Türkei eine zu hohe Sperrklausel (10 Prozent) für kleine Parteien eingeführt wird. Auch in Deutschalnd wäre es an der Zeit, über eine Absenkung der Sperrklausel auf zwei oder drei Prozent zu reden. Die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und auch die Regierungsbildung würden bei einer niedrigeren Sperrklausel nicht zu sehr belastet.

Eine andere Variante wäre, die Listenwahl abzuschaffen und dafür Mehrpersonenwahlkreise einzuführen, das hieße, pro Wahlkreis wären z. B. drei bis fünf Abgeordnete zu wählen. Die Wahlkreise entsprächen den bestehenden Landkreisen bzw. kreisfreien Städten. Jede Partei könnte soviel Kandidaten aufstellen, wie Abgeordnete im Wahlkreis zu wählen sind, die Wähler dürften ihre Stimmen (die der Zahl der zu wählenden Abgeordneten entspricht) frei verteilen. Gewählt wären die Abgeordnten mit den meisten Stimmen. Die Wahlergebnisse solcher Wahlen wären sicherlich spannend und für die Parteien ziemlich unberechenbar. Ein Vorteil für die Wähler wäre, das sie ihre Koalitionsabsichten durch die Stimmabgabe auf verschiedene Parteien kund tun könnten.

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Lesetipp zu Wahlmüdigkeit und neuen Reformvorschlägen

Wahlen

Wer wissen will, wie es zu immer größerer Wahlmüdigkeit kommt und warum die nun publizierten Reformvorschläge (z. B. Wahllokale in Supermärkten oder längere Öffnungszeiten für Wahllokale) an den eigentlichen Ursachen sinkender Wahlbeteiligung vorbeigehen, lese folgendes Interview im Tagesspiegel mit dem Soziologen Michael Hartmann:

Die Parteien haben die sinkende Wahlbeteiligung als Problem erkannt und wollen jetzt einmütig dagegen angehen. Sie halten aus soziologischer Sicht nichts davon. Warum?

Weil die Aktion am Problem vorbeigeht. Die Leute, die nicht wählen gehen, tun dies in erster Linie, weil sie meinen, dass sich für ihre Probleme niemand interessiert. Viele haben eine kontinuierliche Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen erlebt, ihre Einkommen sinken, sie arbeiten im Niedriglohnsektor oder sind Dauerkunden von Hartz IV – die Hälfte der Hartzer ist dies seit mehr als vier Jahren. Das führt zum Gefühl: Die da oben interessieren sich nicht für uns, also interessieren wir uns auch nicht für deren Demokratie.

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Bundestagswahl (10): Zum neuen Wahlrecht

Bundestagswahl 2013, Wahlen

Der nächste Bundestag wird mal wieder mittels eines neuen Wahlrechts gewählt. Das 2009 angewendete Wahlverfahren, das schon eine Neuerung im Vergleich zu den vorangegangen Wahlen darstellt, wurde vom Bundesverfassungsgericht 2008 für verfassungswidrig erklärt. Nach dem Urteil folgte eine lange Geschichte der vergeblichen Reformierung, inklusive eines zweiten Urteils des Verfassungsgerichts, das den ersten Reformvorschlag, den CDU und FDP allein aushandelten, wieder für unrechtmäßig erklärten. Das Wahlsystem hat erheblichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Chancen der Parteien, den Einzug ins Parlament überhaupt zu schaffen, sodass hier jede Partei naturgemäß versucht, ihre Interessen durchzusetzen. Die Kompromissfindung war schwierig und am Ende kam – fast erwartungsgemäß nicht die beste, sondern die einfachste (und teuerste) Lösung heraus, übrigens im Ergebnis der Kompromisssuche der vier Flügel der bürgerlichen Einheitspartei.

Diese Lösung im Detail darzustellen, würde die Grenzen des Artikels überschreiten, auf wahlrecht.de kann man sich vollumfänglich informieren. Kern ist der Ausgleich von Überhangmandaten, also der Mandate, die meist durch das taktische Stimmensplitting auf eine große und eine kleine Partei entstehen. Es sind Direktmandate, die über die Zahl der nach den Zweitstimmen der Partei (in einem Land!) zustehenden Mandate hinausgehen. Bislang durften die Parteien solche Mandate als Überhang eben behalten, sodass bei knappen Mehrheiten durchaus Überhangmandate den Ausschlag hätten geben können, obwohl gar keine Mehrheit dagewesen wäre. Damit ist nun Schluss, genauso wie mit dem negativen Stimmgewicht (siehe hier). Durch die Neuregelung könnte der Bundestag unter gar nicht so abwegigen Umständen auf weit über 650 Abgeordnete (statt regulär 598) anwachsen, der alte Bundestag wäre mit der neuen Regel laut BpB 671 Abgeordnete groß geworden.

Alternativen der LINKEN und anderer, die zu keiner Vergrößerung geführt hätten, wurden nicht berücksichtigt. Überhangmandate komplett abzuschaffen (durch Streichen des Direktmandats mit wenigsten Stimmen oder – was m. E. die beste Lösung wäre – eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise) oder zwischen den Landeslisten zu verrechen, wurden vorgeschlagen. Keine Lösung wäre die Einführung eines Mehrheitswahlsystems nach britischem Vorbild, dass würde der Entideologisierung und noch stärkeren Wohlfühlwahlkämpfen um die Stimmen der Mitte noch mehr Vorschub leisten sowie den Tod der Parteienvielfalt bedeuten (was ein Verlust an demokratischen Wettbewerb wäre).

 

Durch das neue Wahlrecht ergibt sich für die CDU wirklich Problematisches: Mit dem alten Verfahren konnte sie die Zweitstimmenkampagnen der FDP gelassen sehen, da ein geringerer Zweitstimmenateil durch die Überhangmandate entschädigt wurde und kaum Verluste an Mandaten zu ertragen waren. Bei der diesjährigen Wahl werden die Überhangmandate aber ausgeglichen, sodass wirklich die Zweitstimmenanteile zählen und Verluste der CDU zugungsten der FDP reale Verluste sind. Es stellt sich aber bei den kleinen Parteien ganz allgemein die Frage, warum sie überhaupt Direktkandidaten in den Wahlkreisen aufstellen. Die FDP hat praktisch in keinem Wahlkreis eine Chance auf den Sieg, die LINKE hat im Westen keine Chance und die Grünen können sich nur in Berlin und großen Universitätsstädten wie Stuttgart oder Göttingen kleine Chancen ausrechnen. Wenn die Grünen eine Rot-Grüne Koalition unterstützen wollen, können sie in allen ländlicheren oder nicht aussichtsreichen Wahlkreisen zugunsten der SPD auf eine Kandidatur verzichten. Analoges gilt für das Schwarz-Gelbe Lager. Wie viele Wahlkreise hätten mit solchem strategischen Handeln, das z. B. in Frankreich Gang und Gäbe ist, 2009 andere Sieger bringen können?

 

Neues Wahlrecht verändert die Wahl (tagesschau.de)

Die CDU kann nur verlieren (tagesschau.de)

Das neue Wahlrecht und die Krux mit den Überhangmandaten (BpB)

Vorschlag zur Demokratisierung des Wahlrechts der LINKEN

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