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Präsidentschaftswahl Weißrussland

Wahlen

In Weißrussland gab es bei der Präsidentschaftswahl (letzte Wahl war 2010) am Sonntag folgendes Ergebnis:

Region Siarhiej Hajdukewitsch Tazjana Karatkewitsch Alexander Lukaschenko Wiktar Zjareschtschanka Stimmen gegen
alle 4 Kandidaten
Anzahl % Anzahl % Anzahl % Anzahl %
Brest 21.274 2,34 48.257 5,32 783.224 86,27 10.650 1,17 39.805
Wizebsk 31.496 3,95 28.443 3,56 696.663 87,30 11197 1,40 25.483
Homel 42.130 4,23 22.626 2,27 874.413 87,79 16.829 1,69 31.663
Hrodna 15.697 2,28 32.749 4,75 592.490 85,89 7092 1,03 34.169
Minsk Region 32.128 3,21 44.155 4,41 858.287 85,73 21.763 2,17 39.459
Mahiljou 27.173 3,66 25.652 3,46 655.396 88,29 7929 1,07 20.391
Stadt Minsk 32.427 3,35 67.660 6,99 634.683 65,58 26.530 2,74 199.406
Gesamt 202.325 3,32 269.542 4,42 5.095.156 83,49 101.990 1,67 390.376

Quelle: Wikipedia

 

Mit fast schon üblichen 83,5 Prozent geht Lukaschenko in seine fünfte Amtszeit seit 1994. War es eine demokratischen Maßstäben genügende Wahl? Wohl eher nicht, doch die Unterstützung für Lukaschenkos an Sowjetzeiten erinnernde, auf starke soziale Absicherung zählende Politik hat breite Unterstützung – es gibt keine Massenbewegung gegen ihn. Und mittlerweile setzt ja auch die EU – trotz ihrer jahrelangen Vorwürfe a la „letzter Diktator Europas“ – Zuckerbrot ein und hebt Sanktionen gegen Weißrussland auf, weil sich Lukaschenko im Ukrainekonflikt neutral verhält. Die EU ist halt – was ihre freiheitlichen Werte angeht – völlig verlogen und verkommen!

Presse:

Junge Welt: »Väterchen« gewinnt

Neues Deutschland: Ermutigung für Lukaschenko

Keine Antworten

Lukaschenko im Amt bestätigt

Wahlen

In Weißrussland haben vergangenen Sonntag die Präsidentschaftswahlen begonnen. Die Berichterstattung in der bürgerlichen Presse wurde wie üblich dominiert von Vorwürfen der Wahlfälschung und den seit 16 Jahren wiederholten Anschuldigungen an den angeblich „letzten Diktator Europas“. Nun will ich gleich vorwegnehmen, dass Weißrussland in der Tat nicht das Musterland der Demokratie ist.

Weißrussland ist eine Republik mit Präsidialsystem, d.h., der Staatspräsident ist zugleich Chef der Exekutive und mit großer Macht ausgestattet. In verschiedenen Berichten von Wahlbeobachtern konnten keine Mängel am Ablauf der Wahl gefunden werden. Interessant ist vor allem ein Interview mit Georg Schirmbeck (CDU), der als Wahlbeobachter in Weißrussland war, bei Spiegel online. Zitat: „Ich war in 16 Wahllokalen. In keinem einzigen Wahllokal gab es irgendetwas zu meckern. Wer in diesen Wahllokalen etwas zu meckern hat, der muss bei uns auch meckern. Das sah gut aus.“ Auch bei der Auszählung der Stimmen war nichts Betrügerisches zu erkennen. Ein Kritikpunkt von Schirmbeck ist, dass es die Möglichkeit gibt, bereits fünf Tage vor dem Wahlsonntag seine Stimme abzugeben. Da sollen ganze Gruppen von Studenten und Armeeangehörigen „geschlossen“ und mit „Gruppenzwang“ wählen müssen. Gut, diese Behauptung kann so nicht bewiesen werden – aber in der Tat birgt dieses „early voting“ gewisse Betrugsgefahren. Weiterhin wird bemängelt, dass Oppositionskandidaten nicht die gleiche Präsenz in Fernsehen etc. wie Lukaschenko bekamen. Das kann ich natürlich nicht beurteilen, sollte es so sein, ist es nicht in Ordnung.

Geradezu entsetzt ist der Spiegel-Interviewer, als Schirmbeck das weißrussische Wirtschaftsmodell lobt – Planwirtschaft ist doch unmöglich! Herr Schirmbeck sagt: „Lukaschenko hat für eine vergleichweise gute wirtschaftliche Entwicklung gesorgt.“ In der Tat, in Weißrussland gibt es seit Jahren gutes Wirtschaftswachstum (9 bis 11 %) und eine Arbeitslosenquote von knapp ein (!) Prozent. Wes Geistes Kind der Herrr Schirmbeck ist, zeigt folgende Aussage: „Die Vorwürfe der Opposition, Lukaschenko habe Wahlbetrug begangen, kann ich – so leid es mir tut – so nicht bestätigen.“ (in: Neue Osnabrücker Zeitung) Schade, schade – warum tut es ihm leid?

Auch ein anderer Wahlbeobachter, ein ehemaliger Polizeipräsident von Dessau, kann nichts kritisieren, siehe hier, wobei seine Ausführungen teils ein wenig übertrieben wirken, da Weißrussland wahrlich keine Basisdemokratie ist.

Nun das wichtigste, das Ergebnis:

Ergebnis

Platz Kandidat Stimmen
absolut %
1 Aljaksandr Lukaschenka 5 122 866 79,67 %
2 Andrej Sannikau (164 Tausend) 2,56 %
3 Jaraslau Ramantschuk 126 986 1,97 %
4 Grigorij Kostujew 126 645 1,97 %
5 Wladimir Neklajew 113 747 1,77 %
6 Wital Rymascheuski 70 433 1,1 %
7 Viktor Tereschtschenko 69 653 1,08 %
8 Mikalaj Statkewitsch (67 Tausend) 1,04 %
9 Ales Michalewitsch 65 598 1,02 %
10 Dimitrij Uss (31 Tausend) 0,48 %
Für niemand (Stimmenthaltung) 6,47 %
Wahlbeteiligung 92,9 %

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahlen_in_Wei%C3%9Frussland_2010#Ergebnis

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735676,00.html

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,735591,00.html

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-68316842.html

http://www.jungewelt.de/2010/12-21/023.php

http://www.jungewelt.de/2010/12-20/043.php

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