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Mindestlohn: „Die Verkünder von Horrorszenarien am Arbeitsmarkt sind blamiert“

Antikapitalismus

Die Schlagzeile und der folgende Beitrag sind von t-online.de übernommen und weisen die Gegner des Mindestlohns (Unternehmer und ihre politischen Repräsentanten von CDU/CSU und FDP) in die Schranken:

„Verheerende Wirkungen der 8,50-Euro-Lohnuntergrenze seien zu befürchten, drohten Mindestlohn-Gegner noch im Januar. Hunderttausende Jobs würden wegfallen, warnten einige Wirtschaftsinstitute.

Beschäftigungszuwachs im Gastgewerbe

Für die Befürworter war der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ein historischer Schritt zu mehr Gerechtigkeit. Tatsächlich sind die Effekte auf den Jobmarkt eher positiv. Der Arbeitsmarktexperte des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts WSI, Thorsten Schulten, betont: „Die Verkünder von Horrorszenarien sind blamiert.“

Die Branche mit dem prozentual höchsten Beschäftigungszuwachs sei das Gastgewerbe – „obwohl es hier einen großen Niedriglohn-Bereich gibt und der Mindestlohn hier die größte Wirkung entfaltet“. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der regulär Beschäftigten laut Bundesagentur für Arbeit hier um 6,5 Prozent oder 62.000. Auch wirtschaftliche Dienstleistungen und Verkehr verzeichnen hohe Zuwächse.

Positive Effekte vor allem für Frauen und in Ostdeutschland

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell betont: „Es liegt die Vermutung nahe, dass Minijobs zu regulären (Teilzeit)-Stellen zusammengelegt wurden.“ Denn insgesamt nahm die Beschäftigung auf Rekordniveau zu.

Vor allem aber freut sich der DGB-Mann über die Effekte auf dem Lohnzettel. „Insbesondere Frauen, Ungelernte, Beschäftigte in Dienstleistungsbranchen und in Ostdeutschland profitieren vom gesetzlichen Mindestlohn“, sagt Körzell unter Verweis auf das Statistische Bundesamt.

So habe es binnen einen Jahres bundesweit einen Anstieg der Löhne von Ungelernten in Voll- und Teilzeit um 3,3 Prozent bis vergangenen Juni gegeben – Ausreißer nach oben: Frauen im ostdeutschen Gastgewerbe mit einem Plus von 19,5 Prozent, bei Männern waren es 15 Prozent.

[…]

Und was passierte mit den Preisen? Die Experten sind sich einig: Teurer wurde es nur in einzelnen Branchen. „Die Taxi-Preise wurden in fast allen Regionen angehoben“, sagt Schulten. Laut Statistischem Bundesamt wurde es bei der „Personenbeförderung im Straßenverkehr“ zehn Prozent teurer. Insgesamt hielten die stark gefallenen Ölpreise die Inflation aber äußerst niedrig.

Arbeitgeber nicht glücklich

Die Nagelprobe – mahnt IW-Experte Lesch – komme aber erst in Zeiten des Abschwungs. Bisher konnten die Unternehmen demnach höhere Löhne weitergeben – „und die Konsumenten können das hinnehmen“.

Insgesamt sind die Arbeitgeber alles andere als glücklich mit den Mindestlohn-Regelungen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer klagt über „bürokratische Auswüchse“ des Gesetzes – die Folgen seien unnötige Kosten und massive Rechtsunsicherheit auch dort, wo viel höhere Löhne gezahlt würden. „Der Mindestlohn zeigt bereits jetzt negative Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt“, so Kramer. […]“

Siehe auch junge Welt

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Lese-Tipps: Reden von LINKEN zu Terror & deutsche Wirtschaft

Antikapitalismus

Zum nun geplanten Militäreinsatz der Budneswehr in Syrien, was ein aberwitziger Wahnsinn ist und die Terrorgefahr in Deutschland erhöhen dürfte ohne die Lage in Syrien zu verbessern (denn Terrorgruppen lassen sich mit Luftschlägen allein nicht bekämpfen!) positioniert sich Jan van Aken so:

Nach den grausamen Anschlägen von Paris am 13. November dominiert – wieder einmal – der Ruf nach militärischen Antworten auf den Terror. Dass nun ausgerechnet dieselbe Medizin gegen den Islamischen Staat (IS) helfen soll, die in Afghanistan, im Irak, in Somalia versagt und den IS erst hervorgebracht hat, kann niemand vernünftig begründen. In Afghanistan waren sich nach 13 Jahren Krieg alle einig, dass die Taliban nicht militärisch besiegt werden können. Für den IS gilt genau das gleiche. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, wie sonst der IS entscheidend geschwächt werden kann.

Wer den IS-Terror bekämpfen will, muss seine Finanzquellen aufspüren und kappen. Denn auch der IS kommt nicht ohne finanzielle Mittel aus. Er muss seine Anhänger und deren Familien bezahlen, er muss Waffen, Fahrzeuge und anderes Material beschaffen und unterhalten, er braucht finanzielle Mittel für das von ihm ausgerufene Kalifat, das ohne ein Mindestmaß an „staatlicher“ Infrastruktur keine drei Tage überleben könnte.

Regierung redet und tut wenig

Selbst die Bundesregierung spricht seit Jahren davon, dass man die Finanzierungs- und Einnahmequellen des IS austrocknen müsse. Allerdings hat sie bisher kaum etwas unternommen, um wenigstens die Terrorfinanzierung in ihrem eigenen Einflussbereich einzudämmen. Dabei hätte sie schon seit Jahren international diplomatisch – aber auch hier bei uns, gesetzgeberisch – einiges auf den Weg bringen können, um den IS entscheidend zu schwächen.

Eine wichtige Einnahmequelle des IS ist zum Beispiel der Handel mit geraubten antiken Kunstwerken. Sie können bis heute fast unkontrolliert auf den weltweiten Kunstmärkten gehandelt werden – auch in Deutschland. Eine Gesetzesänderung, die sicherstellt, dass nur Kunstgüter nach Deutschland eingeführt und hier gehandelt werden dürfen, die über eine offizielle Ausfuhrlizenz des Herkunftslandes verfügen, ist längst überfällig, wurde aber bis heute nicht verabschiedet. Skrupellose Kunsthändler, Sammler und den IS dürfte es freuen, die Bundesregierung sollte aber tunlichst dafür sorgen, dass der Handel mit und der Kauf von geraubten und illegal erbeuteten Kunstwerken in Deutschland nicht mehr als Kavaliersdelikt behandelt wird.

Vollständiger Beitrag hier


 

 

Zur desolaten Wirtschaftsentwicklung in Deutschland sprach Diether Dehm für die Linksfraktion im Bundestag:

TTIP ist staatsmonopolistische Planwirtschaft

Guten Morgen, Herr Präsident!

Sehr verehrte Damen und Herren!

Auch dieser Wirtschaftsminister offeriert – genauso wie schon Brüderle und Rösler – Exportüberschüsse als besonderen Ausdruck deutscher Tüchtigkeit. Sicher, wir haben tolle Erfinder, sieht man einmal von der Diesel-Gate-Software ab. Näheres dazu lässt sich im Dieter-Hallervorden-Song „Oh je, Vau Weh“ finden.

Aber verdammt noch mal, wenn unsere Arbeiter so tüchtig sind, dann müssen wir doch mit den Gewerkschaften für viel höhere Löhne kämpfen! Das predigte Helmut Schmidt zeitlebens. Wo sich Produktivität verzehnfacht, muss die Kaufkraft nachziehen. Sonst gerät die Volkswirtschaft in Rezession und Deflation. Das betrifft heute den gesamten Euro-Raum.

In Wahrheit stagnierten in den letzten 15 Jahren die Pro-Kopf-Reallöhne bei uns, während die Profite der Großkapitalisten um 70 Prozent explodiert sind. Deutsches Lohndumping, Steuerdumping und Kaputtsparen des Sozialstaats haben Exportprodukte und Arbeit so billig gemacht, dass Südeuropa nur noch mit Krediten überleben kann. Nur noch 50 Prozent der Beschäftigten arbeiten hierzulande unter Bedingungen eines Flächentarifvertrages. Die andere Hälfte der Beschäftigten hat heute ein Einkommen, das 17 Prozent unter dem des Jahres 2000 liegt.

8,6 Prozent der Erwerbstätigen leben unterhalb der Armutsgrenze. Unter den Erwerbslosen sind es sogar 69,3 Prozent, wesentlich mehr als in jedem anderen EU-Staat. Wohlgemerkt: Wir sind hier schlechter als Griechenland, Spanien und Bulgarien.

Die KfW bilanziert: Bei den Realinvestitionen kürzen Bundesregierung und Monopolkapitalisten gleichermaßen. Sie investieren mindestens 25 Prozent zu wenig in die Straßenerhaltung und die Infrastruktur. Die Kommunen können dank Schuldenbremse nicht einmal die Hälfte ihrer Hausaufgaben lösen. Laut DIW weist Deutschland seit 1999 eine addierte Investitionslücke von 1 Billion Euro auf. Der Trend der letzten 25 Jahre führt stracks in die Finanzspekulation. Noch 1991 flossen 40 Prozent des Kapitals in Maschinen und andere Güter der Realwirtschaft. Heute liegt der Wert bei unter 10 Prozent. Herr Gabriel, haben Sie nicht einmal das Wort „Finanzhaie“ plakatiert, und wollten Sie diese nicht ausrotten? Heute betreiben Sie eine ganze Finanzhaiaufzucht. […]

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Hochschulpolitik und Wirtschaftspolitik unter einem Dach

Was sonst noch in der Welt passiert

Als Besucher der gestrigen Podiumsdiskussion möchte ich meine Eindrücke kurz schildern. Über den Inhalt der Diskussion berichtet die hastuzeit ausführlich (siehe auch hier).

Auf Grund einer zeitgleich stattfindenen Veranstaltung der GEW und SDS.Die Linke über die Ursachen gesellschaftlicher Militarisierung habe ich die erste Stunde verpasst, allerdings scheint nach dem Bericht der hastuzeit auch noch nichts wirklich Wichtiges geklärt worden zu sein. Nachdem dann ein erster Zuhörer konkrete Antworten auf die Kernfrage: Warum sollen Wissenschaft und Wirtschaft nun in einem Ministerium verankert werden?, wurde es nicht viel konkreter. Wenn man alle Argumente zusammenfasst, bleibt dieses: die CDU wollte die Zuständigkeit für die Wissenschaft behalten, die SPD wollte unbedingt das Kultusministerium (Kultur, Bildung) und die Gesamtarithmetik der Koalitionsverhandlungen führte nun zu diesem Ergebnis. Meine Vermutung lautet, dass die auch an diesem Abend sehr blass argumentierende Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin einfach ihr neues Steckenpferd und Lieblingsobjekt, die Hochschulpolitik, aus persönlichen Gründen nicht abgeben wollte. Aber so gesagt hat sie das natürlich nicht.

Sämtliche Sorgen und Einwände des studentischen und politischen Publikums wurden schlicht ignoriert, weder die CDU- noch die SPD-Vertreter sind auf die Sorge eingegangen, dass mit dem neuem Ressortzuschnitt die Hochschulen nach ökonomischen Zwecken ausgerichtet werden und Studienfächer, die der Wirtschaft am meisten nützlich sind, stärker gefördert werden als die vermeintlich weniger nützlichen. Stattdessen wurden von allen Seiten, auch von Uni-Rektor Sträter nur die Chancen für die Wissenschaft gepriesen, sogar von der Übernahme des Wirtschaftsressorts durch die Wissenschaft war die Rede. Das war der Gipfel der blauäugigen Naivität!

Wer in unserem marktwirtschaftlichen, sprich kapitalistischem Land glaubt, dass eine „unabhängige“ Wissenschaft die Deutungshoheit über die Wirtschaftspolitik erlangen könnte, dem sei die Teilnahme am Linken Lesekreis des SDS.Die Linke empfohlen (los geht es heute um 18.30 auf dem Uni-Platz). Auch bei der ewigen Debatte um die mangelhafte Finanzausstattung der Hochschulen wird deutlich, dass die meisten Studierenden (und Lehrenden wie Herr Sträter) es nicht begreifen wollen: es wird solange keine Vollfinanzierung der Unis geben, wie die Wirtschaft des Landes und die Gesellschaft insgesamt nach kapitalistischen Gesichtspunkten, sprich nach dem Prinzip der Profitmaximierung regiert und organisiert wird. Solange sich die Regierungen (v. a. auf Bundesebene) scheuen, für die Gewährleistung der grundlegenden Staatsaufgaben, wozu ich die Bereitstellung und den Betrieb von Hochschulen zähle, auf eine ausreichende Besteuerung von Vermögenden und Großkonzernen verzichten, ist jede Diskussion mit einer Landeswissenschaftsmninisterin um die schlechte Ausstattung von unserer Uni fast völlig sinnlos, außer das man seine Unzufriedenheit mitteilen darf.

Mit letzterem Punkt bin auch beim Thema gesellschaftliche Militarisierung, deren Ursache von Peer Heinelt in der Verwertungskrise des Kapitals und einem neuen imperialistischen Programm liegt. Weitere Informationen: http://www.h-p-g.uni-halle.de/

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