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Scheitern von Hartz IV bei „Frontal“ zu sehen

Antikapitalismus

„In »Frontal21« rückte das ZDF am Dienstag erneut Probleme Langzeiterwerbsloser in den Fokus: Ein 55jähriger soll unter Sanktionsdrohungen immer wieder mit Basteln »aktiviert« werden, eine 19jährige Auszubildende ihre ein-euro-jobbende alleinerziehende Mutter samt Bruder ernähren. Die wachsende Kluft zwischen Wirklichkeit und Propaganda wird deutlich: Dem jüngst verkündeten »Rekordtief« von 2,6 Millionen offiziell als »arbeitslos« Registrierten stehen sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher gegenüber. Und: Fast eine Milliarde Euro – ein Viertel des Budgets – werden jährlich aus dem Sozialtopf in die monströse Verwaltung umgeschichtet. Dies sei »kriegsentscheidend für Betroffene«, befand die Bad Salzunger Jobcenterchefin Susanne Zenkert. Der größte Skandal zeigte sich indes in selbstgefälliger politischer Ignoranz: SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles wies die Reporter entnervt ab: Kein Kommentar. Und alles bleibt beim alten. (sbo)“ (Meldung von junge Welt)

Siehe www.kurzlink.de/frontal-hartz-IV


Wieder wird deutlich: Die Jobcenter bzw. die ihnen zugrunde liegenden Hartz-Gesetzen sind bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in neue Arbeit völlig wirkungs- und erfolglos. Zu Arbeit bzw. sogar zu 1-Euro-Jobs kommen betroffenen Arbeitssuchende nur durch Eigeninitiative. Das Einzige, was Jobcenter können, ist Weiterbildungsträgern Arbeitslsoe für sinnlose Beschäftigungstherapien zu schicken und damit die offiziell vermittelte Arbeitslosigkeit zu senken, also Probleme des bestehenden Wirtschaftssystem zu verschleiern.

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TV-Tipp: ZDF zeigt Auswüchse des Monopolkapitalismus

Antikapitalismus

Natürlich nennt das ZDF als staats- und systemtragender Sender die Dinge nicht beim Namen, aber immerhin wird der geneigte Zuseher mal darauf hingewiesen, in welchem Umfang die Konsumenten in Deutschland durch die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zur Konzentration des Kapitals (im hier empfohlenen Beitrag Kartellbildung genannt) abgezockt bzw. ausgebeutet wird.

Allerdings schafft das ZDF-Magazin WISO die ganze Misere darzustellen, ohne auch nur ein Wort über die Marxschen Erkenntnisse zu Kapital- und Eigentumskonzentration bzw. die Demontage der hierzulande so gefeierten „freien Marktwirtschaft“ durch die Preisabsprachen der führenden Unternehmen in ihren Branchen zu erwähnen! Dabei kann der Umfang der durch das Bundeskartellamt ausgesprochenen Bußgelder nur erstaunen, einerseits. Andererseits ist es erschütternd, dass die Bußgelder im Vergleich zu den durch die Kartelle angerichteten Schäden lächerlich gering sind und vor allem, dass die hierzu befragten Bürger außer dem Ausdruck „Das sei eine Riesensauerei“ keinerlei Anstalten zu Volksaufständen machen und sicher dieses permanenten Betrug fast klaglos gefallen lassen.

Zur Sendung hier.

 

Eine unvollständige Auflistung der in der Sendung genannten Kartellstrafen:

Betonpflasterk.: 8,5 Mio.

Tapetenk.: 17 Mio.

Kaffeek.: 159,6 Mio.

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TV-Tipp: Share Economy – Die Schattenseiten

Antikapitalismus

Share Economy heißt vereinfacht gesagt, dass Privatleute wie du und ich über Internetplattformen (Airbnb, Wimdu, Uber, Helpling etc.) Dienstleistungen an andere Privatleute anbieten und dafür Geld zu bekommen; z. B. kann ich ein Zimmer der Wohnung an Touristen vermieten oder als „Taxifahrer“ Leute durch die Stadt kutschieren. Doch das hat mit gemeinnützigem Teilen nichts zu tun, es ist warenförmiger Kapitalismus, bloß ohne sozialstaatliche oder andere rechtliche Absicherung. Die Risiken dieser Einkommensquelle müssen die Privatleute und nicht die vermittelnde Internetplattform, die sich ordentlich Provisionen sichert, tragen. Die Probleme mit Uber & Co. können bei dieser TV-Dokumentation vom ZDF angesehen werden:

Kommunismus wäre, wenn jeder Mensch die angebotenen Dienste entgeltlos untereinander tauschen würden bei staatlich oder gesellschaftlich gesicherter Existenz, wenn die Internetplattform diese Tauschbeziehungen rechtsstaatlich absichert und keinen Profit aus der Vermittlung der Dienstleistungen ziehen würde.

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Wieder Programmbeschwerde gegen ARD und ZDF

Was sonst noch in der Welt passiert

Bei der Ständigen Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien findet sich folgende Programmbeschwerde gegen die Berichterstattung von ARD und ZDF über den Prozess gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny und dessen Bruder. Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien ist ein 2014 gegründeter Verein, dessen Zweck die Wahrnehmung und Förderung der demokratischen Mitsprache bei der Umsetzung des gesellschaftlichen Programmauftrages der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten ist – Siehe auch die Homepage http://www.publikumskonferenz.de/.

„Sehr geehrter Herr Dr. Bellut,

hiermit erheben wir, die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, formal Programmbeschwerde wegen Desinformation und Unterdrückung wesentlicher Informationen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Urteile im Unterschlagungs-Prozess gegen die Brüder Nawalny u. a. in folgenden Sendungen:

http://www.heute.de/nawalny-urteil-im-u … 60296.html
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/ … er-Nawalny

Die durchweg positiv konnotierte Berichterstattung des ZDF im Betrugsprozess zu Gunsten des „Kreml-Kritikers“ und Multimillionärs Alexej Nawalny lässt wichtige Aspekte dessen Persönlichkeit unerwähnt.
So wird unter anderem verschwiegen, dass Nawalny seit seinem Ausschluss aus der sozialliberalen Jabloko-Partei dem rechten Spektrum nicht nur angenähert, sondern einer der vehementesten Verfechter nationalistischer Politik innerhalb Russlands ist.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist der Teilnehmer des Yale World Fellows Programms Na-walny »ein radikaler russischer Nationalist«, der als Aktivist der Bewegung Narod (Nationale russische Befreiungsbewegung) rassistische Ausfälle gegen Kaukasier zu verantworten hat.
http://www.bpb.de/internationales/europ … pfrhetorik

Als Verfechter eines liberaleren Waffengesetzes forderte Nawalny in einem zutiefst fragwürdigen Videoclip, »militante Kaukasier« mit der Pistole zu bekämpfen.
https://www.youtube.com/watch?v=oVNJiO10SWw

Videotitel: Nationale Russische Befreiungsbewegung (НАРОД) ist für Legalisierung der Waffen
Hallo, heute sprechen wir über den Kampf gegen Insekten. Niemand kann sicher sein, dass eines Tages eine Kakerlake in unsere Wohnung kommt. Pfui! Oder eine Fliege fliegt durch ein kleines Fenster. Wir wissen alle sehr gut, dass gegen Fliegen eine Fliegenklatsche sehr gut hilft und gegen Kakerlaken ein Pantoffel. Aber was soll man tun, wenn eine Kakerlake riesig und eine Fliege zu aggressiv ist? …… In diesem Fall empfehle ich eine Pistole zu benutzen. Fazit: Schusswaffen müssen erlaubt sein.

Nawalny schlug die Deportation „zersetzenden Elemente“ vor und sieht Immigration nach Russland als eines der größten Probleme des Landes an.
http://russiapedia.rt.com/prominent-rus … y-navalny/
http://www.themoscowtimes.com/article/509561.html

Bei einer Party zur Feier des Jubiläums einer Moskauer Zeitung soll er den ersten Toast auf den Holocaust ausgebracht haben. Auf seinen Blogs bezog er sich auf religiöse Juden als „Dandies ins Fuchspelz-hüten und Lumpen“ und stellte fest, „Wer in Russland leben will, muss Russe werden – im vollen Sinne des Wortes“.
https://www.youtube.com/watch?v=eq76mstWeuM

The Jerusalem Post published an article that criticized the nationalist views of Russian blogger and can-didate for mayor of Moscow Alexei Navalny. The reason for the article was the toast, pronounced by Navalny on the celebration of The New Times magazine: „The first toast to the Holocaust.“
http://www.jpost.com/Jewish-World/Jewis … say-324630

Im Herbst trat Nawalny beim »Russischen Marsch« vor schwarz-gelb-weißen Zarenflaggen schwenkenden Rechtsextremisten als Volkstribun auf und beendete seine Rede mit dem Nationalisten-Gruß »Es lebe Russland«. “Ich unterstütze den ‚Russischen Marsch‘ als Idee und als Veranstaltung“, schrieb Nawalny in seinem Blog. Er lobte nationalistische Politiker für ihr Bestreben den russischen Nationalismus in einem „akzeptablen europäischen Format“ zu etablieren. Für Aussagen wie diese wurde Nawalny von wichtigen Persönlichkeiten in Russland kritisiert, die ihn bis dahin noch unterstützt hatten.
So schreibt der populäre Schriftsteller Grigori Tschchartischwili in seinem Blog:
„Ich habe mich geirrt, als ich dem nationalistischen Schwachsinn von Nawalny für eine Jugendkrankheit hielt, die bereits vorbei ist.“
http://www.welt.de/politik/ausland/arti … etzen.html

Beispiel für einen „Russischen Marsch“: http://echo.msk.ru/blog/varlamov_i/947782-echo/

Laut eines Berichtes in der Süddeutschen Zeitung wirbt Nawalny damit, das „schärfste Programm gegen Einwanderung“ zu haben.
http://www.sueddeutsche.de/politik/buer … .1764494-2

In der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Medien wird Nawalny lediglich als Bürgerrechtler und Kreml-Kritiker dargestellt. Dass sich Nawalny medienwirksam als Opfer der russischen Staatsmacht inszeniert, indem er Festnahmen trotz Hausarrest und nicht genehmigter Demonstrationen provoziert, wird verschwiegen und auch nicht kritisch kommentiert. Das gleiche Szenario würde in Deutschland und in jedem anderen Land die gleichen, wenn nicht sogar folgenschwerere, Konsequenzen nach sich ziehen.

Dass Nawalny angesichts seiner verstörenden politischen Präferenzen für politische Ämter in der nächsten Zeit keine Kandidatur anmelden kann, sollte auch Journalisten öffentlich-rechtlicher Medienanstalten eher beruhigen als erregen.
In Deutschland wird gerade gegen eine Bewegung, die ähnliche Ziele verfolgt, von demokratischen Kräften und Medien mobil gemacht. Warum menschenfeindliche Tendenzen und deren Verfechter immer dann ein besonderes Podium innerhalb der Berichterstattung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten bekommen, wenn sie sich gegen die aktuelle Regierung Russlands richten, wäre dringend zu klären.
Aufklärungsbedarf besteht auch hinsichtlich der Frage, warum eine entsprechende Gegenkundgebung innerhalb der Berichterstattung keine Erwähnung fand: http://www.ava360.com/news/russia-no-ma … 4c0ac.html

Wir sehen im Weglassen wichtiger Informationen einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der einseitigen und tendenziösen Berichterstattung im Unterschlagungsprozess Nawalny grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit dieser Art Informationspolitik verfehlt.

§ 5 Gestaltung der Sendungen
(1) In den Sendungen des ZDF soll den Fernsehteilnehmern in Deutschland ein objektiver Überblick über das Weltgeschehen, insbesondere ein umfassendes Bild der deutschen Wirklichkeit vermittelt werden. Die Sendungen sollen eine freie individuelle und öffentliche Meinungsbildung fördern.

§ 6 Berichterstattung
(1) Die Berichterstattung soll umfassend, wahrheitsgetreu und sachlich sein. Herkunft und Inhalt der zur Veröffentlichung bestimmten Berichte sind sorgfältig zu prüfen.

Der Wahrheitspflicht nachzukommen heißt, vollständige Informationen zu geben. Vollständigkeit heißt wiederum nichts wegzulassen, was wichtig ist. Entlastendes wie Belastendes sind gleichermaßen darzustellen (BHG, NJW 1997, 1148). Fehlende Sendezeit oder zeitlicher Informationsdruck sind dem gegenüber unbeachtlich. (hier: Hahn/Vesting, Beck‘scher Kommentar zum Rundfunkrecht, Seite 450, Randnotiz 57)

Zum Zwecke der Transparenz werden wir diese Programmbeschwerde sowie die Antwort der Programmverantwortlichen auf der Webseite des Vereins http://forum.publikumskonferenz.de/ veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

i. V. Maren Müller
Vorsitzende“

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Sieg für „Die Anstalt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Bezüglich der juristischen Auseinandersetzung zwischen dem ZDF und zwei ZEIT-Journalisten, die sich durch die ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ brüskiert fühlten (ich berichtete hier), gibt es gute Neuigkeiten:

„Das Hamburger Landgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen die ZDF-Kabarettsendung »Die Anstalt« aufgehoben, wie meedia.de berichtet. Ende April hatte die Sendung die einseitige Ukraine-Berichterstattung der Mainstream-Medien kritisiert und verschiedene Journalisten, darunter auch Josef Joffe und Jochen Bittner von der Zeit, in Verbindung mit US-nahen Lobby-Vereinigungen gebracht. Daraufhin hatten Joffe und Bittner eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung erwirkt, worauf sie das ZDF aus seiner Mediathek verbannte.“ (Quelle: Junge Welt vom 09.10.14)

Joffe und Bittner wollen nun in Berufung gehen. Da scheinen die Kabarettisten in das richtige Wespennest gestochen zu haben!

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Beste Bürger-Aufklärung in ZDF-„Anstalt“

Was sonst noch in der Welt passiert

Schon die Folge der „Anstalt“, dem Premium-Kabarett des ZDF, vom 29. April brachte dem öffentlich-rechtlichen Sender Ärger ein, weil sich zwei NATO-freundliche Journalisten auf den Schlips getreten fühlten (siehe heise.de). Auf die Reaktionen auf die aktuelle Folge von gestern darf man gespannt sein, schließlich wird ganz explizit der Propagandafeldzug der Mainstreammedien und der mehr als zweifelhafte Umgang mit Fakten bzw. Nicht-Fakten  im Ukraine-Krieg enthüllt:

Die ganze Folge zum Nachsehen – es lohnt sich:

Besprechungen und Berichte:

http://meedia.de

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Lese-Tipp des Tages: ZDF inszeniert Volksverhetzung in Kiew

Was sonst noch in der Welt passiert

Laut https://www.freitag.de/autoren/propagandaschau/zdf-inszeniert-volksverhetzung-in-kiew „begnügt sich [das ZDF] nicht mehr damit Nachrichten zu verzerren oder zu lügen – das ZDF geht in der Ukraine dazu über, politische Agitation selbst zu produzieren.“

Weiter heißt es zur Politischen Agitation des „öffentlich-rechtlichen“ ZDFs:

„Es ist augenfällig, dass westliche „Journalisten“ immer dann zur Stelle sind, wenn in Russland jemand gegen Gesetze verstößt, um dann bei seiner Verhaftung „Polizeistaat“ zu grölen. Letzteres übernimmt dann in der Regel der westliche „Journalist“, der hier offensichtlich nicht mehr als Beobachter oder Reporter dient, sondern zum politischen Akteur wird.

Gestern lieferte das ZDF in seiner „heute“-Sendung für diese Form des staatlichen Propaganda-Journalismus wieder ein neues Beispiel, das es sich genau anzuschauen lohnt.

„Journalist“ Armin Coerper ist überraschenderweise genau zu dem Zeitpunkt mit seinem Kamerateam in einem Kiewer Supermarkt, als sich dort ukrainische Politaktivisten auf den Boden werfen, um darzustellen, wie „Russland tötet“:

Bild anklicken, um Beitrag in ZDF-Mediathek zu starten (6:20min) Bild anklicken, um Beitrag in ZDF-Mediathek zu starten (6:20min)

Kommentar Armin Coerper:

„Ein Supermarkt heute morgen in Kiew: Als symbolischer Boykottaufruf lassen sich Aktivisten vor russischen Produkten auf den Boden fallen. „Russland tötet“, so das Motto. Flash-Mob nennt man das auf Neu-Deutsch und das stößt hier auf Verständnis….“

Zu dieser Art des „Journalismus“ ergeben sich folgende Fragen:

1. Welche Bedeutung hat es, wenn sich eine Handvoll „Aktivisten“ in einem Supermarkt auf den Boden wirft?

2. Wie kommt der „Journalist“ Coerper zu diesem Happening?

3. Würde der „Journalist“ Coerper auch zu einem Happening kommen, wenn sich in Deutschland nicht mal ein Dutzend „Aktivisten“ aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik oder Sozialabbau in einem Supermarkt auf den Boden werfen würden?

4. Wozu dient dieses Theater?

Die Antworten:

zu 1.Der „Journalist“ Coerper ist weder Journalist, noch Reporter. Er fabriziert seine Nachrichten selbst, indem er sich mit politischen Aktivisten zusammenschliesst, um eine politische Aktion im Sinne seiner Auftraggeber zu inszenieren. Coerper ist nicht mehr nur „embedded“, wie das im Irak oder anderen Kriegsgebieten bei vielen westlichen „Journalisten“ der Fall ist – er ist Teil und Mit-Regisseur einer Inszenierung, die politische Meinung machen sollen.

zu 2. In Kiew wurde von westlicher Seite und mit Geldern u.a. von George Soros, das sogenannte „Ucraine Crisis Center“ gegründet. Dies ist eine Anlauf- und Koordinationsstelle, wo westliche „Journalisten“ sich instruieren lassen, Interview-Termine vereinbaren oder wie in diesem Fall, vermutlich zu solchen Aktionen eingeladen werden. Es ist also nicht so, dass Journalisten, unabhängig über Vorgänge berichten, wie es sein sollte, sondern hier werden „Journalisten“ rekrutiert, um Vorgänge überhaupt erst in die Welt zu setzen.

zu 3. Selbstverständlich würde das ZDF keinen einzigen „Journalisten“ schicken, wenn sich hierzulande ein paar Leutchen treffen würden, um gegen tatsächliche Missstände zu demonstrieren. Das ZDF hat nicht einmal über die christliche US-Aktivistin Megan Rice berichtet, die wegen ihres Engagements gegen Krieg und Atomwaffen zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Das ZDF berichtet auch in der Regel nicht über Demonstrationen von Flüchtlingen oder Kriegsgegnern in Deutschland – es sei denn, es lässt sich gar nicht mehr vermeiden. Wenn Ken Jebsen sich mit 10 Aktivisten in einem Supermarkt auf den Boden legen würde, würde das ZDF darüber müde lächeln, aber ihm sicherlich kein Forum bieten, in dem er „Die USA morden weltweit“ verkünden könnte.

zu 4. Das ZDF ist ein mit Zwangsgebühren finanziertes Propagandaorgan imperialer, westlicher Politik. Der „Journalist“ Coerper ist nicht Berichterstatter, sondern Akteur in einer politischen Schmutzkampagne, in der Russland zum Feind stilisiert werden soll. Diese aggressive Art der Propaganda, die sich nicht mehr nur darauf verlässt, einseitig zu berichten, zu lügen oder zu verzerren, sondern obendrein dazu übergeht, Nachrichten selbst zu produzieren, hat mit dem, was im Rundfunkstaatsvertrag festgeschrieben ist, nichts mehr zu tun.

Das ZDF droht nicht zum Staatsfunk zu werden – wie das Bundesverfassungsgericht warnte – das ZDF ist der Inbegriff für staatliche, politische Propaganda.“

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