Wahlprogramm 2018


Viel zu kurz vor der Hochschulwahl bemühen sich erfahrungsgemäß alle möglichen Listen und politischen Hochschulgruppen mit einem Wahlprogramm darum, wie „seriöse“ Organisationen zu wirken. Da stehen dann zum einen die „praxis-nahen“ Basics drin, also „mehr WLAN“, „mehr Bib-Plätze“, „Kaffeeautomaten“ etc. Zum anderen wird es noch um einen „politischen Markenkern“ ergänzt, weshalb die Jusos was „gegen Rechts“, die Grüne Hochschulgruppe was „für Nachhaltigkeit“, die Liberalen was „mit Geld“ und – es wird schlimmer – die Konservativen was mit Überwachung, Sicherheit und „gegen Links“ machen. Die politischen Akzente sind zwar gut, um zu erkennen, wer halbwegs menschenfreundlich oder zurechnungsfähig ist und auch in den praktischen Forderungen stecken schöne Sachen – leider werden die jeweiligen Programm selten überhaupt noch angeguckt und nur einmal jährlich recycelt.

Als Offene Linke Liste haben wir uns deshalb immer bemüht, unsere Grundannahmen zu erklären und darzustellen, warum wir das Ganze überhaupt machen. Denn für uns bringt die Arbeit in den Gremien nicht nur eine teilweise notwendige Verlängerung der Regelstudienzeit oder auch Spaß an manchen absurden Debatten, sondern auch den Kampf für die politischen und sozialen Belange der Studierenden und Arbeiter*innen an der Universität mit sich. Wenn wir in Gremien gewählt werden, möchten wir dementsprechend nicht nur verhandeln oder brave Verbesserungsvorschläge machen, sondern sind uns darüber im Klaren, dass uns die Universität, die Regierung oder auch die Stadt nichts schenken werden. Denn ihre Interessen – also eine konkurrenzfähige Uni mit billigen Löhnen und anspruchslosen Studierenden, die Ausbildung von Humankapital oder Investitionen in eine verschuldete Kommune – sind nicht unsere. Diejenigen, die sich „unideologisch“ für das „Gesamtinteresse“ der Studierenden oder gar der Uni einsetzen wollen und dabei ausschließlich auf Dialog und „konstruktive Mitarbeit“ schwören, bereiten schon ihren Abgang in das andere Lager vor.

Da dieser Interessenwiderspruch nicht durch das beste Argument entschieden werden kann, wird er leider viel zu oft durch die Macht der Professor*innen, Minister*innen und Kapitalist*innen entschieden. Deshalb geben wir uns keinen Illusionen hin: Alles was sich zum Positiven verändert muss erkämpft werden und momentan sieht das Feld nicht gut aus: Während autoritäre Regierungen in Frankreich und Österreich parallel die Arbeits- und Studienbedingungen verschlechtern, gibt es in Deutschland hochschul- und sozialpolitische Elendsverwaltung. Zu der Stagnation kommt oftmals allerdings noch die Reaktion, weshalb der Kampf gegen Faschist*innen und ihre ideologischen Bündnispartner*innen unsere Kräfte fordert. Die Proteste dagegen sind immer zu unterstützen, sollten aber von den Hochschulen auch nicht mehr erwarten, als sie sind: Produkte des Kapitalismus, die die Studierenden zum Zweck der Verwertbarkeit ausbilden sollen.

Alle diese Überlegungen werden in unserem Wahlprogramm berücksichtigt, welches aufzeigen soll, was wir konkret in diesem Sinne unternommen haben, was also für eine praktische Verbesserung oder wenigstens für eine kritische Positionierung im StuRa oder FSR gereicht hat. Dabei glauben wir nicht, dass unsere Arbeit sonderlich effizient ist. Allerdings wollen wir das hochschulpolitische Feld auch nicht den anderen überlassen und wollen die richtigen Positionen gegen die falsche Universität immer wieder hochhalten.

 

Für eine ausfinanzierte, vielfältige und kritische Lehre!

Im Jahr 2018 sind bereits zwei Fächer weggekürzt worden. Neben den Studiengängen der Instrumental- und Gesangspädagogik (IGP) wurde die Japanologie von der Leitung der Universität dicht gemacht. Vermeintliches Argument dafür war eine Strukturentscheidung aus dem Jahr 2004, ansonsten sprach alles dafür, diese Studiengänge zu erhalten. Sogar das Geld dafür ist da, denn die Uni hat ca. 30 Millionen auf der hohen Kante. Nun wurde der eigentlich breite Fächerkanon der Uni erneut verkleinert und zukünftige Landesregierungen können sich über den Kürzungswillen unseres Rektorates freuen. Und die Kürzungswelle ist noch längst nicht zu Ende.

Das hat die OLLi gemacht:

Wir haben als einzige Liste jeden Protest unterstützt, etliche Anträge im StuRa und im FSR Phil Fak 1 dazu gestellt und uns im Fakultätsrat und im Senat ohne jeden Zweifel mit den bedrohten Studiengängen solidarisiert. Dazu haben wir mehrere Vorträge zur universitären Verwertungslogik und Bildungskritik organisiert und an der „Kritischen Einführungswoche“ mitgewirkt. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass der StuRa das bundesweite Bildungsprotest-Bündnis „Lernfabriken Meutern“ finanziell und ideell unterstützt.

Das plant die OLLi:

Als Schlussfolgerung aus der vergangenen Kürzungswelle, werden wir im Senat keinen Vertreter des alten Rektorates wählen, sollte jemand erneut kandidieren. Außerdem wollen wir den vereinzelten Protest wieder auf eine breite Basis stellen und die lokalen Akteur*innen in Halle über den StuRa vernetzen. Ziel es ist mit einer Mischung aus Protest und Gremienarbeit gemeinsam gegen das Fächersterben vorzugehen. Dabei lassen wir uns vom alten „Aktionsbündnis MLU – Perspektiven gestalten“ inspirieren, wollen aber gleichzeitig radikale Inhalte präsent machen.

 

Für eine ökologische und nachhaltige Hochschule!

Unsere Uni nimmt die Nachhaltigkeit leider nicht ausreichend ernst. So sorgte die Leitung der Universität im März 2018 für ein Ende des Foodsharing-Projektes „Fairteiler“ im Innenhof des StuRas. Darüber hinaus werden bevorzugt Module weggekürzt, die sich für einen verantwortungsvollen Umgang mit den bestehenden Ressourcen einsetzen.

Das hat die OLLi gemacht:

Wir haben nicht nur eine Petition für den „Fairteiler“ mit-initiiert, sondern auch mehrere hochschulpolitische Stellungnahmen für einen ökologischen Richtungswechsel an der Uni Halle im StuRa durchgesetzt.

Das plant die OLLi:

Wir wollen die ökologischen Akteur*innen (wie zB das Bündnis „Transformative Lehre“) stärker miteinander vernetzen, deren Forderungen in StuRa und Senat tragen und die Beschäftigung mit nachhaltigen Themen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung mit dem bestehenden Hochschulsystem machen. Die in der Grundordnung bestehenden Selbstverpflichtungen der Universität zu Nachhaltigkeit, Frieden (Zivilklausel) und sozialem Fortschritt sollen überprüfbar gemacht werden. Die Uni soll ihren Beitrag zu Bio-Diversität durch Anlage von Blühstreifen statt artenarmen Monokulturen leisten. Ebenfalls werden wir eine konsequente Mülltrennung für den universitären Abfall fordern!

 

Für eine Hochschule ohne Sexismus!

Die Hochschulen sind, wie jeder Teil der Gesellschaft, von Diskriminierungsmechanismen und Ungleichheit durchzogen. An der Uni Halle geht es allerdings besonders patriarchal zu, denn hier sind fast 90% der Professor*innen männlich, während weibliche Studierende in der Überzahl sind. Das findet sich ebenso auf der Ebene des Rektorates wieder, welches dementsprechend nur aus Männern besteht. Auch gibt es immer wieder sexistische Ausfälle von Studierenden oder Dozierenden, die kaum gemeldet geschweige denn geahndet werden können.

Das hat die OLLi gemacht:

Wir haben uns im StuRa für Projekte gegen sexistische Diskriminierung stark gemacht, immer wieder auf bestehende Missstände hingewiesen und versuchen eine enge Zusammenarbeit zwischen Studierenden und der neuen Anti-Diskriminierungsstelle der Universität zu organisieren. Darüber hinaus arbeiten wir für die Rechte von Trans-Personen unter den Studierenden.

Das plant die OLLi:

Wir wollen eine unpersonalisierte Meldestelle für Vorfälle gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, an die sich Betroffene und Beobachter*innen wenden können. Um die Gleichstellung endlich voranzutreiben, fordern wir verbindliche Quoten-Regelungen für die universitären Organe, die auch im Landeshochschulgesetz festgeschrieben werden sollten. Unsere Vertreter*innen werden ein erneut rein männliches Rektorat boykottieren.

 

Für eine offene Hochschule!

Auch wenn es – leider nur bedingt durch die Forderungen von Staat und Kapital – faktisch zu einer sozialen Öffnung der Hochschule gekommen ist, werden doch noch zu viele ausgeschlossen oder es wird ihnen das Studium schwer gemacht. Immer noch kommen zum Beispiel mehr Akademiker*innen-Kinder als Menschen aus Arbeiter*innen-Familien an die Uni, wobei letztere oftmals auf elitäre Vorbehalte treffen. Über ausländischen Studierenden schwebt im gesamten Bundesgebiet das Damoklesschwert der „Campus-Maut“ (Studiengebühren für Ausländer*innen wie in Baden-Württemberg oder NRW) und die Kommiliton*innen des Studienkollegs leiden unter schlechter Ausstattung.

Generell ist die Uni-Öffnung höchstens eine Halbe, denn für Studierende mit Behinderungen oder mit chronischen Erkrankungen, gibt es viele Möglichkeiten (Nachteilsausgleich etc.) vor allem auf dem Papier. Ähnlich sieht es bei der beschworenen Familienfreundlichkeit aus: Man kann zwar Sonderreglungen für sich in Anspruch nehmen, wenn man gleichzeitig ein Kind betreuen muss, muss dabei aber allzu oft als Bittsteller*in auftreten.

Das hat die OLLi gemacht:

Wir haben nicht nur Position gegen alle Studiengebühren, sondern auch gegen die sogenannte „Campus-Maut“ bezogen und den entsprechenden Antrag im StuRa unterstützt. Darüber hinaus haben wir uns für den Erhalt und den Ausbau des Studienkollegs eingesetzt. Ansonsten haben wir die Forderungen für mehr Inklusion mit an die Landesregierung herangetragen.

Das plant die OLLi:

Wir wollen im Senat fordern, dass die Rechte für zB Studierende mit Kindern uni-weit vereinheitlicht, bekannt gemacht und verbessert werden sollen. Grundsätzlich fordern wir, die Bringschuld für Betroffene endlich fallen zu lassen und grundsätzlich davon auszugehen, dass Studierende aus verschiedenen Lebenslagen kommen, weshalb sie auch jeweils spezielle Regelungen brauchen. Darüber hinaus wollen wir Organisationen wie „Arbeiterkind“ in ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.

 

Für eine soziale Hochschule!

Die Universität Halle verlangt viel von ihren Studierenden: Neben zu hohen Verwaltungsgebühren, die im Semesterbeitrag enthalten sind, müssen irgendwann Langzeit- oder Zweitstudiengebühren (500 Euro pro Semester) bezahlt werden. Denen, die eh schon fast nichts haben, nimmt man auch noch das. Darüber hinaus müssen Gasthörer*innen unverhältnismäßig hohe Gebühren von 50 Euro pro Semester bezahlen.

Das hat die OLLi gemacht:

Wir haben gegenüber den Landtagsfraktionen gefordert, die verpflichtenden Gebühren aus dem Landeshochschulgesetz zu streichen und haben dafür gesorgt, dass sich der StuRa per Antrag gegen alle Gebühren ausspricht.

Das plant die OLLi:

Wir werden unsere Forderungen nach einem Ende der Studiengebühren in allen Gremien weiterhin anbringen und werden darüber hinaus einen Antrag für eine kostenlose Gasthörer*innenschaft stellen. Darüber hinaus werden wir für einen kostenlosen Studierendenausweis kämpfen.

 

Für eine demokratische Hochschule!

Die Universität Halle tut zu den Hochschulwahlen zwar so, als seien diese demokratisch, was sie aber nicht sind. Stattdessen haben wir Studierenden mit dem StuRa und den FSRs zwar eine recht gut ausgestattete Interessenvertretung, sind in den universitären Gremien (Fakultätsrat und Senat) aber der absoluten Mehrheit der Professor*innen ausgeliefert.

Das hat die OLLi gemacht:

Wir haben durchgesetzt, dass sich der StuRa die Forderung nach einer paritätischen Besetzung zu Eigen macht und setzen uns dahingehend für eine Veränderung der Gesetzeslage auf Landesebene ein. In den Gremien selbst haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass die Meinung der Studierenden und Beschäftigen von dem professoralen „Mehrheitsbeschluss“ abweicht. Dazu haben wir uns eng mit den Vertreter*innen der Gewerkschaften abgestimmt und gemeinsam gekämpft.

Das plant die OLLi:

Wir wollen in Zukunft, dass der StuRa hochschulpolitische Seminare anbietet, welche auf die Kämpfe in den Gremien besser vorbereiten. Wir wollen, dass die studentischen Vertreter*innen mit allen Mitteln gewappnet sind, um sich der professoralen Übermacht zu erwehren. Wir werden weiterhin betonen, dass es das Bündnis zwischen Studierenden und Beschäftigen braucht, um irgendetwas erreichen zu können. Da studentisches Engagement vielfältig ist, wollen wir die alte Forderung des FSR Phil Fak I noch einmal aufgreifen, die Gremienzeitbescheinigungen auch für Institutsgruppen und Arbeitskreise ausstellen zu können.

 

Für eine antifaschistische Hochschule!

Die Uni Halle hat ein Nazi-Problem. Neben sicherlich auch so vorhandenen Studierenden mit faschistischer oder rassistischer Einstellung, versuchen die militanten Neonazis der „Identitären Bewegung“ auf dem Campus aktiv zu sein. Diese behaupten eine „studentische Gruppe“ zu sein, inszenieren sich als Kämpfer*innen an der Uni und bedrohen und attackieren Studierende, Aktivist*innen, Passant*innen und andere Personen teilweise mitten auf dem Gelände der Hochschule. Dagegen hat das Rektorat zu lange nicht öffentlich protestiert.

Das hat die OLLi gemacht:

Wir haben die Gewalt der IBler*innen immer wieder kommentiert, ihre Ideologie kritisiert und gegen sie mobilisiert. Dazu haben wir die Forderung in den StuRa getragen, gewalttätige Faschist*innen grundsätzlich zu exmatrikulieren. Wir haben deutlich gemacht, dass sie an der Uni keine Chance haben und die antifaschistischen Aktivitäten gegen sie unterstützt. Anfang 2018 haben OLLi-Mitglieder für den StuRa mit dem Rektorat zusammen endlich eine gemeinsame Stellungnahme gegen die „Identitären“ verfasst und veröffentlicht.

Das plant die OLLi:

Wir werden weiterhin die kompromisslose Feindschaft gegenüber den IB-Faschist*innen aufrechterhalten und alle vernünftigen Projekte, Proteste und Bildungsveranstaltungen gegen deren menschenverachtende Ideologie unterstützen. Wir werden dafür werben, dass die Mitgliedschaft des StuRas beim Bündnis „Halle gegen Rechts“ aktiv ausgeübt wird. Außerdem werden wir eine Kampagne für die Umbenennung der Universität starten und dadurch den Antisemiten Martin Luther als Namenspatron durch eine*e echte*n Antifaschist*in ersetzen. Wir werden die Uni dazu auffordern, ihre verantwortungslose Denkmalpraxis zu reflektieren.

 

Für ein selbstbestimmtes Studium!

Obwohl angeblich kaum Mittel für eine gute Lehre zur Verfügung stehen, hat man an der Uni doch genug Energie, um uns Studierende zu kontrollieren. Zuerst soll der „Numerus Clausus“ klären, für welche Fächer man überhaupt zugelassen wird. Nach der Immatrikulation warten Instrumente wie die „Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung“ oder Anwesenheitspflichten auf Menschen, die eigentlich selbstbestimmt studieren wollen.

Das hat die OLLi gemacht:

Wir haben im FSR Phil Fak 1 eine Demonstration gegen den „Numerus Clausus“ organisiert und die Auseinandersetzung über den NC vor dem Bundesverfassungsgericht verbreitet. Im StuRa haben wir immer wieder Öffentlichkeit dafür geschaffen, dass die Anwesenheitspflicht illegal, die Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung zutiefst ungerecht und der NC äußerst unsozial ist. Deshalb hat unser Senatsvertreter gegen alle NCs gestimmt. Mit allen Punkten konnten wir mediale Aufmerksamkeit erregen und einigen Studierenden helfen, gegen ihre illegal vorgehenden Dozierenden vorzugehen.

Das plant die OLLi:

Wir setzen uns für ein Verbot der „Prüfungsunfähigkeitsbescheinigung“ im Landeshochschulgesetz ein und bringen das in die bestehenden Verhandlungen ein. Darüber hinaus streben wir eine Klage gegen die Anwesenheitspflichten dort an, wo sie ohne rechtliche Grundlage verlangt wird. Außerdem setzen wir uns politisch für ein generelles Ende des Anwesenheitszwanges ein, egal ob illegal, durch die Hintertür oder vermeintlich korrekt. Unsere Vertreter*innen werden im Senat auch weiterhin keiner Zugangsbeschränkung zustimmen. Generell werden wir Rechtsunsicherheiten bekämpfen und die daraus resultierende Willkürpraxis einiger Dozierender angreifen. Wichtiger ist uns allerdings noch ein allgemeines Umdenken herbeizuführen. Die Frage ist doch: Wieso sollte jemand Energie dafür verschwenden, den Studierenden das Studium schwerer zu machen? Vielmehr sollten sich alle Beteiligten dafür engagieren, dass das Studium möglichst frei und leicht ist, egal ob man nun „wirklich krank“ oder wirklich nicht in der Lage ist anwesend zu sein. Denn Urlaub auf gelben Schein ist ohnehin ein Menschenrecht!

 

Für eine gute Infrastruktur!

Da das Studium nicht in einem luftleerem Raum stattfindet, brauchen Studierende eine gute Infrastruktur, um zu leben. Leider wird das Studentenwerk Halle, welches die Mensen und die Studierendenwohnheime betreibt, nicht ausreichend finanziert, um den studentischen Wohnraum in einer Stadt mit steigenden Mieten aus eigenen Kräften zu vergrößern. Auch ist das Mensa-Essen für die Beschäftigen der Universität unverhältnismäßig teuer.

Das hat die OLLi gemacht:

Wir haben uns für eine enge Zusammenarbeit zwischen Studierendenschaft und Studentenwerk eingesetzt und im StuRa den Antrag durchgesetzt, dass sich das Gremium gegenüber der Stadt für mehr studentischen Wohnraum einsetzt. Dazu soll beispielsweise das alte Maritim-Hotel in ein Wohnheim umgewandelt werden. Um die Wohnungsnot bei neu ankommenden Studierenden zu bekämpfen, haben OLLi-Vertreter*innen das solidarische Projekt „Haste mal ne Couch?“ (Schlafplatzbörse) im StuRa initiiert.

Das plant die OLLi:

Wir werden unsere Forderungen nach bezahlbarem studentischen Wohnen (Wohnheime), Essen (Mensen) und Mobilität (Landessemesterticket) durch Investitionen vonseiten des Landes ausformulieren und in möglichst vielen Gremien durchsetzen. Dabei wollen wir uns auch für die anderen Angehörigen der Universität einsetzen. Zukünftig wollen wir auch mit konkreten Vorschlägen für mehr studentische Lern- und Arbeitsplätze an die Uni-Verwaltung herantreten.

 

Für bessere Löhne, gegen Ausbeutung!

Die Universität Halle wird mit Sicherheit nicht von der vermeintlich heiligen Professor*innenschaft zusammengehalten, sondern von den etlichen Mitarbeiter*innen und den studentischen Hilfskräften. Für ihre Arbeit erhalten sie aber kein fürstliches Salär der Statusgruppe I und ein lebenslanges Beamtenverhältnis, sondern wenig Geld, unbefristete Verträge, erzwungene Scheinselbstständigkeit oder gar Outsourcing und Zeitarbeit. Wenn die Angestellten dagegen kämpfen, werden sie vertröstet oder angefeindet.

Das hat die OLLi gemacht:

Wir haben vom Rektorat gefordert, dass die Entlohnung der studentischen Hilfskräfte an den bundesweiten Tarif gekoppelt wird. Darüber hinaus haben wir die Forderungen der Lehrbeauftragten nach einer Verbesserung ihrer Lage unterstützt.

Das plant die OLLi:

Wir gehen davon aus, dass die Universität – wie jeder andere auch – ein Ort des Klassenkampfes ist. Das heißt, dass die Arbeiter*innen von ihren Chef*innen nichts zu erwarten haben, wenn sie es sich nicht erkämpfen. Wir wollen deshalb Wege in eine kollektive Organisierung gehen und solidarisieren uns mit allen bereits bestehenden Initiativen. Wir werden die Promovierendeninitiative unterstützen, wollen mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten und in den Gremien darauf hinweisen, wie Lohnarbeit an der Universität aussieht. Dementsprechend werden wir zukünftig immer wieder kritisieren, dass die Uni Teile ihre Infrastruktur über Arbeiter*innen aus Zeitarbeitsfirmen stemmen lässt, dass im Universitätsklinikum Berge von Überstunden geleistet werden müssen und dass die Personalräte allzu oft übergangen werden. Darüber hinaus streben wir eine institutionalisierte Vertretung der studentischen Hilfskräfte an.

 

Für ein studierbares Studium!

Das Studium einiger Fächer ist in Halle besonders schwierig, denn sie sind kaum studierbar. Die Studien- und Prüfungsordnung verlangt entweder mehr, als in der Zeit überhaupt zu schaffen wäre oder ist einfach nicht mehr aktuell, weil bestehende Angebote gar nicht mehr existieren oder zumindest nicht in der Regelstudienzeit wahrnehmbar sind. Besonders die Lehrer*innen-Ausbildung, aber auch Fächer in der Phil Fak I sind hier betroffen.

Das hat die OLLi gemacht:

Wir haben uns gegen Regelstudienzeiten eingesetzt, damit Studierende zumindest nicht darunter leiden, dass die Uni ihnen das passende Modul nicht rechtzeitig anbietet. Außerdem haben wir uns in entsprechenden Fällen immer für eine Reduzierung der Prüfungslasten eingesetzt.

Das plant die OLLi:

Wir fordern eine konsequente Überprüfung der Studien- und Prüfungsordnungen, sowie der tatsächlichen Praxis in allen Fächern auf Studierbarkeit. Dabei setzen wir auf einen „Schlüssel gegen Überlastung“, also die überprüfbare Festlegung darauf, wie viele Semesterwochenstunden verlangt werden können. Darüber hinaus wollen wir die Einführung von Systemakkreditierungen prüfen.