Am 2. Februar 2021 war der Hallesche Bundestagsabgeordnete Dr. Karamba Diaby zu Gast im Masterseminar „Politische Partizipation“ (einige Tage zuvor hatte er bereits das Seminar „Der Deutsche Bundestag“ im Aufbaumodul Regierungslehre besucht).
Neben einer Diskussion der aktuellen Positionierung der politischen Parteien zu Beginn des Bundestagswahljahres 2021 und einem Ausblick auf den bevorstehenden Wahlkampf ging es im Gespräch mit über 40 Studierenden der Martin-Luther-Universität (MLU) auch um den Alltag von Abgeordneten, die Wahlkreisarbeit vor Ort in Halle, die Rolle von Parlamenten in der aktuellen Corona-Krise, unterschiedliche Möglichkeiten gesellschaftlichen Engagements sowie nicht zuletzt um Kleingartenanlagen in Halle (Saale) sowie einen diesbezüglichen Vergleich zwischen Gartenarbeit und der großen Politik (Spoiler: die konkreten Ergebnisse sieht man das eine Mal sehr schnell und konkret, das andere Mal in der Regel deutlich später und manchmal gar nicht).
In unseren Veranstaltungen rund um Parteien und Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland steht regelmäßig die Frage im Mittelpunkt, ob es sich bei der Union und der SPD (noch) um Volksparteien handelt (vgl. die Beschäftigung mit diesem Thema bei Otto Kirchheimer, Peter Lösche, Elmar Wiesendahl oder Bernd Hofmann). Der Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers (Humboldt-Universität) beschäftigt sich im Februar-Heft der Zeitschrift MERKUR mit dieser Frage und rekurriert dabei insbesondere auf die SPD. Für zukünftige Präsentationen sowie Haus- und Abschlussarbeiten zu diesem Thema ist der Artikel sicher einen Blick wert. Abzurufen ist der Beitrag im Volltext hier.
Die Parteienforschung zählt zu den zentralen Teildisziplinen der politikwissenschaftlichen Forschung. Ein großes Problem für die Parteien in der Bundesrepublik ist dabei die schrumpfende Zahl an Mitgliedern (eine Entwicklung, die vielfältige Konsequenzen für die konkrete Arbeit der einzelnen Parteien nach sich zieht). Der Politikwissenschaftler Simon Jakobs untersucht in seiner soeben erschienenen Dissertation, wie CDU und SPD auf diese Entwicklung reagieren und mit welchen Strategien sie um Neumitglieder werben. Auf der Verlagsseite heißt es zu diesem Buch: „Auf Basis der Ergebnisse der Studie handelt es sich bei dem Mitgliederschwund deutscher Parteien nicht um ein unaufhaltsames Niedergangsszenario, sondern um ein umkehrbares Phänomen. Zugleich ist klar geworden, dass Mitgliederwerbung äußerst voraussetzungsreich ist. Die Studie zeigt, dass die Parteien in Deutschland zum Teil stark auf die Arbeit ihrer – unbezahlten – Mitglieder angewiesen sind. Diese ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen sind nicht angemessen darauf vorbereitet, neue Parteimitglieder strategisch oder systematisch zu rekrutieren.“ Die Studie gibt es als open accesshier. Ein Printexemplar für unsere Bibliothek ist bestellt.
Schon vor einigen Wochen ist die Ausgabe 3/2020 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen (irgendwie hat sie erst heute den Weg in mein Büro gefunden…). Gleich wegen einer ganzen Reihe an Artikeln lohnt sich (auch) dieses Mal die Lektüre: Franziska Carstensen zum Beispiel beschäftigt sich mit der Rolle der Landesparlamente im Mehrebenensystem, Werner Patzelt porträtiert die „Gründergeneration des ostdeutschen Parlamentarismus“ nach 1990 und geht dabei vor allem auf den persönlichen Hintergrund und das Amtsverständnis der Abgeordneten ein, Andreas Feser zieht in seinem Beitrag Schlussfolgerungen aus den Wahlergebnissen 2019 und 2020 für das Parteiensystem in Deutschland („Nicht auf Polarisierung setzen!“) und Siegfried Jutzi erläutert das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshof zum Paritätsgesetz des Freistaates. Darüber hinaus befassen sich gleich zwei Beiträge (von Peter Rütters bzw. Jürgen Maier) mit der Arbeit von AfD-Abgeordneten in den Parlamenten (verbunden mit der Frage nach den Konsequenzen für die parlamentarische Streitkultur), und Judith Raisch und Reimut Zohlnhöfer beleuchten die Frage, ob Klima-Schulstreiks die politische Agenda beeinflussen. Dabei analysieren die beiden die Twitterkommunikation von Bundestagsabgeordneten. Markus Linden schließlich stellt das Neben- bzw. Miteinander von parlamentarischen und privaten Petitionsplattformen vor. Und Ulrich Sarcinelli macht sich auf die Suche nach einer Legitimationsarchitektur für die digitale Kommunikationsgesellschaft („Der Staat in Zeiten des Internets“). Mehrere Rezensionen zu den Themen Wahlen, Parteien und Parlamentarismus schließen das Heft ab.
Derzeit besteht der Deutsche Bundestag aus 709 Abgeordneten, dank Überhangs- und Ausgleichsmandaten wird damit die gesetzlich festgelegte Zahl von 598 Abgeordneten deutlich übertroffen. Nach Jahren der Diskussion haben sich die Parteien der Großen Koalition kürzlich auf ein Reförmchen verständigt. Gleichwohl ist es nicht unrealistisch, dass der nächste, dann bereits 20. Bundestag noch größer als das aktuelle Parlament ausfallen dürfte. Berechnungen der Macher der Internetseite Mandatsrechner.de haben nun Daten veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass nach der nächsten Bundestagswahl im September 2020 sogar 1000 Abgeordnete in den Bundestag einziehen könnten. Die erwähnte Seite selbst ist hier zu finden, auf dieser Seite gibt es einen zusammenfassenden Überblick zum Thema.
Die Bundestagswahl 2021 wirft bereits ihre langen Schatten voraus: landauf und landab werden in den 299 Wahlkreisen der Republik seit einiger Zeit Kandidierende aufgestellt. Zum „spannendsten Wahlkreis Deutschlands“ haben heute die Potsdamer Neueste Nachrichten den Wahlkreis 61 ausgerufen – bestehend aus Potsdam und einigen umliegenden Gemeinden. Bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 hatte Manja Schüle hier das einzige Direktmandat der SPD in Ostdeutschland geholt (inzwischen ist sie als Wissenschaftsministerin in die Brandenburger Landesregierung gewechselt). Für den Gewinn des Wahlkreises genügten Schüle damals 26,1 Prozent, die CDU-Kandidatin Saskia Ludwig (die sich am Wochenende gegen den Potsdamer CDU-Vorsitzenden Götz Friederich durchsetzen konnte), kam auf 24,9 Prozent. Die SPD hat unterdessen ihren Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für diesen Wahlkreis nominiert( er wohnt seit geraumer Zeit in Potsdam), Bündnis 90/Die GRÜNEN haben am Samstag mit 100 Prozent der Stimmen ihre Bundesvorsitzende Annalena Baerbock aufgestellt, die 2017 – vor Beginn ihrer bundespolitischen Karriere – auf 8,0 Prozent kam (nicht ausgeschlossen ist im Übrigen, dass auch Baerbock noch zur Kanzlerkandidatin ihrer Partei nominiert wird). Aber es kommt noch mehr Prominenz hinzu: für die FDP wird die frühere Generalsekretärin der Partei, Linda Teuteberg, erneut antreten (für die LINKE der Bundestagsabgeordnete Norbert Müller). Wir werden diesen Wahlkreis – wie so viele andere spannende Wahlkreise auch – in den kommenden Monaten im Auge behalten…
Günter Bannas hat die Bonner wie die Berliner Republik über viele Jahre für die Frankfurter Allgemeine Zeitung journalistisch begleitet. Vor einiger Zeit hat er seine Erfahrungen in einem Buch mit dem Titel „Machtverschiebung“ zusammengefasst (eine Leseprobe gibt es hier), das es seit heute bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in einer preisgünstige(re)n Ausgabe gibt. Details zur Bestellung gibt es hier.
In diesem Buch thematisiert Bannas die Veränderungen der politischen Landschaft in den vergangenen Jahren, beschreibt Wahlen und Wahlkämpfe, erörtert aktuelle Herausforderungen der verschiedenen politischen Parteien, diskutiert die Art und Weise, wie unterschiedliche Kanzler die Republik regierten (und regieren) und greift dabei auf viele Anekdoten und persönliche Erlebnisse mit dem politischen Spitzenpersonal zurück. Kurz: unbedingte Leseempfehlung!
Häufig wird in der bundesdeutschen Wahlforschung die Frage thematisiert, ob die Wahlen und Wahlkämpfe in der Bundesrepublik „amerikanisiert“ seien. Ein Untersuchungsaspekt ist dabei stets die Frage, ob und inwieweit auf „negative campaigning“ zurückgegriffen wird. Gemeint ist damit nicht die Werbung für eigene (inhaltliche) Positionen, sondern die (häufig persönliche) Abwertung des politischen Konkurrenten (gelegentlich auch „Angriffswahlkampf“ genannt).
Die Politikwissenschaftlerin Susanne Thelen hat in ihrer nun erschienenen Dissertation das „negative campaigning“ im Kontext der Bundestagswahl 2017 untersucht und dabei auch den Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten zwischen Donald Trump und Hillary Clinton im Jahre 2016 zur Analyse herangezogen. Über unsere Fachbereichsbibliothek ist das Buch in einer elektronischen Volltextversion verfügbar.
Susanne Thelen: Wahlkampf gleich Schlammschlacht? Eine Analyse des Negative Campaigning der Parteien zur Bundestagswahl 2017, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2020, 355 Seiten, broschiert, ISBN 978-3-8487-6631-4.
Vor wenigen Tagen ist ein neues Buch der beiden Journalisten Peter Dausend (Die ZEIT) und Horand Knaup (ehem. Der SPIEGEL, heute freier Journalist und Autor) zur Arbeit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages erschienen. Unter dem Titel „Alleiner kannst Du gar nicht sein“ (dtv-Verlag) haben sie mit mehr als einhundert Abgeordneten und deren Mitarbeitern, mit Journalisten und Lobbyisten, mit Neulingen und dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble gesprochen, um im Detail die Arbeit der Abgeordneten nachzuzeichnen: in Berlin und im Wahlkreis, in der Fraktion und im Ausschuss, in der Arbeitsgruppe und im Plenum. Herausgekommen ist ein Buch mit vielen spannenden und interessanten Einsichten in die alltägliche Arbeit der Abgeordneten, ergänzt durch zahlreiche Einschätzungen des Parlamentsbetriebes durch die Abgeordneten selbst. Und ja: das Buch ist deutlich besser als es der bloße Titel erwarten lässt…
In unseren Lehrveranstaltungen rund um den Deutschen Bundestag werden wir sicherlich wiederholt auf dieses Buch zurückkommen. Wir haben das Werk kürzlich für unsere Bibliothek bestellt, wo es demnächst erhältlich sein sollte. Hintergründe zum Buch sowie eine Leseprobe gibt es hier.
Am kommenden Montag, den 14. September 2020, erscheint die politikwissenschaftliche Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“ mit einem Themenschwerpunkt Parlamentarismus. So beschäftigt sich Claudia Gatzka in dieser Ausgabe mit dem Thema „Das Parlament als umstrittener Ort der deutschen Demokratiegeschichte“, Stefan Marschall wirft einen Blick auf den deutschen Parlamentarismus in der Corona-Pandemie und Suzanne S. Schüttemeyer beschreibt die schwierigen Lernprozesse des Bundestages in der laufenden 19. Wahlperiode. Joachim Behnke beleuchtet darüber hinaus die Chancen und Herausforderungen einer Wahlrechtsreform („Bundestag: Ende des Wachstums?“), Benjamin Höhne untersucht die Repräsentation von Frauen in Parteien und Parlamenten und Frank Decker fragt nach der „Geheimsache Regierungswahl“. In Kürze sollte das Heft auf der Webseite der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) online abrufbar sein.
