{"id":2124,"date":"2011-03-27T13:06:17","date_gmt":"2011-03-27T11:06:17","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/?p=2124"},"modified":"2011-03-27T13:08:04","modified_gmt":"2011-03-27T11:08:04","slug":"das-wahljahr-2011-geht-weiter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/2011\/03\/das-wahljahr-2011-geht-weiter\/","title":{"rendered":"Das Wahljahr 2011 geht weiter"},"content":{"rendered":"<p>Nachdem am letzten Sonntag die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat (und alles darauf hindeutet, dass es zu einer Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition aus CDU und SPD unter F\u00fchrung des Ministerpr\u00e4sidenten Reiner Haseloff kommt), finden am heutigen Sonntag die bundespolitisch wohl weitaus wichtigeren Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg statt. W\u00e4hrend Kurt Beck wohl die Staatskanzlei verteidigen d\u00fcrfte (auch wenn er nach dem voraussichtlichen Verlust der absoluten Mehrheit einen Koalitionspartner ben\u00f6tigt und dabei die Wahl zwischen Gr\u00fcnen und FDP haben d\u00fcrfte, sollten letztere den Einzug in den Landtag schaffen), steht Stefan Mappus im S\u00fcdwesten der Republik vor einer herben Niederlage. Nach 58 Jahren droht die CDU nicht mehr den Regierungschef stellen zu k\u00f6nnen. Umfragen zufolge liegen derzeit Rot-Gr\u00fcn bzw. Gr\u00fcn-Rot um bis zu f\u00fcnf Prozentpunkte vor Schwarz-Gelb. Auch hier im Stammland der Liberalen scheint der Einzug der FDP in den Landtag fraglich zu sein, zuletzt lag die Partei in Umfragen bei f\u00fcnf Prozent. Interessant ist schlie\u00dflich die Frage, ob der Linkspartei den Einzug in eines der beiden oder sogar in beide Parlamente gelingen wird. In thematischer Hinsicht wird es spannend zu sehen sein, inwieweit bundespolitische Themen wie die Atompolitik der Bundesregierung, der Libyen-Konflikt und die EURO-Rettung auf die Landtagswahlen durchschlagen werden. Sollte Mappus verlieren, d\u00fcrfte dies auch nicht ohne Konsequenzen f\u00fcr die Bundesebene bleiben. SPIEGEL Online hat dazu in dieser Woche drei m\u00f6gliche Szenarien entwickelt, die Sie <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,753131,00.html\">hier<\/a> nachlesen k\u00f6nnen.<br \/>\nIn Baden-W\u00fcrttemberg k\u00f6nnte es aus wahlrechtlichen Gr\u00fcnden dazu kommen, dass Rot-Gr\u00fcn im Wahlergebnis vor Schwarz-Gelb liegt und trotzdem keine parlamentarische Mehrheit hat. J\u00f6rg Sch\u00f6nenborn hat im <a href=\"http:\/\/blog.tagesschau.de\/2011\/03\/26\/bawu-mehrheit-muss-nicht-mehrheit-sein\/#post-9228\">Tagesschau<\/a>-Blog n\u00e4here Informationen dazu. \u00c4hnlich war die Situation in Schleswig-Holstein im Jahre 2009. Dieses Wahlrecht ist vom Verfassungsgericht f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt worden, inzwischen hat sich Schleswig-Holstein f\u00fcr die n\u00e4chste (vorgezogene) Wahl im Jahre 2012 ein modifiziertes Wahlrecht gegeben.<br \/>\nWeitere Informationen zu beiden Wahlen finden sich im Internet. So portr\u00e4tiert SPIEGEL Online die beiden aktuellen Ministerpr\u00e4sidenten <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/spiegel\/0,1518,752823,00.html\">Beck<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/0,1518,752745,00.html\">Mappus<\/a>. Die Internetseite von Wahl.de hat sich den Online-Wahlkampf in beiden Bundesl\u00e4ndern angeschaut, und zwar <a href=\"http:\/\/wahl.de\/blog\/110324\/geld-verbrannt-der-online-wahlkampf-in-rheinland-pfalz\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/wahl.de\/blog\/110325\/der-kampf-ums-laendle-kommentare-unerwuenscht\">hier<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Nachdem am letzten Sonntag die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stattgefunden hat (und alles darauf hindeutet, dass es zu einer Fortsetzung der Gro\u00dfen Koalition aus CDU und SPD unter F\u00fchrung des Ministerpr\u00e4sidenten Reiner Haseloff kommt), finden am heutigen Sonntag die bundespolitisch wohl weitaus wichtigeren Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-W\u00fcrttemberg statt. 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