Seit die Demokraten in den Zwischenwahlen vom November 2018 die Mehrheit im US-Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcbernommen haben, m\u00fcssen sie sich der Gretchenfrage stellen, n\u00e4mlich wie sie es mit dem I-Wort halten. Das I-Wort ist nat\u00fcrlich das Impeachment, also ein m\u00f6gliches Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Donald Trump – so wie es inzwischen einige Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Demokraten \u00f6ffentlich fordern.
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Seit in den letzten Tagen Details aus einem Telefongespr\u00e4ch<\/a> Trumps mit dem ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selensky bekannt geworden sind, in dem Trump letzteren aufgefordert haben soll, Untersuchungen gegen Joe Biden, einen der vielversprechendsten Pr\u00e4aidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei, bzw. dessen Sohn, der f\u00fcr ein ukrainisches Unternehmen arbeitet, aufzunehmen, ist ein solches Verfahren (noch) st\u00e4rker in den Fokus ger\u00fcckt – sp\u00e4testens, seit gestern die Madam Speaker<\/a> des Repr\u00e4sentantenhausess, Nancy Pelosi<\/a>, angek\u00fcndigt hat, nach langem Z\u00f6gern formelle Untersuchungen<\/a> unterst\u00fctzen zu wollen. Seit die Demokraten in den Zwischenwahlen vom November 2018 die Mehrheit im US-Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcbernommen haben, m\u00fcssen sie sich der Gretchenfrage stellen, n\u00e4mlich wie sie es mit dem I-Wort halten. Das I-Wort ist nat\u00fcrlich das Impeachment, also ein m\u00f6gliches Amtsenthebungsverfahren gegen Pr\u00e4sident Donald Trump – so wie es inzwischen einige Pr\u00e4sidentschaftskandidaten der Demokraten \u00f6ffentlich fordern.<\/p>\n","protected":false},"author":36,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[87,85,9656],"tags":[9840,10210,10315,9289,104,10088],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7018"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/users\/36"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7018"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7018\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":7023,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7018\/revisions\/7023"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nWie w\u00fcrde solch ein Impeachment-Verfahren ablaufen? Beginnen w\u00fcrde der Prozess im Rechtsausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses. Dort w\u00fcrden „Articles of Impeachment“ formuliert, die anschlie\u00dfend dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden. Anders als in parlamentarischen Systemen, in denen man einen Regierungschef aus rein politischen Gr\u00fcnden abw\u00e4hlen kann, geht dies im klassischen pr\u00e4sidentiellen System der Vereinigten Staaten nur aus strafrechtlich relevanten Gr\u00fcnden (auch wenn sich hinter einem Impeachment-Verfahren nat\u00fcrlich stets auch politische Motive verbergen). Hat das Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcber einen oder mehrere „Articles of Impeachment“ entschieden, setzt sich der Prozess im Senat, der zweiten Kongresskammer, fort. Die Mitglieder des Senats agieren unter dem Vorsitz des Obersten Richters des Supreme Courts als eine Art Grand Jury, die nach Auswertung von Akten und der m\u00f6glichen Befragung vom Zeugen dar\u00fcber abstimmen, ob ein Pr\u00e4sident auch wirklich des Amtes enthoben wird (\u00e4hnliche Impeachment-Verfahren gibt es \u00fcbrigens auch f\u00fcr den Vizepr\u00e4sidenten und Bundesrichter). Im Senat muss eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder f\u00fcr eine Amtsenthebung stimmen, eine Zahl, die – Stand heute – nicht erreichbar zu sein scheint. Daf\u00fcr ist die Republikanische Partei in den vergangenen Jahren zu sehr eine „Trump-Partei“ geworden. Nur wenn sich die \u00f6ffentliche Meinung sehr stark (sagen wir: noch<\/em> st\u00e4rker) in Richtung Anti-Trump wandeln sollte oder auch eine Mehrheit der Republikanischen Senatoren zu der \u00dcberzeugung gelangen sollte, dass das Verhalten Trumps untragbar ist, best\u00fcnde eine Chance auf die erforderliche Mehrheit. Bei aktuell 53 Republikanischen Sitzen scheinen die notwendigen 67 (von 100) Stimmen aber nicht erreichbar zu sein.
\nDie Tatsache, dass dieses Verfahren in der Geschichte der Vereinigten Staaten erst zweimal durchgef\u00fchrt wurde, zeigt auf, wie hoch die grunds\u00e4tzlichen H\u00fcrden f\u00fcr solch einen Prozess sind. Pr\u00e4sident Andrew Johnson entging im Jahre 1868 einer Amtsenthebung<\/a> durch eine einzige Stimme Unterschied. Und Pr\u00e4sident Bill Clinton wurde zwar im Winter 1998\/99 impeached<\/a>, aber nicht des Amtes enthoben, weil die Kongressmitglieder seiner Demokratischen Partei zu ihm standen. Pr\u00e4sident Richard Nixon trat als bislang einziger Pr\u00e4sident von seinem Amt zur\u00fcck, als ihm klar wurde, dass er eine Abstimmung im Senat politisch nicht \u00fcberleben w\u00fcrde. Das Impeachment-Verfahren befand sich in diesem Fall noch in der Phase der Beratungen im Rechtsausschuss des Repr\u00e4sentantenhauses. Laut Verfassung ist ein Impeachment nur m\u00f6glich bei „treason, bribery, or other high crimes and misdemeanors“, was mit „Landesverrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen“ \u00fcbersetzt werden kann. Die n\u00e4chsten Tage und Wochen werden also spannend, sicher ist heute nur, dass die Auseinandersetzung rund um ein solches Amtsenthebungsverfahren die politische Polarisierung in den Vereinigten Staaten best\u00e4rken wird und den beginnenden Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zu \u00fcberschatten droht. Zun\u00e4chst wird zu sehen sein, was in dem heute bekannt gewordenen Transcript des oben erw\u00e4hnten Telefongespr\u00e4chs an m\u00f6glicherweise belastenden Details zu finden ist.
\nUpdate, 26. September 2019:<\/strong> einen Longread zum Thema findet sich hier<\/a>. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"