{"id":7947,"date":"2020-09-20T12:37:51","date_gmt":"2020-09-20T10:37:51","guid":{"rendered":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/?p=7947"},"modified":"2020-09-20T13:54:07","modified_gmt":"2020-09-20T11:54:07","slug":"ruth-bader-ginsburg-gestorben","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/2020\/09\/ruth-bader-ginsburg-gestorben\/","title":{"rendered":"Ruth Bader Ginsburg gestorben"},"content":{"rendered":"\n

Mit 87 Jahren ist vorgestern Ruth Bader Ginsburg gestorben. Seit ihrer Berufung an den Supreme Court<\/a> der Vereinigten Staaten durch Pr\u00e4sident Bill Clinton im Jahre 1993 war sie f\u00fcr 27 Jahre eine der wichtigsten Figuren an diesem Gericht. Sie war „Ikone, Pionierin, Frauenrechtlerin: Ruth Bader Ginsburg war der Star des Supreme Courts – und Hoffungstr\u00e4gerin von Millionen Amerikanern. Ihr Leben brach Schranken, ihr Tod ist mehr als ein Politikum“ – wie der SPIEGEL anl\u00e4sslich ihres Todes schrieb (mehr hier<\/a> beim Berliner Tagesspiegel).<\/p>\n\n\n\n

Die New York Times<\/a> hat eine ganze Reihe von Artikeln zu ihrem Tode zusammengestellt, darunter eine ausf\u00fchrliche Biografie, eine Fotostrecke zu ihren Lebensstationen, ein Blick auf ihre wichtigsten Themen und Urteile sowie auch eine Analyse der Frage, was ihr Tod f\u00fcr den laufenden Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf zwischen Donald Trump und Joe Biden bedeutet. <\/p>\n\n\n\n

Schaut man auf die beidenen vergangenen Supreme-Court-Berufungen Donald Trumps zur\u00fcck, so zeigt sich, dass eine Neuberufung das Potential hat, auf beiden Seiten W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler zu mobilisieren. Wenn man zudem bedenkt, dass Richterinnen und Richter auf Lebenszeit berufen werden, ist nur schwer abzusch\u00e4tzen, welchen Einfluss eine neu berufene Richterin (und Trump hat bereits angek\u00fcndigt, eine Frau berufen<\/a> zu wollen) auf die amerikanische Politik der n\u00e4chsten Jahre und Jahrzehnte haben wird – Einfluss jedenfalls, der deutlich \u00fcber die Amtszeit des amtierenden Pr\u00e4sidenten hinausreichen d\u00fcrfte, unabh\u00e4ngig davon, ob Trump bis 2021 oder 2025 amtieren wird. Vermutlich d\u00fcrfte die konservative Dominanz des Gerichts (bei gerade einmal neun Richterinnen und Richtern) auf absehbare Zeit gefestigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Eines gilt es im Hinterkopf zu behalten: als im Februar 2016 der (sehr konservative) Richter Antonin Scalia verstarb und der damalige Pr\u00e4sident Barack Obama mit Merrick Garland einen neuen (eher gem\u00e4\u00dfigten) Kandidaten vorschlug, verweigerten die Republikaner im Senat Garland eine Anh\u00f6rung im Justizausschuss (die Vorbedingung f\u00fcr eine Abtimmung in Ausschuss und Plenum ist) so lange, bis neun Monate sp\u00e4ter Donald Trump die Wahl gewann und seinerseits mit Neil Gorsuch einen (sehr konservativen) Kandidaten vorschlug, der schlussendlich auch vom Senat best\u00e4tigt wurde. In der akuellen Situation scheinen die Republikaner bestrebt zu sein, noch vor den Wahlen Anfang November eine Neubesetzung erreichen zu wollen, womit sie ihre damalige Position konterkarieren. Am Ende wird es wohl auf den Mehrheitsf\u00fchrer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell<\/a> (Kentucky) und dessen Strategie in diesem Nominierungsverfahren ankommen (Details hier<\/a>). Aktuell verf\u00fcgen die Republikaner \u00fcber 53 der 100 Senatssitze, am Ende w\u00fcrden sie 50 Sitze f\u00fcr eine Nominierung der neuen Richterin ben\u00f6tigen, da bei einem Gleichstand Vizepr\u00e4sident Mike Pence die entscheidende zus\u00e4tzliche Stimme abgeben d\u00fcrfte. Kurz: es bleibt spannend. Und der amerikanische Pr\u00e4sidentschaftswahlkampf beginnt (erneut) bei Null. <\/p>\n\n\n\n

Unbedingt sehenswert ist schlie\u00dflich der Dokumentarfilm „RBG- ein Leben f\u00fcr die Gerechtigkeit“, der in der ZDF-Mediathek noch genau eine (!) Woche verf\u00fcgbar ist (n\u00e4mlich hier<\/a>).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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