Die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist wohl mit einem anderen Ergebnis zu Ende gegangen als von vielen Beobachterinnen und Beobachtern erwartet. Lag die Union in den Umfragen der vergangenen Wochen zwischen 25 und 29 Prozent, so ist ihr mit knapp 37 Prozent ein Wahltriumph gelungen. Zwei Gr\u00fcnde scheinen – vor allem – daf\u00fcr verantwortlich zu sein: eine starke Personalisierung sowie eine Polarisierung an der Spitze des Parteienwettbewerbs. 82 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt gaben zur Wahl in einer Umfrage an, mit der Art und Weise, wie Reiner Haseloff den „Job“ des Ministerpr\u00e4sidenten mache, eher zufrieden zu sein. Die Strategie der Union zielte mit Slogans wie „Jetzt ist nicht die Zeit f\u00fcr Experimente“ und „Der Richtige in schwierigen Zeiten“ auf Haseloff als popul\u00e4ren Ministerpr\u00e4sidenten ab. Vergangene Landtagswahlen, etwa bei Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Dietmar Woidke in Brandenburg oder Michael Kretschmer in Sachsen, haben diesen Trend angedeutet: in den Tagen vor der Wahl scheint sich das Interesse der \u00d6ffentlichkeit und der W\u00e4hlerschaft auf die Person des\/der Regierungschefs\/in zu fokussieren. Der Popularit\u00e4tsgewinn Haseloffs schlug sogar auf die Erststimmenverteilung in den Wahlkreisen durch: so konnte die CDU mit der Ausnahme Zeitz s\u00e4mtliche Wahlkreise gewinnen (bei der Wahl von 2016 gewannn die AfD noch 15 Direktmandate). Hinzu kam die Tatsache, dass mit Bezug auf die Umfragen lange von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und AfD auszugehen war. Schaut man auf die W\u00e4hlerwanderungen, so hat die Union nenennswert W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler von SPD, FDP und sogar der Linkspartei gewinnen k\u00f6nnen. Au\u00dferdem konnte sie zahlreiche Nichtw\u00e4hler \u00fcberzeugen, dieses Mal ihr Kreuz bei der Union zu machen. <\/p>\n\n\n\n
Koalitionstechnisch hat Reiner Haseloff nunmehr die Qual der Wahl: mit einer Stimme Mehrheit k\u00f6nnte es im Landtag f\u00fcr eine Zweierkoalition aus CDU und SPD reichen (und die Vergangenheit zeigt, dass knappe Mehrheiten disziplinieren). Deutlich komfortabler s\u00e4hen die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr eine Fortsetzung der Keniakoalition (CDU, SPD, Gr\u00fcne) sowie f\u00fcr eine Deutschlandkoalition (CDU, SPD, FDP) oder eine Jamaikakoalition (CDU, Gr\u00fcne, FDP) aus. Haseloff kann sich mit Blick auf die Koalitionsgespr\u00e4che Zeit lassen (auch wenn etwa mit Blick auf die Bek\u00e4mpfung der Corona-Pandemie und der absehbaren schwierigen Haushaltslage gro\u00dfe Herausforderungen auf die neue Landesregierung warten): der Passus der Landesverfassung, nach dem die Wahl des Ministerpr\u00e4sidenten innerhalb von 14 Tagen nach dem Wahltag zu erfolgen hat, wurde im vergangenenen Herbst aus der Landesverfassung gestrichen. Am Ende – darauf hat sich die Union vor dem Wahlkampf intern verst\u00e4ndigt – muss so oder so ein Mitgliederentscheid einen m\u00f6glichen Koalitionsvertrag best\u00e4tigen. Heute abend tagt der Landesvorstand der Partei, am morgigen Dienstag konstituiert sich die Fraktion. In den n\u00e4chsten Tagen wird man sicherlich klarer sehen, mit welcher Partei bzw. mit welchen Parteien Reiner Haseloff Gespr\u00e4che \u00fcber eine Regierungsbildung f\u00fchren wird. Wir werden diesen Prozess nat\u00fcrlich auch hier im Blog begleiten. Wer ein bi\u00dfchen in den konkreten Ergebnissen der Landtagswahl st\u00f6bern m\u00f6chte, ist hier<\/a> und hier<\/a> bestens bedient. Eine \u00dcbersicht aller gew\u00e4hlten Abgeordneten der achten Wahlperiode ist hier<\/a> nachzulesen. Und das Cover des Tages<\/a> stammt – wie so oft – von der TAZ.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist wohl mit einem anderen Ergebnis zu Ende gegangen als von vielen Beobachterinnen und Beobachtern erwartet. Lag die Union in den Umfragen der vergangenen Wochen zwischen 25 und 29 Prozent, so ist ihr mit knapp 37 Prozent ein Wahltriumph gelungen. Zwei Gr\u00fcnde scheinen – vor allem – daf\u00fcr verantwortlich zu […]<\/p>\n","protected":false},"author":36,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0},"categories":[84,86,10907,81],"tags":[9639,1257,780,669,395,111],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8523"}],"collection":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/users\/36"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8523"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8523\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":8524,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8523\/revisions\/8524"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8523"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8523"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blogs.urz.uni-halle.de\/politikwissenschaft\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8523"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}