“Wir geben uns noch lange nicht geschlagen”

Im Oktober dieses Jahres legten die MLU und alle anderen Hochschulen Sachsen-Anhalts der Landesregierung den Hochschulentwicklungsplan vor. Darin erklärten die Hochschulen, an welchen Bereichen ihrer Uni gekürzt werden darf. Die Vorschläge der Uni Halle brachten jedoch nicht die geforderte Kürzungssumme. Seit den letzten Studentenprotesten ist auch sonst in der Hochschulpolitik viel passiert: Die Bundesregierung hat zum einen beschlossen, den bisherig von den Ländern getragenen BAföG-Anteil mit zu tragen. Und auch das Kooperationsverbot soll gelockert werden. Der Bund kann dann national bedeutsame Projekte der Hochschulen zusätzlich unterstützen.
Die Studierenden konnten sich in letzter Zeit relativ wenig in die politischen Verhandlungen einbringen. Diese Woche fand dazu eine Demo statt. Jessica aus unserer Redaktion hat letzte Woche dazu mit den Organisatoren vom Aktionsbündnis; Anne Geschonnek und Felix Schiedlowski gesprochen. Als erstes wollte sie wissen, wie nun die aktuelle Situation zum Hochschulentwicklungsplan aussieht.

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Halle bleibt! – Reaktion von Birgitta Wolff

Über 7.000 Menschen gingen am 30. April gegen die Kürzungspläne der Landesregierung im Bildungsbereich in Halle auf die Straße. Ein Auslöser für die Demonstration, die eine der größten des Landes war, ist die Entlassung der Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff am 19. April gewesen. Sie hatte sich gegen die Spardoktrin der Regierung gestellt. Da sie selbst nicht bei der Demo dabei sein konnte, hat Unimono Birgitta Wolff nochmals um ihre Einschätzung der aktuellen Situation und die Chancen für die Hochschulen gebeten. Mit ihr sprach Nadja Sonntag.

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Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz

Wer von euch schonmal auf einer Demonstration war, weiß wahrscheinlich wie schnell es zu Auseinandersetzungen kommen kann – auch zwischen Demonstranten und der Polizei. Wenn dann friedliche Demonstranten durch Polizisten verletzt werden, ist es in den meisten Fällen schwierig den betreffenden Polizisten zu ahnden. Deswegen gibt es in anderen europäischen Ländern, aber auch bereits in Berlin eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz. Diese tragen dann eine gut erkenntliche Nummer auf der Jacke, welche eine anschließende Ahndung erleichtern soll.
Da es in Magdeburg, Dresden und auch in Halle häufiger zu Polizeigewalt kam, steht nun die Frage nach der Einführung der Kennzeichnungspflicht auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Raum. Ronja von Unimono hat sich näher mit dem Thema beschäftigt.

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Leipzig geht auf die Straße

Über 3.000 Studenten sind in Leipziger auf die Straße gegangen. Der Grund: Massive Kürzungen am Unietat. Mehr als 100 Stellen sollen gestrichen werden. Sonja hat sich die Proteste in Leipzig einmal näher angeschaut.

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