17. Nov 2015
Klagen vor den Zivilgerichten gehen zurück – warum?
Seit einigen Jahren gehen die Eingangszahlen in der Zivilgerichtsbarkeit in ganz Deutschland zurück. Woran das liegt, ist nicht klar. Ist die Konkurrenz der alternativen Streitbeilegung zu groß? Arbeitet die deutsche Justiz nicht effizient genug? Werden Probleme inzwischen bei Kundenbeschwerdestellen erledigt? Wird die Qualität von Leistungen nicht länger durch rechtliche Kategorien evaluiert, sondern durch Punktesysteme und Bewertungen, eine digitale Form sozialer Kontrolle? Eine Tagung an der Universität Halle am 8. Dezember 2015 diskutiert diese Fragen aus juristischer, wirtschaftlicher und soziologischer Perspektive.
Symposium 08.12.2015 (Einladung, Programm)
Pressemitteilung_181115 (mit Programm)
Über Caroline Meller-Hannich
- Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozess- und Handelsrecht
- Website: http://www.jura.uni-halle.de/lehrstuehle_dozenten/meller-hannich/prof-dr-meller-hannich/
Ich habe die erfolgreiche Klage gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes in Sachsen-Anhalt zur Gestattung eines Plangenehmigungsverfahrens intensiv begleitet (ich hoffe, das umfasst auch Zivilrecht). Das war ein sehr schwieriges Unterfangen, da der Vorhabensträger viele Informationen nicht gegeben hat, hohe Kosten durch Gutachter zu befürchten waren und verfahrensrechtlich alle Mittel von Seiten des Landes ausgereizt wurden. Letztlich kostet das sehr viel Geld, vor allem aber Kraft und Zeit. Politisch war ein gütlicher Kurs nicht gewollt. Ob es irgendwann zivilrechtliche Entschädigungsansprüche gibt, ist nach wie vor sehr unsicher. Jetzt ändert das Land Sachsen-Anhalt die gesetzlichen Grundlagen, damit Kläger bei einer evtl. neuen Klage (ein neues Planfeststellungsverfahren besteht bevor) eine noch schwierigere Position innehaben, als dies zuvor schon der Fall war. Was sollte Menschen dazu veranlassen, sich auf diesen riskanten Weg einzulassen?