Die Europawahlen liegen nunmehr knapp einen Monat zurück und ihre Konsequenzen sind, nun ja, zumindest spürbar. Besonders stark spüren kann man sie jedoch nicht – die „Schicksalswahl“, die von den Medien im Vorfeld ach so sehr beschworen wurde, sie blieb aus.
Was beobachtet werden konnte war nicht etwa der gemeinsame Rechtsruck der Staaten Europas, eher das langsame auseinanderdriften derselbigen; Frankreich, Italien und Großbritannien marschieren stramm nach rechts (obwohl das zumindest beim letzten nicht nur wenig überraschend sondern auch wenig bedenklich ist, da die Briten nach dem Brexit mit ihrem Land auch ihre Europaabgeordneten mit nach Hause nehmen – insofern der Brexit noch in unserer aller Leben stattfinden wird), Deutschland wird grün, Spanien und die Niederlande gehen an die Sozialdemokraten, welche auf dem Rest des Kontinents im Moment begraben werden.
Die größte direkte Konsequenz (und bisher auch so ziemlich die einzige) nach der Europawahl in Deutschland ist so nicht mal eine tatsächlich legislative Entscheidung, sondern lediglich der rein politische Rücktritt der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles.
„Lediglich“ deshalb, weil es keinen direkten Effekt auf die Bürger hat; Nahles‘ Abgang war im Wesentlichen eine Folge der Hofintrigen Berlins. So hatte sie kurz nach der Wahl gedacht, sie hätte sich mit der Vertrauensfrage fürs Erste aus der Schlinge ziehen können.
Ich glaube und hoffe ihretwillen jedoch, dass sie nicht die Ignoranz besessen hatte, tatsächlich zu denken, sie könne die SPD zurückholen und im Herbst ihr großes Comeback als Vorsitzende und Fraktionschefin feiern. Eine Politikerin wie Nahles sollte gewusst haben, dass sie die SPD nur noch über die drei Landtagswahlen im Osten schleppen, diese (wie üblich) verlieren und daraufhin die SPD einen Neuanfang wagen würde.
Nun gut, jetzt kommt der Neuanfang also schon früher. Dem SPD-Huhn wurde der Kopf abgeschlagen, doch anstatt jetzt kopflos ins Nichts zu rennen hat die SPD die nächstschlimmste Variante gewählt: sie hat sich drei Köpfe nachwachsen lassen und steht jetzt erstmal ganz still.
Glücklicherweise ist das nächstschlimmste hier immer noch das Beste, denn nachdem man schonmal etwas verwundert fragen konnte, warum sich die SPD dafür entschieden hat in ihrer desaströsen Lage weniger als drei Monate vor den (nicht unbedeutenden) Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen einfach ihre Vorsitzende zu entlassen, so kann die Partei zumindest jetzt dafür gelobt werden, dass sie, anstatt sofort den nächsten Vorsitzenden zu verbraten, eine Dreierspitze ohne Interesse am Vorsitz eingerichtet hat. Stimmen in der SPD, welche vorschlagen, die Wahl des oder der Vorsitzenden auf den Herbst zu verlegen, sollten gehört werden – das ist schlauer, als eine neue Vorsitzende sofort drei Landtagswalen verkrachen zu lassen!
Doch wie klein auch immer die direkten Konsequenzen der Europawahl bisher zu sein scheinen, so war die Wahl nichtsdestotrotz ein Ausrufezeichen. Die Grünen sind zweitstärkste Kraft geworden, die CDU weit abgerutscht, FDP und Linke liegen nur knapp über den 5%, die AfD hat weit weniger zugelegt als erwartet; anders gesagt: von den sechs Parteien im deutschen Bundestag kämpfen fünf nun ums nackte Überleben, während sich eine fürs erste entspannen darf. Doch dank ihrer Ambitionen fürs Kanzleramt wird sich diese wohl trotz Wahlerfolgen heftig ins Zeug legen.
Besonders in der CDU ist das Zittern wohl groß – wenn eine Volkspartei fällt, kann auch noch die nächste fallen. Was in anderen EU Staaten bereits seit einiger Zeit in vollem Gange ist – dass große Parteien in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, während neue Parteien aufsteigen (um dann teilweise ebenfalls schnell wieder zu verglühen) – zeichnet sich nun auch in Deutschland ab: eine Entwicklung, die CDU und SPD als „Volksparteien“ am härtesten trifft.
Während letztere allerdings damit beschäftigt ist sich so professionell und mit Kopf zu geben wie möglich und daher, zugegebenermaßen auch stark durch die Koalition mit der Union eingeschränkt, wenig neues bringt, möchte letztere dies gerne tun.
Sie hat mittlerweile verstanden, dass ihr die Leute weglaufen, weil sie die CDU langweilig finden, weil die Union nichts Frisches zu bieten hat, weil sie auf die Fragen, die die Menschen im Moment umtreiben, keine Antworten geliefert hat.
Die Suche nach diesen Antworten, führt die CDU jedoch auf einen Holzweg.
Wie dieser Holzweg genau aussieht zeigt Friedrich Merz in seinem auf ZEIT ONLINE veröffentlichten Essay „Für eine neue Kultur des Sparens“.
Friedrich Merz – falls sie schon vergessen haben, wer das ist: – ach, eigentlich ist es ziemlich unmöglich, dass sie nicht wissen, wer Friedrich Merz ist, so ist dieser Mensch doch auch trotz seiner Niederlage gegen AKK im letzten Jahr immer noch auf so ziemlich jeder CDU Veranstaltung überall in der Republik zu sehen und wird als Gallionsfigur der Konservativen sicherlich nicht von wenigen als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt – besonders jetzt, wo AKK die CDU mehr als tollpatschig führt und alle am Machterhalt interessiert sind.
Vor diesem Hintergrund erscheint der Zeitpunkt der Veröffentlichung taktisch durchdacht: er kommt nach der Wahlniederlage gegen die Grünen, während die CDU nach einer neuen Richtung sucht (und Friedrich Merz sicherlich nach einem höheren Posten als dem des stellvertretenden Vorsitzenden des CDU Wirtschaftsrates) – na ja, war sicher ehrliche Sorge um seine Partei, kein egoistisches Motiv.
Leider beginnt Merz sein Essay nicht wesentlich weniger tollpatschig als AKK selbst es wohl getan hätte. Sein erster Satz ist buchstäblich „Deutschland geht es gut“ – eine Aussage, die sich nicht nur, aber besonders, aus seinem Munde absolut lächerlich anhört.
Da stellt sich dieser Politiker hin, der die letzten Jahre bei Blackrock Lobbyarbeit gemacht hat (mit der man ja bekanntlich nicht Geringverdiener ist) und sagt „Deutschland geht es gut“ – vielleicht geht es den Friedrich Merzen Deutschlands gut, den reichen, weißen, heterosexuellen Männern; ich meine eben diese geringe Klasse von Menschen da ganz oben, deren Mitglieder entweder viel Geld, viel Macht oder beides besitzen (und in bestimmten Attributen nun mal mehrheitlich so sind und so aussehen wie Friedrich Merz, daher dieser kurze identitätspolitische Einschwenk).
Es gibt jedenfalls auch sehr viele, sehr gute Beispiele für Menschen, denen es schwer geht in Deutschland. Viele obdachlose Menschen, denen nicht mal das Containern erlaubt ist. Menschen, die unter Hartz IV leiden (!), Menschen, die unter der neoliberalen und hart kapitalistischen Politik leiden.
Wenn es einige Superreiche gibt muss es zum Ausgleich sehr viele Superarme geben.
Wie dem auch sei, kommt Friedrich Merz wieder zurück zu seinem Thema, wie geil Deutschland einfach ist. Denn er begründet, dass Deutschland gut ist, damit, dass wir in einem der schönsten und wohlhabendsten Länder der Welt leben. „Schönstes Land“ ist an dieser Stelle schon wieder ziemlich patriotisch, aber lassen wir das Beiseite, gegen wohlhabend kann man ja erstmal gar nichts einwenden.
Nur dann sagt er, dass, wenn es anders wäre, die Flüchtlingsströme wohl in die andere Richtung gehen würden. Zunächst finde ich das eine krasse Aussage. Zweitens aber ist sie auch unlogisch. Ja, man kann sagen, Deutschland geht es gut, weil es eines der wohlhabendsten Länder ist (dann ist Deutschland im Wettbewerb gut). Ja, man kann auch sagen, dass, weil wir eines der wohlhabendsten Länder sind, die Flüchtlinge zu uns kommen. Aber man kann nicht sagen, dass Deutschland ein gutes Land ist, denn, „wenn es anders wäre, wie von einigen behauptet, dann gingen die Flüchtlingsströme wohl in die andere Richtung.“
Also Entschuldigung? Weder die Rhetorik noch die Logik noch die Aussage entsprechen der Höhe des Zeitgeist.
„Trotzdem breitet sich Unzufriedenheit aus mit dem politischen System und, mehr noch, mit unserem Wirtschaftssystem.“ Abgesehen von dem „Trotzdem“ hat er da ja mal endlich eine gute Prämisse eingebracht! Also, erforschen wir, warum das so ist! …Machen wir das?
Nö. Er erzählt uns jetzt, der Osten ist kritischer an Kapitalismus und Demokratie als der Westen. Ist eigentlich überhaupt nicht spannend, weil wir das doch jetzt eh alle schonmal irgendwo gehört haben und es ist einfach mal wieder dumm und spalterisch hervorgehoben, wie West und Ost ideologisch geteilt sind. Es ist davon auszugehen der Herr Friedrich Merz hat an dieser Stelle willentlich diese Spaltung hervorgehoben, da anzunehmen ist, dass er den Satz andernfalls editiert hätte.
Er sagt, eine gesellschaftliche Mehrheit würde über Parteigrenzen hinweg die These „Sozial ist gut, Kapitalismus ist schlecht“ stützen und das denke ich nicht. Wenn man in so einer Demokratie wie der unseren lebt, dann schätzt man das „gegnerische Lager“ immer größer ein als es eigentlich ist.
Wie dem auch sei, er hat Recht mit der Grundaussage: Die Kritik am Kapitalismus ist gerade wieder populärer geworden. Solche Diskussionen haben wir vor wenigen Jahren noch nicht geführt – ich übrigens schon in Klasse 10 in Wirtschaft und Recht, meine guten Freunde.
Dabei lässt er es sich natürlich nicht nehmen zu erwähnen, dass die Ausgaben für den Sozialstaat immer weiter steigen. Dass dann mit dem Sozialstaat wie er im Moment ist vielleicht etwas kaputt sein könnte, wenn seine Ausgaben steigen aber seine Menschen immer unzufriedener werden, diese Annahme unterbreitet Merz uns nicht. Er suggeriert, der Sozialstaat solle zurückgefahren werden.
Hiernach wird fleißig weiter suggeriert: die Agenda 2010 war positiv; ich zitiere an dieser Stelle: „Die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung war der Versuch, die deutsche Volkswirtschaft in einem schärfer werdenden globalen Wettbewerb zukunftsfähig und zugleich die Sozialversicherungen demografiefest zu machen.“
Sie dürfen den Satz jetzt gerne nochmal lesen, falls sie, so wie ich, immer noch nicht verdaut haben, dass dieser Satz von einem Politiker Mitte des Jahres 2019 verfasst wurde, der Ambitionen hat, Kanzler zu werden. Ich hoffe für Deutschland und die Welt, dass Friedrich Merz nicht Kanzler wird – bezweifle es aber ohnehin stark.
Ich möchte auch an dieser Stelle meinen Anspruch an sie, als Leser, deutlich machen: ich möchte ihnen jetzt nicht erklären müssen, was daran doof war, was er gesagt hat. Wenn sie nicht schlau genug sind, das selbst herauszufinden, dann ist es halt so. Ich hoffe, sie bleiben mir als Leser trotzdem noch treu.
Er setzt fort: „Von diesem Anspruch ist in den letzten Jahren immer weniger übrig geblieben.“ Es ist nicht zu läutern, dass die Agenda 2010 hier befürwortet wird. Er kritisiert weiter, dass sich Union und SPD in einem „sozialen Überbietungswettbewerb“ befänden.
Die Große Koalition hat auch einiges gemacht (das ist richtig), aber immer nur kleinteilig. Ihr Problem ist, dass die Leute diese kleinteilige Politik nicht mehr möchten, weil sie sich so fühlen als wären ihre Probleme nicht mehr so kleinteilig. Sie haben auch Recht, ihre Probleme sind nicht so kleinteilig: Globalisierung, künstliche Intelligenz, das Klima, die Rückkehr des Autoritarismus, die immer größeren Diskrepanzen zwischen reich und arm (lokal in Deutschland, global zwischen den Ländern des globalen Nordens und Südens) – ich frage mich wie nicht jeder Mensch sich umsieht und merkt, dass der Kapitalismus Abgründe produziert!
„Gerade einmal drei Milliarden Euro für die Forschung zur künstlichen Intelligenz bis zum Jahr 2025 und jährlich fast 100 Milliarden Euro Bundeszuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung“. Er kritisiert die Ausgaben der Koalition, hinterfragt ihre Sinnhaftigkeit, ich frage zurück an Friedrich Merz: Wollen wir den Leuten einfach keine Rente zahlen? Sollen die einfach arm bleiben? Nein, wie wir später herausfinden, soll sich die Oma Aktien kaufen.
Da unsere Sozialpolitik in ihren Auswirkungen auf künftige Generationen gegen Vorsorgeprinzip und Nachhaltigkeit verstieße, müsse wieder mehr investiert werden. Er sagt, soziale Marktwirtschaft sei eben auch zur Hälfte Marktwirtschaft und der eigentliche Kern der Marktwirtschaft sei die Investition. Die Politik sollte besser informieren und direkt zum investieren anregen. Einen Plan davon hat er nicht vorzuweisen.
Weiterhin müssen laut ihm Arbeitnehmer besser am Gewinn ihrer Firma beteiligt sein. Das ist ja eine grundsätzlich unstreitbare These, nur jetzt kriegt die den CDU-Twist: wir machen das nicht, in dem wir das System ändern, sondern in dem wir alle Aktien kaufen.
DANKE!! DANKE, FRIEDRICH MERZ!!! DANKE, DASS DU UNS ERLÖST HAST!
HEY, IHR ARMEN, HÖRT MAL AUF MIT DEN DISKUSSIONEN, KAUFT AKTIEN!
Wtf.
Auf Seite zwei ergießt er sich dann kurz (oder auch lang) nochmal darüber, wie schlecht es ist, dass nur so wenige Leute Aktien kaufen um zum Ende zu sagen: in einer Idealwelt (die er versucht zu malen) haben auch Unternehmen, eigentlich alle Menschen und Institutionen, den Anreiz im Kapitalismus auch für die Mitmenschen, also für die Gesellschaft, zu sorgen.
Ich frage mich, welche Form des Kapitalismus irgendwen zum Altruismus anstachelt!
„Nicht inszenierter Klassenkampf, sondern eine konstruktive Partnerschaft zwischen wirtschaftlichem und sozialem Kapital schafft ein erneuertes bürgerliches Gemeinwesen.“
Im vorletzten Satz bezeichnet Merz den heutigen Diskurs zum Kapitalismus als „inszenierten Klassenkampf“. Er tut dies, während 10% der Deutschen 55% des gesamten Vermögens besitzen. Das ist kein inszenierter Klassenkampf, das ist Klassenkampf!
Ich empfehle ihnen, seinen letzten Satz einfach nicht mehr zu lesen. Falls sie das so genannte „Essay“ des guten Herren Friedrich Merz bis zu diesem Punkt gelesen haben, dann können sie es getrost einfach schließen, weil es der letzte Satz nun auch einfach nicht mehr wert ist.
Für eine neue politische Linie, eine revolutionäre Antwort auf die Fragen unserer Zeit, steht das Essay von Friedrich Merz nicht.
Während die Volksparteien um ihr Leben kämpfen, sich ihre alte Schale abstreifen und mit neuen Antworten auf junge Fragen neue und vor allem auch junge Wähler fischen möchten, sagt uns Friedrich Merz: es geht weiter so wie bisher. Glücklicherweise sagt er dies mit neuen Worten, andernfalls würde ja sofort aufgedeckt werden, was er dort für altbackene Ideen propagiert.
In „Für eine neue Kultur des Sparens“ steht nichts, was das Volk nicht so auch in den letzten zwanzig Jahren schonmal von so vielen anderen Politikern der Mitte gehört hat, nämlich, dass mit dem Kapitalismus alles okay ist, dass der Sozialstaat zurückgefahren werden sollte und es den Menschen besser ginge, wenn diese (ganz simpel) Aktien kauften.
Die von Herrn Merz vertretene Auffassung zur Situation Deutschlands ist gestrig. Er beobachtet teilweise richtig, zieht jedoch die falschen Schlüsse, da er neoliberale Dogmen wie die Einheit von Kapitalismus und Demokratie besitzt und so in seinem Denken wenig flexibel erscheint.
Es bleibt der CDU zu wünschen, dass sie Friedrich Merz in der politischen Mottenkiste liegen lässt, aus der er gerade versucht als zweifach gestorbener Zombie wieder aufzuwachen. Seine marktorientierten Forderungen sind nicht geeignet zur Lösung der Probleme der modernen Zeit und daher einfach nur peinlich.
Sollte sich die Union für Friedrich Merz als neuen Kanzlerkandidaten entscheiden, so wird sie sich umgucken: ändert dieser nichts an seinen Auffassungen oder zumindest an der Art und Weise, wie er diese kommuniziert, dann geht die Talfahrt der CDU weiter. Für die Mehrheit der Deutschen ist ein ende fünfzig jähriger Staatsvater, der uns jeden Abend das Märchen vom Kapitalismus erzählt und uns mit seiner ewigen, paternalistischen Weisheit sagt, wie man durch Aktien Wohlstand anhäuft, nicht ansprechend und nicht zeitgemäß.
Das Elektorat verlangt nach einem Wandel – nach der Lösung des Klassenkampfes, nach dem Ende der Entmündigung des Individuums in einer Gesellschaft deren Geschicke in den Händen der wenigen privilegierten Mächtigen liegen, kurz: nach Freiheit, nach Emanzipation – nicht nach Väterchen Friedrich der uns den „inszenierten Klassenkampf“ austreiben möchte.
Auch die CDU sollte diesen Wandel vollziehen und nicht wieder die alte Riege um Friedrich Merz oder etwa die aktuellen Mitglieder der Bundesregierung beziehungsweise der Führung der CDU/CSU Fraktion als neue Kanzlerkandidatin vorschlagen. Das, was der CDU bleibt, ist, jetzt einen neuen Kurs einzuschlagen mit einem neuen, jungen und unverbrauchten Gesicht – ohne Merkel, ohne Merz, aber auch ohne AKK.
Ausgerechnet hier schien die SPD einen Vorteil gehabt zu haben: bei ihr stand so ein Gesicht bereits in den Startlöchern – leider hat sie sich vor wenigen Minuten zur Doppelspitze entschieden.