Dozierende, die mit den sogenannten “Querdenker:innen” sympathisieren, ständige Nazi-Demos auf dem Marktplatz, die immer stärkere Bedrohung der Wissenschaftsfreiheit durch die AfD oder auch andere rassistische und anti-feministische Initiativen erfordern eine politisch aktive und antifaschistische Zivilgesellschaft, Universität und vor allem Studierendenschaft. Der StuRa und die Fachschaftsräte müssen sich stets mit den Betroffenen rechter Hetze und Gewalt solidarisieren und antifaschistische Initiativen als natürliche Bündnispartner:innen betrachten. Dabei dürfen wir nicht auf die Diskussionen rund um die Beschränkung auf das angeblich rein “hochschulpolitische Mandat” der studentischen Gremien hereinfallen, sondern müssen deutlich machen: Die Verteidigung emanzipatorischer und menschenfreundlicher Ideale ist für uns ein Grundwert, der auch mit den Mitteln der Studierendenschaft gelebt werden muss. Die Universität kann und darf nicht als eine eigene, abgetrennte Insel Politik machen, ohne auf die städtische und überregionale Politik zu achten.
Wir fordern:
- die Studierendenschaft muss sich gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit und reaktionärer Propaganda einsetzen und dasselbe von der MLU verlangen. Es braucht für alle Themen einen antifaschistischen Grundkonsens!
- die Gremien der Studierendenschaft müssen sich an der Mobilisierung gegen rechte und menschenfeindliche Aufmärsche beteiligen.
- der StuRa sollte auch selbst die Auseinandersetzung mit Anti-Faschismus voranbringen, zum Beispiel durch einen zweckgebundenen Haushaltstopf, aus dem nur anti-faschistische Projekte gefördert werden.
- wir setzen uns für die Umbenennung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ein. Martin Luther ist kein geeigneter Namenspatron für unsere Hochschule, da er Antisemit, Sexist und Klassenfeind war.