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Monats-Archiv für Juni 2012

5. Jun 2012

Oberbürgermeisterwahl in Halle am 1. Juli 2012

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In knapp vier Wochen sind die Bürgerinnen und Bürger Halles aufgerufen, ein neues Stadtoberhaupt zu wählen. So langsam nimmt der Wahlkampf Fahrt auf, erst am vergangenen Wochenende fand ein weiteres öffentliches Forum statt, auf dem sich die einzelnen Kandidaten vorstellen konnten. Wir werden die Wahl in den nächsten Wochen natürlich auch an dieser Stelle entsprechend […]

5. Jun 2012

Reform des Wahlrechts ab heute vor dem BVerfG

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Ab dem heutigen Dienstag verhandelt des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die letztjährige Neufassung des bundesdeutschen Wahlrechts, das von SPD und Bündnis90/Grünen nach wie vor für verfassungswidrig gehalten wird. Konkret geht es um das Neunzehnte Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (BWG) vom 25. November 2011, das damals von der schwarz-gelben Bundesregierung zur Aufhebung des negativen Stimmgewichts […]


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