Alle Angehörigen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) haben eben per Email vom Rektor der MLU erfahren, dass die Universität auf Anordnung des Halleschen Gesundheitsamtes vom morgigen Freitag (13. März 2020) an bis mindestens zum 27. März 2020 geschlossen bleibt. Dies gelte auch für Prüfungen. Nähere Details sollen baldmöglichst folgen…
11. Mrz 2020
Der BREXIT in der Analyse
Knapp dreieinhalb Jahre nach dem BREXIT-Referendum über „Leave“ oder „Remain“ ist ein politikwissenschaftlicher Sammelband mit Beiträgen zu einer Reihe von ganz unterschiedlichen Themen erschienen, die gleichermaßen verfassungsrechtliche, politische und mediale Aspekte des BREXITs umfassen. Eine Rezension dieses Bandes findet sich hier, Details zum Buch gibt es hier.
Philipp Adorf / Ursula Bitzegeio / Frank Decker (Hrsg.): Ausstieg, Souveränität, Isolation. Der Brexit und seine Folgen für die Zukunft Europas, Bonn, J .H. W. Dietz Nachf. 2019, 22,- Euro, ISBN-13: 978-3801242640.
11. Mrz 2020
Sommersemester 2020: Gastprofessor am Institut für Politikwissenschaft
Prof. Csaba Kinolenyi von der Concordia University in Montreal (Kanada) gibt im kommenden Semester ein Seminar mit dem Titel „Presidents and Prime Ministers: The Comparative Politics of Executive-Legislative Relations“. Die Veranstaltung kann sowohl von Bachelor- als auch von Masterstudierenden (für das Modul Parlamentarismus und Präsidentialismus) besucht und angerechnet werden. Nähere Informationen finden Sie dann zu gegebener Zeit im Stud.IP. Die Homepage von Prof. Kinolenyi ist hier abrufbar.
11. Mrz 2020
SPD-Fraktion im Bundestag sucht Referent (m/f/d)
Für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit sucht die SPD-Bundestagsfraktion einen Referenten (m/f/d) bzw. einen Redakteur (m/f/d). Bewerbungsschluss ist der 27. März 2020, die Details der Ausschreibung gibt es hier.
11. Mrz 2020
Das BVerfG im Fokus
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) steht vor einschneidenden Veränderungen. Bislang sind die Richterinnen und Richter des Gerichts mehr oder weniger abwechselnd von der Union und der SPD vorgeschlagen worden – und dank der Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parteien in Bundestag oder Bundesrat sind diese Kandidierenden dann auch gewählt worden. Ab und zu hat eine der großen Parteien das Vorschlagsrecht an den jeweils kleineren Koalitionspartner abgetreten – so sind auch die FDP und Bündnis 90/Die GRÜNEN über die Jahre hinweg zu Mandaten in Karlsruhe gekommen. Nun ist die politische Lage in den letzten Jahren aber sehr viel vielfältiger und damit komplizierter geworden, angefangen mit dem (oft zitierten) Niedergang der Volksparteien, dem Anwachsen kleinerer Parteien sowie dem Erscheinen neuer Parteien auf der Bildfläche. Zudem sind die Landesregierungen in ihrer politischen Färbung sehr viel bunter geworden, was es erschwert, überhaupt Zwei-Drittel-Mehrheiten organisieren zu können. Die Wahlen zweier neuer Richter/innen für das Karlsruher Gericht stehen unmittelbar bevor, in Kürze muss zudem ein/e neue/r Präsident/in sowie ein/e neue/r Vizepräsident/in gewählt werden. In einem ausführlichen Beitrag für Legal Tribune Online gibt Christian Rath einen Überblick über die aktuellen Herausfürderungen und verortet sie in einem größeren Kontext. Raths Beitrag ist hier zu finden.
9. Mrz 2020
All eyes on Michigan
Im Vorwahlkampf des Jahres 2016 konnte Bernie Sanders mit einem Sieg in Michigan das Rennen um die Nominierung der Demokratischen Partei auf den Kopf stellen (Vorwahlumfragen hatten eine Niederlage Sanders‘ mit dreißig Prozentpunkten Unterschied vorausgesehen – wie das passieren konnte, kann man übrigens hier nachlesen), auch wenn sich später seine Konkurrentin Hillary Clinton als Präsidentschaftskandidatin der Demokraten durchsetzen konnte. Bei der morgigen Vorwahl könnte Michigan genau den gegenteiligen Effekt für Sanders bedeuten. Schafft er hier kein überragendes Ergebnis, dürfte die Kandidatur auf Joe Biden hinauslaufen, der erst in den letzten Stunden von seinen früheren Mitbewerbern Kamala Harris und Cory Booker offiziell unterstützt wurde (und der seit seinen Siegen am Super Tuesday von einer Welle der Unterstützung getragen wird). Zudem ist Sanders bislang den Beweis schuldig geblieben, dass er die Basis seines Elektorats verbreitern kann – was im Hinblick auf seine „Wählbarkeit“ bei der Präsidentschaftswahl im November 2020 von entscheidender Bedeutung wäre, hat Donald Trump sich 2016 doch gerade durch Erfolge in Staaten des Mittleren Westens (Michigan, Wisconsin, Ohio, etc.) die Präsidentschaft sichern können. Das amerikanische Online-Magazin POLITICO hat die Geschichte dazu, die New York Times hat einen ähnlichen Artikel (hier).
Update, 11. März 2020: eine erste Einschätzung der gestrigen Ergebnisse sowie ein Blick auf deren mögliche Konsequenzen finden sich hier.
9. Mrz 2020
Lektüretipp: Gerichte als politische Akteure
In gleich mehreren Lehrveranstaltungen des laufenden Semesters haben wir darüber diskutiert, ob Gerichte wie das Karlsruher Bundesverfassungsgericht oder der Supreme Court in Washington rechtliche Institutionen darstellen oder doch als politische Akteure klassifiziert werden können. Anhand welcher Kriterien kann man diese Frage untersuchen? Wie kann man „politischen Einfluss“ messen? Und wie kann man sich diesem Thema aus politikwissenschaftlicher Perspektive nähern, dominiert doch zu diesem Thema die rechtswissenschaftliche Literatur? Zum Thema ist soeben eine neue Publikation erschienen, die diese Frage(n) im Detail untersucht. Es handelt sich dabei um die an der Universität Passau eingereichte Dissertation des Politikwissenschaftlers Armin Glatzmeier. Eine Rezension des Buches ist hier nachzulesen. Nähere Informationen zum Buch (einschließlich einer Leseprobe) finden sich auf der Homepage des Verlages. Im Übrigen steht das Buch in unserer Fachbereichsbibliothek als elektronische Ressource zur Verfügung.
Armin Glatzmeier: Gerichte als politische Akteure. Zur funktionalen Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit in Demokratien, Baden-Baden, Nomos 2019 .
9. Mrz 2020
TV-Tipp: Weimar und heute
Bei den Beratungen des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat bzw. nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland war oft von den „Lehren aus Weimar“ die Rede – Versuche, die zweite Demokratie auf deutschem Boden auf eine stabilere Grundlage zu stellen als es im Rahmen der Weimarer Republik der Fall war. Auch heute werden wieder mehrfach Parallelen zwischen der Weimarer sowie der Berliner Republik gezogen beziehungsweise die Unterschiede betont (etwa hier und hier) – Grund genug für den Filmemacher Jan Schmitt, diesen möglichen Parallelen im Rahmen einer TV-Dokumentation auf den Grund zu gehen. Insbesondere auf die rechte Szene fokussiert sich Schmitt in seinem Beitrag. Dafür hat er sich für seinen Film mit Vertretern rechtsextremen Gedankenguts getroffen, mit Burschenschaftlern und rechten Jugendlichen, und er hat mit Historikern, Soziologen und Extremismus-Experten gesprochen. Der Film ist heute abend um 23:30 Uhr im Ersten zu sehen, Hintergründe zur Doku gibt es hier.