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21. Okt 2019

TV-Tipp: Bilanz der Treuhandanstalt

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Bis heute hat diese damals neuartige Organisation einen äußerst schlechten Ruf, wird sie doch häufig verantwortlich gemacht für den Verlust von abertausenden Arbeitsplätzen in den neuen Bundesländern: die Treuhandanstalt, die von 1990 bis 1994 als – politikwissenschaftlich gesprochen – neuartige Form der Governance dafür verantwortlich war, die volkseigenen Betriebe der DDR nach dem Fall der Mauer zu sanieren und zu verkaufen bzw. zu privatisieren. Ging man ursprünglich davon aus, dass das Finanzministerium mit einem Milliardenbetrag an Einnahmen aus der Arbeit der Treuhandanstalt rechnen konnte, musste am Ende sogar ein dreistelliger Millionenbetrag draufgezahlt werden. Ein neue Dokumentation im ZDF am Dienstag, den 22. Oktober 2019 ukm 20:15 Uhr, geht der Frage nach, wie die Bilanz der Treuhandanstalt aus heutiger Sicht ausfällt. Details zur Doku finden sich hier.

20. Okt 2019

Foto(s) des Tages (20. Oktober 2019)

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Aus der Reihe „Parlamente der Welt“ – heute: das ungarische Parlament in Budapest. Das 268 Meter lange, direkt am Donauufer gelegene Gebäude ist eines der Wahrzeichen Budapests. Als Vorbild diente – wie unschwer zu erkennen sein dürfte – der Palace of Westminster, Sitz des britischen Parlaments in London. Architekt des von 1885 bis 1904 im neogotischen Stil errichteten Gebäudes war Imre Steindl (Fotos: Ben Lorenz).

20. Okt 2019

Wahlrechtsreform – ein Vorschlag

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Seit Jahren wird in der Bundesrepublik über eine Reform des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag diskutiert, allein in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen finden sich mehrere Beiträge zu diesem Thema. Bereits heute verfügt das Parlament in Deutschland mit 709 Abgeordneten über deutlich mehr Mitglieder als die ursprünglich vorgesehenen 598 Mitglieder. Und verlässliche Berechnungen zeigen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl auf bis zu 850 Abgeordnete anwachsen könnte. Dies würde nicht nur eine nennenswerte finanzielle Mehrlast bedeuten, sondern auch die Arbeitsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigen. Nunmehr liegt eine Reformvorschlag der Parteien Bündnis90/GRÜNE, der FDP sowie der Linken vor, der auf eine Reduzierung der Größe des Bundestags abzielt. Der Politikwissenschaftler Joachim Behnke schreibt in einem Gastbeitrag auf SPIEGEL Online, was er von dieser Idee hält.

18. Okt 2019

Neuerscheinung: „Europas vergessene Diktaturen“

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In den alljährlichen Seminaren zur Systemtransformation am Institut für Politikwissenschaft der MLU zählen die Länder Griechenland, Portugal und Spanien stets zu den Fallbeispielen einer Transition von einer Militärdiktatur zu einem demokratischen System. Dabei fällt immer wieder auf, dass die Literaturlage zu diesen Beispielen recht dünn ist. Um so löblicher ist es, dass die Bundeszentrale für politische Bildung soeben eine Publikation ins Programm genommen hat, die gerade die Militärdiktaturen sowie deren Übergang zur Demokratie thematisieren. Nähere Informationen zum Buch sind hier zu finden.

16. Okt 2019

Neues Seminar am Institut für Geschichte: „US presidential elections“

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Nicht am Institut für Politikwissenschaft, sondern am Institut für Geschichte der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) findet in diesem Semester ein interessantes Seminar statt, das noch über freie Plätze verfügt: der Historiker Ralph Göring organisiert eine englischsprachige Lehrveranstaltung mit dem Thema „Presidential Elections and Party Systems in the United States“. Bei Interesse wenden Sie sich bitte direkt an den Dozenten oder tragen sich direkt im Stud.IP in die Veranstaltung ein.

15. Okt 2019

Nach der ersten Runde der OB-Wahl 2019 in Halle

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Am vergangenen Sonntag, den 13. Oktober 2019, fand die jüngste Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) statt. Da kein Kandidat die Marke von 50 Prozent übertroffen hat, kommt es am 27. Oktober 2019 zur Stichwahl zwischen Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos) und dem gemeinsam von der Linken, der SPD und den Grünen aufgestellten und unterstützten Kandidaten Hendrik Lange. Zwei Aspekte dürften für die Stichwahl entscheidend sein: die Höhe der Wahlbeteiligung (genauer: welcher Kandidat schafft es, seine Unterstützer zu mobilisieren?) sowie die Frage, welchen der beiden Kandidaten die Wählerinnen und Wähler unterstützen werden, die im ersten Wahlgang den von FDP und CDU nominierten Kandidaten Andreas Silbersack unterstützt haben. Die detaillierten Wahlergebnisse gibt es hier. Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle porträtiert den amtierenden OB hier, den Herausforderer Lange hier. Wie Parteien und Unterstützer auf das Wahlergebnis reagiert haben, ist schließlich hier nachzulesen.

13. Okt 2019

ZParl 3/2019 erschienen

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Vor wenigen Tagen ist die Ausgabe 3/2019 der Zeitschrift für Parlamentsfragen erschienen. Im akuellen Heft finden sich unter anderem ein Schwerpunkt mit gleich mehreren Artikeln und Aufsätzen zu Wahlrechtsfragen bzw. zur Wahlrechtsreform, zwei Beiträge zur Beliebtheit von Politikern in der Wählerwahrnehmung (zum Beispiel anhand der 14jährigen Regierungszeit Angela Merkels) und ein Blick auf die jüngste Abgeordnetenhauswahl in Tschechien sowie auf das dortige Parteiensystem im Wandel. Rezensionen aktueller Bücher thematisieren die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems in den vergangenen Jahren, die BREXIT-Entscheidung in Großbritannien sowie die Umbruchjahre 1918/19 bzw. die Jahre der Weimarer Republik. Details zum Heft sind hier zu finden.

12. Okt 2019

TV-Tipp: „Die Müllers und das Hohe Haus“ (Phoenix)

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Am 24. Oktober 2019 zeigt der Fernsehsender Phoenix um 20:15 Uhr eine neunzigminütige Dokumentation über Bundestagsabgeordnete in der aktuell laufenden 19. Wahlperiode. Die begleiteten Abgeordneten haben eines gemeinsam: sie heißen alle Müller; was sie trennt, ist die Parteizugehörigkeit. Nähere Informationen zu dieser Dokumentation finden Sie hier.

2. Okt 2019

Neuerscheinung: Die Bundestagswahl 2017 in der Analyse

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Obwohl das neue von Karl-Rudolf Korte herausgegebene Werk zur Bundestagswahl 2017 an dieser Stelle bereits im Juni 2019 angekündigt wurde, ist es erst in dieser Woche erschienen. In unserer Bibliothek sollte es in Kürze in Papier- als auch in elektronischer Version verfügbar sein. Auf knapp 650 Seiten finden sich in diesem Band gut zwei Dutzend Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung rund um die jüngste Bundestagswahl. Hier kann man einen Blick in das Inhaltsverzeichnis werfen.

2. Okt 2019

„Fridays for Future“ an der MLU

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Vorlesungen, Spaziergänge und Wetterwerkstatt: Im Anschluss an die Fridays-for-Future-Demonstrationen bietet die Universität in diesem Wintersemester jeden Freitag öffentliche Veranstaltungen unter dem Titel „Wissen für (H)alle“ zum Klimawandel an. Die Auftaktveranstaltung findet am 18. Oktober, 16 Uhr, am Von-Seckendorff-Platz 3 statt und beschäftigt sich mit dem Dürrejahr 2018.