Am Montag treten in der Bundesrepublik wieder umfangreiche (bzw. zusätzliche) Beschränkungen des täglichen Lebens in Kraft. In den Medien ist von einem „Lockdown Light“ oder einem „Wellenbrecher-Lockdown“ die Rede, um die stark ansteigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. Wie aber ist es zu dieser Entscheidung gekommen? Welche politische Akteure haben auf welche Art und Weise agiert, wer hat wie Einfluss genommen? Der Berliner Tagesspiegel hat versucht, die Verhandlungen über den „Lockdown Light“ nachzuvollziehen (der SPIEGEL hat heute eine ähnliche Geschichte im Heft, die leider online nicht frei zuänglich ist). Der Beitrag des Tagesspiegels ist hier nachzulesen. Protipp: im laufenden Wintersemester werden im Lehrbereich Regierungslehre und Policyforschung gleich zwei (identische) Seminare zum Thema „Politische Krisen“ mit dem Schwerpunkt Corona-Pandemie angeboten.
Auch der SPIEGEL berichtet heute von der „Lockdown Light“-Entscheidung.
Zu Beginn der kommenden Woche erscheint das Buch „Lockdown“ der SPIEGEL-Journalisten Christoph Hickmann, Martin Knobbe und Veit Medick (Hrsg.), in dem sie die Reaktion der politischen Akteure in Deutschland auf den Ausbruch der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 nachzeichnen und zugleich eine Bilanz der Krisenpolitik in Bund und Ländern ziehen. Details zum Buch finden sich hier. Wir haben bereits drei Exemplare des Buches für unsere Bibliothek bestellt.
Christoph Hickmann/Martin Knobbe/Veit Medick (Hrsg.): „Lockdown. Wie Deutschland in der Coronakrise knapp der Katastrophe entkam“, Verlag DVA/RandomHouse, München 2020, Hardcover mit Schutzumschlag, 320 Seiten, ISBN: 978-3-421-04878-3, erscheint am 2. November 2020.
Gestern hat das Landesverfassungsgericht Brandenburgs das im vergangenen Jahr verabschiedete Paritätsgesetz, das den Frauenanteil im Landtag erhöhen sollte, als verfassungswidrig verworfen (hier findet sich die ausführliche Pressemitteilung des Gerichts; das Urteil selbst ist hier nachzulesen). Bereits im Juni hatte der Thüringer Verfassungsgerichtshof ein ähnliches Gesetz verworfen. Wie geht es jetzt weiter? In der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ fand sich kürzlich ein Beitrag, der die innerparteilichen Reformansätze zu diesem Themenbereich in den Blick nimmt. Zu finden ist der Artikel hier.
Vor einiger Zeit haben wir auf diesen Seiten auf einen neuen Band zur Parlamentsarchitektur in Deutschland aufmerksam gemacht, in dem der Bundestag (sprich: das Reichstagsgebäude), der Bundesrat sowie die sechzehn Landesparlamente berücksichtigt worden sind. Ab sofort gibt es den Band (sehr viel günstiger) bei der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Nähere Informationen zum Buch sowie die Bestellmodalitäten finden sich hier (und „Architektur“ in die Suchmaske eingeben). Eine Rezension des Bandes ist übrigens hier zu finden.
Seit Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr verlost der Göttinger Staatsrechtslehrer Alexander Thiele unter dem Hashtag #coronaverlosung auf dem Kurznachrichtendienst Twitter jeden Tag ein von Verlagen oder Autoren/innen zur Verfügung gestelltes Buch. Am heutigen Tage ist bereits Buch Nummer 176 an der Reihe. Natürlich handelt es sich bei den Büchern häufig um juristische Fachliteratur, aber so manches Mal findet sich auch etwas Interessantes für Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler. Vor einigen Tagen gab es etwa das „Handbuch Politik USA“ zu gewinnen, das in der Druckausgabe fast 100 Euro kostet (gewonnen hat es übrigens eine Studentin der MLU). Der Twitter-Account von Alex Thiele ist hier zu finden. Und derzeit schaut es ja so aus, als dass die #coronaverlosung so schnell nicht an ein Ende kommen sollte…
Neulich berichteten wir auf diesen Seiten über Diskussionen bezüglich der Rolle des Bundestages in der Corona-Pandemie. Heute findet sich im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein ausfühlicher, lesenswerter Beitrag („Die Stunde der Legislative“) der beiden Rechtswissenschaftler Hans-Michael Heinig und Christoph Möllers zum Thema (leider nicht frei online). Darin fordern sie, den „Regierungsföderalismus“ bzw. die „föderale Politisierung“ in der Corona-Krise durch eine stärkere Rolle des Parlaments zu ergänzen und für eine „Parlamentarisierung des Pandemieregimes“ zu sorgen. Über unsere Universitätsbibliothek kann der Artikel kostenlos abgerufen werden.
„Demokratie ist schön, macht aber viel Arbeit“ – dieser Aphorismus wird dem Münchener Satiriker Karl Valentin zugeschrieben. Wie vielfältig und umfangreich der Begriff der Demokratie abgehandelt werden kann, illustriert der Politikwissenschaftler Joachim Raschke in seinem neuen Buch „Die Erfindung der Demokratie“ auf insgesamt 678 Seiten. Neben einem historischen Rückblick und diversen systematischen Grundierungen beleuchtet Raschke auch aktuelle demokratische Institutionen und Instrumente wie Parteien, Parlamente (plus parlamentarischer Opposition), soziale Bewegungen oder Volksabstimmungen. Eine Rezension des Buches ist hier nachzulesen. Über Springer-Link ist das Buch in unserer Fachbereichsbibliothek in elektronischer Form abrufbar.
Unabhängig davon, wer die amerikanische Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 gewinnt: politikwissenschaftliche Forschung sollte immer auch längerfristige Trends in den Blick nehmen, die über den Wahltag hinauswirken. Genau dies tut ein Papier mehrerer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), deren Aufgabe die außenpolitische Beratung von Bundestag und Bundesregierung ist. Bei der SWP heißt es: „Viele politische Entscheidungsträger in Deutschland und anderen EU-Staaten dürften darauf hoffen, dass die transatlantischen Beziehungen nach den bevorstehenden US‑Präsidentschaftswahlen am 3. November wieder in ruhigere Fahrwasser gelangen, falls der Demokrat Joe Biden gewinnt. Allerdings wird der innen- und außenpolitische Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten auch von langfristigen und strukturellen Entwicklungen bestimmt, die über die nächsten (und übernächsten) US-Wahlen hinauswirken. Sieben Trends sind in dieser Hinsicht besonders relevant. Zusammen betrachtet verdeutlichen sie, dass außenpolitische Anforderungen und innenpolitische Ressourcen in den USA zunehmend auseinanderklaffen.“ Abzurufen ist das Papier hier.
Die Corona-Pandemie hat auch die Arbeit der politischen Parteien in der Bundesrepublik vor neue Herausforderungen gestellt. Dabei haben sie sich einerseits kreativ gezeigt, andererseits ist klar geworden, dass Parteiveranstaltungen, insbesondere Parteitage, nicht ohne Weiteres in den digitalen Raum verlagert werden können, wie aus einem neuen Bericht der NRW School of Governance hervorgeht. Der Beitrag von Isabell Borucki, Dennis Michels und Stine Ziegler ist hier abrufbar.
Seit fast zwanzig Jahren ist sie nun nicht mehr im Amt: die frühere Außenministerin unter Präsident Bill Clinton, Madeleine Albright. In diesem Amt war sie als erste Frau tätig, bereits zuvor war sie US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Professorin für Politikwissenschaft, Rollenmodell, Modeikone sowie Mutter gewesen – und Flüchtling, denn 1948 kam sie, im Jahre 1937 in Prag geboren, als junges Mädchen mit ihrer Familie nach dem dortigen kommunistischen Staatsstreich aus der Tschechoslowakei in die Vereinigten Staaten. Über ihr (früheres) Leben und ihre Amtszeit hat sie bereits hier berichtet, in ihrem neuen Buch beschreibt Albright nunmehr ihre Erfahrungen aus der Zeit seit dem Ausscheiden aus dem State Department: sie lehrt erneut an der Universität, gründet eine eigene Beratungsfirma, unterstützt Stiftungen und Bürgerrechtsgruppen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und vieles mehr. Dazu schildert ihre Erfahrungen mit drei ganz unterschiedlichen Präsidenten: George W. Bush, Barack Obama und Donald Trump. Das Buch bietet höchst interessante Einblicke in die Zeit nach einer politischen Karriere, dazu ist es an vielen Stellen humorvoll geschrieben und schildert die eine oder andere amüsante Anekdote. Durch das Buch zieht sich jedoch ihr unbedingter Einsatz für die Demokratie, insbesondere in Transformationsländern, und ihr Einsatz für den guten Zweck, wie auch immer er konkret aussehen mag. Nicht zuletzt ist sie eine Freundin des deutlichen Wortes. Fazit: unbedingte Leseempfehlung!
P.S.: wer sich über den ungewöhnlichen Titel des Buches wundert: dieser ist eine Anspielung auf die vermutlich bekannteste Aussage aus einer ihrer Reden: „There is a special place in hell for women who don’t help other women.“
