Vor etwa 100 Jahren wurde in der Weimarer Republik das Frauenwahlrecht eingeführt. Aus diesem Grund widmet sich die von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebene politikwissenschaftliche Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ in ihrem am kommenden Montag erscheinenden Heft genau diesem Thema. Dabei wird der Untersuchungsgegenstand aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet, und auch ein Blick über den bundesdeutschen Tellerrand hinaus findet sich. Auf der Seite der BpB kann das Heft im Volltext hier abgerufen werden.
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10. Okt 2018
Der Bundesrat – (immer noch) ein Blockadeinstrument?
In der deutschsprachigen Politikwissenschaft wird seit vielen Jahren die These Gerhard Lehmbruchs diskutiert, der Bundesrat stelle einen Strukturbruch dar – weil eben nicht die Länderinteressen im Mittelpunkt stünden, sondern die politischen Parteien mit ihren spezifischen politischen Vorstellungen. Markus Decker aus der Dumont-Hauptstadtredaktion hat sich in einem Beitrag für die Zeitschrift politik+kommunikation die Arbeit des Bundesrates näher angeschaut. Nachzulesen ist sein Artikel hier.
5. Okt 2018
Brett Kavanaugh ante portas
An diesem Wochenende soll im amerikanischen Senat die endgültige Abstimmung über den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für den Supreme Court, Brett Kavanaugh, stattfinden. Die Nominierung hat sich etwa durch die Aussage von Prof. Christine Blasey Ford über einen sexuellen Übergriff Kavanaughs sowie eine folgende FBI-Untersuchung als langwieriger und komplizierter herausgestellt als ursprünglich vom Weißen Haus geplant (wer den Überblick verloren hat: hier gibt es eine Zusammenfassung der Ereignisse). Der Politanalyst Chris Cillizza beschreibt in einem Artikel auf der Homepage des Fernsehsenders CNN, welche langfristigen Konsequenzen die Bestätigung Kavanaughs für die ideologische Ausrichtung des Supreme Courts bedeuten würde – es wäre eine Berufung auf Lebenszeit. Unterdessen haben sich die beiden führenden Zeitungen der amerikanischen Ostküste, die New York Times und die Washington Post, in Editorials sehr deutlich gegen eine Bestätigung Kavanaughs ausgesprochen (hier und hier), nachdem sich in den letzten Tagen bereits mehr als 2400 Jura-Professoren ebenso wie der frühere Richter am Supreme Court, John Paul Stevens, gegen die Kandidatur Kavanaughs ausgesprochen hatten. Brett Kavanaugh selbst hat sich gestern in einem Meinungsbeitrag für das Wall Street Journal gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe gewehrt (hier). Am Ende könnte Kavanaugh ganz knapp bestätigt werden, da mehrere moderate Republikaner, auf deren Stimmen es am Ende ankommen dürfte, bereits angedeutet haben, mit „Ja“ stimmen zu wollen. Hier steht schließlich, welche Konsequenzen die Auseinandersetzung für die elektorale Dynamik der anstehenden Zwischenwahlen Anfang November 2018 haben könnten.
Update, 8. Oktober 2018: inzwischen ist Brett Kavanaugh mit 50 zu 48 Stimmen im Senat bestätigt worden. Noch am Wochenende wurde er vom Chief Justice des Supreme Courts, John Roberts, in seinem neuen Amt vereidigt, so dass er in dieser Woche seine Tätigkeit am Höchsten Gericht der Vereinigten Staaten aufnehmen kann. Die New York Times lässt die entscheidenden Stunden und Tage vor der Abstimmung noch einmal ausführlich Revue passieren, und zwar hier. Und ein Artikel auf CNN.com beleuchtet die Überlegungen der vier am Ende entscheidenden Senatoren in Bezug auf ihr Votum.
2. Okt 2018
Neue Ausgabe von POLITIKUM zum Thema „Smart Democracy“
Kürzlich ist die Ausgabe 3/2018 der politikwissenschaftlichen Zeitschrift POLITIKUM erschienen. In dieser Ausgabe geht es um das Thema „Smart Democracy“. Auf der Seite des Verlages heißt es dazu: „Diese Ausgabe von POLITIKUM beschäftigt sich mit den gesellschaftlichen Funktionen sozialer Medien, mit der Veränderung der politischen Kommunikation durch das Internet und den Auswirkungen von Google, Facebook und Co. auf die politische Meinungs- und Willensbildung. Wir gehen der Frage nach, welche Gefahren von Fake News und Social Bots für die Demokratie ausgehen und welche Eckpunkte einer Ethik der Digitalisierung unabdingbar sind. Schließlich nehmen die Beiträge die Bedeutung der Digitalisierung für Geschlechterverhältnisse, die Rolle des Social Web für Jugendliche und Möglichkeiten in den Blick, wie über Social-Media-Kanäle Jugendlichen Politik nähergebracht werden kann.“ Details zum Heft sind hier abzurufen.
1. Okt 2018
Neues APuZ-Heft zum Thema „Medienpolitik“
Das am heutigen Tage neu erschienene Heft der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich im Schwerpunkt mit dem Thema Medienpolitik. Neben der „Medienkonzentration und Medienvielfalt“ geht es insbesondere um den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk „in der Schusslinie“, die Internetgiganten wie Facebook und Google, die internationale Internet-Governance sowie den Kinder- und Gugendschutz im Internet. Das Heft kann im Volltext hier heruntergeladen werden.
20. Sep 2018
Neuerscheinung: Zehn Jahre Finanzkrise
Vor ziemlich genau zehn Jahren nahm die Finanzkrise mit dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman Brothers ihren Anfang. Zu diesem Thema sind kürzlich mehrere Publikationen erschienen. Eines der besseren (und umfangreichsten) Bücher zum Thema scheint mir das Werk von Adam Tooze zu sein. Er beschreibt, wie es zu dieser Krise kommen konnte und welche Auswirkungen bis heute spürbar sind. Details zum Buch gibt es hier. Das Buch ist bereits für unsere Universitätsbibliothek bestellt und befindet sich derzeit „im Geschäftsgang“.
Adam Tooze: „Crashed: Wie zehn Jahre Finanzkrise die Welt verändert haben“, Siedler-Verlag, München, Erscheinungsdatum: 10. September 2018, 800 Seiten, Preis: 38,00 Euro.
20. Sep 2018
CRS-Reports jetzt online verfügbar
Lange Zeit waren die Analysen und Gutachten des Congressional Research Service (CRS) im amerikanischen Kongress nur für Abgeordnete und deren Mitarbeiterstab zugänglich. Insgesamt 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus ganz unterschiedlichen Disziplinen arbeiten auf Capitol Hill daran, die Arbeit des Kongresses in seiner Funktion als Arbeitsparlament mit der entsprechenden Expertise zu unterfüttern. Nunmehr ist ein guter Teil der Analysen auch online verfügbar. Die entsprechende Seite findet sich hier. Natürlich sind einige der Studien sehr spezifisch auf bestimmte Politikfelder bzw. konkrete Gesetzgebungsvorhaben zugeschnitten, aber unabhängig davon finden sich viele Berichte, die (auch) für die Recherche im Rahmen der Erstellung von Haus- und Abschlussarbeiten von großem Interesse sein können.
19. Sep 2018
Neue Studie „Generation Mitte“ erschienen
Das Allensbach-Institut hat soeben die Ergebnisse der so genannten „Mitte“-Studie veröffentlicht. Befragt wurde dabei die Gruppe der 30- bis 59jährigen, die in Deutschland 35 Millionen Menschen umfasst. Auf diese Gruppe entfallen 70 Prozent der Erwerbstätigen und mehr als 80 Prozent der steuerpflichtigen Einkünfte. Kurz zusammengefasst ist das Ergebnis klar: Deutschlands „Generation Mitte“ plagen immer seltener materielle Verlustängste – und dennoch macht sich im Kern der Gesellschaft massive Unsicherheit breit. Die detaillierten Ergebnisse der Studie gibt es hier. Highlights der Studie hat SPIEGEL Online hier zusammengefasst.
18. Sep 2018
Vor den Midterms in Washington: die „unkalkulierbare Wahl“
Am 6. November 2018 stehen im amerikanischen Kongress alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatoren zur Wiederwahl an. Zwar handelt es sich explizit um eine Parlamentswahl, aber traditionell sind solche „midterm elections“ stets auch eine Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten. Momentan kann sich Donald Trump im Rahmen eines „unified governments“ (Kongresskammern und Weißes Haus werden von der gleichen Partei kontrolliert) der Unterstützung der Republikaner auf Capitol Hill gewiss sein (auch wenn es in präsidentiellen Systemen keine Fraktionsdisziplin gibt, wie wir sie aus parlamentarischen Systemen kennen). Sollte es den Demokraten gelingen, zumindest in einer der beiden Kammern die Mehrheit zu übernehmen, so dürfte sich die Trump-Administration auf unruhige Zeiten gefasst machen, stehen den Abgeordneten doch vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung, die Politik der Administration zu kontrollieren, etwa durch Ausschuss-Anhörungen und eigene Ermittlungen. Überlagert wird der Wahlkampf derzeit von der Diskussion rund um Brett Kavanaugh, den Trump für den Supreme Court nominiert hat und der das Gericht auf viele, viele Jahre (stark konservativ) prägen dürfte. Vor einigen Tagen wurden Vorwürfe der versuchten Vergewaltigung gegen ihn laut (mehr hier und hier); was diese Vorwürfe für den Fortgang des Berufungsverfahrens bedeutet, ist derzeit offen. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Rechtsausschuss ist vorerst verschoben worden. SPIEGEL Online hat interessante Hintergründe rund um die Zwischenwahl (hier). Weiterführende Informationen gibt es auch hier, hier und hier. CNN beleuchtet drei mögliche Szenarien für die Demokratische Partei im Kongress nach der Wahl (hier), Politico skizziert den voraussichtlichen „power struggle“ auf Republikanischer Seite (hier). Laut der Webseite FiveThirtyEight (Stand: gestern) haben die Demokraten eine 82,3-prozentige Chance, das Repräsentenhaus zu übernehmen, während der Gewinn einer Mehrheit im Senat mit 17,7 Prozent eher unwahrscheinlich ist (Details hier).
Update zur Cause Kavanaugh (20. September 2018): SPIEGEL Online hat mehr.
17. Sep 2018
Neues APuZ-Heft: „Zeitgeschichte“
Das Fach Politikwissenschaft bietet vielerlei Überschneidungen mit verwandten Fächern, etwa der Rechts- und Wirtschaftswissenschaft, der Philosophie, der Soziologie und der Medien- und Kommunikationswissenschaft. Eine beliebte Studiengangskombination ist zum Beispiel auch Politikwissenschaft und Geschichte, bei der es ebenfalls viele Parallelen bezüglich der thematischen Bandbreite gibt, auch wenn sich der wissenschaftlich-systematische Zugang zu den spezifischen Untersuchungsgegenständen stark unterscheidet. Gerade mit Blick auf die Epoche der Zeitgeschichte bieten sich viele Anknüpfungspunkte zwischen den Fächern. Aufgegriffen wird dieses Thema im aktuellen Heft der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ)“. Auf der Webseite der BpB heißt es zu diesem Heft: „Die Idee, Geschichte „von unten“ oder „von den Rändern“ her zu schreiben, Ungleichheitskategorien wie class, race und gender zu untersuchen oder Perspektiven von Minderheiten einzubringen, ist nicht völlig neu. Doch etabliert in einer „allgemeinen“ Geschichtsschreibung sind solche Ansätze bis heute nur bedingt. Geschichte aus allen möglichen Perspektiven – auch aus jener der „Verlierer“ – zu erzählen, trägt zu einem Gesamtbild bei. Offen bleibt die Frage, wie die vielen Geschichten, die erzählt werden können, zu der „einen“ Geschichte stehen, oder, grundsätzlicher, ob es die eine Geschichte überhaupt noch braucht, um zu historischer Erkenntnis zu gelangen.“ Der detaillierte Inhalt sowie eine Bestellmöglichkeit des Heftes finden sich hier.