Die Hälfte der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ist vorüber – Zeit für den Kommunikationsberater und Journalisten Aljoscha Kertesz, eine Halbzeitbilanz vorzulegen. Diese nimmt er nicht selbst vor, sondern er läßt 14 ausgewählte Abgeordnete des Bundestages zu Wort kommen, von A wie Sanae Abdi bis Z wie Armand Zorn. In persönlich gehaltenen Beiträgen reflektieren sie die „Herausforderungen, Triumphe und Lektionen“ (S. 7) der parlamentarischen Arbeit in den vergangenen beiden Jahren und bietet einen ungeschminkten und zugleich spannenden Blick hinter die politischen Kulissen. Das Buch ist bereits für unsere Fachbereichsbibliothek bestellt.
Am besten mit einem doppelten Espresso zu genießen: die von Aljoscha Kertesz herausgegebene Bundestags-Halbzeitbilanz.
Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist im Bundestag (2021: 10,3 Prozent) und in zahlreichen Landesparlamenten (Sachsen-Anhalt 2021: 20,8 Prozent) vertreten und liegt derzeit (Oktober 2023) in Umfragen bundesweit bei um die 20 Prozent, in Sachsen-Anhalt wurden jüngst Werte von über 30 Prozent ermittelt. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt sieht die AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ und das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht „ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei“. Das Institut für Politikwissenschaft diskutiert am 29. November 2023 die Frage: „Wie umgehen mit der AfD?“. Alle ProfessorInnen des Instituts führen mit kurzen Eingangsstatements in die Debatte ein. Sie sind herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die Veranstaltung findet statt von 18 bis 20 Uhr, Ort ist der Hörsaal I auf dem Steintor-Campus.
Er hatte sie alle vor seiner Kamera: die bislang acht Kanzler sowie die einzige Kanzlerin der Bundesrepublik (wenn auch einige erst nach Ende der Amtszeit). Nicht zuletzt deshalb nannte man ihn den „Kanzlerfotografen“, hinzu kam eine intensive Auseinandersetzung mit den Amtsinhabern vor seiner Kamera. Nun ist Konrad R. Müller im Alter von 83 Jahren gestorben. Nachrufe gibt es hier, hier, hier und hier (Paywall, aber frei verfügbar über unsere Universitätsbibliothek).
Im Master-Seminar zu „75 Jahre Grundgesetz“ war am 22. November 2023 der Berliner Staatsrechtslehrer Alexander Thiele (virtuell) zu Gast. Dabei berichtete er über die Idee und Entstehungsgeschichte seines jüngst erschienenen Buches „Das Grundgesetz – verständlich erklärt“ (zu einer ausführlichen Rezension bitte hier entlang) und zog eine Bilanz der Verfassung nach (fast) 75 Jahren. Das Grundgesetz bietet ihm zufolge einen fundamentalen Rahmen für die demokratische Ordnung, zeigt sich aber flexibel genug, um Veränderungen zuzulassen. Herr Thiele identifizierte zudem seinen Lieblingsartikel („Eigentum verpflichtet“) und lobte die sprachliche Eleganz des Grundgesetzes. Er betonte, dass die Verfassung zunächst nur auf Papier steht, aber tagtäglich von Bürgerinnen und Bürgern mit Leben gefüllt werden müsse. Darüber hinaus berichtete er vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-Transformations-Fonds aus der vergangenen Woche, bei dem er die Bundesregierung in Karlsruhe vertreten hat. Dabei bot er einen spannenden Blick hinter die Kulissen von Politik und Medien während der vergangenen Tage. Herzlichen Dank für den Besuch im Seminar!
In diesen Tagen erscheint ein Sonderheft der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „German Politics“, in dem das erste Jahr der Corona-Pandemie in Deutschland thematisiert wird. Neben einer Bewertung der Corona-Bekämpfung im internationalen Vergleich stehen auch die Rolle von Bundestag und des Bundestages im Fokus dieses Heftes, ebenso die politische Kommunikation zum Thema sowie die politische Zustimmung der Bevölkerung zur Corona-Politik. Nähere Informationen zur aktuellen Ausgabe gibt es hier.
Seit knapp zwei Jahren ist die Ampel-Koalition im Amt – und damit auch Außenministerin Annalena Baerbock. Als „absoluten Sprung ins kalte Wasser“ bezeichnet Baerbock die Übernahme dieses Amtes. Ein Filmteam des ZDF hat die Außenministerin über fast ein gesamtes Jahr hinweg mit der Kamera begleitet. Während der Dreharbeiten berichtet Baerbock von ihrem Start in das Amt, von Begegnungen mit zahlreichen Amtskolleginnen und Amtskollegen sowie Regierungschefs, aber auch davon, wie sie mit Kritik und Hass, gerade in den sozialen Medien, umgeht. Neben Baerbock selbst kommen auch politische Akteure aus Regierung und Opposition sowie aus dem Medienbereich zu Wort.
Die Dokumentation „Mensch Baerbock! Die undiplomatische Diplomatin“ von Falko Korth ist heute Abend im Fernsehen zu sehen. Bereits jetzt ist der Film schon vorab in der ZDF-Mediathek verfügbar. Hintergründe zur Sendung gibt es hier.
Nicht allen politisch interessierten Zeitgenossinnen und Zeitgenossen ist bekannt, dass der Deutsche Bundestag über eine überfraktionelle Fussballmannschaft verfügt, nämlich den FC Bundestag. Im Jahre 2022 ist die Mannschaft nach einem 3:0 über die Schweiz sogar Parlaments-Europameister geworden. Rechtzeitig zum bevorstehenden (Fussball-)Wochenende hat sich das Team des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) in Berlin im Rahmen seiner Podcast-Reihe mit Training und Wettkämpfen des FC Bundestag befasst. Nachzuhören ist der Podcast hier.
Im Büro der Bundestagsabgeordneten Catarina dos Santos-Wintz ist eine Stelle als Referent/in (m/w/d) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit zu besetzen. Details sowie eine Bewerbungsmöglichkeit finden sich hier.
Vor wenigen Tagen ist im VS-Springer Verlag ein interessanter und vielfältiger Sammelband zum Thema „Regieren in der Transformationsgesellschaft“ erschienen. Karl-Rudolf Korte zum Beispiel beschreibt darin das Politikmanagement in der Transformationsgesellschaft, Sandra Plümer fragt nach den Chancen von Krisen für das Policy-Learning und Arno von Schuckmann und Philipp Richter fragen nach der Rolle der Opposition in diesem Kontext. Julia Rakers und Julia Schwanholz stellen unter der Überschrift „Demokratische Partizipation neu denken“ die Rolle der Wahlbeteiligung in und für die Transformation in den Mittelpunkt ihres Artikels, Andreas Kost betont die Rolle der Bürgerbeteiligung als Garant für das Gelingen einer inklusive Transformation, und gleich mehrere Beiträge von Manuel Müller, Nele Noesselt und Markus Kaim thematisieren internationale Aspekte des Untersuchungsgegenstandes. Auch Beiträge zur Sprache der Transformation („Transformation erzählen“, Sebastian Jarzebski), zum Journalismus in der Transformation (Mathias Degen/Jan Hofer) sowie eine literarische und filmische Perspektive (Oliver Jahraus) finden sich neben vielen weiteren Themen (wie etwa die Digitalisierung und der demographische Wandel) in diesem Band.
Zum Online-Abruf des Buches via SpringerLink geht es hier.
Karl-Rudolf Korte/Philipp Richter/Arno von Schuckmann (Hrsg.): Regieren in der Transformationsgesellschaft. Impulse aus der Regierungsforschung, Studien der NRW School of Governance, VS-Springer Verlag, Wiesbaden 2023, 291 Seiten, 59,99 Euro, ISBN: 978-3-658-41284-5.
Am 18. September 2023 lud die Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl) nicht nur zu ihrer regelmäßigen Mitgliederversammlung ein, sondern thematisierte auf einer Podiumsdiskussion im Sitzungssaal der Bundestagsfraktion von CDU und CSU im Berliner Reichstagsgebäude die Rolle parlamentarischer Öffentlichkeit im Zeitalter der Digitalisierung. Eröffnet wurde die Tagung vom frisch wiedergewählten Vorsitzenden der DVParl Konstantin Kuhle MdB (FDP). In einem Impulsvortrag präsentierte Prof. Dr. Utz Schliesky, seines Zeichens Direktor des Landtags von Schleswig-Holstein, eine Reihe von Thesen und Vorschlägen zur Nutzung sozialer Medien durch Parlamente und seine Abgeordneten, die auf dem Podium, aber auch im Auditorium detailliert und kontrovers diskutiert wurden. Für einen Blick aus der politischen Praxis sorgte der Hamburger Bundestagsabgeordnete Dr. Till Steffen, der sehr kurzfristig für den verhinderten Dr. Konstantin von Notz (beide Bündnis90/GRÜNE) einsprang.
Ausgehend vom Schlagwort „Legitimation durch Kommunikation“ für jegliches demokratisches Agieren standen mit der Pluralisierung, der Personalisierung, der Individualisierung und der Dynamisierung parlamentarischer Kommunikation deren zentrale Bestimmungsfaktoren im Mittelpunkt der Debatte.
Eins wurde an dem Abend klar: es ist ein Thema, das uns auch zukünftig in unseren Lehrveranstaltungen rund um Parlamente und Abgeordnete beschäftigen wird.
