Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Was bleibt aus den vergangenen dreieinhalb Jahren an Policy-Output? Und wie viele und welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konnten umgesetzt werden? Diese Fragen thematisiert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung (die vor einiger Zeit bereits eine Halbzeitbilanz vorgelegt hat). Das Fazit der Studie lautet: die Ampel ist „erfolgreich gescheitert“. Nachzulesen sind die Befunde der Publikation hier.
Eine (erste) Bilanz der Kanzlerschaft von Olaf Scholz findet sich im Übrigen hier.
Heute Abend um 23:50 Uhr zeigt das Erste unter der Überschrift „Schicksalsjahre eines Kanzlers“ eine mehrteilige Dokumentation von Tim Evers über Bundeskanzler Olaf Scholz, der mit dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung aus dem Amt scheiden wird. Neben einem Blick auf die zentralen innen- und außenpolitischen Entscheidungen der Ampelkoalition finden sich darin auch Rückblicke auf vorherige politische Stationen von Olaf Scholz. Zu Wort kommen in den drei Folgen unter anderen die Autorin und Podcasterin Yasmine M’Barek, die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen Ricarda Lang, der Experte für Sicherheits- und Verteidigungspolitik Carlo Masala, die Politik-Influencerin Lilly Blaudszun, Hamburgs Kultursenator und Scholz-Weggefährte Carsten Brosda (SPD), der Bundesminister für Justiz und Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (parteilos, ehemals FDP) sowie der Unions-Kanzlerkandidat von 2021, Armin Laschet (CDU).
Bernhard Heckler von der Süddeutschen Zeitung (SZ) hat die Doku vorab geschaut und empfiehlt sie in diesem Artikel (leider hinter einer Paywall, aber über den MLU-Zugang zum Archiv der SZ ist der Beitrag frei abrufbar).
Hintergründe zur Doku-Reihe gibt es hier. Bereits jetzt sind die Folgen in der ARD-Mediathek zu sehen.
Kürzlich ist die neue Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift Informationen zur politischen Bildung (IzpB) zum Thema „Bundestagswahl 2025“ erschienen. Verfasst hat es der Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker. Neben der Darstellung der Bedeutung von Wahlen in der Demokratie werden im Heft die rechtlichen Grundlagen der Bundestagswahl vorgestellt. Darüber hinaus wirft der Autor einen Blick auf die Entwicklung des Parteiensystems sowie der verschiedenen Koalitionen seit der Wiedervereinigung, bevor er sich der bevorstehenden Wahl zuwendet. Illustriert werden die Ausführungen durch zahlreiche Abbildungen, Schaubilder und Karikaturen sowie weiterführende Literaturhinweise und hilfreiche Internetadressen.
Die digitale Ausgabe des Heftes ist hier zu finden.
Vor wenigen Tagen ist der Demokratie-Monitor 2024 erschienen. In Auftrag gegeben wurde er vom Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider. Der Report untersucht Einstellungen und Absichten der Deutschen zu politischen und gesellschaftlichen Fragen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage: „Inwiefern beeinflussen regionale Lebensumfelder (Kontexte) die gesellschaftlichen und politischen Einstellungen dort lebender Menschen?“ Die Projektleitung haben Prof. Dr. Everhard Holtmann (Zentrum für Sozialforschung Halle/Saale), Prof. Dr. Marion Reiser (Friedrich-Schiller-Universität Jena) sowie Reinhard Pollak (Universität Mannheim) inne. Knapp 4000 Bürgerinnen und Bürger wurden für diese Studie befragt.
Auf dieser Seite finden sich die Ergebnisse der jüngsten Ausgabe des Deutschland-Monitors sowie zahlreiche Informationen und Online-Tools rund um die Anlage der vorhergegangenen Studie aus dem Jahr 2023. Für zukünftige Haus- und Abschlussarbeiten an unserem Institut dürften die Berichte zahlreiche einschlägige empirische Befunde bereithalten.
Das Landesbüro Sachsen-Anhalt der Friedrich-Ebert-Stiftung lädt ein zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Wahlkampf digital: Wie soziale Medien die politische Kommunikation verändern“. Sie findet statt am 22. Januar 2025 von 18 bis 20 Uhr in Leipzig (Veranstaltungsetage der Friedrich-Ebert-Stiftung) und beinhaltet spannende Referent*innen wie Martin Fuchs, Maik Fielitz, Prof. Dr. Isabel Kusche und als Moderatorin Juliane Victor.
Diskutiert wird über die Relevanz sozialer Medien in der heutigen politischen Kommunikation, Herausforderungen und Bedenken in Bezug auf soziale Medien, insbesondere TikTok, sowie mögliche Strategien und Erkenntnisse, mit denen demokratische Parteien ihre Präsenz auf sozialen Medien verbessern können, um junge Wähler*innen gezielter anzusprechen.
Nähere Informationen zur Veranstaltung sowie eine digitale Anmeldemöglichkeit finden sich hier.
Heute steht im Deutschen Bundestag die Abstimmung über die von Bundeskanzler Olaf Scholz beantragte Vertrauensfrage auf der Tagesordnung (um 13 Uhr geht es los). Die Sitzung ist live über die Webseite des Bundestages sowie im Sender Phoenix zu verfolgen.
Der Berliner Tagesspiegel hat hier die wichtigsten Fragen zum Ablauf des heutigen Tages zusammengestellt. Und hier findet sich eine Einordnung des Themas durch den Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke.
Am Dienstag dieser Woche ist unter dem Titel „Freiheit“ die Autobiografie der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel erschienen. Gemeinsam mit der Journalistin Anne Will stellte sie das Buch an jenem Tag im Deutschen Theater vor und thematisierte dabei die wichtigsten Aspekte ihres Buches, welches sie gemeinsam mit ihrer langjährigen Büroleiterin Beate Baumann verfasst hat (das Buch erscheint zeitgleich in 30 Ländern). Die Veranstaltung von Dienstag kann hier nachgeschaut werden, in der Süddeutschen Zeitung findet sich heute ein ausführlicher Artikel über die Buchpräsentation (frei verfügbar über unsere Universitätsbibliothek).
Mittlerweile sind in nahezu allen Medien Rezensionen des Werkes zu finden, das mit 730 Seiten recht umfangreich ausgefallen ist und neben Merkels knapp 35 Jahren in der Politik auch die 35 Jahre davor thematisiert. Zwei Aspekte sollen an dieser Stelle herausgestellt werden, die bei der Lektüre aufgefallen sind: Zum Einen schildert sie die Ereignisse der Jahre 1989 und 1990 aus einer sehr persönlichen und aufschlussreichen Perspektive: ihr Weg in die Politik, das Engagement beim Demokratischen Aufbruch (DA), ihre unverhofft sich ergebende Tätigkeit als Pressesprecherin und später dann der Wechsel zur CDU sowie ihre Kandidatur für den Deutschen Bundestag (aber auch die Tätigkeit als Ministerin im Kabinett Kohl). Einiges davon war so noch nicht bekannt. Zum anderen schildert sie an anderer Stelle die regelmäßig sich wiederholenden Termine in Partei, Fraktion, Gesellschaft und Öffentlichkeit, die es als Kanzler(in) wahrzunehmen gilt – noch bevor man selbst irgendwelche inhaltlichen Prioritäten thematisiert oder umgesetzt hat. Klar wird: in diesem Job benötigt man – nicht zuletzt aufgrund zahlreicher Reisen – eine unverwüstliche physische Konstitution. Und natürlich sind auch die Krisen ihrer Amtszeit Gegenstand des Werkes (Finanz-, Euro-, Griechenland- sowie die Flüchtlingskrise, um nur einige zu nennen, aber natürlich auch die Coronakrise sowie der Krieg gegen die Ukraine).
Hintergründe zum Buch einschließlich einer Leseprobe gibt es hier.
Unter dem Motto „What a time to be alive“ bietet der Lehrstuhl für Regierungslehre und Policyforschung am Donnerstag, den 14. November 2024, eine Diskussionsveranstaltung an, um das Ende der Ampel-Koalition zu analysieren, das Thema Vertrauensfrage im parlamentarischen System der Bundesrepublik in den Fokus zu rücken und zu spekulieren, wie es im anstehenden Wahlkampf und mit der Bundestagswahl im Februar 2025 weitergehen könnte. Beginn ist um 18:15 Uhr im Hörsaal IV (jetzt Anton Wilhelm Amo Hörsaal) in der Ludwig-Wucherer-Straße 2. Herzliche Einladung!
Update, 19. November 2024:hier gibt es einen Rückblick auf die Veranstaltung.
Seit geraumer Zeit steht in der Parlamentarismusforschung die Frage im Mittelpunkt, wer für den Deutschen Bundestag kandidiert – und welche Kandidaturen erfolgreich sind (und warum). In einem großen Forschungsprojekt des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) haben Forscherinnen und Forscher eine dreistellige Zahl von Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl 2017 besucht, um genau dieser Frage nachzugehen. Nun ist ein umfangreicher Sammelband mit den Ergebnissen des Projekts (an dem auch Lehrende und Studierende des Instituts für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität beteiligt waren) erschienen. In einem Gespräch mit David Kirchner vom Portal für Politikwissenschaft stellen zwei der Hauptverantwortlichen des Projekts, Prof. Dr. Suzanne S. Schüttemeyer und Dr. Danny Schindler, die wichtigsten Befunde vor. Nachzulesen ist das Gespräch hier, das Buch selbst ist über die Nomos eLibrary online frei zugänglich.
Parteimitgliedschaften sind eine gängige, aber zurückgehende Form der politischen Partizipation. Dabei spielen Mitglieder für die politischen Parteien in Deutschland eine nicht zu unterschätzende Rolle. Ein Beitrag von MDR aktuell beleuchtet dieses Thema im Detail und präsentiert eine Fülle an empirischen Befunden aus Sachsen-Anhalt. Nachzulesen ist der Beitrag hier.
