Er hatte sie alle vor seiner Kamera: die bislang acht Kanzler sowie die einzige Kanzlerin der Bundesrepublik (wenn auch einige erst nach Ende der Amtszeit). Nicht zuletzt deshalb nannte man ihn den „Kanzlerfotografen“, hinzu kam eine intensive Auseinandersetzung mit den Amtsinhabern vor seiner Kamera. Nun ist Konrad R. Müller im Alter von 83 Jahren gestorben. Nachrufe gibt es hier, hier, hier und hier (Paywall, aber frei verfügbar über unsere Universitätsbibliothek).
Heute vor zehn Jahren ist Peter Struck (viel zu früh) verstorben. Er war zwei Wahlperioden lang Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion sowie eine Wahlperiode lang Bundesverteidigungsminister (zudem „Pfeifenmann des Jahres“ sowie „Motorradfahrer des Jahres“). Insgesamt gehörte er dem Bundestag über 29 Jahre an. Später fungierte er als Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung. Bekannt geworden ist Struck durch seine Äußerung, Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt, als es darum ging, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu beschließen. Überdauert hat aber auch das so genannte „Strucksche Gesetz“, welches besagt, dass nichts so aus dem Bundestag herauskommt wie es hineingekommen ist. Damit verweist Struck auf die zentrale Rolle des Parlaments im Gesetzgebungsverfahren, auch wenn Gesetzesvorlagen aus der Exekutive oder aus Expertenkommissionen stammen sollten. Die Quintessenz: Am Ende fallen die verbindlichen politischen Entscheidungen im Bundestag, dem einzig direkt gewählten Organ auf Bundesebene. Erst in der vergangenen Woche hatte der SPIEGEL vier Seiten über Peter Struck im Heft (leider nicht frei online), sehr empfehlenswert ist auch sein Buch „So läuft das. Politik mit Ecken und Kanten“, mit dem er lesenswert und kenntnisreich hinter die Kulissen des politischen Hauptstadtbetriebes blicken lässt.
Fragen politischer Führung sowie das Regieren im Kontext der bundesdeutschen „Kanzlerdemokratie“ (Karlheinz Niclauß) zählen seit jeher zu den zentralen Untersuchungsgegenständen der politikwissenschaftlichen Regierungslehre. Naturgemäß richtet sich der fachwissenschaftliche Blick am Ende von vier Amtszeiten Angela Merkels im Kanzleramt auf ihr Wirken an der Spitze der Bundesregierung (sowie über viele Jahre an der Parteispitze der Union). In der Reihe „SPIEGEL Biografie“ (Heft 1/2021) ist nun vor wenigen Tagen ein 130 Seiten starkes Heft rund um die „Ära Merkel“ erschienen. Darin werden wichtige innen- und außenpolitische Herausforderungen der vergangenen sechzehn Jahre aufgegriffen, es finden sich aber auch Beiträge zu Merkels Weg in die Politik sowie Interviews mit – zum Beispiel – Volker Kauder, dem langjährigen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Jean-Claude Juncker, dem früheren Vorsitzenden der EU-Kommission. Besonders lesenswert sind die Beiträge aus früheren Ausgaben des SPIEGELs, die spezifische Eindrücke zu bestimmten Momenten der Merkel-Kanzlerschaft einfangen, zum Beispiel von Dirk Kurbjuweit mit einer Bilanz des ersten Regierungsjahres Merkels (2006) oder einem Artikel von Alexander Osang aus dem Jahre 2009 über die (Un)Möglichkeit, als Kanzlerin ein weithin „normales“ Leben führen zu können. Ein weiteres Highlight des Heftes sind so genannte „Bilder der Macht“: 17 ausgewählte Momente aus sechzehn Jahren Kanzlerschaft, festgehalten in besonders eindrücklichen Fotografien. Sehr aufschlussreich sind auch die Galerien mit ausgewählten Coverbildern des SPIEGELS mit Angela Merkel im Mittelpunkt. Erhältlich ist das Heft bei jedem Zeitungshändler sowie in ausgesuchten Buchhandlungen. Und wer (noch) mehr über Angela Merkel lesen möchte, ist mit dieser Biografie bestens bedient.
Wo sich die Parteien auf ihre Wählerinnen und Wähler verlassen können: es gibt in der Bundesrepublik Deutschland eine Reihe von Wahlkreisen, in denen seit der Bundestagswahl 1990 stets die gleiche Partei gewonnen hat. Die Auswertung dieser Bundestagswahlen durch die Berliner Morgenpost zeigt, in welchen Gemeinden die Parteien immer ihre stärksten Ergebnisse geholt haben – und welche Faktoren diese Hochburgen ausmachen. Das ganze interaktive Feature mit einer Fülle an Daten, Fakten und weiterführenden Informationen ist hier zu finden.
Die Hallenser Regisseurin Nancy Brandt war mit ihrem Film „Die Gewählten“ im November 2015 zu Gast an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Allen, die den Film damals nicht sehen konnten, sei empfohlen, sich die Gelegenheit dieses Mal nicht entgehen zu lassen, denn im März 2016 wird der Film im Luchs-Kino Halle gezeigt, und zwar am Samstag, den 5. März, um 16 Uhr, am Sonntag, den 6. März, um 15.45 Uhr (mit Publikumsgespräch) sowie am Samstag, den 12. März, um 16.45 Uhr.
Zum Inhalt des Films:
2009 treten sie ihre erste Legislatur im deutschen Bundestag an: fünf junge Menschen aus verschiedenen politischen Parteien: eine Physikerin aus Leipzig (SPD), eine Pianistin aus Ingolstadt (B90/Die Grünen), ein Architekt aus Forchheim (FDP), ein Rechtsanwalt aus Ludwigsburg (CDU) und ein Jurist aus Oberhausen (Die Linke). Daniela Kolbe möchte die Welt gern gerechter machen, Agnes Krumwiede kämpft für mehr Wertschätzung der Kultur in der Gesellschaft. Sebastian Körber setzt sich in seinem Wahlkreis für einen barrierefreien Bahnhof ein, und Steffen Bilger will Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg werden. Niema Movassat ist vor allem die außerparlamentarische Arbeit wichtig. So unterschiedlich ihr Umgang mit dem parlamentarischen System und ihrer Partei auch sein mag, alle fünf eint eine Herausforderung: Sie haben vier Jahre Zeit, um sich und anderen zu beweisen, dass sie in der Politik etwas erreichen können. Und am Ende steht für alle die Frage: Wird man wiedergewählt? „Die Gewählten“ begleitet die fünf Protagonisten über die ganze Legislatur hinweg in ihrem Alltag, nimmt an persönlichen Triumphen und Niederschlägen teil und geht der Frage nach: Wird die Arbeit im Bundestag die fünf Nachwuchspolitiker beruflich und privat nachhaltig verändern? Können sie tatsächlich etwas bewirken, ihre Ideen umsetzen? Eine Langzeitbeobachtung über fünf sehr unterschiedliche junge Menschen auf ihrem Weg in die große Politik.
Weitere Informationen zum Film sind hier zu finden.
Zur Erinnerung: heute abend findet um 19 Uhr im Audimax die Filmvorführung „Die Gewählten“ der Halleschen Filmemacherin Nancy Brandt statt. Details hier.
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat soeben eine DVD herausgegeben, die nicht nur für die Teilnehmer unseres „Kanzler“-Seminars im aktuellen Sommersemester interessant sein dürfte, sondern die für alle Politikinteressierten spannende Geschichten und zahlreiche Originalfilmaufnahmen aus der Geschichte bundesdeutscher Wahlkämpfe präsentiert. Auf „Kämpfe ums Kanzleramt“ lässt ARD-Journalist Jörg Schönenborn die zentralen Auseinandersetzungen um das Kanzleramt nochmals Revue passieren – von Konrad Adenauer bis Angela Merkel.
Nähere Informationen sowie einen Trailer gibt es hier.
„Wenn Not am Mann ist, dann machen wir es auch selbst.“
Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes (BVG), über die stockenden Beratungen im Deutschen Bundestag über eine Wahlrechtsreform, die aufgrund eines BVG-Urteils bis Juni 2011 hätte erfolgen müssen. Quelle: Berliner Zeitung vom 14. September 2011.
Das Echo ist deutlich: die Frankfurter Allgemeine berichtet von „verärgerten Karlsruher Richtern“, die „missachtet“ werden, die Opposition spricht von „Staatskrise“, und die Süddeutsche Zeitung spricht von einer „Schande für das Parlament“.
Tatsache ist: mit Ablauf des Juni 2011 hat die Bundesrepublik kein gültiges Wahlrecht mehr. Dann ist der Zeitpunkt verstrichen, bis zu dem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 2008 dem Gesetzgeber nahe gelegt hat, einen Gesetzesvorschlag zu verabschieden, der das so genannte negative Stimmgewicht verhindert und damit Überhangmandate wenn schon nicht verhindert, so doch deren Zahl begrenzt. SPIEGEL Online berichtet unter dem Titel „Der Stein der Weisen“ von einem bislang nicht ausreichend berücksichtigten Ansatz. Was auf dem Spiel steht, erläutert die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hier. Update, 25. Juni 2011: Die Koalition scheint sich auf ein neues, verfassungsgemäßes Wahlrecht verständigt zu haben.
Bis Juni 2011 hat das Bundesverfassungsgericht dem Deutschen Bundestag Zeit gegeben, das aktuell geltende Wahlrecht zu reformieren, um die Problematik der Überhangmandate zu entschärfen, oder besser: das negative Stimmgewicht (auch bekannt als inverser Erfolgswert) auszuschließen. So wäre es bei der Bundestagswahl von 2009 tendenziell möglich gewesen, eine parlamentarische Mehrheit zu erzielen, ohne dass sich diese Mehrheit aus dem offiziellen Wahlergebnis ergeben hätte – dank der 24 Überhangmandate für die Union. Momentan sieht es nicht so aus, als würde eine gesetzliche Regelung fristgemäß verabschiedet werden können. Das bietet die Gelegenheit, sich des Themas ganz grundsätzlich zuzuwenden.
In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung beleuchtet der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst Gottfried Mahrenholz die Problematik Überhangmandate. In der aktuellen Ausgabe der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Zeitung Das Parlament finden sich ebenfalls Informationen zum Thema. Der Bonner Politologe Frank Decker widmet sich ebenfalls dem Thema Überhangmandate. Darüber hinaus ist dort ein Interview mit dem Innenpolitiker und Wahlrechtsexperten Dieter Wiefelspütz zum Thema.
