Seit wenigen Wochen erst hat die Bundesrepublik Deutschland eine neue Ampel-Regierung. Deren erste Bilanzen dürften frühestens anlässlich der ersten 100 Tage im Amt gezogen werden. SPIEGEL Online hat kürzlich ein Instrument freigeschaltet, womit der Arbeitsprozess der neuen Regierung begleitet werden kann. Auf Basis des Koalitionsvertrages wurden 180 politische Prioritäten identifiziert (weitere werden im Verlaufe der Zeit hinzukommen). Und über die nächsten vier Jahre kann quasi live verfolgt werden, welche dieser Projekte in Angriff genommen worden sind, welche final umgesetzt worden sind und welche Vorhaben gescheitert sind. Da auf dieser Seite nach Umsetzungsgrad und einzelnen Ressorts recherchiert werden kann, bietet dieses Radar sicherlich auch einen Mehrwert für politikwissenschatfliche Untersuchungen der Arbeit der neuen Bundesregierung. Abzurufen ist das Ampelradar hier.
In diesen Tagen erscheint die neue Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen. Die Ausgabe 4/2021 dreht sich vor allem um die politische bzw. parlamentarische Bewältigung der Corona-Pandemie. So wird die Widerstandsfähigkeit des Bundestages (anhand der Finanz- und Coronakrise) analysiert, ein Erfahrungsbericht parlamentarischer Pandemiebekämpfung am Beispiel des Landtages von Rheinland-Pfalz vorgestellt, die Auswirkungen der Pandemie auf die Wahlkreisarbeit der Abgeordneten thematisiert sowie nach den Konsequenzen der Coronakrise für das bundesdeutsche Parteiensystem gefragt. In einem umfangreichen Aufsatz werden erste Ergebnisse des Forschungsprojektes „Parlamente in der Pandemie“ vorgestellt. Ergänzt wird das Heft durch eine Reihe aktueller und einschlägiger Rezensionen. Online ist das Heft bereits jetzt über die e-Library des NOMOS-Verlages verfügbar.
Fragen der Wahlforschung zählen in vielen unserer Lehrveranstaltungen zum festen inhaltlichen Kern, gerade im Lehrbereich Regierungslehre. Der Mannheimer Politikwissenschaftler Constantin Wurtmann hat vor einiger Zeit in einem (sehenswerten) Lehrvideo für seinen früheren Arbeitgeber, die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, die wichtigsten Ansätze zur Erklärung des Wahlverhaltens zusammengefasst und deren Vor- und Nachteile diskutiert. Wer also die klassischen Lehrbücher zum Thema ergänzen möchte durch ein visuelles Format, der/die kann sich das Lehrvideo hier anschauen.
Gestern ist die erste Ausgabe der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ im neuen Jahr 2022 erschienen. Unter der Überschrift „Umbrüche in Europa (nach) 1989/91“ finden sich darin Beiträge zum Wandel der Erinnerungskulturen in Europa nach 1989/91 (von Christoph Cornelißen), zu den Begrifflichkeiten der Transformation und Posttransformation (von Timm Beichelt), zu Grenzen und Identitäten im Wechselspiel nach 1989/91 (von Gwendolyn Sasse) sowie zu den Jahren des Umbruchs von 1989 bis 1991 allgemein (von diversen Autoren/innen eines Projekts der Bundeszentrale für politische Bildung in Kooperation mit der Leipziger Buchmesse und dem Literaturhaus Leipzig) sowie zum Jahr 1991 speziell (von Kristina Spohr). Das Heft kann hier im Volltext abgerufen werden.
Seit vielen Jahren wird in der Parteienforschung über das (mögliche) Ende der Volksparteien in Deutschland diskutiert. Dabei stand lange die SPD im Fokus des Interesses. Nach dem Verlust der Regierungsverantwortung infolge der Bundestagswahl vom 26. September 2021 muss sich aber vor allem die andere Volkspartei, die CDU, neu aufstellen. Personell haben die Mitglieder vor Weihnachten die ersten Weichen gestellt, indem sie Friedrich Merz mit deutlicher Mehrheit im ersten Wahlgang zum neuen Chef auserkoren (was ein Parteitag im Januar noch bestätigen muss). Nun steht die inhaltliche Erneuerung der Union an, in Kürze stehen zudem wichtige Landtagswahlen ins Haus, etwa in Schleswig-Holstein, im Saarland sowie in Nordrhein-Westfalen. Wie die Partei mit ihrer neuen Oppositionsrolle umgeht und vor welchen großen Herausforderungen sie steht, beleuchten die Journalisten und Filmemacher Bernd Benthin und Lars Seefeldt in einer neuen Dokumentation für das ZDF. Das entsprechende Video kann hier abgerufen werden.
Es ist ein politikwissenschaftlich sehr interessantes Thema, das aber nur selten im wissenschaftlichen Fokus steht: das Verhältnis von Bundestag und Bundesverfassungsgericht. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion wurde diese Frage gestern abend von der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen (DVParl) thematisiert. Hier findet sich das Video zum Nachschauen. Gesprächspartner waren der Verfassungsrichter Peter Müller, der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert sowie die Juraprofessorin Anna-Bettina Kaiser von der Humboldt-Universität zu Berlin.
Es gibt bereits zahlreiche politikwissenschaftliche Einführungen in das politische System der Bundesrepublik Deutschland, erwähnt seien nur die bekanntesten Werke von Wolfgang Rudzio, Manfred G. Schmidt oder Klaus von Beyme. Im VS-Springer-Verlag ist kürzlich von Florian Grotz (Helmut-Schmidt-Universität Hamburg) und Wolfgang Schroeder (Universität Kassel) ein neuer Band zum Thema erschienen. Warum ein weiteres Buch zu diesem bereits gut erforschten Untersuchungsgegenstand? In ihrer Einleitung schreiben die beiden Autoren: „Zwei Besonderheiten kennzeichnen das vorliegende Buch, wodurch es sich von den meisten anderen Einführungen unterscheidet. Zum einen untersuchen wir die Strukturelemente des deutschen Regierungssystems mithilfe eines einheitlichen Analyserahmens, der die Funktionsweise der demokratischen Willensbildung und Entscheidungsfindung in den Mittelpunkt rückt. Zum anderen betrachten wir die Politik in Deutschland aus einer institutionen- und akteursbezogenen Perspektive im Kontext eines Mehrebenensystems, das von der Kommune über die Länder und den Bund bis zur europäischen Ebene reicht“ (S. V). Ein weiterer Vorteil dieses Werkes dürfte sein, dass es mit Erscheinungsjahr 2021 hochaktuell ist und mit Blick auf viele Zahlen, Daten und Fakten so schnell nicht wieder aktualisiert werden müsste. In unserer Universitätsbibliothek verfügen wir über eine digitale Ausgabe des Buches.
Update, 11. Januar 2022: Eine ausführliche Rezension des Werkes ist hier nachzulesen.
Er war einer der bekanntesten und produktivsten Politikwissenschaftler der Bundesrepublik: Klaus von Beyme. Gestern ist er in Heidelberg gestorben. Mein Eindruck ist, dass es nichts gibt, wozu Klaus von Beyme nichts veröffentlicht hätte, egal ob zum politischen System der Bundesrepublik, zum Parlamentarismus generell, zur politischen Architektur, zu Theorien der Transformation oder politischen Theorien generell. In meinem eigenen Studium bin ich damals bei der erstbesten Gelegenheit nach Heidelberg gefahren, um von Beyme in Vorlesung und Seminar live zu erleben, weil ich überlegte, mein Studium an der dortigen Universität fortzusetzen (es ist dann Potsdam geworden). Von Beyme ist zudem einer der wenigen Politikwissenschaftlker, die eine sehr lesenswerte Autobiografie („Bruchstücke der Erinnerung eines Sozialwissenschaftlers“) veröffentlicht haben. Das Buch ist in unserer Universitätsbibliothek verfügbar. Ein Nachruf des Berliner Politikwissenschaftlers Wolfgang Merkel auf Klaus von Beyme findet sich hier.
Ab sofort steht ein Update des Lobbyregisters für das Land Sachsen-Anhalt zur Verfügung. Dies bedeutete für die Initiatoren sechs Monate Arbeit und fast 2.000 händisch gesichtete Protokolle. Insgesamt 384 Tagesordnungspunkte wurden digitalisiert und mit Personen und Organisationen verknüpft. Alle Neuerungen gibt es hier im Überblick.
Im aktuellen 20. Deutschen Bundestag ist der Anteil neuer Abgeordneter bemerkenswert hoch. Wer sind diese Parlamentsneulinge? Was treibt sie an? Und was erwarten sie von den kommenden vier Jahren im Bundestag? In einem ausführlichen Feature porträtiert Benjamin Dierks für den Deutschlandfunk unter der Überschrift „Aufbruch im Parlament“ einige dieser Neulinge, darunter auch Armand Zorn, der vor einigen Jahren an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) Politikwissenschaft studiert hat und kürzlich zu Gast in unserem Seminar zum Deutschen Bundestag (Aufbaumodul Regierungslehre und Policyforschung) war, um über den zurückliegenden Wahlkampf sowie seine ersten Schritte im politischen Berlin zu berichten. Der Beitrag von Benjamin Dierks ist hier abzurufen bzw. nachzulesen.
