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Innenpolitik

15. Okt 2019

Nach der ersten Runde der OB-Wahl 2019 in Halle

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Am vergangenen Sonntag, den 13. Oktober 2019, fand die jüngste Oberbürgermeisterwahl in Halle (Saale) statt. Da kein Kandidat die Marke von 50 Prozent übertroffen hat, kommt es am 27. Oktober 2019 zur Stichwahl zwischen Amtsinhaber Bernd Wiegand (parteilos) und dem gemeinsam von der Linken, der SPD und den Grünen aufgestellten und unterstützten Kandidaten Hendrik Lange. Zwei Aspekte dürften für die Stichwahl entscheidend sein: die Höhe der Wahlbeteiligung (genauer: welcher Kandidat schafft es, seine Unterstützer zu mobilisieren?) sowie die Frage, welchen der beiden Kandidaten die Wählerinnen und Wähler unterstützen werden, die im ersten Wahlgang den von FDP und CDU nominierten Kandidaten Andreas Silbersack unterstützt haben. Die detaillierten Wahlergebnisse gibt es hier. Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle porträtiert den amtierenden OB hier, den Herausforderer Lange hier. Wie Parteien und Unterstützer auf das Wahlergebnis reagiert haben, ist schließlich hier nachzulesen.

13. Okt 2019

ZParl 3/2019 erschienen

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Vor wenigen Tagen ist die Ausgabe 3/2019 der Zeitschrift für Parlamentsfragen erschienen. Im akuellen Heft finden sich unter anderem ein Schwerpunkt mit gleich mehreren Artikeln und Aufsätzen zu Wahlrechtsfragen bzw. zur Wahlrechtsreform, zwei Beiträge zur Beliebtheit von Politikern in der Wählerwahrnehmung (zum Beispiel anhand der 14jährigen Regierungszeit Angela Merkels) und ein Blick auf die jüngste Abgeordnetenhauswahl in Tschechien sowie auf das dortige Parteiensystem im Wandel. Rezensionen aktueller Bücher thematisieren die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems in den vergangenen Jahren, die BREXIT-Entscheidung in Großbritannien sowie die Umbruchjahre 1918/19 bzw. die Jahre der Weimarer Republik. Details zum Heft sind hier zu finden.

12. Okt 2019

TV-Tipp: „Die Müllers und das Hohe Haus“ (Phoenix)

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Am 24. Oktober 2019 zeigt der Fernsehsender Phoenix um 20:15 Uhr eine neunzigminütige Dokumentation über Bundestagsabgeordnete in der aktuell laufenden 19. Wahlperiode. Die begleiteten Abgeordneten haben eines gemeinsam: sie heißen alle Müller; was sie trennt, ist die Parteizugehörigkeit. Nähere Informationen zu dieser Dokumentation finden Sie hier.

2. Okt 2019

Neuerscheinung: Die Bundestagswahl 2017 in der Analyse

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Obwohl das neue von Karl-Rudolf Korte herausgegebene Werk zur Bundestagswahl 2017 an dieser Stelle bereits im Juni 2019 angekündigt wurde, ist es erst in dieser Woche erschienen. In unserer Bibliothek sollte es in Kürze in Papier- als auch in elektronischer Version verfügbar sein. Auf knapp 650 Seiten finden sich in diesem Band gut zwei Dutzend Analysen der Wahl-, Parteien-, Kommunikations- und Regierungsforschung rund um die jüngste Bundestagswahl. Hier kann man einen Blick in das Inhaltsverzeichnis werfen.

2. Okt 2019

„Fridays for Future“ an der MLU

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Vorlesungen, Spaziergänge und Wetterwerkstatt: Im Anschluss an die Fridays-for-Future-Demonstrationen bietet die Universität in diesem Wintersemester jeden Freitag öffentliche Veranstaltungen unter dem Titel „Wissen für (H)alle“ zum Klimawandel an. Die Auftaktveranstaltung findet am 18. Oktober, 16 Uhr, am Von-Seckendorff-Platz 3 statt und beschäftigt sich mit dem Dürrejahr 2018.

1. Okt 2019

Inauguraltagung der DVPW-Sektion „Vergleichende Parlamentarismusforschung“

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Am 10. und 11. Oktober 2019 findet an der Goethe-Universität zu Frankfurt am Main die Inauguraltagung der Sektion „Vergleichende Parlamentsforschung“ der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW) statt. Das Thema der Tagung lautet: „Parlament und Parlamentarisches Handeln in der Demokratie: Das Leistungsprofil des Deutschen Bundestages aus vergleichender Perspektive.“ Nachfolgend gibt es die Agenda der Tagung zum Download: Inauguraltagung Programm_23sep2019_final

1. Okt 2019

Landtag Brandenburg: etwas Parlamentsstatistik:)

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Wie stark man als Mitglied einer kleineren Landtagsfraktion gefordert sein kann, illustriert heute die Journalistin Marion Kaufmann von den Potsdamer Neueste Nachrichten, die interessante Zahlen zur soeben abgelaufenen sechsten Wahlperiode des Brandenburgischen Landtages zusammengetragen hat. Demnach hatte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/GRÜNE, Ursula Nonnemacher, in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 392 (!) Auftritte am Rednerpult des Landtagsplenums. Wer an weiteren Fakten, Zahlen und Daten aus dem Parlamentsalltag interessiert ist, wird hier fündig.

1. Okt 2019

Internationale Konferenz: „70 Jahre Grundgesetz“

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In diesem Jahr blickt das Grundgesetz auf 70 Jahre zurück. Passend dazu wird es im Wintersemester 2019/20 am Institut für Politikwissenschaft der MLU im Lehrbereich Regierungslehre und Policyforschung eine Lehrveranstaltung zum Thema geben, schließlich herrschte in den vergangenen Wochen und Monaten kein Mangel an neu erschienener Literatur zum Thema. Der Bereich Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin nutzt diesen Geburtstag darüber hinaus, um am 4. und 5. November 2019 im Rahmen einer internationalen Konferenz im Berliner Bundesratsgebäude Leistungen und Defizite des Grundgesetzes zu diskutieren und insbesondere den Blick auf die bundesdeutsche Verfassung durch eine internationale Perspektive zu schärfen. Nähere Informationen zur Konferenz sowie eine Programmübersicht sind hier zu finden.

1. Okt 2019

Neuerscheinung: „Internet und Staat“

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Kürzlich ist im Nomos-Verlag ein großes Kompendium von Beiträgen rund um das Thema „Internet und Staat“ erschienen. Auf der Verlagsseite heißt es über das Buch: „Mit dem Internet ist kein Staat zu machen – oder doch? Entgegen post-territorialen Erwartungen aus der Pionierzeit des Internets scheint der Staat zunehmend gefragt zu sein, wenn es um die Bewältigung des digitalen Wandels geht. Und mehr noch: Staatliche Strukturen sind nie hinfällig gewesen, sondern haben Internet und Digitalisierung seit ihren Anfängen geprägt. Der Band geht dieser spannungsvollen Beziehung aus interdisziplinärer Perspektive – Politikwissenschaft, Rechtwissenschaft, Kommunikationswissenschaft – auf den Grund. Mit der Souveränität, der Privatheit und der Sicherheit behandeln die Beiträge grundlegende Verständnisse und Funktionen des Staates. Sie adressieren dynamisch veränderte Regulierungsfelder im digitalen Zeitalter: Datenschutz, Verwaltung kritischer Internet Ressourcen, Regulierung von Medieninhalten. Schließlich betrachten sie Veränderungen der Akteure und ihrer Handlungsmöglichkeiten – Parteien und politische Kommunikation, E-Government und -Partizipation.“ Das Buch ist in unserer Uni-Bibliothek in einer elektronischen Version verfügbar.

27. Sep 2019

„Lehramt.International“: DAAD-Modellprojekt startet an der MLU

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Für die Internationalisierung der Lehrerbildung erhält die Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) 430.000 Euro aus dem neuen Förderprogramm „Lehramt.International“ des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Details gibt es in einer Pressemitteilung der MLU hier.