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Innenpolitik

19. Mai 2020

Lektüre: wie gehen Politiker in Corona-Zeiten mit Fehlern um?

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Zu Beginn der Woche sorgte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner für beträchtliche mediale Aufmerksamkeit, als ein Bild bekannt wurde, auf dem er vor dem Berliner Restaurant Borchardt zu sehen war, wie er – den Mundschutz lässig um den Hals gehängt – den weißrussischen Honorarkonsul Steffen Göpel umarmte. Es dauerte nicht lange, bis sich Lindner via Twitter entschuldigte und darauf hinwies, dass auch er „nur ein Mensch“ sei. Der Tagesspiegel hat diese Episode aufgegriffen und gefragt, wie Politiker und Politikerinnen grundsätzlich mit Fehlern in der Corona-Krise umgehen. Die Zusammenschau ist hier nachzulesen.

18. Mai 2020

Corona: enormer Vertrauenszuwachs für Akteure in der Kommunalpolitik

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Dass in der aktuellen Corona-Krise Regierungsparteien und führende PolitikerInnen, egal ob auf Bundes- oder auf Landesebene, stark an Zustimmung gewinnen, ist schon seit längerer Zeit beobachtbar (zum Beispiel hier). Aber nun gibt es ausführliche Zahlen, wie die Menschen in der Bundesrepublik die diesbezügliche Arbeit der KommunalpolitikerInnen einschätzen. Ergebnis: auch auf dieser politischen Ebene ist laut dieser regelmäßigen von FORSA veröffentlichten Untersuchung der Vertrauenszuwachs im Vergleich zum Vorjahr enorm. Alle Zahlen, Daten und Fakten zum Thema finden sich hier.

11. Mai 2020

Föderalismus in Corona-Zeiten

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In einem Gastbeitrag für ZEIT Online vertreten die beiden Wissenschaftler Lars P. Feld und Thomas König eine interessante These: dass die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen Ländern (bislang) verhältnismäßig gut duch die Corona-Krise gekommen sei, liege nicht zuletzt am deutschen Föderalismus. Und sie schreiben weiter: „Eine föderale Ordnung kann lokale Krisen früh erkennen und ihre Folgen effektiv überwinden. Der praktizierte Verbundföderalismus setzt auf Kooperation zwischen Bund, Länder und Gemeinden – und lebt die Subsidiarität: Entsteht ein Problem vor Ort, dann springen das Land oder der Bund erst ein, wenn es sein muss. Die effektivste politische Einheit wird dann mit der Problemlösung betraut. Im Gegensatz zu einem zentralistischen Einheitsstaat in Frankreich, einem dezentralisierten Einheitsstaat Italiens und dem Autonomienstaat Spanien.“ Der komplette Beitrag ist hier nachzulesen.

10. Mai 2020

Endlich erschienen: „Die politische Architektur deutscher Parlamente“

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Lange war dieses Buch in der Mache, wie man so schön sagt, aber nun ist es erschienen: ein Sammelband über die politische Architektur deutscher Parlamente, herausgegeben von Julia Schwanholz (Göttingen) und Patrick Theiner (Edinburgh). Berücksichtigt sind alle 16 Landesparlamente der Bundesrepublik Deutschland sowie der Bundestag und der Bundesrat. Im Zentrum stehen dabei Fragen nach politischer Repräsentation durch Architektur, nach der Offenheit parlamentarischer Gebäude und natürlich die Frage, was das eigentlich ist – demokratische Architektur? Neben den Einzelporträts versammelt der Band gleich mehrere Beiträge, etwa von Michael Minkenberg (Frankfurt/Oder) oder Klaus von Beyme (Heidelberg), die sich mit grundsätzlichen Aspekten des Themas befassen. Details zum Buch sind hier zu finden, ab sofort steht das Werk in unserer Fachbereichsbibliothek als elektronische Version zur Verfügung.

10. Mai 2020

Neuerscheinung: Handbuch Krisenforschung

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Die aktuelle Corona-Pandemie haben die Autorinnen und Autoren (noch) nicht aufgreifen können, aber auch davon abgesehen bietet das neu erschienene, von Frank Bösch, Nicole Deitelhoff und Stefan Kroll herausgegebene „Handbuch Krisenforschung“ viel Lesestoff zum Thema Krisen. Neben mehreren Beiträgen, in denen der Krisenbegriff an sich thematisiert wird, werden im Folgenden unterschiedliche Krisen (Wirtschaft, Umwelt, Institutionen, Demokratie, etc.) beispielhaft aufgegriffen und diskutiert. Das Buch ist in unserer Fachbereichsbibliothek in einer elektronischen Version verfügbar. Details zu diesem Werk gibt es hier.

4. Mai 2020

Lektüretipp für das Corona-Homeoffice

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Derzeit verbringen viele mehr Zeit im Homeoffice als üblich. Das bringt viele neue Herausforderungen mit sich. Ein Buch, das ich zuletzt mit viel Gewinn im eigenen Homeoffice gelesen habe, ist „Gebrauchsanweisung fürs Daheimbleiben“ der Berliner Journalistin Harriet Köhler. Ich liebe diese Reihe der „Gebrauchsanweisungen“ aus dem Piper-Verlag, mit der für gewöhnlich Städte, Regionen und ganze Länder auf eine Weise vorgestellt werden, die über eine rein touristische Betrachtung hinausgeht. Inzwischen gibt es diese Gebrauchsanweisungen auch für das Segeln, für das Skifahren, für Pferde, für das Leben an und für sich und für das Jenseits. Harriet Köhler nun hat sich mit dem eigenen Zuhause beschäftigt und plädiert dafür, die nächste Fernreise durch einen bewusst genossenen Aufenthalt in den eigenen vier Wänden zu ersetzen. Sie beschreibt einen 14-Tage-Plan (offline gehen, eine einfache Mahlzeit kochen, einen Ausflug ins Grüne planen, die Nachbarn näher kennenlernen, sich auf die Spur der Vergangenheit zu begeben oder eine Zimmerreise unternehmen), um das eigene Zuhause näher kennenzulernen. Natürlich muss man als Leser oder Leserin nicht die gesamten 14 Tage durchhalten, aber hin und wieder eine Auszeit daheim zu genießen, ist in Corona-Zeiten vielleicht keine ganz schlechte Idee. Zwar ist das Buch vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie fertiggestellt worden, es ist gleichwohl die passende Lektüre zur aktuellen Situation. Details zum Buch (sowie eine Leseprobe) gibt es hier.

4. Mai 2020

Karlsruhe calling: Wahl neuer Richter für das BVerfG

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In diesen Tagen werden zwei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe vakant. Das Vorschlagsrecht liegt bei Bündnis90/Die GRÜNEN sowie bei der SPD. Warum sich die Wahlen zuletzt verzögert haben, welche taktischen Überlegungen die Wahlen überlagern und welche Entscheidungen demnächst im Bundesrat anstehen, erläutert ein sehr lesenswerter Beitrag auf Legal Tribune, der hier abrufbar ist.

4. Mai 2020

Hochschulinformationstag 2020 als virtuelle Ausgabe

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Corona-bedingt wird an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) auch der Hochschulinformationstag (HIT) 2020 nicht in der gewohnten Art und Weise stattfinden können. Stattdessen wird es ihn im laufenden Sommersemester 2020 in virtueller Form geben. Ab Montag, den 9. Mai 2020 – und über drei Wochen hinweg – stellen sich die einzelnen Fächer und deren Vertreterinnen und Vertreter in Online-Videos vor. Alle relevanten Informationen sowie Zahlen, Daten und Fakten rund um den diesjährigen HIT gibt es hier.

2. Mai 2020

Neuerscheinung: „Macht und Architektur“ von Michael Minkenberg

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Immer wieder greifen wir in unseren Seminaren in den Lehrbereichen Regierungslehre und Systemanalyse Fragen von Macht und Architektur, von „politischer Ikonographie“ und von „demokratischer Architektur“ auf. Ein soeben neu erschienenes Buch des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg (Viadrina Frankfurt/Oder) geht diesen Fragen in systematischer Art und Weise nach. Nach einer ausführlichen Einführung in das Thema („Symbolisierung und Verköperung der Volksherrschaft im urbanen Raum: zur Problematik einer demokratischen Demokratie“) wendet sich Minkenberg konkreten Fallbeispielen zu. Im Kapitel „Alte Hauptstädte in alten Demokratien“ etwa geht es um die Hauptstädte Paris und London. Danach geht es im Kapitel „Alte Haupstädte im multiplen Regimekontext“ um Rom und Berlin sowie um deren „Schatten der Geschichte“. Um Washington DC und Brasilia dreht sich das sich anschließende Kapitel „Neue Hauptstädte in neuen Demokratien“. Schließlich werden in einem weiteren Abschnitt auch noch die Hauptstädte Ottawa und Canberra (ebenfalls mit „Neue Hauptstädte in neuen Demokratien“ betitelt) berücksichtigt. Das Buch wird in Kürze in unserer Universitätsbibliothek als Printexemplar verfügbar sein (der Zugriff via SpringerLink findet sich hier).

2. Mai 2020

Arbeit der poitischen Parteien in Corona-Zeiten

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Wenn bis auf Weiteres größere Menschengruppen nicht zusammenkommen können, muss man sich alternative Wege überlegen, um mit dieser aktuellen Herausforderung umzugehen. Dies gilt auch für die politischen Parteien in der Corona-Krise, insbesondere was größere Versammlungen wie Parteitage angeht. Ein aktueller Bericht im Berliner Tagesspiegel bilanziert die Bemühungen der Parteien, angesichts der Einschränkungen der Corona-Pandemie weiterhin handlungsfähig zu bleiben. Der Artikel ist hier nachzulesen.