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Innenpolitik

10. Juni 2026

„Plattform Wahlen“ zu Gast an der MLU

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Die „Plattform Wahlen“ – eine Gruppe internationaler OSZE Wahlbeobachter:innen – verfolgt mit Sorge die Versuche antidemokratischer Kräfte, deutschlandweit eine vorgeblich unabhängige, tatsächlich aber parteiliche Wahlbeobachtung zu etablieren und Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Wahlverwaltungen zu streuen.

Die  Organisation lädt zusammen mit der Initiative „In Verteidigung der Demokratie“ interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt ein, ehrenamtliche Wahlbeobachter nach international anerkannten Standards (OSZE/ODIHR, Europarat, UN) zu werden.  Ziel der Wahlbeobachtung ist es, den Wahlverlauf kritisch und unabhängig zu beobachten und Wahlverwaltung und politisch Verantwortlichen Empfehlungen zu ihrer Verbesserung zu geben.

Am Mittwoch, 10. Juni 2026, findet von 18 – 20 Uhr in Hörsaal 3 auf dem Steintor Campus der Martin-Luther-Universität in Halle eine von OSZE-Wahlexperte Thomas Leszke geleitete Einführungsveranstaltung statt.  Ende August besteht die Möglichkeit, an zwei Online-Abendkursen teilzunehmen. Herzliche Einladung!

22. Mai 2026

SHK-Ausschreibung im Lehrbereich „Politische Theorie“

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Im Lehrbereich Politische Theorie unseres Instituts ist die Stelle einer studentischen Hilfskraft (m/w/d) ausgeschrieben. Die detaillierte Ausschreibung ist hier zu finden.

22. Mai 2026

FC Bundestag gewinnt Europameisterschaft der Parlamentsmannschaften

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Am vergangenen Wochenende fand zum 53. Mal die Europameisterschaft der Parlamentsmannschaften statt. Alle zwei Jahre treffen sich dazu Mannschaften verschiedener Parlamente, in diesem Jahr fand das Turnier in Lübeck statt. Nach einem hart erkämpften Unentschieden im entscheidenden Spiel gegen die Mannschaft aus Österreich konnte sich der FC Bundestag, in dem sich Abgeordnete aus den verschiedenen Fraktionen sowie ihre Mitarbeitende zusammengetan haben und der eigenen Angaben zufolge als „Botschafter des Parlaments“ fungiert, nach dem Jahr 2022 erneut den Titel erringen. Mit im Team war auch ein Absolvent der Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität (MLU).

Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle!

Einige Hintergründe zum Turnier sind hier nachzulesen, die Mannschaft des FC Bundestag ist hier zu finden.

20. Mai 2026

Lektüretipp: „Straße, Platz, Palast“ von Jan-Werner Müller

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In dieser Woche ist das Buch „Straße, Platz, Palast. Zur Architektur demokratischer Räume“ von Jan-Werner Müller erschienen. Im Klappentext heißt es: „Menschen gehen auf die Straße. Die Öffentlichkeit wird als Marktplatz der Ideen beschrieben. Parlamente aus Glas verheißen politische Transparenz: Im Sprechen über Politik greifen wir häufig auf Metaphern aus und Bezüge zu Architektur und Städtebau zurück…Aber gibt es wirklich so etwas wie eine demokratische Architektur?“

Nähere Informationen zum Buch einschließlich einer Leseprobe gibt es hier.

Screenshot

18. Mai 2026

Neue ZParl 1/2026 erschienen

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In den vergangenen Tagen ist die neue Ausgabe der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) erschienen. In einem ausführlichen Aufsatz befasst sich Thomas von Winter darin mit den normativen Grundlagen und den Entwicklungsphasen der Regulierung des Lobbyings in Deutschland. Niclas Hüttemann und Eric Linhart analysieren die Interessenvermittlung in den Ausschüssen des 19. Deutschen Bundestages („Interessenartikulation in Zeiten von Normalität und Pandemie“).

Die aktuelle Ausgabe der ZParl beinhaltet zudem die Parlaments- und Wahlstatistik für die 16. bis zur (beginnenden) 21. Wahlperiode mit umfangreichen Zahlen, Daten und Fakten, empirische Befunde zur Berufsstruktur des aktuellen Deutschen Bundestages, eine Untersuchung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse sowie mehrere Beiträge zu Wahlen auf der kommunalen Politik. Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ wird ebenso thematisiert wie das Wahlrecht für Europawahlen. Eine Reihe von Rezensionen aktueller Bücher rundet das Heft ab. Abrufbar ist es im Volltext über unsere Universitätsbibliothek.

12. Mai 2026

TV-Tipp: „Im Maschinenraum der Macht“ (ZDF)

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Passend zum Jahrestag der Aufnahme der Amtsgeschäfte durch die aktuelle Bundesregierung läuft in der ZDF-Mediathek aktuell der Film „Im Maschinenraum der Macht“ von Ben Benthin und Lars Seefeld. Darin berichten sie davon, wie sie als Hauptstadtjournalisten das erste Jahr von Schwarz-Rot erlebt haben. Abzurufen ist der Beitrag hier.

16. Apr. 2026

Stellenausschreibung: Bundespräsident (m/w/d) gesucht

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Im Frühjahr des kommenden Jahres wird ein neuer Bundespräsident gewählt – oder eine Bundespräsidentin (derzeit werden bereits einige Namen öffentlich diskutiert). Die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier, der in diesen Tagen im Rahmen seiner Reihe „Ortszeit Deutschland“ sein Büro vorübergehend nach Stralsund an die Ostsee verlagert hat, scheidet dann nach zehn Jahren aus dem Amt. Was aber wird von einem Bundespräsident erwartet? Mit welchen Qualifikationen könnte eine Kandidatur erfolgreich ein? Und wer entscheidet am Ende darüber, wer nächstes Jahr ins Schloss Bellevue einzieht? Der Rechtswissenschaftler Stefan Ulrich Pieper hat für die heutige Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eine formelle Stellenausschreibung für das Amt des/der Bundespräsidenten/in (m/w/d) geschrieben. Und Pieper weiß, wovon er spricht: aktuell ist er als außerplanmäßiger Professor an der Universität Münster tätig, war jedoch in den Jahren 2004 bis 2025 Leiter des Referats Verfassung und Recht im Justiziariat des Berliner Bundespräsidialamts.

27. März 2026

„Einigkeit und Recht und Rache“: Ein Kanzleramtskrimi als Lektüre in der vorlesungsfreien Zeit

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Er hat es schon wieder getan: der österreichische Autor und Journalist Wolfgang Ainetter hat nach seinem Ministeriumskrimi „Geheimnisse, Lügen und andere Währungen“ (2024) nun einen „Kanzleramtskrimi geschrieben. Überschrieben ist er mit „Einigkeit und Recht und Rache“ – und er könnte nicht dramatischer beginnen: auf einem großen Ball im Berliner Hotel Adlon werden der Kanzler und sein Wirtschaftsminister vergiftet. Die Aufregung ist groß – und es gibt eigentlich nur eine Person, die diesen Fall aufklären kann (und es wird schnell klar, dass es sich bei der Vergiftung nicht um ein Versehen handelt): diese Person ist der österreichische Ermittler André Heidergott, der sich mit charmantem Wiener Schmäh und hintergründigem Humor an die Ermittlungen macht. Spuren gibt es auf den ersten Blick viele. Sie führen ins islamistische Milieu, zur russischen Botschaft und in das Innenleben der Kanzlerpartei. Und am Ende steht eine Auflösung des Falls, bei der die tatverdächtige Person (es wird nichts verraten!) aus dem direkten Umfeld der Todesopfer kommt.

Man merkt dem Buch an, dass Ainetter in der Politszene Berlins gut vernetzt ist und sich zwischen Brandenburger Tor und Alexanderplatz entsprechend gut auskennt. Fast spannender als die Kimihandlung sind die zahlreichen Anspielungen auf reale Vorbilder (und ich vermutlich längst nicht alle wahrgenommen). Wer Pate für Finanzminister Claas von der Linden, Außenministerin Alma Brock und Wirtschaftsminister Norbert Bobeck stand, dürfte allen Lesern sofort klar sein. Auch eine bekannte Medienmogulin und journalistische Akteure spielen eine prominente Rolle. Schwieriger ist es das Enträtseln der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Politprominenz, die im Buch ebenfalls vorkommt. Wer verbirgt sich etwa im realen Leben hinter Staatssekretär Benjamin Kreutzfeldt, wer hinter dem Ministerialdirekot Hans-Peter Lörr? Wer stand für den Rechtsmediziner Maik Schallenberg, wer für den „Wumms24“-Chefredakteur Jan Bilalic und wer für den Kreuzberger Galeristen Gerhard Lampersberg?

Mit spitzer Feder pointiert Ainetter den Maschinenraum der Politik, in dem es nur allzu sehr menschelt. Mit viel Wortwitz und schlagfertigen Dialogen präsentiert Ainetter eine Version von Politik, die trotz der beiden erwähnten Todesfälle überaus amüsant ist.

Man darf schon jetzt gespannt sein, welchem politischen Thema sich Ainetter in seinem nächsten Fall befassen wird (es wird ja hoffentlich eine Fortsetzung geben?). Dann ist auch dem Kommissar Kolkmann eine größere Rolle bei der Aufklärung weiterer Verbrechen zu wünschen, im aktuellen Fall kommt er leider nur selten im Einsatz und bleibt damit deutlich unter seinen Möglichkeiten.

Fazit: Unbedingte Leseempfehlung für alle, die sich neben einer eingängigen Krimihandlung viel Berliner Lokalkolorit und Einblicke hinter die Kulissen des politischen Betriebs wünschen.  

Nähere Informationen zum Autor und seinen Büchern gibt es hier.

20. März 2026

Lektüretipp: Ein Jahr im Deutschen Bundestag

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Eine interessante und lesenswerte Langzeitreportage bietet das heutige Magazin der Süddeutschen Zeitung. Ein Jahr lang wurden fünf Abgeordnete unterschiedlicher Fraktionen begleitet. Entstanden ist ein spannender Blick in den Maschinenraum der Politik. Wie gestaltet sich Politik im 21. Deutschen Bundestag? Wie gehen die Abgeordneten mit den großen Krisen dieses Jahres um? Und wie verändert sich die alltägliche Beschäftigung mit den großen und kleinen Themen der Politik ? Gegenstand der Reportage ist auch das Verhältnis von Parlament und Regierung, die Krisen und Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie diverse Herausforderungen auf wirtschaftspolitischem Gebiet.

Online zu finden ist der Beitrag hier. Über unsere Universitätsbibliothek ist das Heft kostenfrei zu lesen.

30. Jan. 2026

Neuerscheinung: „Politikberatung“

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Das Feld der Politikberatung hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert und ausdifferenziert. In einem neuen Buch zum Thema zeigt Ulrich Schlie die wichtigsten Hintergründe im Verhältnis von Wissenschaft und Politik auf und stellt vielfältige Tätigkeitsschwerpunkte vor. Durch diesen Fokus auf die praktische Komponente des Themas eignet sich das Buch insbesondere für Studierende der Politikwissenschaft sowie einer Reihe von Nachbardisziplinen. Über unsere Unibibliothek ist das Buch frei abrufbar, Hintergründe zum Buch (einschließlich einer Leseprobe) finden sich hier.


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