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Innenpolitik

4. Jul 2022

ZParl 2/2022 erschienen

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Bis zum Erhalt der Printausgabe dürfte es erfahrungsgemäß noch einige Tage dauern, aber als Onlineformat ist die Ausgabe 2/2022 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl) über unsere Universitätsbibliothek bereits verfügbar. In dieser Ausgabe finden sich Beiträge über die Berufsstruktur der Abgeordneten der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages sowie die Parlaments- und Wahlstatistik für die Jahre 2002 bis 2022. Außerdem behandelt ein Artikel die Thematisierungsstrategien der Parteien im Bundestagswahlkampf 2021 mit Blick auf die Corona-Pandemie, ebenso findet sich eine Analyse der regionalen Spezifika des Wahlverhaltens der Wahl von 2021 sowie ein detaillierter Blick auf die Rekrutierung des Regierungspersonals der Ampelkoalition. Unter der Überschrift „Mehr Demokratie wagen?!“ bietet das Heft eine Auseinandersetzung mit dem Vorschlag der Absenkung der Altersgrenze für das aktive Wahlrecht zum Bundestag sowie eine weitere Ausgabe der regelmäßigen Übersicht der Parteimitgliedschaften im Jahr 2021. Der Hauptaufsatz des Heftes befasst sich mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages vom Juni 1991, den Sitz von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin zu verlegen. Der Autor Wolfram Pyta interpretiert die damalige Entscheidung als „Ergebnis überfraktioneller Willensbildung“. Im Rezensionsteil werden – unter anderem – Bücher über den zurückliegenden Bundestagswahlkampf, zum „Parlamentsrecht im kontextualen Gesamtgefüge“, zu einem Lobbyregistergesetz sowie über „Wahlen und politische Einstellungen in Ost- und Westdeutschland“ besprochen.

29. Jun 2022

Ein Däne vor den Toren Kiels

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Am heutigen Mittwoch ist Daniel Günther im Landtag von Schleswig-Holstein als Ministerpräsident wiedergewählt worden. Nach einer Jamaika-Koalition in der abgelaufenen Amtsperiode führt er nunmehr, ebenso wie sein Amtskollege Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen, eine schwarz-grüne Koalition. Bei der Besetzung des Kabinetts gibt es eine interessante Personalie: mit dem parteilosen Claus Ruhe Madsen, der die vergangenen Jahre als Oberbürgermeister in Rostock gewirkt hat, übernimmt erstmals jemand ohne deutschen Pass einen Ministerposten, nämlich den des Wirtschaftsministers. Madsen ist gebürtiger Däne. Bevor er in die Politik ging, baute er eine Möbelkette auf und kam in diesen Zusammenhang vor einigen Jahren nach Deutschland. Sowohl in der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) als auch in der Süddeutschen Zeitung (SZ) finden sich heute kurze Porträts Madsens.

27. Jun 2022

Neue APuZ-Ausgabe: „Wissenschaft, Öffentlichkeit, Demokratie“

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Nicht erst seit der Corona-Pandemie stehen Fragen des Verhältnisses von Wissenschaft und der Öffentlichkeit bzw. der Demokratie im Mittelpunkt zahlreicher Diskurse. In den vergangenen Jahren haben diese Themen angesichts der Rolle der Wissenschaft bzw. einiger prominenter Vertreter/innen im Zuge der Politikberatung rund um die Pandemie nochmals an Relevanz gewonnen. Die heute neu erschienene Ausgabe der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (B26-27/2022) befasst sich in gleich mehreren Beiträgen mit zentralen Aspektes dieses Untersuchungsgegenstandes. So geht es etwa um die Frage, warum demokratische Beteiligung mehr Wissenschaftskompetenz braucht, wie sich das Verhältnis von (Pseudo-)Wissenschaft und Demokratie im Krisenzeitalter gestaltet, wie sich Wissenschaft und Aktivismus zueinander verhalten sowie die Frage, wie der Weg von der Wissenschaftskommunikation zur evidenzbasierten Information aussehen könnte. Das Heft ist im Volltext hier abrufbar.

23. Jun 2022

Neue KAS-Studie zu politischen Diskussionen im Wahlkampf

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat kürzlich eine Studie vorgestellt, in der zentrale Befunde einer repräsentativen Umfrage rund um politische Diskussionen im Wahlkampf zusammengestellt worden sind. Der Blick richtet sich dabei gleichermaßen auf die Online- wie die Offline-Kommunikation. Im Fokus stehen dabei Fragen wie: wie sehr beschäftigen sich die Menschen mit Politik? Und über welche Kanäle erreichen sie politische Botschaften? Nähere Informationen zur Studie finden sich hier. Auf dieser Seite steht die Studie zudem zum Download bereit.

8. Jun 2022

Die Ampelkoalition in der Analyse

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Sie regiert erst seit wenigen Monaten: die Berliner Ampelkoalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz. Und doch ist vor wenigen Tagen bereits ein Buch mit politikwissenschaftlichen Analysen rund um den Amtsantritt dieser Regierung erschienen. Von Knut Bergmann herausgegeben, versammelt der Band Beiträge rund um die Koalitionsbildung, um das Regieren selbst sowie um die Rolle und Aufgaben der (parlamentarischen) Opposition. Zwei Kapitel mit jeweils einer soziologischen und einer ökonomischen Perspektive auf den Untersuchungsgegenstand runden den Band ab. Als open access – Format ist die Publikation hier abrufbar.

8. Jun 2022

Angela Merkel zu Gast im Berliner Ensemble

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Gestern abend hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Bühne des Berliner Ensembles erstmals (von einem Auftritt beim DGB in der vergangenen Woche abgesehen) ausführlich über ihre Zeit seit dem Abschied aus dem Bundeskanzleramt berichtet. Außerdem nimmt sie Stellung zu aktuellen politischen Fragen und blickt auf wichtige Weichenstellungen in ihrer Amtszeit zurück. Hier gibt es die Veranstaltung in kompletter Länge zum Nachschauen. Und hier berichtet der Journalist Alexander Osang, der die gestrige Veranstaltung moderiert hat, über seine langjährigen Erfahrungen mit der früheren Kanzlerin.

1. Jun 2022

Silbersalz-Festival in Halle

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Vom 15. bis zum 19. Juni 2022 steht das diesjährige Silbersalz-Festival in Halle (Saale) an. Dieses internationale Wissenschafts- und Medienfestival bietet Filmvorführungen, Livetalks, Ausstellungen und andere Formate rund um das Motto „Vor uns die Zukunft. #wissenvereint“. Das komplette Programm gibt es hier. Aktuelle Informationen gibt es auf diesem Kanal.

30. Mai 2022

Der FC Bundestag ist Europameister

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Abseits des Finals der Champions League in Paris am vergangenen Samstag (einschließlich der Ereignisse im Umfeld des Spiels) gab es in den vergangenen Tagen aus sportpolitischer Sicht weitere interessante Erfolgsmeldungen. So hat der FC Bundestag, in dem sich Ball-verrückte Mitglieder des Parlamentes zusammengefunden haben, ebenfalls am Samstag in Finnland den Titel des Europameisters erringen können (nachdem man bei den vergangenen acht Austragungen stets Letzter oder Vorletzter geworden war). Beim souverän herausgespielten 3:0-Finalerfolg gegen die Schweiz tat sich vor allem der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic hervor, der alle drei Treffen erzielte. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung berichtet der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner (Spielposition: Mittelfeld) von seinen Erfahrungen bei der Europameisterschaft.

23. Mai 2022

Happy birthday, Grundgesetz

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Am heutigen 23. Mai 2022 wird das Grundgesetz 73 Jahre alt. Seit seiner Verabschiedung im Jahre 1949 ist das Grundgesetz deutlich länger geworden, im Schnitt ist seither jeder zweite Artikel geändert worden. In der Süddeutschen Zeitung findet sich heute eine Übersicht von Ronen Steinke über die wichtigsten Änderungen des Verfassungstextes seit 1949. Online ist der Beitrag hier nachzulesen. Und warum das Bundesverfassungsgericht in seiner Interpretation des Grundgesetzes mal als Motor und mal als Bremser gewirkt hat, hat Wolfgang Janisch anlässlich des heutigen Jubiläums hier aufgeschrieben.

22. Mai 2022

„Die Unterschätzten“ von Cerstin Gammelin jetzt in einer preiswerten Neuauflage verfügbar

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Ab sofort ist das Buch „Die Unterschätzten“ von Cerstin Gammelin als preisgünstige Ausgabe bei der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verfügbar. Ursprünglich war das Werk im vorigen Jahr erschienen (wir berichteten). Gammelin war lange bei der Süddeutschen Zeitung beschäftigt, bevor sie vor einigen Wochen als Sprecherin des Bundespräsidenten ins Schloss Bellevue wechselte. In Ihrem (sehr lesenswerten) Buch beschreibt sie den Einfluss der Ostdeutschen auf die deutsche Politik. In diesem Gespräch bei Deutschlandfunk Kultur stellt Gammelin wichtige Aspekte ihres Buches vor. Nähere Details zum Buch sowie eine Bestellmöglichkeit finden sich direkt bei der BpB.


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