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Innenpolitik

14. Mai 2024

„Transformationspolitik“: eine Bilanz der Ampelkoalition

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Vor wenigen Tagen ist als „open access“-Ausgabe ein neuer Band von Knut Bergmann und Matthias Diermeier erschienen, in denen unter der Überschrift „Transformationspolitik“ eine (Halbzeit-)Bilanz der bisherigen Ampel-Koalition präsentiert wird (zu Beginn der Regierungszeit der Ampel war, ebenfalls im Transcript-Verlag, bereits ein ähnlicher Band erschienen, der die aktuelle Koalition in größeren politischen und gesellschaftlichen Kontexten verortete). Auf knapp 400 Seiten werden dabei zahlreiche Politikfelder berücksichtigt. Abzurufen ist der Band online hier.

14. Mai 2024

Zur Bedeutung der Mitglieder für die Parteien in Deutschland

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Mit den bevorstehenden Europa- und Kommunalwahlen geraten auch die Parteien und Wählergruppen in der Bundesrepublik in den Fokus. In einem Artikel in der Mitteldeutschen Zeitung aus Halle findet sich heute ein vertiefter Blick auf die vielen Vorteile der Mitglieder für die Parteien als Beitragzahler, Kommunikatoren, Multiplikatoren und Wahlkämpfer – und warum es sich für die Parteien lohnt, sich um (mehr) Mitglieder zu bemühen. Online ist der Artikel hier zu finden (Paywall).

14. Mai 2024

Online-Wahlhilfe der MLU für die Hallesche Kommunalwahl gestartet

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Gestern ist nach dem Vorbild des Wahl-O-Mat eine neue Online-Wahlhilfe an den Start gegangen. Meine Kolleginnen Kerstin Völkl und Stephanie Pravemann haben auf Basis der inhaltlichen Programme der zur Kommunalwahl in Halle antretenden Parteien und Wählergruppen Thesen entwickelt, mit deren Beantwortung jede/r Wähler/in überprüfen kann, mit welcher Partei womöglich die größte politische Übereinstimmung besteht. Hintergründe dazu finden sich in der Mitteldeutschen Zeitung.

14. Mai 2024

Neue Publikation: „Der nächste Redner ist eine Dame“

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In diesem Jahr begeht der Deutsche Bundestag sein 75jähriges Jubiläum. Aus diesem Anlass finden in den nächsten Monaten zahlreiche Veranstaltungen statt. Am morgigen Mittwoch zum Beispiel präsentiert die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas unter dem Titel „Der nächste Redner ist eine Dame“ eine Neuerscheinung über das Wirken der ersten Parlamentarierinnen im Deutschen Bundestag. Nähere Informationen zum Werk gibt es hier und hier. Das Buch ist bereits für unsere Universitätsbibliothek geordert.

11. Mai 2024

Neuerscheinung: „Was Populisten wollen“ von Marcel Lewandowsky

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In der vergangenen Woche ist unter dem Titel „Was Populisten wollen“ das neue Buch des Kölner Politikwissenschaftlers Marcel Lewandowsky erschienen. Darin beschreibt er ausführlich, detailliert und kenntnisreich Taktiken und Strategien populistischer Parteien und Politiker – und diskutiert zugleich mögliche Gegenstrategien. Gerade im Blick auf die Themenwoche „Wehrhafte Demokratie“ bei uns am Institut dürfte sich das Buch als sehr hilfreich herausstellen. Details zur Publikation sowie eine Leseprobe sind hier zu finden. Mit dem Thema Populismus hat sich Lewandowsky unter anderem bereits in seinem Einführungsbuch „Populismus“ (2022) aus der Reihe „Elemente der Politik“ befasst.

Marcel Lewandosky: Was Populisten wollen. Wie sie die Gesellschaft herausfordern – und wie man ihnen begegnen sollte, Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2024, 336 Seiten, 20,00 Euro, ISBN 978-3-462-00672-8.

11. Mai 2024

Der FC Bundestag verpasst den EM-Titel der Parlamentarier(innen) knapp

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In den vergangenen Tagen war der FC Bundestag bei der Fussball-Europameisterschaft der Parlamentarier(innen) unter dem Motto „Wunder von Bern 2.0“ in der Schweiz am Start. Nach zwei hart erkämpften Unentschieden gegen die Teams aus Österreich und aus der Schweiz endete das Turnier mit einer äußerst knappen und unglücklichen 0:2 Niederlage gegen den alten und neuen Europameister Finnland. Die Equipe des Bundestages erreichte schlussendlich einen guten dritten Platz (allerdings waren nur vier Teams am Start). Im vergangenen Jahr hatte man leider nur den vierten und letzten Platz erreichen können.

Als besonderes Highlight erwies sich die Begleitung des Teams durch die Trainer-Legende Felix „Quälix“ Magath (seines Zeichens mehrfacher deutscher Meister sowie Europa- und Vizeweltmeister), der die Mannschaft bestens eingestellt hat (Details hier und hier) – auch wenn es am Ende für einen weiteren EM-Titel nach 2022 nicht reichen sollte.

Beim FC Bundestag handelt es sich um eine Mannschaft mit Abgeordneten der unterschiedlichen Fraktionen. Zu den Legenden des Teams zählen so illustre Namen wie Norbert Lammert, Joschka Fischer, Gerhard „Acker“ Schröder oder Theo Waigel. Als „Botschafter des Parlaments“ werden alle Einnahmen der Mannschaft, etwa durch Benefizspiele, für einen wohltätigen Zeck gespendet. Hintergründe zur Mannschaft gibt es hier.

7. Mai 2024

Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 ist online

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Ab sofort steht auf den Seiten der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 zur Verfügung. Wer wissen möchte, mit welcher Partei die größte inhaltliche Schnittemenge besteht oder ob sich die beabsichtigte Wahl auch wirklich mit inhaltlichen Gesichtspunkten erklären lässt, kann dies ab sofort ausprobieren. Zu finden ist der Wahl-O-Mat hier.

30. Apr 2024

Lektüre von Daniel Mullis: Politische Apathie im Wohnzimmer

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In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung findet sich – rechtzeitig zu unserer Themenwoche am Institut für Politikwissenschaft Anfang Juni zum Thema Wehrhafte Demokratie – eine Rezension des Buches „Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten“ von Daniel Mullis. Darin beleuchtet (und erklärt) der Autor, der als Humangeograph am Leibniz Institut für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt/Main tätig ist, den Aufstieg der AfD in den vergangenen Jahren. Basierend auf knapp 50 repräsentativen Interviews mit Bürgerinnen und Bürgern kommt Multis zu der These, dass die politische Mitte in Deutschland sich progressiven Vorstellungen zunehmend verwehrt und sich dadurch rückentwickelt. Das politische Spektrum bleibe bei dieser Regression zwar erhalten, so Mullis, rücke aber insgesamt nach rechts. In diesem Kontext geht der Autor auch auf die verschiedenen politischen Krisen der vergangenen Jahre ein.

Abrufbar ist die Rezension hier (im Netz hinter einer Paywall, aber über unsere Universitätsbibliothek im SZ-Archiv frei lesbar). Details zum Buch sowie eine Leseprobe sind hier zu finden.

30. Apr 2024

Neu erschienen: ZParl 1/2024

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In diesen Tagen erscheint die gedruckte Ausgabe von Heft 1/2024 der Zeitschrift für Parlamentsfragen (ZParl), in dem eine ganze Reihe von Themen aus der Wahl-, Parteien und Parlamentarismusforschung aufgegriffen werden. Drei Beiträge seien herausgegriffen: Tim-Niklas Anger und Martin Klausch unterziehen die Planspielangebote der deutschen Landesparlamente einer Bestandsaufnahme, Peter Rütters untersucht die Arbeit der AfD-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag (und konstatiert: „nur bedingt parlamentsfähig“) und Oscar W. Gabriel präsentiert den zweiten Teil einer Reihe über „Responsivität im polarisierten Pluralismus“. Wie immer werden die Analysen und Artikel im Heft durch einen Rezensionsteil ergänzt. Über die Nomos-eLibrary ist das Heft bereits jetzt im Volltext abrufbar.

28. Apr 2024

Neuerscheinung: „Ein deutscher Kanzler“ von Daniel Brössler

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Der Journalist Daniel Brössler berichtet seit geraumer Zeit für die Süddeutsche Zeitung über das Kanzleramt und Kanzler Olaf Scholz. Von daher ist er bestens geeignet, in einem neuem Buch mit dem Titel „Ein deutscher Kanzler. Olaf Scholz, der Krieg und die Angst“ über die bisherige Amtszeit von Scholz zu schreiben. Dabei stützt er sich auf zahlreiche Gespräche nicht nur mit dem Kanzler selbst, sondern auch mit vielen Mitarbeitern, Weggefährten und politischen Beobachtern. Zudem schlägt er den Bogen von den Ereignissen seit der Bundestagswahl im September 2021 (mit besonderem Schwerpunkt des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine) zu früheren biografischen Stationen in Scholz‘ Vita, etwa zu seinen Studien- und Juso-Zeiten. Entstanden ist auf diese Weise ein Porträt, das die komplexen Entscheidungsprozesse vor und hinter den politischen Kulissen transparent werden lässt und anhand vieler konkreter Beispiele deutlich macht, wie in der Bundesregierung, aber auch im Deutschen Bundestag komplexe Entscheidungen rund um Krieg und Frieden getroffen werden.

Auf dieser Seite finden sich nähere Informationen rund um das Buch sowie eine Leseprobe.


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