Er hatte mit dem Job des Speakers eine der wichtigsten Positionen im politischen Washington inne – doch mit gerade einmal 48 Jahren gibt er nun seine Karriere auf: Paul Ryan aus Minnesota, Präsident des Repräsentantenhauses auf Capitol Hill, hat gestern angekündigt, bei den Kongresswahlen im November 2018 nicht erneut antreten zu wollen. Erst drei Speaker in der Geschichte der Vereinigten Staaten haben sich im Amt des Speakers entschieden, ihre Parlamentskarriere zu beenden, Paul Ryan wird nun der vierte in dieser Reihe. Die New York Times macht sich an eine Analyse dieses Rücktritts und wirft insbesondere die Frage auf, welche Konsequenzen dieser Rücktritt für die Chancen der Republikanischen Partei hat, die im November im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von 23 und im Senat eine Mehrheit von einem Sitz verteidigen müssen. Der Artikel der New York Times findet sich hier. Weitere Analysen finden sich hier, hier und hier.
Außenpolitik
9. Apr 2018
Neuerscheinung: „Europas Ende, Europas Ende“
Aus der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) ist ein neuer Sammelband zur europäischen Integration zu vermelden. Herausgegeben wurde der Band vom Bonner Politikwissenschaftler Frank Decker sowie von Jürgen Rüttgers, dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen. Auf der Seite der Publikation heißt es: „Die Europäische Union ist mit einer Vielzahl aktueller Herausforderungen konfrontiert: Fehlentwicklungen in der Währungs- und Wirtschaftspolitik, der fragwürdige Umgang mit Geflohenen, die sich wandelnde weltpolitische Lage, nationalpopulistische Strömungen, gewachsener Euroskeptizismus, schließlich der Austritt eines Mitgliedsstaates aus der Union. Was hat die einst als Erfolgsmodell gefeierte europäische Integration in die Krise gebracht? Wann und wo lassen sich Fehlentscheidungen konstatieren? Die Autorinnen und Autoren des Buches verharren nicht bei der notwendigen Analyse, sondern lassen konstruktive Überlegungen folgen, wie das Schiff Europa wieder auf Kurs gebracht werden könnte. Die Anregungen beziehen grundlegende Strukturreformen ebenso ein wie eine verbesserte demokratische Legitimation der EU-Institutionen und differenziertere Prozesse in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik.“ Zu bestellen ist das Buch hier.
2. Apr 2018
Neue Ausgabe 1/2018 von „Politikum“ erschienen
In der neuen Ausgabe 1/2018 der politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Politikum“ geht es um das Thema Autokratie. Dabei wird das Thema sowohl aus einer historischen wie auch aus einer systematischen Perspektive heraus betrachtet. Illustriert wird das Thema anhand einer Reihe empirischer Beispiele, ergänzt wird der Schwerpunkt duch einen Blick auf den Umgang politischer Stiftungen mit dem Thema sowie durch einschlägige Buchrezensionen. Näheres zum Heft sowie eine Inhaltsübersicht der Ausgabe sind hier zu finden.
29. Mrz 2018
Auswärtiges Amt: „Amtlicher Reformbedarf“
Mit neuen Ministerinnen und Ministern an der Spitze eines Ministeriums richtet sich oft auch der Blick auf strukturelle und organisatorische Herausforderungen einer exekutiven Verwaltung – und häufig genug bietet der Wechsel im Ministeramt die Chance auf konkrete Reformen. Sarah Brockmeier vom Berliner Global Public Policy Institute hat mal aufgeschrieben, welche Herausforderungen auf den neuen Außenminister Heiko Maas warten, um das Auswärtige Amt fit für die Zukunft zu machen. Ihr Beitrag findet sich hier (in englischer Sprache hier).
28. Mrz 2018
Einladung zur Podiumsdiskussion zum Umgang mit Russland
Zu Beginn des kommenden Sommersemesters findet eine Veranstaltung statt, die eine der heißesten sicherheitspolitischen Fragen der Gegenwart in den Blick nimmt: Wie sollen wir mit Russland umgehen? Angesichts der jüngsten Eskalation im Verhältnis zwischen Moskau und dem Westen soll u.a. gefragt werden, ob weitere Sanktionen und militärische Abschreckung der richtige Weg sind, oder ob (und wie) die Beteiligten auf andere Weise zu einer Entspannung kommen können. Diese Veranstaltung findet statt am Montag, den 9. April 2018 von 18.00 bis 20.00 Uhr im Stadthaus Halle (Marktplatz 2, direkt am Händel-Denkmal) mit ausgewiesenen ExpertInnen im Rahmen einer Podiumsdiskussion, die auch Publikumsbeteiligung mit einschließt. Informationen finden Sie hier. Sie können gerne spontan vorbeikommen, da es im Anschluss Getränke und Brezeln gibt, wäre für die Planung aber eine Anmeldung bei Facebook besonders willkommen.
27. Mrz 2018
TV-Tipp: Die „Chiefs of Staff“ im Weißen Haus zu Washington
Sie stehen oft im Schatten der Öffentlichkeit, und doch sind sie vermutlich die wichtigsten Mitarbeiter amerikanischer Präsidenten: die Stabschefs im Weißen Haus, auch Chief of Staff genannt. Sie entscheiden über Zugang zum Präsidenten und die Entscheidungsstrukturen im Weißen Haus, von ihnen und ihrer Arbeit hängt es in der Regel ab, ob ein Präsident sein politisches Programm umsetzen kann. Der TV-Sender phoenix zeigt heute abend um 22:15 Uhr die erste von vier Folgen rund um diese Stabschefs im Weißen Haus (Details hier). Verantwortlich für die Reihe ist der amerikanische Autor und Dokumentarfilmer Chris Whipple, der kürzlich zu genau diesem Thema ein sehr lesenswertes Buch veröffentlicht hat.
Chris Whipple: „The Gatekeepers. How the White House Chiefs of Staff Define Every Presidency“, New York 2018, 386 Seiten, $17,00.
Am besten mit viel Kaffee genießen: das Buch über die Chiefs of Staff des amerikanischen Autors und Filmproduzenten Chris Whipple.
20. Mrz 2018
60 Jahre Europäisches Parlament
Am 19. März (also gestern) vor 60 Jahren trat das Europäische Parlament (EP) erstmals zusammen, seit dem Jahr 1979 wird es von den Bürgerinnen und Bürgern Europas direkt gewählt. Heute ist es in vielerlei Hinsicht gleichberechtigtes Organ im politischen Entscheidungsprozess der Europäischen Union. Auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung finden sich einige Hintergründe zum Thema (der Deutschlandfunk berichtet hier), das EP selbst ist hier vertreten, das Informationsbüro für Deutschland ist hier erreichbar.
13. Mrz 2018
Diskussionsveranstaltung „Zukunft Europa!“ in Halle (Saale)
Unter der Überschrift „Zukunft Europa! Welche Rolle nimmt die EU in einer Welt des rasanten Wandels ein?“ veranstaltet die Konrad-Adenauer-Stiftung Sachsen-Anhalt am Donnerstag, den 12. April 2018 in der Zeit von 19.00 bis 21.00 Uhr in Halle eine Diskussionsveranstaltung zur Europapolitik. Die Veranstaltung findet im Landesmuseum für Vorgeschichte (Richard-Wagner-Str. 9, 06114 Halle/Saale) statt.
In der Einladung heißt es: „In einer Zeit des rasanten Wandels sieht sich die Europäische Union zahlreichen Herausforderungen gegenüber: Kriege und Konflikte mit Flüchtlingsbewegungen, die Gefahren des internationalen Terrorismus, den Austritt der Briten („Brexit“) mit Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmärkte, das Ringen um die Stabilität der gemeinsamen Währung, die Neuordnung der transatlantischen Beziehungen sowie der internationalen Sicherheitsarchitektur, neue Formen von Populismus, Nationalismus und Separatismus. Wie geht Europa damit um, wie bewältigt die EU die Krisen und welche Chancen ergeben sich? Welche Rolle nimmt Europa künftig in der Welt ein und welche Kompetenzen sollte die EU der Zukunft haben?“
Es diskutieren
– Prof. Dr. Gerhard Sabathil (Botschafter a.D., Geschäftsführer EUTOP GmbH),
– Ministerpräsident a.D. Dr. Christoph Bergner (Parl. Staatssekretär a.D. im Bundesministerium des Innern und langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages),
– Dr. Helmut Herles (Journalist),
– Dr. Cornelius Adebahr (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Team Europe Deutschland),
– sowie Dr. Christian Stock (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und europäische Politik).
Die Moderation übernimmt Wolfgang Brenneis (Freier Dozent). Nähere Informationen (sowie das Formular für eine Online-Anmeldung) gibt es hier.
12. Mrz 2018
TV-Tipp: Russland vor der Wahl
Am 18. März 2018 wird in Russland auf sechs Jahre ein neuer Präsident gewählt (eine mögliche Stichwahl fände am 8. April 2018 statt) – und es dürfte der alte sein: Wladimir Putin nämlich, der sich erneut zur Wahl stellt (hier werden alle Kandidaten vorgestellt). Der ARD-Journalist Florian von Stetten hat sich wenige Tage vor der Wahl im Lande umgehört und darüber eine Reportage gedreht, die heute abend um 22:45 Uhr im Ersten zu sehen sein wird (für Nachtschwärmer: in der Nacht zum Dienstag wird der Film um 4:45 Uhr wiederholt). Alle Hintergründe zum Film (sowie einen Trailer) gibt es hier.
12. Mrz 2018
Neuerscheinung: „Die gespaltenen Staaten von Amerika“
Für Wissenschaftler ist es stets eine Herausforderung, aktuelle politische Phänomene untersuchen und dazu publizieren zu wollen, zu groß ist das Risiko, dass das Geschriebene bei Erscheinen der Publikation inaktuell geworden ist. Dies gilt insbesondere für die Präsidentschaft von Donald Trump, der vor spontanen Richtungswechseln und via Twitter verkündeten politischen Grundsatzentscheidungen nicht zurückschreckt. Trotzdem ist es natürlich hochspannend, die bisherige Amtszeit sowie die Präsidentschafts- und Kongresswahlen des Jahres 2016 einer ersten politikwissenschaftlichen Analyse zu unterziehen, und die Passauer Politikwissenschaftler Winand Gellner und Michael Oswald haben genau dies getan. In ihrem neu erschienenen Buch „Die gespaltenen Staaten von Amerika“ werden die erwähnten Wahlen aufgegriffen sowie auf die ersten Monate Trumps im Weißen Haus geblickt. Dabei werden zudem unterschiedliche Politikfelder als auch neue Herausforderungen in Folge von Digitalisierung und Online-Wahlkampf thematisiert. Details zum Buch gibt es hier. Das Buch ist in unserer Fachbereichsbibliothek auf dem Steintor-Campus verfügbar.
Winand Gellner/Michael Oswald (Hrsg.): „Die gespaltenen Staaten von Amerika. Die Wahl Donald Trumps und die Folgen für Politik und Gesellschaft“, VS Springer, Wiesbaden 2018, 316 Seiten, 59,99 Euro, ISBN: 978-3658199227.