Am 6. November 2018 stehen im amerikanischen Kongress alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der 100 Senatoren zur Wiederwahl an. Zwar handelt es sich explizit um eine Parlamentswahl, aber traditionell sind solche „midterm elections“ stets auch eine Abrechnung mit dem amtierenden Präsidenten. Momentan kann sich Donald Trump im Rahmen eines „unified governments“ (Kongresskammern und Weißes Haus werden von der gleichen Partei kontrolliert) der Unterstützung der Republikaner auf Capitol Hill gewiss sein (auch wenn es in präsidentiellen Systemen keine Fraktionsdisziplin gibt, wie wir sie aus parlamentarischen Systemen kennen). Sollte es den Demokraten gelingen, zumindest in einer der beiden Kammern die Mehrheit zu übernehmen, so dürfte sich die Trump-Administration auf unruhige Zeiten gefasst machen, stehen den Abgeordneten doch vielfältige Möglichkeiten zur Verfügung, die Politik der Administration zu kontrollieren, etwa durch Ausschuss-Anhörungen und eigene Ermittlungen. Überlagert wird der Wahlkampf derzeit von der Diskussion rund um Brett Kavanaugh, den Trump für den Supreme Court nominiert hat und der das Gericht auf viele, viele Jahre (stark konservativ) prägen dürfte. Vor einigen Tagen wurden Vorwürfe der versuchten Vergewaltigung gegen ihn laut (mehr hier und hier); was diese Vorwürfe für den Fortgang des Berufungsverfahrens bedeutet, ist derzeit offen. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Rechtsausschuss ist vorerst verschoben worden. SPIEGEL Online hat interessante Hintergründe rund um die Zwischenwahl (hier). Weiterführende Informationen gibt es auch hier, hier und hier. CNN beleuchtet drei mögliche Szenarien für die Demokratische Partei im Kongress nach der Wahl (hier), Politico skizziert den voraussichtlichen „power struggle“ auf Republikanischer Seite (hier). Laut der Webseite FiveThirtyEight (Stand: gestern) haben die Demokraten eine 82,3-prozentige Chance, das Repräsentenhaus zu übernehmen, während der Gewinn einer Mehrheit im Senat mit 17,7 Prozent eher unwahrscheinlich ist (Details hier).
Außenpolitik
14. Sep 2018
Neuerscheinung: „Fear“ von Bob Woodward
Zusammen mit seinem Kollegen Carl Bernstein war Bob Woodward in den frühen siebziger Jahren ein junger Reporter bei der Washington Post – und wurde mit den Enthüllungen rund um den Watergate-Skandal zur journalistischen Legende. Über diesen Skandal hat er mehrere Bücher geschrieben, sein wichtigstes („All the President’s Men“) ist später mit Robert Redford und Dustin Hoffmann in den Hauptrollen verfilmt worden (auf deutsch: „Die Unbestechlichen“). Anschließend gab es kaum einen Präsidenten, über den Woodward kein Buch geschrieben hätte (Bernstein dagegen hat sich zum Beispiel publizistisch mit Hillary Clinton befasst). Anfang dieser Woche ist nun das mit „Fear“ betitelte neue Buch von Woodward erschienen, und im Mittelpunkt dieses Buches steht der aktuelle US-Präsident Donald Trump. In den letzten Tagen ist sowohl in amerikanischen als auch in deutschen Medien breit über das Buch berichtet worden, eine ausführliche Zusammenfassung findet sich auf den Seiten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (und zwar hier).
14. Sep 2018
Seminar zum Europäischen Parlament mit Exkursion im WiSe 2018/19
Finanz- und Währungskrise, Brexit, Migrationsbewegungen, Rechtspopulismus – wie kann parlamentarisch auf diese Herausforderungen reagiert werden?
Dr. Benjamin Höhne, stellvertretender Leiter des Instituts für Parlamentarismusforschung (IParl) und Lehrbeauftragter am Institut für Politikwissenschaft, hält im kommenden Wintersemester ein Masterseminar zum Europäischen Parlament, das Teil des Moduls Parlamentarismus in Theorie und
Praxis ist. Um realitätsnahe Einblicke zu erhalten, beinhaltet das Seminar eine Exkursion nach Straßburg, bei der mit Vertretern aus Wissenschaft, Medien und politischer Praxis diskutiert wird. Die Exkursion findet vom 12.-15. November 2018 statt. Die Reise nach Straßburg erfolgt von Halle mit dem Bus. Die Teilnahmegebühr liegt bei 100 Euro und deckt neben den Reisekosten die Kosten für die Unterkunft in einem Hotel sowie Verpflegung ab. Es stehen 27 Plätze zur Verfügung. Anmelden kann man sich ab sofort über StudIP. Die konstituierende Sitzung ist am 17. Oktober 2018 von 14.15 bis 15.45 Uhr im Anhalter Zimmer über der Burse „Zur Tulpe“.
10. Sep 2018
Nach der Wahl in Schweden
Die Sozialdemokraten haben die gestrige Parlamentswahl in Schweden gewonnen. Das kommt nicht allzu überraschend, schließlich haben sie in der Nachkriegszeit schon häufig die Regierung gestellt. Mit Spannung wurde allgemein das Ergebnis der rechtspopulistischen Schwedendemokraten erwartet, die am Ende nicht so stark wie vorausgesagt abschneiden konnten. Einer der Trends, die die Wahl offenbart hat, ist, dass in vielen Ländern etablierte Strukturen der Parteiensysteme ins Wanken geraten. Große (Volks-)Parteien verlieren Wähler (und Mitglieder), kleinere Parteien gewinnen hinzu. Trotz des Sieges bei der Wahl verfügen die Sozialdemokraten aktuell über keine handlungsfähige Regierungsmehrheit, so dass schwierige Gespräche bevorstehen. Ergebnisse im Detail gibt es hier und hier. Matthias Wyssuwa überlegt in der FAZ, wie mit den Schwedendemokraten umgegangen werden sollte (hier). Und Dietmar Pieper argumentiert auf SPIEGEL Online, dass erst die Ausgrenzung der Schwedendemokraten durch die Mittbewerber diese Partei erst stark gemacht hat (hier).
3. Sep 2018
Rudy Giuliani: Abstieg eines (früheren) Helden
Seit vielen Jahren ist der New Yorker für seine langen, detaillierten politischen wie gesellschaftlichen Porträts bekannt. In der aktuellen Ausgabe widmet sich Jeffrey Toobin dem Politiker und Anwalt Rudy Giuliani, der zu den schillerndsten Akteuren der politischen Szene in Washington zählt. Während der Terroranschläge vom 11. September 2001 fungierte er als Bürgermeister von New York City und wurde durch seine beherzte Reaktion zum Helden („America’s Mayor“). Kurz zuvor, im Jahre 2000, hatte er sich bereits für den Senatssitz des Bundesstaates New York in Washington beworben (Gegenkandidatin: eine gewisse Hillary Clinton), bevor er wenige Monate vor der Wahl aufgrund einer Erkrankung sowie Enthüllungen über sein Privatleben von der Kandidatur zurücktrat. Im Jahre 2008 kandidierte er für die Republikanische Partei für das Amt des Präsidentschaftskandidaten, nur um nach wenigen Vorwahlen erkennen zu müssen, dass er keine Chance auf eine Nominierung haben würde. Stattdessen unterstützte er im weiteren Verlauf des Wahlkampfes seinen früheren Konkurrenten John McCain. Danach verschwand Giuliani in der (politischen) Versenkung. Im Januar 2017 schließlich machte ihn US-Präsident Donald Trump zu seinem Cyber-Sicherheitsberater, und seit einigen Monaten arbeitet Giuliani nun als oberster Anwalt für Trump und legt dabei nach Meinung vieler Beobachter ein eher erratisches Verhalten an den Tag: sei es, dass er im Live-Fernsehen behauptet, dass „die Wahrheit nicht die Wahrheit“ sei; sei es, dass er den Äußerungen und Positionen des Präsidenten und seiner übrigen Berater direkt und öffentlich widerspricht, etwa in Bezug auf die Russland-Ermittlungen des früheren FBI-Chefs Robert Mueller. Der sehr ausführliche, aber unbedingt lesenswerte Artikel von Toobin ist hier zu finden. In ein ähnliches Horn stieß übrigens vor einigen Tagen die WELT („Der überschätzte Held“), und zwar hier (leider nicht frei online).
3. Sep 2018
Neues APuZ-Heft zum Schwerpunkt „Internationale Sicherheit“
Als kurz nach Ende des Kalten Krieges der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama ein Buch mit dem Titel „Das Ende der Geschichte“ (These: nach dem Ost-West-Konflikt hat sich weltweit die liberale Demokratie westlicher Prägung durchgesetzt) veröffentlichte, wurde dieses sehr kontrovers diskutiert. Heute wissen wir, dass es sich damals nicht um das Ende der Geschichte gehandelt hat, sondern dass sogar der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, etwa in den 1990er Jahren auf dem Balkan. Die neue, heute erschienene Ausgabe der von der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) herausgegebenenen politikwissenschaftlichen Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ befasst sich schwerpunktmäßig mit dem Thema „Internationale Sicherheit“. Auf der Webseite der BpB heißt es über das Heft: „Mit dem Ende des Kalten Krieges schien es, als würde sich der liberale Gesellschaftsentwurf weltweit durchsetzen. In weiten Teilen des früheren „Ostblocks“ leiteten bis dato kommunistische Parteidiktaturen den Übergang zu Demokratie und Marktwirtschaft ein, und auf internationaler Ebene intensivierte sich der Austausch von Waren, Kapital und Dienstleistungen ebenso wie die multilaterale Zusammenarbeit. Heute scheint sich die Entwicklung umzukehren. Im Lichte deutlich hervortretender Spannungen zwischen den Großmächten bei zunehmenden Zweifeln an der Belastbarkeit von Bündnisstrukturen werden die Risse im Fundament des Weltordnungsgefüges immer tiefer. Droht ein Zerfall der internationalen Sicherheitsarchitektur, wie sie mit dem Ende des Zweiten Weltkrieges entworfen wurde?“ Details zum Heft sowie alles Nähere rund um die Heftbestellung sind hier zu finden.
26. Aug 2018
US-Senator John McCain gestorben
Im Alter von 81 Jahren ist in der vergangenen Nacht John McCain gestorben. Dreißig Jahre vertrat er seinen Heimatstaat Arizona im US-Senat in Washington, sowohl 2000 als auch 2008 kandidierte er als Präsidentschaftskandidat – beim ersten Versuch scheiterte er in den Vorwahlen am späteren Präsidenten George W. Bush, beim zweiten Versuch als Republikanischer Kandidat am Demokraten Barack Obama. Zuvor war er bereits Mitglied im US-Repräsentantenhaus gewesen. Bekannt wurde er, als er als Jagdbomberpilot im Vietnamkrieg abgeschossen wurde und in Nordvietnam in Gefangenschaft geriet, in der er über mehr als fünf Jahre hinweg physisch wie psychisch malträtiert wurde – unter den Folgen litt McCain sein Leben lang. Mehrfach wurde ihm (als Sohn eines Navy-Admirals) die Freilassung angeboten, er selbst lehnte dies stets mit dem Hinweis ab, dass er erst gehen würde, wenn alle Kameraden ebenfalls freigelassen würden. McCain war das, was man im Englischen einen „Maverick“ nennt: ein Einzelgänger, ein Außenseiter, der auch über Parteigrenzen hinweg für etwas kämpfte, von dem er überzeugt war. Damit geriet er zwangsläufig in Gegensatz zum aktuellen Präsidenten Donald Trump. Bereits im letzten Jahr hatte McCain darauf gedrungen, dass Trump bei seiner Beerdigung nicht sprechen solle. Stattdessen werden es die Präsidenten George W. Bush und Barack Obama sein, die zu diesem Anlass sprechen werden. Einer, der McCain vermutlich am besten kennt, ist sein langjähriger Mitarbeiter, Pressesprecher und engster Berater Mark Salter, dessen Rückblick auf seine Zeit mit McCain hier zu finden ist. Ausführliche Nachrufe finden sich zudem in der Washington Post und in der New York Times. Wie es mit dem Senatssitz von McCain weitergehen könnte, steht hier.
22. Aug 2018
Nach Cohen und Manafort: alle Augen auf Capitol Hill
Seit gestern bekannt wurde, dass sich der frühere Anwalt Donald Trumps, Michael Cohen, des Verstoßes gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze bezichtigt hat und Paul Manafort, 2016 für fünf Monate der Wahlkampfchef Trumps, in acht von 18 Punkten von einer Jury aufgrund von finanziellen Verfehlungen für schuldig gesprochen wurde, überschlagen sich die Meldungen zur Zukunft Donald Trumps im Weißen Haus (für Details siehe SPIEGEL Online, die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Allgemeine, die Washington Post oder die New York Times). Hier sei nur auf einen Aspekt hingewiesen: dass über das Schicksal der Trump-Präsidentschaft womöglich auf Capitol Hill entschieden werden wird. Die New York Times hat die Details, und zwar hier. Die sechs wichtigsten Fragen zum Thema beantwortet die Washington Post (hier).
19. Aug 2018
Neues APuZ-Heft: „Österreich“
Nicht nur als Urlaubsland ist die Alpenrepublik Österreich bekannt (das auf jeden Fall auch!), sondern derzeit steht das Land auch politisch im Mittelpunkt des Interesses: seit dem 1. Juli 2018 hat Österreich zum Beispiel für die Dauer von sechs Monaten die EU-Präsidentschaft inne. Zugleich wird 2018 in Österreich des 100. Geburtstages der Republik gedacht, die am 12. November 1918 ausgerufen wurde. Die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebene Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ widmet dem Land in der kommenden Woche gleich ein ganzes Themenheft (und zwar hier).
14. Aug 2018
Vermont: Kinder an die Macht
Immer wieder wird die Forderung erhoben, jüngere Menschen in die politische Verantwortung zu holen. Im US-Bundesstaat Vermont scheint man es dabei aber zu übertreiben: hier tritt bei der nächsten Gouverneurswahl der 14(!)-jährige Ethan Sonneborn an. SPIEGEL Online hat die Details.