Proteste gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind in vielen Ländern Teil des Alltags geworden. Wo sie stattfinden können und wo die Parlamente die rechtlichen Grundlagen für diesen Kampf der Exekutive gegen die Pandemie schaffen, funktionieren Demokratien augenscheinlich auch unter den neuen Bedingungen. Dass Demokratien mit der Pandemie aber Schaden erleiden und dass diese bestehende autoritäre Tendenzen verschärft, zeigt ein jüngst erschienener Sonderbericht der amerikanischen Denkfabrik Freedom House mit dem Titel „Democracy under Lockdown“. Das Freedom House ist eine 1941 gegründete Nichtregierungsorganisation in Washington. Sie verfolgt das Ziel, liberale Demokratien zu fördern. Zwischen März und September 2020 befragten ihre MItarbeiterinnen und Mitarbeiter 398 Experten aus 105 Ländern.
Demnach haben sich in 80 der untersuchten 192 Länder seit dem Beginn der Pandemie die Bedingungen für die Demokratie und die Menschenrechte verschlechtert. Das äußere sich im Missbrauch von exekutiver Macht, in der Schwächung von Institutionen, dem Aushöhlen der für ein funktionierendes Gesundheitssystem unerlässlichen Rechenschaftspflicht und der Verfolgung von Kritikern. Keine nennenswerten Veränderungen stellt der Bericht in 111 Ländern fest. Nur in Malawi habe die Pandemie die Demokratie gestärkt.
Am vergangenen Dienstag ist in 25 Sprachen gleichzeitig der erste Band der Autobiografie des früheren US-Präsidenten Barack Obama erschienen. In „A Promised Land“ (zu deutsch: „Ein verheißenes Land“) berichtet Obama von seinen wichtigsten Lebensstationen, von seiner politischen Karriere, vom Wahlkampf 2008 und den ersten Jahren im Weißen Haus (bis 2011). Das vor zwei Jahren erschienene Buch „Becoming“ seiner Frau hat sich inzwischen acht Millionen Mal verkauft, die Startauflage des Buchs von Barack Obama (mit immerhin 800 Seiten) liegt bei drei Millionen (davon 300.000 in Deutschland), es düfte aber rasch nachgedruckt werden müssen, waren doch alle bisherigen Bücher Obamas Bestseller. Der SPIEGEL hat am Wochenende einen Ausdruck publiziert, ebenso Die ZEIT (leider nicht frei online). Der Berliner Tagesspiegel hat die Hintergründe zum Buch, eine Rezension des Buches findet sich in der New York Times.
In einem aktuellen Gespräch mit der Zeitschrift The Atlantic diskutiert Obama die großen Herausforderungen unserer Zeit, insbesondere mit Blick auf den Zustand der amerikanischen Demokratie nach vier Jahren Donald Trump. Das Gespräch ist hier nachzulesen. Und dann ist Obama in dieser Woche schließlich von Markus Lanz zu Leben und Werk befragt worden, Das Video gibt es hier.
„Georgia, oh Georgia – No, no, no, no, no peace I find – Just an old sweet song – Keeps Georgia on my mind“ singt Ray Charles in seinem Hit „Georgia on my mind“ (erstmals im Jahre 1970 veröffentlicht), und viele Beobachter der politischen Ereignisse und Entwicklungen in den Vereinigten Staaten dürften sich derzeit an diesen Song erinnert fühlen. Denn die Mehrheit im nächsten US-Senat hängt an zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia, die zu Beginn des neuen Jahres 2021 stattfinden werden. Sollten die Demokraten beide Wahlen für sich entscheiden können, so übernähmen sie neben der Mehrheit im US-Repräsentantenhaus auch die Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses, dem US-Senat. Sollten aber die Republikaner einen oder beide der ausstehenden Sitze gewinnen können, so würden sie ihre angestammte Mehrheit verteidigen. Zugleich würden sie den Handlungsspielraum des neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden auf Capitol Hill massiv einschränken, gerade im Hinblick auf Neuberufungen an den Supreme Court sowie mit Blick auf internationale Verträge oder vielfältige Gesetzgebungsarbeit. Hintergründe zum Thema gibt es hier, hier und hier.
Seit der US-Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 ist einiges an Zeit vergangen – und zahlreiche Medien und Institute haben ausführlich und detailliert berichtet. Daher soll an dieser Stelle nur ein einziger Hinweis auf den mutmaßlich neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Joe Biden, genügen. Kurz vor der Wahl erschien ein sehr lesenswertes Porträt Bidens, das biografische Aspekte, politische Überzeugungen und aktuelle Trends und Entwicklungen aus dem Wahljahr 2020 zu einer spannenden Reportage zusammengefügt. Geschrieben hat das Buch Evan Osnos, Autor der Zeitschrift The New Yorker und Gewinner des National Book Award. Inzwischen ist im Suhrkamp-Verlag eine deutschsprachige Übersetzung erschienen. Eine Rezension des Buches findet sich hier. Unbedingte Empfehlung!
Update, 16. November 2020: und hier ist ein Interview mit dem Biografen zu lesen.
Die heutigen Zeitungen warten mit einer ganzen Reihe von interessanten Berichten und Analysen zur bevorstehenden US-Wahl auf. In der Frankfurter Allgemeinen zum Beispiel beleuchtet der Regensburger Politikwissenschaftler Stephan Bierling unter der Überschrift „Der Marathon-Mann“ das politische Leben Joe Bidens. Zugleich werden im Wirtschaftsteil aufschlussreiche Statistiken zu einzelnen Wählergruppen sowie zur demografischen Veränderung der amerikanischen Bevölkerung präsentiert (siehe Foto). Der aktuell als Fellow am Berliner Wissenschaftskolleg tätige Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller beschäftigt sich im Feuilleton mit der Unterdrückung von Wählern in den USA. Und Majid Sattar, Washington-Korrespondent der Zeitung, beschreibt, wie sich die Wahlkampfteams beider Kandidaten „auf eine große Nachwahlschlacht“ vorbereiten.
In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (zum Beispiel Mitteldeutsche Zeitung, Leipziger Volkszeitung) spricht der Tagesthemen-Moderator Ingo Zamperoni über seine hier vorgestellte Dokumentation „Trump, meine amerikanische Familie und ich“ vor, die heute abend im Fernsehen läuft. (das Video gibt es hier). Und die New York Times hat Details zu den (Reise-)Plänen der beiden Kandidaten Donald Trump und Joe Biden bis zum Wahltag (hier).
Leider sind die meisten Artikel online nicht frei zu bekommen. Aber die FAZ und die SZ sind über unsere Universitätsbibliothek abrufbar. Ansonsten freut sich der/die Zeitungshändler/in Ihres Vertrauens, wenn Sie eine Printausgabe erwerben.:)
An Reportagen und Dokumentation rund um die bevorstehenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen herrscht derzeit wahrlich kein Mangel, man denke nur an „Im Wahn“ von Klaus Brinkbäumer und Stephan Lamby oder „American Voices“ von Elmar Theveßen. Der Journalist und Moderator Ingo Zamperoni („Tagesthemen“) geht das Thema etwas anders an. Er nähert sich Donald Trump und den polarisierten Staaten von Amerika über seine Familie. Zamperoni, von Haus aus Amerikanist und Geschichtswissenschaftler, hat selbst mehrere Jahre in den Vereinigten Staaten verbracht, zunächst als Austauschschüler und später als Korrespondent. Verheiratet ist er mit einer Amerikanerin, und in einer Dokumentation, die am 2. November 2020 ausgestrahlt wird, begibt er sich auf Spurensuche im eigenen Familienkreis, spricht mit Trump- Wählern und Unterstützern, geht ihren Motiven nach und entwirft ein buntes Panoptikum der USA wenige Tage vor der Wahl. Anzuschauen ist der Beitrag bereits jetzt in der ARD-Mediathek, und zwar hier.
Noch sind es mehrere Tage bis zur amerikanischen Präsidentschaftswahl am kommenden Dienstag. Gleichwohl sei schon heute auf eine Veranstaltung am 5. und 6. November 2020 hingewiesen, bei der eine erste Analyse des Wahlergebnisses versucht wird. Mit dabei ist zum Beispiel der Politikwissenschaftler Sean Theriault, dessen Bücher zur parteipolitischen Polarisierung wir in unseren Lehrveranstaltungen rund um das politische System der Vereinigten Staaten regelmäßig aufgreifen. Die erwähnte Veranstaltung findet Corona-bedingt in einem virtuellen Format statt. Alle Hintergründe dazu sowie ein genauerer Programmplan finden sich hier.
Am kommenden Dienstag, den 27. Oktober 2020, veranstaltet das EUROPE DIRECT Informationszentrum Sachsen-Anhalt/Halle (das Bürgerinnen und Bürger zu Fragen rund um Europa berät) von 18:00 bis 19:30 Uhr eine Diskussion zum Thema „Fake News for Europe?! Desinformation in Mittel- und Osteuropa“. Einblicke bieten Golineh Atai, WDR-Redakteurin und langjährige ARD-Auslandskorrespondentin in Moskau sowie Jurate Slizyte (aktiv gegen Desinformation in der Ukraine). Eine allgemeine Einordnung der Thematik bietet Maren Schuster (MLU, Medien- und Kommunikationswissenschaft). Auf die Sicht der EU und ihre Aktivitäten im Hinblick auf den Kampf gegen Desinformation geht der EU-Experte Thorsten Brunzema, Mitglied im “Team Europe Rednerpool” der Europäischen Kommission ein. Hier und hier gibt es weitere Informationen.
Unabhängig davon, wer die amerikanische Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 gewinnt: politikwissenschaftliche Forschung sollte immer auch längerfristige Trends in den Blick nehmen, die über den Wahltag hinauswirken. Genau dies tut ein Papier mehrerer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), deren Aufgabe die außenpolitische Beratung von Bundestag und Bundesregierung ist. Bei der SWP heißt es: „Viele politische Entscheidungsträger in Deutschland und anderen EU-Staaten dürften darauf hoffen, dass die transatlantischen Beziehungen nach den bevorstehenden US‑Präsidentschaftswahlen am 3. November wieder in ruhigere Fahrwasser gelangen, falls der Demokrat Joe Biden gewinnt. Allerdings wird der innen- und außenpolitische Handlungsspielraum des amerikanischen Präsidenten auch von langfristigen und strukturellen Entwicklungen bestimmt, die über die nächsten (und übernächsten) US-Wahlen hinauswirken. Sieben Trends sind in dieser Hinsicht besonders relevant. Zusammen betrachtet verdeutlichen sie, dass außenpolitische Anforderungen und innenpolitische Ressourcen in den USA zunehmend auseinanderklaffen.“ Abzurufen ist das Papier hier.
Die Atlantische Akademie Rheinland-Pfalz e. V. aus Kaiserslautern bietet für die amerikanische Wahlnacht am 3. November 2020 die Möglichkeit, den gesamten Abend über die zentralen Themen und Herausforderungen der Wahl gemeinsam und online live zu verfolgen. Nähere Informationen zu dieser Veranstaltung sowie eine Anmeldemöglichkeit finden sich hier.
