Am 28. August 2019 tritt der im Mai neu gewählte Stadtrat in Halle (Saale) erstmals in neuer Zusammensetzung zusammen. Diesen Termin hat die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) zum Anlass genommen, um zu Beginn der neuen Wahlperiode die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden unter dem Motto „Politik mal ganz privat“ an ungewöhnlichen Plätzen, nämlich an deren Halleschen Lieblingsorten, zu treffen und auch über Unpolitisches zu sprechen. Die einzelnen Berichte finden sich hier.
Innenpolitik
15. Aug 2019
Neue empirische Befunde zur Demokratiezufriedenheit in Deutschland
Der Bonner Politikwissenschaftlicher Frank Decker hat kürzlich im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung die Einstellungen der Deutschen zum politischen System sowie der aktuellen Politik untersucht. Jetzt sind die Ergebnisse publiziert worden: dem System der repräsentativen Demokratie in Deutschland stellen die Deutschland demnach ein durchwachsenes Zeugnis aus. Und: der Wunsch nach mehr Mitbestimmung ist groß. Die komplette Studie ist hier abrufbar, einige Highlights daraus finden sich auf SPIEGEL Online.
14. Aug 2019
Halle (Saale): OB-Wahlkampf startet in die heiße Phase
Am 13. Oktober 2019 ist es soweit: an diesem Tag wählen die Hallenserinnen und Hallenser ein neues Stadtoberhaupt, das auch das alte sein könnte: Bernd Wiegand bewirbt sich um eine zweite Amtszeit, sechs Kandidatinnen und Kandidaten haben bislang erklärt, gegen ihn antreten zu wollen. Die Mitteldeutsche Zeitung gibt hier einen Überblick über alle Kandidierende. Deren inhaltlichen Vorstellungen präsentiert der MDR hier. Erreicht am 13. Oktober niemand die absolute Mehrheit, kommt es zwei Wochen später zur entscheidenden Stichwahl.
12. Aug 2019
Neuerscheinung: „Der Bundesrat in der Parteiendemokratie“
Der Bundesrat der Bundesrepublik Deutschland steht im öffentlichen wie auch im politikwissenschaftlichen Diskurs häufig im Schatten des Deutschen Bundestages. Schaut man auf die Literatur zum Thema, so gibt es nur wenige wissenschaftlichen Publikationen, die über das obligatorische Kapitel in den Einführungswerken in das politische System Deutschlands hinausgehen. Es wird mitunter sogar die Frage diskutiert, ob es sich beim Bundesrat überhaupt um ein „richtiges“ Parlament, eine „richtige“ zweite Kammer handelt. Und findet der Bundesrat dann doch einmal medial statt, dann hängt ihm das Etikett des „Blockadeinstruments“ an. Der Sozialwissenschaftler Hans-Jörg Schmedes hat vor kurzem eine Monographie zum Bundesrat vorgelegt, in dem er den Bundesrat im bundesdeutschen System des konkordanzdemokratisch-orientierten Föderalismus verortet sowie seine Funktionen und Verfahrensweisen ausführlich beschreibt. Eine Rezension des Buches ist hier nachzulesen.
7. Aug 2019
Halle (Saale): OB gesucht
Am 13. Oktober 2019 findet in Halle (Saale) die nächste Oberbürgermeisterwahl statt. Wer Interesse an einer Kandidatur hat, findet hier alle notwendigen Informationen.:)
7. Aug 2019
Neue Dissertation zur „Fraktionsdisziplin“ erschienen
Wann immer es um Parlamente und Abgeordnete geht, ist die Diskussion rund um die Fraktionsdisziplin bzw. die Fraktionsgeschlossenheit (in den Medien und der Öffentlichkeit gelegentlich als „Fraktionszwang“ tituliert), nicht weit. Dabei kann diese Fraktionsdisziplin aufgrund der jeweils spezifischen Funktionslogik in parlamentarischen sowie präsidentiellen Systemen eine ganz unterschiedliche Rolle spielen. Der Dresdener Politikwissenschaftler Erik Fritsche hat sich mit diesem Thema im Rahmen seiner Dissertation befasst und umfangreiche empirische Befunde zutage gefördert. Eine Rezension des Buches einschließlich einer Skizzierung der wichtigsten Ergebnisse ist hier nachzulesen. Mehr Informationen zum Buch gibt es auf der Webseite des Verlages. Und auch in unserer Fachbereichsbibliothek Sozialwissenschaften ist das Buch inzwischen (via SpringerLink) erhältlich.
2. Aug 2019
„Haus der Weimarer Republik“ eröffnet
Zwischen den Disziplinen der Politikwissenschaft und der Geschichte gibt es ja viele inhaltliche Verbindungen, und die Weimarer Republik zählt auch in ersterem Fach zu einem gerne aufgegriffenen Thema, nicht nur mit Blick auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (Stichwort „Lehren aus Weimar“). In dieser Woche hat sich die Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung im Jahre 1919 zum hundertsten Mal gejährt (Details hier). In Weimar hat in dieser Woche das „Haus der Weimarer Republik“ (HDWR; Webseite hier) eröffnet, das die Geschichte dieser Republik nachzeichnen will. Erste Einblicke in Haus und Ausstellung gibt es hier, hier und hier.
Von Halle aus ist keine Weltreise nach Weimar, und in der vorlesungsfreien Zeit empfiehlt sich womöglich ein Besuch im HDWR, der mit einem Besuch im Weimarer Goethe-Haus oder im benachbarten Erfurt verbunden werden kann.
29. Jul 2019
Bundestag lädt zum Tag der offenen Tür
Zum insgesamt 15. Mal lädt der Deutsche Bundestag in Berlin am 8. September 2019 im Zeitraum von 9 bis 19 Uhr zum Tag der offenen Tür. Neben dem Reichstagsgebäude können auch die übrigen Büro- und Sitzungsgebäude des Bundestags besichtigt werden. Den ganzen Tag über gibt es eine Reihe von Veranstaltungen und Ausstellungen. Das genaue Programm des Tages ist hier einzusehen.