Anlässlich des 70. Jahrestages der Verabschiedung des Grundgesetzes haben heute Redner und Rednerinnen verschiedener Parteien im Deutschen Bundestag im Rahmen einer entsprechenden Debatte die Verfassung gewürdigt, aber auch behutsame Neuerungen gefordert. Nachzuschauen bzw. nachzulesen sind die einzelnen Redebeiträge hier. In diesem Kontext sei nochmals an die Veranstaltung erinnert, die im Juni an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) seitens des Lehrbereichs Regierungslehre und Policyforschung angeboten wird (Details folgen). Nach wie vor können entsprechende Abstracts eingereicht werden.
Innenpolitik
13. Mai 2019
„Edition F“ sucht Juniorredakteur/in
Das Internetportal „Edition F“, das sich mit allen Themen rund um den Schwerpunkt Feminismus befasst, sucht eine/n Juniorredakteur/in. Nähere Informationen zu den Anforderungen und zum Tätigkeitsprofil finden sich hier.
13. Mai 2019
Internetportal „Jugend und Bildung“ überarbeitet
Das Internetportal „Jugend und Bildung“, das auf seiner Seite zahlreiche Materialien für die politische und ökonomische Bildung bereitstellt, hat sein Angebot optisch überarbeitet und ist ab sofort in neuem Gewand zu finden. Zum Angebot zählen Schülermagazine, Lehrerhandreichungen, Arbeitsblätter und Schaubilder nach Unterthemen zusammengefasst. Der Materialpool wird jeden Monat mit neuen und aktuellen Unterrichtsmaterialien erweitert. Ein Blick lohnt sich sicher immer – nicht nur für Studierende im Lehramt und Menschen, die anderweitig in der politischen Bildung tätig sind. Die Seite findet sich hier.
12. Mai 2019
SWP-Studie zur „Richtungsentscheidung“ EP-Wahl
Lange Zeit galten die Wahlen zum Europäischen Parlament als „second order elections“, d. h. als Nebenwahlen, die von den Wählerinnen und Wählern für nicht so wichtig eingeschätzt wurden wie etwa Wahlen zum nationalen Parlament. Angeschts der jüngsten Entwicklungen in den Parteiensystemen der EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere angesichts des Anstiegs der Zustimmung für EU-kritische bzw. EU-ablehnende Parteien wirft der Wissenschaftler Nicolai von Ondarza von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen problemorientierten Blick auf die bevorstehenden EP-Wahlen. Der Volltext der Studie findet sich hier.
9. Mai 2019
Neue Studie zur politische Partizipation in Ostdeutschland
Forscher der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) haben kürzlich eine neue Studie zur politischen Partizipation in Ostdeutschland herausgebracht. Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht im Auftrag des Wirtschaftsministeriums des Bundes in Berlin hervorgeht, artikulierten die Ostdeutschen ihre politischen Interessen eher in Bürgerbewegungen, auf Plattformen oder auf der Straße. Institutionen, die politische Ansichten bündelten, wie Parteien, Gewerkschaften, Verbände oder Kirchen, sind dem Bericht zufolge im Osten schwächer aufgestellt. Das Interesse an Politik allgemein ist demnach jedoch in Ost- und Westdeutschland auf gleich hohem Niveau. „Die Studie hat Ergebnisse gezeigt, die geahnt, aber bislang nicht wissenschaftlich bewiesen wurden“, sagte der Politologe Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung Halle in Halle. Ein wichtiger Befund darüber hinaus war, dass ein beträchtlicher Teil der Wähler – in Ostdeutschland mehr als in Westdeutschland – nicht zur Wahl gehe, um politisch mitzuwirken, sondern um Protest zu üben, sagte Holtmann, der an der Studie beteiligt war.
Die Kurzfassung der Studie mit den wichtugsten Ergebnissen findet sich hier.
7. Mai 2019
Wanderausstellung des Deutschen Bundestags zu Gast in Halle (Saale)
Auf Einladung der Halleschen Bundestagsabgeordneten Petra Sitte gastiert in der Woche vom 20. bis zum 25. Mai 2019 die Wanderausstellung des Deutschen Bundestags in Halle (Saale). Am Montag, den 20. Mai steht die Ausstellung zwischen 14:00 und 17:00 Uhr, die übrigen Tage dann zwischen 9:00 und 17:00 Uhr im Foyer des Steintor-Varietes zur Verfügung. Für Studierende der Politikwissenschaft bietet die Ausstellung unter Umständen nicht viel Neues, aber einen Blick kann man sicher riskieren… Einen Einblick in die Ausstellung gibt es hier.
3. Mai 2019
Ost-West-Wanderung: Die Bilanz
Seit der Wende in den Jahren 1989/1990 verließen Millionen Menschen die neuen Bundesländer. Eine aufwändige und umfangreiche Recherche mehrerer Autoren der ZEIT hat nun interessante Befunde darüber zusammengetragen, wer wann von wo nach wo gezogen ist – und wie sich die aktuelle Situation darstellt. So schreiben die Autoren: „ZEIT ONLINE hat Daten über jeden der rund sechs Millionen Umzüge zwischen Ost und West ausgewertet, vom ersten durchgehend gesamtdeutschen Jahr 1991 bis zum Jahr 2017. Sie zeigen eine der am wenigsten dokumentierten deutschen Nachkriegsgeschichten. Sie zeigen, dass nach der Wiedervereinigung fast ein Viertel der ursprünglichen Bevölkerung Ostdeutschlands in den Westen zog: 3.681.649-mal gingen Menschen fort. Und sie zeigen, dass die 2.451.176 Zuzüge aus dem Westen den Niedergang vieler Orte nicht aufhalten konnten. Erstmals wird deutlich, was nach der Wiedervereinigung in allen Regionen in West und Ost genau geschah.“ Der Artikel mit allen – auch grafisch vorzüglich aufgemachten – Informationen findet sich hier.
30. Apr 2019
Neue Ausgabe 1/2019 der ZPol erschienen
Kürzlich ist die Ausgabe 1/2019 der Zeitschrift für Politikwissenschaft (ZPol) erschienen. Darin finden sich – rechtzeitig vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 – unter anderem ein Artikel über mögliche Strategien und Szenarien für die Zukunft der Europäischen Union, ein Beitrag über rechtspopulistische Erzählstrategien in Wahlkampagnen und Regierungspraxis, eine Analyse des FDP-Wahlprogramms im Lichte der strategischen Neuausrichtung der Partei nach den Wahlen von 2013 sowie mehrere Forumsbeiträge rund um aktuelle europäische Themen. Details zum aktuellen Heft gibt es hier.
29. Apr 2019
Zur Zukunft des (parlamentarischen) Regierungssystems
Die gestrigen Wahlen in Spanien (mehr hier) haben einen Trend erkennen lassen, der in den letzten Jahren auch schon in anderen Ländern (etwa auch bei der Bundestagswahl 2017 in Deutschland) zu kontatieren war: aus ganz unterschiedlichen Gründen fragmentieren sich Parteiensysteme – mit der Konsequenz, dass es in Parlamenten immer schwieriger wird, stabile Regierungsmehrheiten zu organisieren und die Partei, die als Sieger aus der Wahl hervorgeht, nicht ohne weiteres ihren Führungsanspruch einlösen kann. In einem aktuellen Beitrag auf der Webseite Verfassungsblog macht sich der Potsdamer Politikwissenschaftler Steffen Ganghof vor dem Hintergrund des oben skizzierten Szenarios einige Gedanken zur Zukunft des (parlamentarischen) Regierungssystems. Nachzulesen ist der Beitrag hier.
29. Apr 2019
TV-Tipp: „Wir Deutschen und die Demokratie“
Am morgigen Dienstag, den 30. April 2019 zeigt das ZDF eine Dokumentation rund um die Themen 70 Jahre Grundgesetz sowie 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung. Mit Hilfe zahlreicher Expertinnen und Experten geht der Beitrag der Frage nach, ob bzw. wenn ja: welche Verbindungen zwischen diesen beiden historischen Ereignissen gezogen werden können. Hintergründe zur Doku gibt es hier.