Seit vielen Jahren wird in der politikwissenschaftlichen Forschung (und darüber hinaus) die parteipolitische Polarisierung in den Vereinigten Staaten erforscht und diskutiert. Dabei rücken beide politische Parteien ideologisch auseinander, die politische Mitte verschwindet. Gerade letztere wäre aber wichtig, um in einem präsidentiellen Regierungssystem der „checks and balances“ Politik überhaupt erst möglich zu machen. Mit dem amtierenden Präsidenten Donald Trump scheint diese Polarisierung einen Höhepunkt erreicht zu haben, sie lässt sich aber bereits seit mehreren Jahrzehnten konstatieren. Und nicht nur die Politik, insbesondere der US-Kongress, und die Parteien sind betroffen: diese Polarisierung ist auch in der Gesellschaft, in den Medien sowie geografisch zu erkennen. Der Politikwissenschaftler Torben Lütjen hat die zentralen Befunde zu diesem Thema in einem neuen Buch zusammengefasst, das vor wenigen Wochen erschienen ist. Hintergründe zum Buch sowie eine Leseprobe finden sich hier. Wir haben das Buch zudem soeben für unsere Fachbereichsbibliothek bestellt, denn diese Thematik wird gleich in mehreren Lehrveranstaltungen des aktuellen Sommersemesters berücksichtigt.
Außenpolitik
7. Apr 2020
Krimi-Tipp II: „Der freie Hund“
Als zweiten Krimi-Tipp für die bevorstehenden Ostertage empfehle ich „Der freie Hund“ von Wolfgang Schorlau und Claudio Caiolo. Schorlau ist bekannt geworden durch hochpolitische Krimis, etwa rund um die Griechenlandrettung oder den Rechtsterrorismus. Mit seinem italienischen Kollegen Caiolo, gebürtiger Sizilaner und heute in Venedig ansässig, hat er nun den ersten Band einer neuen Reihe veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht Commissario Antonio Morello, „der freie Hund“ genannt. Morello hat in Sizilien korrupte Politiker verhaftet und steht nun auf der Todesliste der Mafia. Um ihn zu schützen, wird er nach Venedig versetzt. Er hasst die Stadt vom ersten Augenblick an. Zu viele Menschen, trübes Wasser, Kreuzfahrtschiffe, die die Luft verpesten und die Stadt gefährden – selbst der Espresso doppio, ohne den er nicht leben kann, schmeckt ihm in Sizilien besser. Und rasch gerät er in seinen ersten Fall, in dem es zunächst um die Kreuzfahrtindustrie in Venedig geht, sehr schnell aber um mehr: nämlich um die Beziehungen von Politik und Verbrechen, und auch die Mafia kommt nicht zu kurz. Neben diesem Fall besticht das Buch durch sehr detailgetreue Schildungen venezianischer Kultur und Architektur sowie italienischer Küche. Und auch über die Differenzen zwischen Nord- und Süditalien lernt man so einiges hinzu. Fazit: ein Buch, das man in einem Rutsch lesen kann. Anschließend wartet man gespannt auf Band zwei dieser Reihe…
6. Apr 2020
Krimi-Tipp I: „Secret Service“
In Homeoffice-Zeiten darf die Lektüre – kurz vor Ostern – auch mal etwas leichter sein. Eine gute Möglichkeit, einen Krimi mit aktueller Politik zu verbinden, ist der Band „Secret Service“ von Tom Bradby, der kürzlich im Goldmann-Verlag erschienen ist. Bradby weiß, wovon er schreibt – nach mehreren Jahren als Korrespondent des englischen Privatsenders ITV in Irland und Südostasien präsentiert er heute als Anchorman die ITV-Nachrichtensendung News at Ten.
Im Mittelpunkt des Buches steht mit Kate Henderson eine „toughe Protagonistin“ (Klappentext), ihrens Zeichens Topagentin des britischen Geheimdienstes. Ihr aktueller Auftrag hat die „Sprengkraft einer Bombe“ (dito): es gibt zwei Kandidaten für das Amt des britischen Premierministers – einer von ihnen ist mutmaßlich ein russischer Spion. Es ist eines dieser Bücher, die man in einer Sitzung lesen will, weil man gespannt darauf wartet, wie die Auflösung des Falles aussieht. Jeder in Hendersons Umfeld – MitarbeiterInnen, Vorgesetzte, Minister und Staatssekretäre, ja sogar der eigene Ehemann – geraten unter Verdacht, der Maulwurf zu sein, der aus dem Innersten der Macht heraus an die Gegenseite berichtet. Details zum Buch finden sich hier.
P.S.: bis Ostern folgt jeden Tag ein weiterer Krimitipp. Stay tuned!
5. Apr 2020
Lektüretipp: Das politische ABC der USA
Soeben frisch erschienen ist ein Lexikon der politischen Begriffe rund um die Vereinigten Staaten. Verfasst hat es mit Stefan A. Sengl ein österreichischer Kommunikationsberater, der sich seit vielen Jahren mit Präsidentschaftswahlen in den USA, aber auch in Österreich befasst.
Das Büchlein lädt mit 168 kleinformatigen Seiten zum Blättern und Stöbern ein, viele Einträge sind nur wenige Zeilen lang. Die ausführlichsten Beiträge befassen sich mit den diversen Präsidenten und anderen politischen Akteuren. Sehr knapp ausgefallen sind etwa die Beiträge zum Kongress (der Eintrag „Senat“ kommt auf gerade einmal elf Zeilen) und zu den politischen Parteien; bzgl. des Obersten Gerichtshofes wird ausschließlich dessen Abkürzung SCOTUS („Supreme Court of the United States“) aufgeschlüsselt. Aber es finden sich viele andere Begriffe, die in den Lehr- und Einführungsbüchern zum politischen System der Vereinigten Staaten nur am Rande vorkommen oder gar nicht berücksichtigt werden – wie etwa „gerrymandering“, „push polling“, „House of Cards“ oder etwa der „McCain-Feingold Act“ zur Reform der Wahlkampffinanzierung. Entstanden ist so ein kurzweiliger Band, der viele politische Aspekte der Vereinigten Staaten in einem anderen, neuen Licht erscheinen lässt.
Fun fact zum Schluss: für den Buchstaben „Z“ finden sich keine Einträge, während „X“ („X, Malcolm“) und „Y“ („Yellow Dog Democrats“) vertreten sind. Nähere Informationen zum Buch sind hier zu finden.
11. Mrz 2020
Der BREXIT in der Analyse
Knapp dreieinhalb Jahre nach dem BREXIT-Referendum über „Leave“ oder „Remain“ ist ein politikwissenschaftlicher Sammelband mit Beiträgen zu einer Reihe von ganz unterschiedlichen Themen erschienen, die gleichermaßen verfassungsrechtliche, politische und mediale Aspekte des BREXITs umfassen. Eine Rezension dieses Bandes findet sich hier, Details zum Buch gibt es hier.
Philipp Adorf / Ursula Bitzegeio / Frank Decker (Hrsg.): Ausstieg, Souveränität, Isolation. Der Brexit und seine Folgen für die Zukunft Europas, Bonn, J .H. W. Dietz Nachf. 2019, 22,- Euro, ISBN-13: 978-3801242640.
3. Mrz 2020
Vor dem Super-Tuesday in den USA
Am heutigen Dienstag findet in den Vereinigten Staaten im Rahmen des US-Prösidentschaftswahlkampfes der „Super Tuesday“ statt. In insgesamt 14 Bundesstaaten werden mehr als 1300 Delegiertenstimmen für den Nominierungspartei im Sommer vergeben, darunter sind so wichtige Staaten wie Texas und Kalifornien. Allein in letzterem Bundesstaat werden mehr Delegiertenstimmen vergeben als in den bisherigen vier Vorwahlen zusammen. Zuletzt hat das Rennen der Demokraten mit dem Rückzug von Amy Klobuchar und Pete Buttigieg an Dynamik gewonnen, beide haben inzwischen ebenso wie der frühere Präsidentschaftskandidat Beto O’Rourke angekündigt, fortan den früheren Vizepräsidenten Joe Biden unterstützen zu wollen. Ob das ausreichen wird, um Bernie Sanders zu stoppen, scheint derzeit fraglich zu sein, da dieser in einigen zentralen Staaten (bislang) deutlich führt und insgesamt mehr finanzielle und personelle Ressourcen einsetzen kann als Biden. Christoph von Marschall vom Berliner Tagesspiegel kommentiert diese „Operation Bernie verhindern“ hier. Was ist vom „Super Tuesday“ zu erwarten? Wer wird wo punkten können? Und ist die Nominierung bei den Demokraten nach dem „Super Tuesday“ entschieden? Hier findet sich ein lesenswerter Blogbeitrag zum aktuellen Stad des Wahlkampfes, alles Wichtige rund um den „Super Tuesday“ gibt es zudem hier. Christian Lammert von der FU Berlin schließlich ordnet den Vorwahlkampf in längerfristige Trends der amerikanischen Demokratie ein (hier).
29. Feb 2020
ORDERRR! Speaker John Bercow legt seine Memoiren vor
Als Speaker des britischen Unterhauses ist er nicht zuletzt durch seine energischen und laustarken „ORDER“-Rufe zur Legende geworden: John Bercow, der das Unterhaus in den vergangenen Jahren durch die BREXIT-Wirren gesteuert hat und der im November 2019 aus dem Amt geschieden ist. Inzwischen hat er seine Memoiren geschrieben, in denen er nicht nur spannende Einblicke in den Alltag des Parlamentsbetriebes in der britischen Hauptstadt gibt, sondern auch den einen oder anderen Kollegen und manche Kollegin ordentlich in die Mangel nimmt. Ein Bericht, der kürzlich in der Süddeutschen Zeitung erschienen ist, hat die Details. Die britische Financial Times rezensiert das Buch hier.
20. Feb 2020
Ländervergleich – wo reicht das ERASMUS-Geld am längsten?
Jedes Semester gehen Studierende unseres Instituts im Rahmen einer ERASMUS-Kooperation zum Studieren ins Ausland. Die möglichen Gastländer unterscheiden sich dahingehend, wieviel Geld man als Studierende/r pro Monat erhält, insgesamt gibt es drei Stufen. Aber natürlich unterscheiden sich auch die Lebenshaltungskosten massiv – je nachdem, ob man in populären Großstädten oder in kleineren Universitätsstädtchen studiert. Und auch grundsätzlich ist das Leben in unterschiedlichen Ländern unterschiedlich teuer. Die Süddeutsche Zeitung hat vor einigen Tagen in einer interessanten Tabelle zusammengestellt, in welchem Land die ERASMUS-Förderung welchen Anteil der Lebenshaltungskosten deckt. Besonders teuer sind dabei Luxemburg, Irland und Norwegen, verhältnismäßig günstig sind die Türkei, Bulgarien und Rumänien. Alle Zahlen und Fakten sind hier abrufbar.
14. Feb 2020
Neue ERASMUS-Kooperation mit Banská Bystrica (Slowakei)
Ab sofort besteht eine neue ERASMUS-Kooperation des Instituts für Politikwissenschaft und Japanologie der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg mit der Fakultät für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der slowakischen Universität in Banská Bystrica, der fünfgrößten Stadt des Landes. Nähere Informationen zu den dort angebotenen Studiengängen und Lehrkräften finden Sie hier. Bewerbungen für einen Auslandsaufenthalt im kommenden Winter- und/oder im darauffolgenden Sommersemester werden bis zum 20. Februar 2020 entgegen genommen.
13. Feb 2020
Parlamentswahl in Irland: Vorboten des „neuen Irland“? – ein Gastbeitrag
Die Wahl zum irischen Unterhaus, dem Dáil Éireann, vom vergangenen Samstag brachte einen überraschenden Sieger hervor: Die linke Sinn Féin (SF) erhält die meisten Stimmen, während die big two, die regierende Fine Gael (FG) und die oppositionelle Fianna Fáil (FF), weit hinter ihren Erwartungen zurück fallen. Das Ergebnis rüttelt an den historischen Koordinaten der irischen Politik, macht eine Regierungsbildung schwer und kann als Vorbote eines ‚neuen Irlands‘ gelesen werden. Lesen Sie im Folgenden ein Gastbeitrag von Felix Schiedlowski, der selbst am Institut für Politikwissenschaft der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) studiert und dort eine Bachelorarbeit zum Themenkomplex Nordirland geschrieben hat und aktuell seine Dissertation am Seminar für Ethnologie der MLU verfasst.
Schlagseite links: Sinn Féin überraschender Sieger
Post-Brexit-Wahl ohne Brexit-Effekt
Stattdessen triumphiert eine Partei mit vielen Gesichtern: Sinn Féin gilt als Kern des Republikanismus, als politischer Arm der Irisch-Republikanischen Armee, als friedensstiftende Kraft im Nordirlandkonflikt, als populistisch oder als Partei von Fortschritt und Gleichberechtigung. In Belfast, wo Sinn Féin an der nordirischen Regionalregierung beteiligt ist, spielt der ethno-nationalistische Charakter der Partei eine größere Rolle.
Doch sowohl in der Republik als auch im Norden hat sich Sinn Féin als Vorkämpfer für die gleichgeschlechtliche Ehe sowie für das Recht auf Abtreibungen positioniert. Hinzu kommt, dass die linke Partei im Wahlkampf mit ihrem Fokus auf den Wohnungsnotstand und soziale Ungleichheit den Ton der Zeit traf. Der Brexit und das taffe Auftreten von Leo Varadkar gegenüber den britischen Regierungen May und Johnson war, wenige Tage nach dem Brexit-Day, kein bestimmendes Thema.
Regierungsbildung: Gewagte Koalitionen oder Neuwahlen
Was folgt aus den Ergebnissen? Zunächst haben FF und FG angekündigt, nicht mit SF zusammenarbeiten zu wollen, allerdings könnte FF mittlerweile zu Gesprächen bereit sein. Kleinere Parteien können weder links noch rechts zu einer Mehrheit verhelfen. Eine große Koalition ist unwahrscheinlich: FG und FF trennt inhaltlich wenig, die Abgrenzung ist vielmehr historisch verankert und geht bis zum Bürgerkrieg von 1922 zurück. Noch scheint diese historische Kluft unüberwindbar.
Und was will SF? Gespräche über eine Regierungsbildung laufen, doch eine echte Machtoption ist momentan nicht in Sicht. Ob die Partei von einer eventuellen Koalition mit FF profitieren würde, ist fraglich. Gut möglich also, dass Neuwahlen eine Option sind. Mit mehr Kandidaten und dem anhaltend positiven Trend sicherlich nichts, wovor sich Sinn Féin momentan fürchtet.
Debatte über ein neues, vereinigtes Irland
Die seit je her lautesten Advokaten eines vereinigten Irlands sind im Aufwind, und nach oben ist noch Luft. Nicht ausgeschlossen, dass Sinn Féin in baldiger Zukunft sowohl in Belfast als auch in Dublin an der Regierung beteiligt ist. Nach dem Brexit-Wirrwarr der vergangenen Monate und dem Wahlerfolg von SF wird die Utopie eines vereinigten Irlands Stück für Stück realer. Die Debatte über ein ‚neues Irland‘ kommt in Fahrt: Für Republikaner ist es ein Traum, für britische Unionisten in Nordirland ein Alptraum, für mehr und mehr Menschen auf der irischen Insel offenbar eine Option.